Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte ja kurz Angst, dass die Stahlwerkedebatte intensiver wird als die Abschiebedebatte, jetzt aber haben wir dann doch noch die Kurve gekriegt. Von daher, wie jeden Monat: Ich bin ja ganz froh, dass die CDU im „Weser-Kurier“ noch einen Artikel gefunden hat, um das Thema hier und heute zu debattieren. Glück gehabt. Vorab trotzdem ein dezenter Hinweis in Richtung von Frau Dr. Winter: Wenn Sie mir raten, dass ich bei Ihnen ein Seminar in Grundrechte machen soll, dann nehme ich das zur Kenntnis, lehne aber dankend ab. Das Seminar hatte ich bei der leider viel zu früh verstorbenen Professor Dr. Edda Weßlau an der Universität Bremen. Ich setze da auf Qualität. Ich finde es ja auch so ein bisschen putzig, dass Sie hier eine Art Doctorsplaining betreiben. (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Passen Sie auf, was Sie sagen!) Ansonsten stellen Sie sich ja ganz gern in die Opferecke, wenn der Innensenator angeblich Mansplaining betreibt. Aber gut, das nur als Vorabbemerkung. Täglich grüßt das Abschiebetier, und ich hatte ja die Hoffnung, dass der Knoten platzt und die CDU uns hier und heute endlich erzählt, wie sie es anders machen würde, anstatt nur die politische Kritik der letzten Reden zu recyceln. Aber nein, nichts dergleichen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Doch!) Es wird hier eine Drittstaatenregelung gefordert, über die wir hier schon intensivst gesprochen haben. Mein letzter Stand zur Drittstaatenregelung ist, dass der Bürgermeister, der Präsident des Senats, hier eine zehnminütige Rede gehalten hat mit ganz vielen Detailfragen in Richtung des Abgeordneten Imhoff, die er meines Wissens bis heute noch nicht beantwortet hat. Von daher sind wir gespannt, was als Nächstes kommt. Das andere war der Punkt des Migrationsamtes. Da werde ich gleich drauf eingehen. Herr Timke hat die Überschrift der CDU anscheinend nicht ganz gelesen. Denn Herr Timke glaubt ja anscheinend vieles, aber nicht, dass Herr Senator Mäurer ein Scheinriese ist, denn, wenn er wirklich denkt, dass Senator Mäurer auf Bundesebene sich dafür einsetzen kann, dass es politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Länder (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Natürlich, über die Innenministerkonferenz!) wie Burkina Faso geben kann, dann nehme ich das amüsiert zur Kenntnis, das müssen Sie mir glauben. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Sie haben es nur nicht verstanden, das ist es!) Inhalte: Fehlanzeige. Anstatt hier die altbekannten Phrasen zu dreschen, hätte ich mir von der CDU und auch von Bündnis Deutschland im Übrigen beim x-ten Anlauf zu diesem Thema endlich mal was Inhaltliches gewünscht, aber da kam leider nichts. Anstatt den Innensenator als Scheinriesen zu diffamieren, hätten Sie inhaltlich abliefern können – haben Sie aber nicht. Stattdessen betrieben Sie so eine Art Subsidiaritätspotpourri, vermischten ganz viele Sachverhalte miteinander und haben dann doch nichts vorgeschlagen. Ich frage mich also: Was wollen Sie? Regierungsbeteiligung wird es die kommenden Jahre ja nicht sein. Von daher gehen wir mal in die Materie: Wollen Sie einen personellen Aufwuchs beim Migrationsamt? Dann lade ich Sie herzlich ein: Stellen Sie einen Antrag dafür, um Mittel im Haushalt zu hinterlegen. Wollen Sie einen personellen Aufwuchs im Referat 24, beim Innensenator? Dann lade ich Sie herzlich ein: Stellen Sie einen Antrag dafür und hinterlegen Mittel im Haushalt! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wollen Sie – und das klang so ein bisschen durch – das Abschiebegewahrsam nicht nur zeitlich, sondern auch bezogen auf die Kapazität ausweiten? Dann benötigen wir hierfür Hafträume und Personal. Ich lade Sie herzlich ein: Stellen Sie einen Antrag dafür, Mittel im Haushalt zu hinterlegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wollen Sie verhindern, dass Abschiebeflüge oftmals in letzter Sekunde scheitern, weil Piloten sich weigern, abzuschiebende Personen zu transportieren? Dann benötigen wir wohl eine eigene Fluglinie samt Personal. Ich lade Sie herzlich ein: Stellen Sie einen Antrag darüber, das im Haushalt mit Mitteln zu hinterlegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Wollen Sie eine Verbesserung bei der Beschaffung der Passersatzpapiere? Dann bedarf es wohl eine Art Bremer Taskforce, welche im Ausland wirkt. Ich bin schon gespannt, wenn Bremer Verwaltungsangestellte in GuineaBissau aufschlagen. Mal gucken, wie der Outcome ist. Aber auch da: Ich lade Sie ein, machen Sie einen Antrag für den Haushalt fertig, damit wir da Mittel hinterlegen. Sie sehen, langsam wird es auch albern, aber da haben Sie selbst Schuld. Aber einen Punkt will ich gern noch anbringen, den Sie ja auch hätten bringen können. Aber nein, Sie bleiben ja jedweden Versuch schuldig. Sie hätten sagen können: „Ja, wir sehen die begrenzten Möglichkeiten Bremens, ja, die Instrumente für eine wirkliche Veränderung liegen“ – und das haben Sie zumindest gesagt – „woanders.“ Aber wie steht es beispielsweise um eine verstärkte Kooperation mit Niedersachsen? Das ist ja nun nicht ganz so fern wie eine Bremer Fluglinie. Aber wie gesagt, auch das machen Sie nicht. Zum Schluss gern eine Wiederholung unserer Strategie: Wir werden beim Gros der ausreisepflichtigen Menschen weiterhin auf die freiwillige Ausreise setzen. Unser Fokus bei den Abschiebungen liegt weiter auf Gefährdern und Straftätern, das ist im Prinzip das, was der Abteilungsleiter von Herrn Mäurer auch gesagt hat. Wir schieben Mörder, Vergewaltiger und Dealer ab. Wir schieben aber keine Berufsschüler ab. So wird es auch bleiben, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich habe mir hier noch die Wohnungsbauoffensive notiert, ich weiß gar nicht mehr, warum, wahrscheinlich, weil Sie das auch kritisiert hatten, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war gestern!) dass wir keine Wohnungen haben. Aber auch da sind Sie jetzt herzlich eingeladen, da im Haushalt entsprechende Anträge zu hinterlegen. Wir sind gespannt, weil ganz nebenbei wollen Sie ja noch 60 Millionen Euro einsparen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)