Miriam Strunge

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute einen von Bündnis Deutschland vorgelegten Fragenkatalog. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Eine Große Anfrage!) Ich spreche heute für die Koalition. Diese Große Anfrage enthält Fragen zu den Bremer Schulen, zu den Privatschulen, zu Inklusion, zu Personalausbildung und Entwicklung an den öffentlichen Bremer Schulen. Für mich wird es etwas zusammenhanglos abgefragt. Mir ist da nicht so genau klar, in welche Stoßrichtung die Anfrage geht, außer an dem Punkt Privatschulen, da ist Bündnis Deutschland ja auch sehr deutlich gewesen in der Rede. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Tja!) Der Blick auf den Vortext zur Großen Anfrage hilft auch nicht wirklich weiter. Er enthält nichts weiter als die übliche rechte Rhetorik gegen die Bremer Bildungspolitik (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Oh! Leute, Leute, Leute!) und die üblichen Falschbehauptungen über die Stellung von Privatschulen. (Beifall DIE LINKE, SPD) Ich möchte daher doch noch einmal ein paar grundlegende Dinge zu Schulen in freier Trägerschaft klarstellen, die auch hier im Vortext von Bündnis Deutschland wieder falsch benannt wurden. Erstens, ein Bundesland muss private Schulen eben nicht gleichberechtigt wie öffentliche Schulen finanzieren. (Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]: Das stimmt!) Das hat das Bundesverfassungsgericht sehr deutlich gemacht. Es muss eine Basisförderung gewährleistet sein, und es kann den Privatschulen aber zugemutet werden, eigene Mittel für den Betrieb zu erwirtschaften. Genau so handelt das Land Bremen. Bündnis Deutschland suggeriert hier auch, das Land käme dem sich aus der Verfassung ergebenen Auftrag zur Förderpflicht von Privatschulen nicht nach. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Nicht genügend nach!) Das ist eine falsche Behauptung. Das stimmt nachweislich nicht, und das zeigen auch die Zahlen zur Finanzierung der Privatschulen aus der Senatsantwort. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Mit dem Mittelzuwachs an den öffentlichen Schulen sind auch die Zuschüsse an die Schulen in freier Trägerschaft stetig mitgewachsen. Eine Vernachlässigung der privaten Schulen findet also nicht statt. Dann behauptet Bündnis Deutschland, dass Privatschulen genauso unter die gesetzlichen Vorgaben fallen würden wie die öffentlichen Schulen, aber auch hier irrt sich Bündnis Deutschland. Die Schulen in freier Trägerschaft, die haben eine Vielzahl an Freiheiten. Sie haben eigene Bildungspläne, sie können sich ihre Schüler:innen selbst aussuchen. Die Lehrkräfte wählen sie nicht nur selbst aus, die Lehrkräfte müssen auch nicht über ein erstes und zweites Staatsexamen verfügen. Das heißt, sie müssen gar keine ausgebildeten Lehrkräfte sein. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Aha! – Zurufe CDU) Für mich gehören diese beiden Aspekte dann aber auch zusammen. Einerseits haben die Schulen in freier Trägerschaft große Freiheiten und eben nicht so enge staatliche Vorgaben wie die öffentlichen Schulen, andererseits können sie dann aber auch keine staatliche Vollfinanzierung erwarten. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Die Anspruchshaltung, die viele Privatschulen hier formulieren und die auch im Text von Bündnis Deutschland zu erkennen ist, umfänglich vom Staat Gelder zu erhalten, aber ansonsten kaum an staatliche Regeln gebunden zu sein, die wundert mich immer wieder. Für mich passt das nämlich nicht zusammen. (Beifall DIE LINKE – Zurufe CDU) Die große Staatsferne führt eben dazu, auch finanziell eigenständig agieren zu müssen. Wir als Koalition sind nicht bereit, die Privatschulen aus ihrer Verantwortung für die anteilige Finanzierung ihres Betriebs zu entlassen, die ihnen vom Bundesverfassungsgericht mitgegeben wurde. (Beifall DIE LINKE, SPD – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Im Gegenteil!) Im Gegenteil, angesichts der dramatischen Haushaltslage unseres Bundeslandes fände ich es unverantwortlich, zusätzliche öffentliche Gelder an die Privatschulen umzuleiten. Wir wissen doch alle von dem wahnsinnigen Investitionsbedarf an den Bremer Schulen. Es ist doch jetzt schon überall knapp und jeder Cent an den öffentlichen Schulen ist sinnvoll eingesetzt. Da will ich keine Umverteilung zugunsten der Privatschulen. Anders als die öffentlichen Schulen können die Privatschulen Eigenmittel generieren und einsetzen, und ich fände es falsch, den Schulen in der freien Trägerschaft zu sagen, dass sie darauf verzichten können und wir ihnen stattdessen mehr öffentliche Mittel zuteilen. Ich möchte noch einmal auf den Vertreter von Bündnis Deutschland eingehen. Sie sprechen von der Enthüllung im „Weser-Kurier“. Was ist das eigentlich für eine Wortwahl? Das stand in der Deputationsvorlage zur Bildungsdeputation. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Der „Weser-Kurier“ hat die Vorlage gelesen, im Gegensatz zu Ihnen, und das beschreiben Sie als Enthüllung? Es ist keine Entschuldigung, dass Ihre Fraktion sich nicht dazu bemüht, einen Abgeordneten in die Deputation zu entsenden und Sie deswegen vielleicht die Vorlage nicht gelesen haben. Aber hier von Enthüllung zu reden, wenn es die Bildungssenatorin für die Bildungsdeputation aufschreibt, das ist wirklich fahrlässig. (Glocke – Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)