Dr. Marcel Schröder

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, meine Gäste! Vielen Dank, Herr Lenkeit, für das erneute Kompliment! In der Tat, die Versammlungsfreiheit ist eines der wichtigsten Grundrechte überhaupt. Sie ist ein Stück originale ungezähmte Demokratie. So hat es das Bundesverfassungsgericht in seinem BrokdorfBeschluss festgestellt. Gemeinsam mit der Meinungsfreiheit wird sie auch das Demokratiegrundrecht genannt. Es ist das Wesenselement einer Demokratie, dass die Minderheit auch zur Mehrheit werden kann und andersrum. Das unterscheidet die Demokratie von einer Diktatur. Deswegen ist die Versammlungsfreiheit auch ein ganz wichtiges Minderheitenrecht, denn sie ermöglicht Herrschaftskritik. (Beifall FDP) Aber die Frage ist: Wenn wir alle Versammlungsrechts-Ultras sind, was leitet man jetzt daraus ab? Ich finde, als Versammlungsrechts-Ultra hat es einen etwas faden Beigeschmack, wenn sich Senatoren, Bürgermeister und andere Regierungsvertreter hinstellen und Versammlungen verurteilen. Ich finde, das ist eher der fade Beigeschmack, den ich persönlich dann bei diesen Debatten habe. Ich finde, als Politiker muss man ganz vorsichtig sein, wenn man Versammlungen verurteilt. (Beifall FDP) Eine inhaltliche Beurteilung der Ziele einer Versammlung durch Vertreter des Staates, wie Sie es eben gemacht haben, Herr Labetzke, die verbietet sich. Es steht dem Staat nicht zu, den Inhalt von Versammlungen zu bewerten, (Beifall FDP – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen] – Abgeordneter Nelson Janßen [DIE LINKE]: Das macht der Lindner den ganzen Tag!) egal ob Klimakleber und andere Linksextreme, ob Rechtsextreme, ob Hamas-Unterstützer, Israel-Unterstützer oder Bauern: Vor dem Gesetz sind alle gleich, und für jede Versammlung gelten dieselben Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Zu diesen Regeln gehört natürlich auch, dass es Schranken gibt, das ist klar. Der Zweck heiligt nicht alle Mittel, das ist klar. Eine Schranke der Versammlungsfreiheit ist eben zum Beispiel die Strafbarkeit der Nötigung oder die Strafbarkeit des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Das kann bei Blockaden wie der „Nordsee-Zeitung“ oder des Hafens in Bremerhaven durchaus der Fall sein, dass hier Straftatbestände zum Beispiel der Nötigung erfüllt wurden. Das zeigen ja auch die zahlreichen Urteile gegen die Klimakleber. Gerade, weil ja auch die Presse in ihrer Arbeit behindert wurde und die Presse ihrerseits auch besonders geschützt ist, kann es durchaus sein, dass das hier strafbar war, und das will ich auch mal ganz klar sagen: Wer die Presse und die Polizei angreift, der greift uns alle an, und das ist nicht richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Aber auch hier mahne ich zur Vorsicht, dass wir hier keine Vorverurteilung vornehmen. Das entscheiden am Ende die Gerichte. In welchen konkreten Fällen jetzt Straftaten vorlagen, vermag ich ohne Kenntnis der Aktenlage nicht zu beurteilen. Dafür sind mir auch noch zu viele Punkte offen. Waren das überhaupt Landwirte aus Bremen? Waren das überhaupt Landwirte? Es gibt ja auch Hinweise auf Trittbrettfahrer und dann auch die Frage der Traktoren als gefährliches Werkzeug, das ist eine spannende juristische Frage. Aber auch das müssen die Gerichte klären, und die werden sich auch damit befassen, denn es gab ja 120 Anzeigen wegen des Angriffs auf die Polizisten. Deswegen sollten wir erst mal abwarten, was qua Gericht rauskommt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP) Zu sagen, die Bauern wären von Anfang an nicht auf Dialog aus gewesen, sondern nur auf Krawall, wie Sie es gemacht haben, Herr Lenkeit, das stimmt einfach nicht. Es ist falsch, die Bauern in Sippenhaft zu nehmen. (Beifall FDP, CDU – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das hat er auch gesagt!) Der Bauernverband in Bremen hat sich klar von rechtswidrigen Aktionen distanziert. Er hat sich klar von Rechtsextremismus distanziert. Doch, das haben Sie gesagt. An dieser Stelle herzlich willkommen auch an den Präsidenten des Bauernverbandes, der eben leider nicht begrüßt wurde. Aber auch der Bauernverband ist hier und hört zu. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Das kann ich generell empfehlen, mit den Bauern zu sprechen, denn, wenn man mit den Bauern spricht, dann merkt man, die Bremer Bauern sind vernünftig. Ich war selbst bei der Demo des Bremer Bauernverbandes in der Überseestadt und habe mir das dort angeschaut. Herr Imhoff war auch da, aber als Landwirt, nicht als Politiker, glaube ich, und da gab es natürlich Kritik, klar, da gab es die klassischen Schilder: „Ist der Bauer ruiniert, wird das Essen importiert.“ Das ist Kritik, das ist deutliche, aber das kann und das muss eine Demokratie aushalten. (Beifall FDP, Bündnis Deutschland) Und ja, es gab einzelne Fälle. Es gab eine Ampel an einem Galgen, und es gab eine Ampel an einer Mistgabel. Das finde auch ich geschmacklos, auch als Vertreter der Ampel, aber die Frage ist ja: Als Grundrechte-Ultra, was macht man? Pickt man sich diese Einzelfälle raus, um die Bauern pauschal in die rechte Ecke zu stellen, (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) oder schaut man sich das insgesamt an? Eine Unterwanderung durch Rechtsextreme ist bei den Bremer Bauern nicht erkennbar. (Beifall FDP, CDU, Bündnis Deutschland) Das ist fern jeder Logik, das sagt auch die Polizei. Die Bremer Bauern müssen sich hier wirklich für überhaupt nichts rechtfertigen, und wir als FDP, ich habe Verständnis für ihren Protest, und warum das so ist, dazu komme ich im zweiten Teil. – Vielen Dank! (Beifall FDP)