Christine Schnittker

Die 9. Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist eröffnet. Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörende, liebe Vertreter der Medien. Wir haben heute ein sehr volles Haus: Oben auf der Besuchertribüne begrüße ich ganz herzlich zwei Schulklassen des 8. Jahrgangs der Integrierten Gesamtschule Oyten, (Beifall) einen Politikkurs der Freien Gemeinschaftsschule Bremen, (Beifall) Auszubildende zum/zur Verwaltungsfachangestellte:n der Kaufmännischen Lehranstalten (KLA) Bremerhaven, (Beifall) die Lerngruppe Jahrgang 8/9 der Oberschule Borchshöhe (Beifall) und einen Integrationskurs der Volkshochschule Bremen. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall) Zur Reihenfolge der Tagesordnungspunkte wurde vereinbart, dass die Sitzung heute Vormittag mit der Aktuellen Stunde beginnt. Nach der Mittagspause wird der Tagesordnungspunkt 11 behandelt. Anschließend wird der Tagesordnungspunkt 22 und danach der Tagesordnungspunkt 23 aufgerufen. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die Sitzung wird am Donnerstag mit der Fragestunde fortgesetzt. Weiter geht es danach mit dem Tagesordnungspunkt 36. Nach der Mittagspause geht es weiter mit dem Tagesordnungspunkt 38. Daran anschließend wird der Tagesordnungspunkte 39 behandelt. Diese beiden Punkte werden ohne Debatte aufgerufen. Danach wird die Tagesordnung in der Reihenfolge der weiteren Tagesordnungspunkte fortgesetzt. Die übrigen interfraktionellen Absprachen können Sie der digital versandten Tagesordnung entnehmen. Dieser Tagesordnung können Sie auch die Eingänge gemäß §37 der Geschäftsordnung entnehmen, bei denen interfraktionell vereinbart wurde, diese nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen. Es handelt sich insoweit um die Tagesordnungspunkte 50 und 51. Wird das Wort zu den interfraktionellen Absprachen gewünscht? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Wer mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) ist mit den interfraktionellen Absprachen einverstanden. (Einstimmig) Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Ihnen mitteilen, dass nachträglich interfraktionell vereinbart wurde, die Tagesordnungspunkte 3 und 10 für die Februarsitzung auszusetzen. Außerdem wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 4 für die heutige Sitzung auszusetzen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Aktuelle Stunde Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde liegen drei Themen vor, und zwar erstens auf Antrag der Abgeordneten Nils Bothen, Kevin Lenkeit, Volker Stahmann, Mustafa Güngör und Fraktion der SPD „Bauernproteste in Bremerhaven – Friedliche Demonstration oder gefährliche Blockade kritischer Infrastruktur?“; zweitens auf Antrag der Abgeordneten KlausRainer Rupp, Nelson Janßen, Sofia Leonidakis und Fraktion DIE LINKE „Die Umrüstung des Stahlwerks zeigt: Klimaneutrale Wirtschaft braucht massive staatliche Investitionen.“ und drittens auf Antrag der Abgeordneten Dr. Wiebke Winter, Frank Imhoff und Fraktion der CDU „Senator Mäurer auch bei Abschiebungen allenfalls ein Scheinriese – Senat Bovenschulte zeichnet Ideologie statt Tatkraft aus.“ Hinsichtlich der Reihenfolge der Themen wird nach der Reihenfolge des Eingangs verfahren. – Ich stelle Einverständnis fest. Die Beratung ist eröffnet. Ich rufe jetzt das erste Thema der Aktuellen Stunde auf. Bauernproteste in Bremerhaven – Friedliche Demonstration oder gefährliche Blockade kritischer Infrastruktur? Dazu als Vertreter des Senats Senator Ulrich Mäurer. Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kevin Lenkeit.