Frank Imhoff

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt habe ich gehört, ich hätte den Antrag hier nicht richtig erklärt, aber der liegt Ihnen schriftlich vor, also man kann den schon lesen, aber ich kann ihn auch gern noch mal genauer erklären. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir wollen eine Vorschule für die Kinder, die nicht richtig Deutsch können, die Sprachdefizite haben. Da wollen wir eine Vorschule nach Hamburger Modell, und ich frage mich: Warum wehrt man sich in der SPD-Fraktion so gegen das Hamburger Modell? Dort regieren doch auch die SPD und die Grünen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Sie haben nur Angst, sich einzugestehen, dass Sie seit siebzig Jahren hier und heute sagen müssen: „Wir haben es bildungspolitisch vor die Wand gefahren, wir haben wirklich kapituliert vor den Kindern.“ Das kann doch wohl nicht die Wahrheit sein. Gestehen Sie sich endlich ein, dass Sie auf dem falschen Dampfer sind und nichts anderes. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich stehe hier und denke, es ist alles in Ordnung, wenn ich Ihnen zuhöre, Frau Kretschmann und Frau Strunge, Sie leben ja wirklich in einer Traumwelt, muss ich Ihnen sagen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wenn Sie sagen, vor zwei Jahren hätten wir den gleichen Antrag gestellt: Ja, das stimmt. Vor zwei Jahren wollten wir das flächendeckend haben, wir wollten es auch im Wahlkampf flächendeckend haben. Aber wir haben Ihnen heute noch mal die Chance gegeben, zwei Projektstadtteile auszuwählen, wo Projekte eingerichtet werden. (Zuruf Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]) Aber das wollen Sie nicht. Sie wollen es einfach nicht, weil Sie einfach in Ihrer Traumwelt leben und alle gleichmachen und alle sozusagen auf der blauen Wolke schweben. Bloß lernen, lernen tun Sie nichts nach Ihren Angaben, das muss ich mal sagen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dann führen Sie hier an: Ja, das Kitabrückenjahr, das ist unser Erfolgserlebnis. Ich muss Ihnen sagen, zu diesem Schluss kommt übrigens die Vorlage der Sprachstandsfeststellung in der Bildungsdeputation nicht. Dort heißt es im schönen ausgeblümten Behördendeutsch, ich zitiere: „Fördermaßnahmen erzielen bis zum Übergang von Elementar- in den Primärbereich nur bedingt den gewünschten Effekt.“ Meine Damen und Herren, das ist doch kein Zufall, dass Sie fast jedes Mal in der Fragestunde nach dem Kitajahr fragen, weil Sie selbst wissen, dass das Kitabrückenjahr nicht funktioniert. Weil Sie selbst nicht dran glauben, fragen Sie hier immer wieder parlamentarisch nach. Das ist ein Offenbarungseid, den Sie hier insgeheim leisten. (Beifall CDU) Jetzt wird mir immer entgegnet, das habe ich eben auch schon wieder gehört, es gibt eine Aussonderung von Kindern, und wir stigmatisieren Kinder. Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir stigmatisieren nicht. Wir fördern die Kinder, und das nennt sich Sozialpolitik, wenn man dort fördert, wo Förderung angebracht ist, und nichts anderes. (Beifall CDU) Dann höre ich ja auch immer: „Wir haben viel zu wenig Personal und auch keine Räume.“ Natürlich haben wir Personalmangel und zu wenig Räume. Aber Sie stellen sich hier heute hin und erklären mir, dass wir für zwei Modellprojekte keine Räume und kein Personal finden. Das wollen Sie mir heute erzählen, dass wir uns wegen ein paar Räumen an der Bildung der Kinder vergreifen? Das kann es ja wohl nicht sein! Ich kann Ihnen nur sagen, durch Umstrukturierung – es gibt ja Lehrerinnen und Lehrer, die auch die Sprachförderung machen – können wir dort was erreichen. Genauso werden wir auch Räume finden. Sie müssen es nur wollen. Sie wollen es nicht, weil Sie sonst Ihre Kapitulation in der Bildungspolitik darstellen müssen, und das finde ich traurig. Ich finde es total traurig für die Kinder in Bremen. Ich finde es so schlimm, das können Sie sich gar nicht vorstellen. Ich freue mich, dass meine Kinder gerade durch sind.– Danke schön! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)