Yvonne Averwerser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Ich habe ja schon bei den Antworten oder bei den Fragen gedacht: In welche Richtung soll das eigentlich gehen mit Ihrer Großen Anfrage? Deshalb werde ich hier einen leicht anderen Schwerpunkt setzen. Wir debattieren heute die Antworten zu der Großen Anfrage von Bündnis Deutschland „Situation von Schulen in freier Trägerschaft im Land Bremen“ gemeinsam mit der Petition mit dem Gegenstand „Diskriminierung von Schulen in freier Trägerschaft“. Dieses Thema, meine Damen und Herren, beschäftigt uns als bildungspolitisch Verantwortliche in diesem Land immer wieder, und nicht nur uns, sondern auch viele Menschen in Bremen und Bremerhaven, die ebenfalls der Meinung sind, dass dieser rot-grün-rote Senat und die Koalitionäre hier im Raum ganz bewusst zwischen Schülerinnen und Schülern an öffentlichen Schulen und Schülerinnen und Schülern in Schulen in freier Trägerschaft unterscheiden und das eben nicht aus objektiven, sondern aus rein ideologischen Gründen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Vor diesem Hintergrund wurden 2022 mehrere Petitionen zum Feld der Schulen in freier Trägerschaft eingebracht und behandelt. In großer Ernsthaftigkeit haben die Petenten in einer vollbesuchten öffentlichen Anhörung im November 2022 gegen die Diskriminierung der Schulen argumentiert und Abhilfe eingefordert. Leider haben sowohl die alte als auch die neue Koalition das Thema ausgesessen und monatelang die abschließende Behandlung der Petitionen ausgesetzt, sodass diese eben nicht vor der Wahl, was zeitlich möglich gewesen wäre, abgeschlossen werden konnten. Die Petitionen wurden erst mit Beginn der neuen Legislaturperiode von SPD, Grünen und LINKEN dann wenig überraschend abgelehnt. Wir sind anderer Meinung und werden uns nachher in der Abstimmung auch entsprechend verhalten. (Beifall CDU) Denn eines, meine Damen und Herren, wird immer deutlicher: Wir brauchen die Schulen in freier Trägerschaft mehr denn je als weitere verlässliche Säule im immer fragiler werdenden bremischen Bildungssystem. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Sie, meine Damen und Herren der Koalition, halten diese Schulen aus tiefster Überzeugung für entbehrlich. Demgegenüber steht jedoch die rechtliche Grundlage von Schulen in freier Trägerschaft. Diese sind in Artikel 7, Absatz 4 des Grundgesetzes und in Artikel 29 der Bremischen Landesverfassung verankert. Daraus ergibt sich auch, dass Bildung eben kein staatliches Monopol ist. Neben den staatlichen Bildungssystemen tragen derzeit in Bremen und Bremerhaven 18 Schulen in freier Trägerschaft, die von circa 10 Prozent Schülerinnen und Schülern besucht werden, zur Bereicherung unserer Bildungslandschaft bei. Jeder, der Bremen kennt, weiß, dass sich die schulische Landschaft durch eine hohe Vielfalt auszeichnet und somit den Anspruch widerspiegelt, Schülerinnen und Schülern entsprechend ihrer Individualität zu fördern und zu fordern. Wie kommen dann die Menschen auf das Gefühl, dass die linksgrüne Koalition diese Schulen benachteiligen und vielleicht sogar mit zweierlei Maß messen könnte? Ganz einfach, meine Damen und Herren, weil sie es im Alltag und im Schulalltag ihrer Kinder tagtäglich erleben. Ich nenne nur mal ein paar Beispiele. Eine Schulbeförderung von einem körperlich behinderten Kind, das diese Schule besuchen möchte, ist eben keine Selbstverständlichkeit. Erst im kommenden Schuljahr wird es so sein, dass Grundschüler, die auf Schulen in freier Trägerschaft in den ersten vier Jahren gewesen sind, danach problemlos eine staatliche weiterführende Schule besuchen können. Das wird aber erst im kommenden Schuljahr möglich sein. Sie erinnern sich vielleicht, zu Beginn der Coronapandemie wurden alle staatlichen Schulen mit Mitteln aus dem bremischen Corona-Fonds im Herbst 2020 mit iPads ausgestattet. Die Schulen in freier Trägerschaft hingegen mussten monatelang in Vorleistung gehen und warten, bis die Förderrichtlinie des Bundes es (Abgeordnete Bettina Hornhues [CDU]: – Hört, hört!) ihnen ermöglichte, die Endgeräte zu finanzieren. Nun plant die Behörde, dass die Folgegeräte geleast werden sollen. Auf meine Nachfrage, ob dieses Leasingmodell für alle Schulen, also auch für die in freier Trägerschaft gelten soll, bejahte dies eine Behördenvertreterin in der Sitzung vom 3. November. Im Protokoll fand sich das leider nicht wieder, was von mir angemahnt wurde und woran man sich auch erinnerte seitens der Behörde. Bis heute liegt dieses korrigierte Protokoll nicht vor. Genau dieses Verhalten und Aussagen wie von Ihnen Frau Senatorin Aulepp, dass Schulen in freier Trägerschaft eine Parallelwelt darstellten, gibt Eltern, Kindern und den Lehrkräften an diesen Schulen zu Recht das Gefühl, nicht gleich und wertungsfrei behandelt zu werden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Jetzt nehme ich mal das Wort in den Mund, das Sie sonst so gerne benutzen: Das, genau, meine Damen und Herren, das ist Stigmatisierung (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) durch Sie, den Senat und die Koalition. – Vielen Dank! (Beifall CDU)