Frank Imhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lenkeit hat es eben am Anfang seiner Rede angesprochen: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Recht hier in Deutschland. Das ist gut, da stehen wir alle zu, und das finden wir auch richtig. Was ich allerdings schwierig empfunden habe in Ihrer Rede, Herr Lenkeit, ist, dass Sie sozusagen die Bauerndemonstrationen komplett in eine radikale Ecke gestellt haben, und da gehören sie nicht hin, meine Damen und Herren. Das finden wir nicht richtig, wenn sowas passiert. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Um es gleich vorwegzunehmen: Demonstrieren angemeldet, Versammlungsrecht, alles in Ordnung. Wer gegen das Recht verstößt, das ist auch unsere Meinung, der muss natürlich auch mit der Härte des Gesetzes und unserer Polizei und der Justiz rechnen. Das ist nichts Anderes als Recht, das fordern wir auch ein, aber nicht grundsätzlich Demonstrationen in eine Ecke stellen, (Widerspruch SPD, Bündnis 90/Die Grünen) die angemeldet waren und die dementsprechend auch gut durchgeführt worden sind. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Lassen Sie mich vielleicht noch mal drauf eingehen – wir sind ja jetzt bei den Bauernprotesten –, warum es die überhaupt gegeben hat. Warum gab es überhaupt diese massiven Bauernproteste, die jetzt gerade noch mal am Anfang des Jahres hochgeschwappt sind? Auslöser dafür waren ja die über Nacht beschlossenen Einsparpläne von unserem Bundeskanzler Scholz, Herrn Habeck und Herrn Lindner. Es sollte die Kfz-Steuer für Trecker eingeführt, und die sogenannten Diesel-Subventionen sollten abgeschafft werden. „Diesel-Subvention“ ist schon mal das falsche Wort, weil die Steuer für Kraftstoffe soll ja dafür benutzt werden, dass auch die Infrastruktur, die Straßen sozusagen erhalten bleiben, und weil Landwirte die Straße eben gar nicht so viel benutzen, kriegen sie eine Rückvergütung dessen, was sie schon bezahlt haben. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Also finden Sie das in Ordnung? Finden Sie diese Art, zu demonstrieren, in Ordnung? – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Hören Sie doch mal zu!) Nun hat die Ampel auf jeden Fall teilweise die Maßnahmen zurückgezogen, und trotzdem sind Zigtausende, Hunderttausende von Landwirtinnen und Landwirten bundesweit auf die Straßen gegangen, und man hat ja ganz oft gehört, auch, diese Aktionen der Bundesregierung haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Jetzt haben sich ganze viele Menschen ja auch immer gefragt: Was meinen die Landwirte da überhaupt mit? Das kann ich Ihnen auch gerne mal erklären. Das sind die Maßnahmen, die in den letzten Jahren hier auf europäischer, auf deutscher und auf Bundesebene gelaufen sind. Ich nehme auch die CDU dort gar nicht aus der Verantwortung. Wir haben in den Bundesländern auf europäischer Ebene oder auch in der Bundesregierung natürlich auch Sachen beschlossen, die nicht förderlich waren für die Landwirtschaft in Deutschland, das gehört zur Ehrlichkeit dazu. Aber was sind jetzt die Maßnahmen, die die Landwirte so belasten, in den letzten Jahren? Es ist natürlich die Streichung der Investitionsförderung von 195 Millionen Euro, es sind die Kürzungen der Zuschüsse bei der Unfallversicherung und bei den Sozialkassen, es ist die Einführung der Pauschalierungsgrenze von 600 000 Euro, die Abschaffung der Gewinnglättung von drei Wirtschaftsjahren. Es sind sozusagen jetzt – –. Jetzt kommen die vier Prozent Flächenstilllegung, die pro Betrieb gemacht werden muss. Das ist so, als wenn ich zu Herrn Güngör sagen: „Passen Sie auf, Herr Güngör, 4 Prozent Ihrer Angestellten müssen Sie zwar bezahlen und weiter angestellt haben, aber die dürfen nicht arbeiten.“ Das geht so weiter. Es sind 20 bis 30 Prozent weniger Agrarhilfen bei der Flächenprämie, die von der ersten in die zweite Säule umstrukturiert wurden. Es gibt die Verschärfung bei den Emissionsschutzrichtlinien. Es gibt die Vergrößerung der Abferkelboxen. Ja, kann man alles sagen, ist tierschutzrechtlich zwar richtig, aber es treibt die landwirtschaftliche Produktion raus aus Deutschland, und die Schweinebauern sind mittlerweile soweit, dass wir hier in Deutschland keine Ferkel mehr produzieren und das in Spanien gemacht wird zu ganz anderen Tierschutzbedingungen. Ich könnte die Liste so weiterführen oder auch die Liste der unerledigten Dinge, die wir in der Politik alle noch gar nicht erledigt haben. Wir haben noch keine vernünftige Lösung beim Thema Wolf. Wir haben noch keine vernünftige Lösung auf Bundesländerebene bei den roten Gebieten. In den roten Gebieten sollen Pflanzen 20 Prozent unter ihrem Erhaltungsbedarf gedüngt werden. Meine Damen und Herren, das sind alles Maßnahmen, die zu diesem Frust der Landwirte beigetragen haben. Dann kam noch mal das Thema mit dem Diesel, und ich kann Ihnen sagen, das kann nicht Ziel sein unserer Regierung. Wir müssen eine Landwirtschaft haben, der wir eine Zukunftsperspektive geben in diesem Land. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Landwirte brauchen Planungssicherheit, und sie können nicht alle vier Jahre ihren Betrieb umstellen, nur, weil es eine andere politische Situation gibt. Landwirte brauchen aber auch vor allem Wettbewerbsfähigkeit oder Wettbewerbsgleichheit auf EU-Ebene, und in keinem anderen Land in Europa gibt es so hohe Tierschutz- und Umweltstandards. Wenn wir das vielleicht auch gut meinen, im Umweltbereich und auch im Tierschutzbereich, aber mit jeder Maßnahme, die wir beschließen, fördern wir den Strukturwandel und treiben die Landwirte hier in Deutschland in den Ruin, meine Damen und Herren. Da sind wir alle gefordert. Da muss Politik für sorgen, dass das nicht mehr stattfindet, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, FDP) Jetzt geht es ja auch um die Blockade in Bremerhaven. Dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Winter auch noch mal die rechtlichen Aspekte und den politischen Aspekt auch noch ein Stück weit aufgreifen. Ich kann Ihnen nur noch mal so viel sagen: Die Demonstrationen, die allermeisten Demonstrationen in Deutschland, die gelaufen sind, waren friedlich. Wenige haben blockiert und gegen das Gesetz verstoßen. Diejenigen, die gegen das Gesetz verstoßen haben, müssen bestraft werden. Das steht für die CDU fest. Aber bitte nehmen Sie nicht eine ganze Branche in die Haftung (Abgeordneter Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Haben wir auch nicht gemacht!) für Wenige, die das Gesetz brechen. – Danke schön! (Beifall CDU)