Klaus-Rainer Rupp

Frau Präsidentin, verehrte Anwesende! Auf der Uhr steht jetzt 3 Minuten und 9 Sekunden. Ich bin mir nicht sicher, was das zu bedeuten hat. 21 Minuten war angesagt. Erlauben Sie mir, bevor ich zur Frage der öffentlichen Investitionen für das Bremer Stahlwerk komme, eine Vorbemerkung: Dieser Tage ging durch die Presse – „Spiegel“, „Tagesschau“ –, dass eine niederländische Gruppe von Forscherinnen und Forschern noch mal die Frage der atlantischen Meeresströmungen untersucht und festgestellt hat, dass sich ein Prozess, bei dem am Ende das Kollabieren dieser Meeresströmungen stehen kann, deutlich beschleunigt hat und wir gar nicht so genau wissen, wann es passiert, aber, dass es durchaus passieren kann, dass es noch in unserem Ereignishorizont passieren kann. Was das bedeutet, ist, dass sie sagen, in Europa ist dann Eiszeit. Wir werden Durchschnittstemperaturen haben, die ungefähr 30 Grad niedriger sind, und einen Meeresspiegel, der einen Meter höher ist. Das macht mich persönlich sehr unruhig. Ich bin da sehr besorgt auf der einen Seite, und auf der anderen Seite bin ich ganz froh, dass wir erkannt haben, dass Klimaschutz nicht eine Frage von Tagen oder von Jahren ist oder von zehn Jahren in die Zukunft, sondern eine Frage von heute. Ich bin froh, dass es die technischen Möglichkeiten gibt und jetzt auch die Förderung vom Bund, dass wir das Stahlwerk Bremen auf Wasserstoffproduktion umrüsten können. Früher, also seit Menschengedenken, seit Eisen produziert wird, hat man Eisenerz und Kohle oder Koks zusammengekippt, heiß gemacht, und am Ende des Tages hatte man Eisen und CO . Deswegen ist es neu, dass es auch mit Wasserstoff geht. Die Umstellung der Stahlproduktion auf diesen sogenannten grünen Stahl ist sowohl eine ganz zentrale wirtschaftliche als auch eine ganz zentrale klimapolitische Aufgabe. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Warum ist das so? Das ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz. Die StahlCO -Produktion allein der Stahlwerke ist ungefähr genauso groß wie der Rest im Land Bremen. Wenn man das weltweit skaliert, dann hat man eine Idee davon, dass es ein globales Problem ist. Das ist der Klimaschutz. In Bremen sichern die Stahlwerke circa 11 000 Arbeitsplätze – das heißt, inklusive Zulieferer – und wir brauchen eine Möglichkeit, den Stahlwerkstandort zukunftssicher zu machen, weil wenn wir hier die Umstellung auf Wasserstoff nicht hinkriegen, dann bin ich ziemlich sicher, dass der Konzern guckt, wo er das sonst hinkriegt. Deswegen ist es unsere Aufgabe aus klimapolitischen und aus wirtschaftspolitischen Gründen, diese Umstellung jetzt hier in Bremen durchzuführen und nicht zu warten und auch nicht zuzulassen, dass es anderswo passiert. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) ArcelorMittal ist weltweit der zweitgrößte Stahlhersteller, und es entkräftet auch immer so ein bisschen die Frage: Was nützt es, wenn wir hier in Bremen was machen? Weltweit ist es ja auch schlimm und darauf haben wir keinen Einfluss. Nein, andersherum wird ein Schuh daraus: Wenn wir es hier machen, ist es beispielhaft für andere Standorte, und es ist auch beispielhaft für andere Stahlerzeuger, weil wir davon ausgehen, dass grüner Stahl in Zukunft ein Kriterium für die Verbraucherinnen und Verbraucher sein wird, Produkte zu kaufen oder eben nicht zu kaufen. Deswegen ist es ein zukunftsgerichtetes Projekt, und deswegen müssen wir sicherstellen, dass es auch passiert. Mit dem jüngsten Besuch hat Robert Habeck grünes Licht für die grüne Stahlproduktion in Bremen gegeben. Er hat zugesagt, die Förderzusage erneuert oder bestätigt. Die Investitionen in Bremen und Eisenhüttenstadt werden sich auf circa 2,5 Milliarden Euro belaufen. 1,3 Milliarden davon werden durch staatliche Förderung aufgebracht. Für Bremen heißt das circa 600 Millionen vom Bund und nicht, wie verbreitet worden ist, 250 Millionen Kofinanzierung, sondern fast 300 Millionen Kofinanzierung durch das Land sind notwendig. Das ist eine Menge Geld, das man nicht einfach so in der Portokasse hat, und es ist Bedingung, dass der grüne Stahl nach Bremen kommt. Ohne diese staatliche Förderung wird es nichts. Die öffentliche Förderung muss daher sicher sein, damit sie private Investitionen nach sich zieht. Jetzt hatten wir im letzten Jahr eine ganz vernünftige Idee, zu sagen, wir wissen, dass wir relativ viel Geld brauchen, um dieses Projekt umzusetzen, haben dann Rücklagen gebildet, damit wir sie dann, wenn wir sie brauchen, zur Verfügung haben. Da hat das Bundesverfassungsgericht gesagt: „So könnt ihr das nicht machen.