Thore Schäck

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Da ich von dem Kollegen Stahmann gerade direkt angesprochen wurde: Uns ist wichtig, dass wir hier erst mal die Diskussion – und das habe ich in meinem Redebeitrag sehr deutlich gemacht – auf Basis von Zahlen, Daten, Fakten führen. Ich habe Ihnen vorgerechnet, wie groß der Anteil Bremens an den weltweiten CO -Emissionen ist, ich habe Ihnen deutlich vorgerechnet, wie groß der Anteil wiederum nur des Stahlwerks in Bremen ist. Natürlich müssen wir uns die Frage stellen: Was ist verhältnismäßig, wie viel Geld nehmen wir in die Hand, und was ist am Ende der Effekt, der dabei rauskommt? Wir stehen natürlich klar zum Stahlwerk, klipp und klar. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das nimmt Ihnen jetzt keiner mehr ab!) Aber die Frage dahinter ist doch letztendlich: Müssen wir staatlich Subventionen leisten oder nicht? Das ist die Frage. Im Moment laufen wir darauf hinaus, dass wir für einen einzigen Arbeitsplatz 300 000 Euro zahlen. (Unruhe SPD) Das Stahlwerk kann hier in Bremen so weiterarbeiten. Wir sehen das Heil beim Thema Klimaschutz in anderen Maßnahmen, das haben wir auch deutlich gemacht. Dass Sie jede abweichende Meinung mit auch unbequemen Fakten – und das ist ein ganz großes Problem von linker Politik –, jede abweichende Meinung, jede unbequeme Faktenlage (Zuruf SPD – Abgeordneter Volker Stahmann [SPD]: Sie eiern rum, Sie haben den Arbeitsplätzen heute eine Absage erteilt! – Unruhe) immer sofort in die rechte (Glocke) Schmuddelecke stoßen, das ist unlautere Politik, und das werden wir ab sofort hier in diesem Parlament ankreiden.