Marco Lübke

Herr Staatsrat, dass die Drohnen angeschafft wurden, ist ja gut, weil sie ein gutes Einsatzmittel sind. In der Vergangenheit war es ja aber so, dass diese aufgrund fehlender datenschutzrechtlicher Regelungen im Polizeigesetz nicht eingesetzt werden konnten. Meine Frage ist: Ist das mittlerweile geheilt? Können die mittlerweile vollumfänglich eingesetzt werden?