Christine Schnittker

Es geht weiter mit Herrn Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen! Gerade bei der Landwirtschaft sind die aktuellen Proteste letztendlich Proteste gegen eine jahrzehntelange Fehlentwicklung. Die schrittweise Reduzierung der Subventionen des Agrardiesels, das haben wir heute schon mehrfach gehört, stimme ich auch zu, ist nur der berühmte Tropfen, der das Fass letztendlich zum Überlaufen bringt. Von daher möchte ich unsere Position noch einmal nachdrücklich unterstreichen: Wir möchten eine Landwirtschaft, in der Beschäftigte von ihrer Arbeit leben können und gesellschaftliche Anerkennung erfahren. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Okay!) Wir möchten eine Landwirtschaft, die für die Bedürfnisse der Verbraucherinnen produziert und Klima, Natur und Tierwohl achtet. Dazu ist es unabdingbar, die anstehenden Zukunftsfragen ernst zu nehmen und anzugehen. Dürren, Hochwasser und weitere Wetterextreme werden auch künftig zunehmen, und das Insektensterben schreitet voran. Das ist für die Landwirtinnen existenzbedrohend. Die Landwirtschaft hat jede Unterstützung dabei verdient, sich diesen wandelnden Anforderungen zu stellen. Das bedeutet Veränderung. Wer zurück zum Gestern will, der wird scheitern. Eine Transformation braucht Zeit, Vertrauen und viele, die mitmachen. Zehntausende Landwirtinnen sind bereit und hoffen auf verlässliche Pläne, um den Weg der Neuausrichtung und Zukunftsfähigkeit ihres Betriebes gehen zu können. In den letzten fünfzig Jahren sahen sich Hunderttausende Bäuerinnen und Bauern zum Aufgeben gezwungen, weil sie dem Dogma des „Wachse oder weiche“ ausgesetzt waren und die Erzeugerpreise zu niedrig waren. Die rückwärtsgewandte Agrarpolitik hat fortlaufend die Herausforderungen der Zeit ignoriert – (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber Sie meinen nicht die Zeit von Frau Künast?) Herr Imhoff, jetzt bin ich schon extra darauf eingegangen und habe CDU und CSU bewusst nicht erwähnt, und Sie sprechen mir trotzdem dazwischen – und den Landwirten immer weismachen wollen, es könnte alles beim Alten bleibe. Alleine unter sechzehn Jahren Merkel-Regierung mussten 140 000 landwirtschaftliche Betriebe und Bauernhöfe aufgegeben werden. Wir Grüne sind in der Bundesregierung und in der Koalition diejenigen, die jetzt unermüdlich dafür kämpfen, die Landwirtschaft in Deutschland zu unterstützen, (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Da müssen Sie selbst lachen, oder?) sich als zukunftsfähiger Wirtschaftssektor aufzustellen. Wir tun das für die landwirtschaftlichen Betriebe und zur Sicherung unserer aller Ernährung. Die Landwirtinnen in Deutschland haben unsere ganze Wertschätzung verdient. Einen Hof zu führen, ist eben nicht mit einem Acht-Stunden-Tag getan. Mit ihrem Einsatz sichern unsere Bäuerinnen und Bauern täglich eine essenzielle Grundlage – unsere Ernährung. Dafür gebührt ihnen unser Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD) Die aktuellen Proteste zeigen, dass die Landwirtschaft am Scheideweg steht. Schlechte Einkommensperspektiven, eine schlechte Stellung am Markt, ein geändertes Verbraucherinnenverhalten, die Klima- und Biodiversitätskrise, Kriegs- und Krisenfolgen für den Weltmarkt und die Energiepreise – in einer sich so verändernden Welt ist ein „Weiter-so“ keine Option. Wer diese Herausforderungen ignoriert, führt die Landwirtschaft nicht in die Zukunft, sondern in den Abgrund. Die Bundesregierung hat sich deshalb auf den Weg gemacht mit einer ganzen Reihe von Maßnahmen, und es wird auch nicht verkannt, dass von diesem positiven Wandel viel zu wenig bei den landwirtschaftlichen Betrieben ankommt. Unser erklärtes Ziel ist es, landwirtschaftliche Betriebe in Deutschland zu erhalten. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)