Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Mir ist es wichtig, noch mal hier eine Sache anzusprechen, und zwar Herr Hassanpour, Ihre wirklich mittlerweile sehr plumpen Versuche, uns Rassismus vorzuwerfen, zeigen uns vor allem eines ganz eindeutig: Sie haben keine Ideen, keine Ahnung, wie Sie die Probleme, die Sie ja selbst ansprechen, lösen wollen. (Beifall CDU) Das kennen wir ja auch schon von Ihnen, wenn Sie nicht mehr weiter wissen, das geht ja nicht nur Ihnen so, wir kennen das ja auch aus anderen Instagram-Beiträgen Ihrer Fraktion. Dann sind alle gleich Rassisten, ob es die CDU ist, oder ob es auch Ihr eigener Koalitionspartner ist, da sind Sie ja relativ freigiebig. (Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE]: Das stimmt nicht!) Was ich Ihnen allerdings sagen möchte, ist, dass ich das für wirklich gefährlich halte. Denn indem Sie versuchen, uns in die rechtsextreme Ecke zu stellen, verharmlosen Sie diejenigen, die wirklich rechtsextrem und eine Gefahr für unser Land sind. Deswegen stelle ich mich dem auch ganz ausdrücklich entgegen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Während Herr Labetzke noch mal wieder über ein ganz anderes Thema gesprochen hat als das, was wir hier eigentlich debattieren: Herr Lenkeit, wenn Sie sich Inhalte von uns wünschen und Anträge, wir haben hier ja schon einige gestellt, Sie haben sie leider immer abgelehnt. (Zuruf Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]) Wir debattieren ja bald auch noch mal darüber, dass wir vielleicht noch mal ein neues Konzept bräuchten für die JVA, mehr Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, und auch sonst wird es noch weitere Anträge geben. Ich freue mich da auf Ihre Zustimmung. Es steht ja auch einiges dazu in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag. Dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn wir da nicht nur hier darüber debattieren, sondern auch gemeinsam Lösungen finden. Das machen wir gern. – Vielen Dank! (Beifall CDU)