Yvonne Averwerser

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz gerne noch auf einige Dinge eingehen. Sie haben mich nicht enttäuscht, Frau Senatorin. Das Wort, das ich eigentlich nicht so oft hier in den Mund nehme, nämlich Stigmatisierung, haben Sie hier von vorne bis hinten bewiesen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Dass Sie gefühlt verbal noch mal den Schwenk genommen haben zu sagen: „Na ja, eine soziale Staffelung von Schulen in freier Trägerschaft in der Unterstützung, im Zuschuss, davon sehen wir jetzt mal ab“, das empfinde ich wirklich in einem Bundesland, in dem die Schulen in freier Trägerschaft mit am schlechtesten unterstützt werden und mit am meisten auch wirklich zum sozialen Zusammenhalt beitragen – –. Die meisten von Ihnen wissen wahrscheinlich, wo die Schulen in freier Trägerschaft sitzen, die Grundschulen, vor allen Dingen die Grundschulen: in Huchting, in Osterholz, in Walle. Das sind nun wirklich keine Schulstandorte, wo man sich Schulkinder aussuchen kann. Da ist man froh – –. (Zurufe SPD, DIE LINKE) Nein, tut man dort aber nicht, man tut es nicht. Bitte? (Zurufe) Ich glaube nicht. Das ist das erste Mal, und das würde ich jetzt hier auch nachfragen. Wir haben nie erfahren, dass es Sozialindikatoren für die Schulen in freier Trägerschaft gibt. Die gibt es nämlich eigentlich gar nicht, weil die Zusammensetzung eben nicht nach dem Sprengel erfolgen muss. Deshalb ist es schwierig, diese Aussage zu treffen, dass die Schulen in freier Trägerschaft alle in der Regel im Sozialindex 2 haben Sie, glaube ich, gesagt – –. Von daher glaube ich, dass ich das so nicht stehen lassen kann. (Beifall CDU) Dann möchte ich noch was sagen. Ich habe von keinem Vertreter der Schulen in freier Trägerschaft jemals vernommen, dass sie eine Vollfinanzierung haben wollen. Das möchte niemand. Sie möchten fair und angemessen bezuschusst werden. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Bezuschussung ist in Bremen vor zehn Jahren rein willkürlich festgelegt worden, und seitdem wird sie angepasst, weil das vereinbart wurde. Sie wird aber nur angepasst, weil die anderen Kosten eben auch steigen, und das ist in dem Fall das Mindeste, was stattfinden kann. (Zuruf Abgeordneter Elombo Bolayela [SPD]) Was man aber wirklich außer Acht lässt, und ich glaube, da ist das Ganze hier zu kurz gesprungen, ist, dass das Bildungsressort oder Sie sich erlauben, dass die Investitionskosten in die Gebäude eben nicht in irgendeiner Form mitgedacht werden. Es wird lediglich ein Bruchteil der Personalkosten übernommen. Jetzt höre ich natürlich schon: „Sollen wir denn hier die wegfallenden Kirchensteuern noch kompensieren?“, weil das ja auch immer gern ins Feld geführt wird und, das wurde hier auch schon gesagt, dass, was das Bundesverfassungsgericht ja auch sagt, keine Vollfinanzierung notwendig ist, sondern eigentlich eine Existenz gewährleistet sein muss. Vielleicht überlegen Sie mal, ob es nicht doch schlau wäre, an der Stelle gerade einen Investitionskostenzuschuss ins Auge zu fassen – nicht in vollem Umfang. Meine Damen und Herren der Koalition und des Senats, vielleicht tun Sie es mal, weil es vorurteilsfrei wäre und weil es klug wäre. Erstens haben wir nicht nur Schulen in freier Trägerschaft, die konfessionelle Träger haben. Das vorgeschobene Argument der Kirchensteuer ist damit abgeräumt. Zweitens könnte man diesen Investitionszuschuss mit einem Eigenanteil koppeln. Ich bin sehr sicher, die Träger sind dazu in der Lage und auch willens. Drittens, und das haben andere auch schon gesagt, haben wir alle nichts davon, wenn auch diese Schulgebäude, in die die Kinder derzeit gehen – und das sind ja nicht nur Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellem Hintergrund – soweit runter sind, dass auch diese nicht mehr saniert werden können. Diese Investitionskosten fallen dann nämlich automatisch auf Sie zurück, denn auch diese Kinder müssen beschult werden. Ich habe das aber schon an den Reaktionen hier vernommen, dieser Blick für das große Ganze fehlt Ihnen offensichtlich. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es hat sich leider bestätigt: Sie sind die Regierung der Zwei-KlassenGesellschaft, und das Gefühl der Benachteiligung ist leider nicht nur ein Gefühl, es ist Realität. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)