Christine Schnittker

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleginnen! Als ich von den Blockaden an dem in Rede stehenden Freitag erfahren hatte, bin ich direkt noch einmal los, um mir selbst ein Bild vor Ort zu machen. Das war schon eine gespenstische Szenerie, da im wahrsten Sinne des Wortes in Bremerhaven in dem Moment alles stillstand. Ich bin sehr dankbar dafür, dass die Situation nicht weiter eskaliert ist, und kann sagen, dass die Polizei zu jeder Zeit Herr der Lage war, weil sie auch sehr umsichtig gehandelt hat. Wie gefährlich der Einsatz war beziehungsweise noch wurde, zeigten leider die Angriffe, bei denen versucht wurde, mittels Traktor und Pkw eine Polizeiabsperrung zu durchbrechen. Zum Glück wurde niemand verletzt. Von daher möchte ich den Einsatzkräften an dieser Stelle meinen ausdrücklichen Dank aussprechen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Zugleich möchte ich diese Aktuelle Stunde auch nutzen, mahnend darauf zu achten, dass die mitunter hitzige Stimmung bei einzelnen Aktionen nicht eskaliert und zudem Rücksicht bei der Auswahl der Blockadeziele zu nehmen, denn Blockaden der kritischen Infrastruktur wie unserer Häfen gehen zu weit. Punktuell im Einzelfall und von dort kurzer Dauer kann es noch vom Versammlungsrecht gedeckt sein, eine fast vollständige Blockade der Häfen ganz sicher nicht, und sie kann und wird von den Sicherheitsbehörden nicht toleriert werden. Als Wirtschaftsnation brauchen wir unsere Häfen zwingend für den Im- und Export. Eine Blockade der Lebensadern der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft darf es nicht geben. Das ist nicht nur ein Ärgernis für die betroffenen Arbeitnehmerinnen, sondern gefährdet auf Dauer auch das gesellschaftliche Miteinander und schädigt zudem Unternehmen. Das können wir gar nicht zulassen. Die Häfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind ohnehin der falsche Adressat der Blockaden. Wer die verlässliche heimische Versorgung als Grund und Ziel seiner Proteste angibt, kann nicht genau diese lahmlegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin jedenfalls sehr dankbar für die schnelle und klare Abgrenzung der Vertreterinnen der Landwirtschaft, bei denen teilweise die nicht angemeldeten Aktionen ebenfalls umstritten sind. Ich teile die Kritik etwa vom Landvolk Niedersachsen und auch von Vertretern des Bauernverbandes Bremen. Wir müssen insgesamt darauf achten, dass wir in der Sache klar differenzieren: Wer fordert eigentlich was genau und für wen? In der Tat sprechen wir nicht von den Bäuerinnen und Bauern bei der Blockade in Bremerhaven. Ein Zusammenhang mit dem Anliegen der Bauern ist inzwischen oft nur noch schwer erkennbar, wie beispielsweise – und mein Kollege hat es gerade eben schon angesprochen – die Blockade des Druckzentrums in Bremerhaven mit dem Argument der unbefriedigenden Berichterstattung. Das war ein Angriff auf die Pressefreiheit und damit – und das will ich an dieser Stelle auch noch mal deutlich sagen – ein Angriff auf unsere Verfassung und wird in keinem Fall hingenommen. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Für mich ist klar, es muss eine Beruhigung in der aktuell aufgeladenen Situation geben, statt weiter zu eskalieren. Von daher begrüße ich ausdrücklich die Bereitschaft zum Dialog, der bundesweit und auch in Bremen bereits mehrfach angenommen wurde. Die Lösung muss im Dialog liegen, den ich hier für meine Fraktion noch einmal ausdrücklich anbieten möchte. So hat hier in Bremen beispielsweise unsere zuständige Umweltsenatorin Kathrin Moosdorf direkt bei den Protesten eine Delegation zum Austausch empfangen. Genauso sollte es sein. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)