Sascha Karolin Aulepp

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten! In der Vorbereitung auf die heutige Debatte habe ich nicht wirklich darüber nachgedacht, ob ich den Inhalt der Beantwortung noch mal hier vortragen will – das wäre aber wahrscheinlich auch das erste Mal in den letzten, weiß ich nicht, wie vielen Jahrzehnten. Doch die Frage habe ich mir ernsthaft gestellt, welcher inhaltlich-fachliche Aspekt der umfangreichen Beantwortung womöglich Thema in dieser Debatte werden würde. Ich hatte ein bisschen die Hoffnung, als die Debatte losging mit dem Dank an die fachlich-kompetente Beantwortung Ihrer Fragen durch meine Behörde, dass das, was meine Behörde mir zu diesen vielen Themen, die da drinstehen, fachlich aufgeschrieben hat, auch Gegenstand der Debatte sein würde. Da bin ich aber schon direkt beim ersten Redebeitrag enttäuscht worden. Deswegen lege ich all das beiseite und versuche auf das einzugehen, was hier in der Debatte Thema gewesen ist, weil leider ja auch die CDU-Fraktion die Ideologie mehr von Bündnis Deutschland hier in der Debatte bedient. (Heiterkeit – Beifall SPD – Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Ich versuche es kurz zu fassen: Ja, Privatschulen sind eine verfassungsrechtlich gesicherte Säule im Bildungssystem, auch in Bremen. Wir haben eine ganze Reihe Privatschulen, an denen, das ist hier auch schon gesagt worden, eine ganze Reihe von Schülerinnen und Schülern beschult werden. Deswegen ist die Vorstellung, die gerade von der FDP bemüht wurde, die würden nämlich wegfallen, bar jeden Realitätsbezugs, sondern diese Schulen sind natürlich unbestritten eine Säule des bremischen Bildungssystems. (Zurufe: Aha! – Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Hört, hört! – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]. Doch, Sie!) Nie hat irgendjemand gesagt, die sollten bitte alle sofort – –. Ich habe auch nicht gesagt, die sollten sofort dicht gemacht werden. Hat kein Mensch jemals gesagt. Das ist, ich sage ja, mehr Ideologie. (Beifall DIE LINKE) Bildung ist aber, meine Damen und Herren, staatliche Aufgabe, und zwar für alle Schülerinnen und Schüler. Deswegen können sich staatliche Schulen eben nicht aussuchen, welche Schülerinnen und Schüler sie beschulen, übrigens im Unterschied zu den Privatschulen. Deswegen haben staatliche Schulen nicht nur eine andere Aufgabe, sondern auch eine andere Herausforderung. Die Zusammensetzung der Schulen zwischen Schulen in privater Trägerschaft und Schulen in öffentlicher Trägerschaft ist sehr, sehr unterschiedlich. Wenn man den Sozialindikator anschaut, den wir für öffentliche Schulen zugrunde legen, wäre ganz genau eine einzige Schule in privater Trägerschaft nicht im Sozialindikator 1, sondern im Sozialindikator 2. Diese sehr unterschiedliche Zusammensetzung der Schüler:innenschaft lässt sich doch auch nicht wegdiskutieren und sagen, diese Unterschiede gibt es nicht, sondern das liegt daran, die öffentlichen Schulen sind für alle Schülerinnen und Schüler im Land Bremen verantwortlich, und diese übernehmen auch die Verantwortung. Das ist auch gut und richtig so, aber das macht eben einen Unterschied. Zwischen einer Privatschule, die ein Schulgeld von rund 1 500 Euro erhebt (Zurufe CDU) und einer öffentlichen Schule, zum Beispiel in Gröpelingen oder in Blumenthal oder in Huchting, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass zwischen diesen beiden Schulen Welten liegen, das kann doch nun wirklich niemand bestreiten. (Beifall SPD) Die Zuschüsse, die die Privatschulen bekommen, die öffentlichen Zuschüsse, die berechnen sich aber auf der Grundlage sämtlicher Personalausgaben der öffentlichen Schulen, also unabhängig von der großen Spreizung, die wir bei den öffentlichen Schulen haben, je nach dem in welchen Sozialindikator die Schulen fallen. Das heißt, die privaten Schulen profitieren überproportional von den Ausgaben für öffentliche Schulen, die eben sozial gestaffelt sind. Ich habe gerade schon was zur Schülerinnen- und Schülerzahl in der Zusammensetzung gesagt. Und ja, es gibt auch Schulen in freier Trägerschaft, die katholischen Schulen, die eine andere Verantwortung übernehmen als andere Schulen, und ich habe das auch schon in anderer Verantwortung gesagt: Es ist mir eigentlich egal. Ich finde Solidarität auch dann unterstützenswert und wertschätze sie, wenn diese Solidarität nicht Solidarität heißt, sondern Nächstenliebe. Das ist eine Verantwortung, die diese Schulen übernehmen, aber es gibt auch eine ganze Reihe anderer Schulen. Daher kann ich mich nur noch mal wiederholen: Ja, Privatschulen sind eine verfassungsrechtlich gesicherte Säule im bremischen Schulsystem. Ja, diese Privatschulen werden auch öffentlich finanziert, gemessen an der Verantwortung, die sie übernehmen, im Gegensatz zu vielen staatlichen Schulen, womöglich sogar überproportional, aber keine Angst, daran will ich nichts ändern. Ich habe nicht vor, das anders oder umzuverteilen. Vielleicht noch eine letzte Bemerkung zu dem, was von der FDP gerade zum Schluss kam: Wir haben die privaten Grundschulen jetzt tatsächlich auch Oberschulen zugeordnet, weil die Kinder ja schließlich nichts dafür können, auf welche Grundschule sie gehen. – Vielen Dank! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)