“ Deswegen brauchen wir jetzt eine Möglichkeit, in irgendeiner Weise anders diese Kofinanzierung aufzutreiben. Klar ist, dass es erstens in den nächsten fünf Jahren passieren muss. Wir wissen noch nicht genau, wann wir wie viele Summen in den nächsten Jahren aufbringen müssen, aber wir wissen, dass in den nächsten vier, nächsten fünf Jahren circa 295 oder 300 Millionen Euro aufgebracht werden müssen. Das ist natürlich eine Herausforderung, und es gibt jetzt die These, diese Summe könne man mal eben im normalen Haushalt sicherstellen. Ich habe dann gesehen, es gibt auch ein schönes Rechenbeispiel, einen Haushalt mit 30 000 Euro Nettoeinkommen, der braucht nur ein Prozent seines Nettoeinkommens aufzubringen, damit er die 300 Euro (die 60 Millionen, die ausgerechnet worden sind) aufbringen kann. Da sind ganz viele Fehler in dieser Rechnung. Erstens, es sind nicht ein Prozent des Haushaltes, das wir kofinanzieren müssen, sondern circa 1,5 Prozent, weil alles in allem müssen wir nicht nur die Umrüstung der Stahlproduktion, sondern auch die ganze Infrastruktur sicherstellen. Wir brauchen in den nächsten fünf Jahren 300 Millionen Kofinanzierung plus 130 Millionen anderes Geld für die Rahmenprojekte, das heißt, wir brauchen insgesamt 430 Millionen. Das bedeutet umgerechnet auf einen Privathaushalt 430 Euro im Jahr. Das wird immer schlank behauptet, wenn man 30 000 Euro im Jahr Nettoeinkommen hat, dann sind 300 oder 430 Euro im Jahr eigentlich kein Problem. Fehler ist, es geht nicht um ein Jahr, es geht um fünf Jahre, und ich kann Ihnen sagen, dass Haushalte, die ein Jahreseinkommen von 30 000 Euro haben, mit 300 oder 430 Euro im Jahr Schwierigkeiten haben. Das sind insgesamt über 2 000 Euro, und ich bin ziemlich sicher, dass dieser Haushalt dann einen Kleinkredit aufnehmen wird oder sich das leasen kann oder Ähnliches. In derselben Situation ist Bremen. Wir haben eine Situation, in der wir scheinbar leicht ein Prozent oder 1,5 Prozent des Haushaltes (sechs Milliarden Euro) aus dem Haushalt rauskürzen können. Das wäre in einem normalen Haushalt in normalen Zeiten auch wahrscheinlich kein allzu großes Problem. In der jetzigen Zeit wissen Sie alle, dass auf diesen Haushalt Herausforderungen zukommen, die wir so nicht kalkuliert haben, die nicht voraussehbar waren und die wir trotzdem stemmen müssen. Durch die Coronakrise, durch die Ukrainekrise haben wir Belastungen im Haushalt, angefangen bei der BSAG, also bei Straßenbahnen, über die GeNo, über die Sozialleistungen bis hin zu mehr Kinder in den Schulen und so weiter und so weiter, die weit über das hinausgehen, was der normale Haushalt eigentlich stemmen kann. Deswegen ist es, vorsichtig gesagt, eine sehr optimistische Einschätzung, dass wir das, was an Kofinanzierung gemacht werden muss und das, was wir an sonstigen Ausgaben haben, aus dem normalen Haushalt gestemmt werden kann. Jetzt wird auch gesagt: „Okay, wir können ja Dinge streichen, also das Stadtmusikantenhaus, 25 Millionen einmal, wir müssen kaufen statt mieten“ – es ist gar nicht nachgewiesen, dass das im Prinzip billiger ist oder dass es im Konkreten geht – „und die Freikarte für Kinder in Bremen sollten wir auch streichen.“ Das sind alles Rechnungen, die so nicht aufgehen. Das schürt die Illusion, dass man den Umweltschutz auf Kosten der sozialen Gerechtigkeit umsetzen kann, und das ist etwas, das mit uns nicht zu machen ist. (Beifall DIE LINKE, SPD) Beides muss gehen. Es kann nicht sein, dass wir Klimawandel bekämpfen und gleichzeitig soziale Ungerechtigkeit schaffen im Detail. Auch deswegen ist es eigentlich unzulässig, zu sagen, das geht aus dem normalen Haushalt. Jetzt müssen wir uns überlegen: Was machen wir eigentlich in dieser Situation? Weltweit ist es so und auch in der Bundesrepublik, dass es kaum noch ein ernst zu nehmendes Wirtschaftsinstitut oder eine ernst zu nehmende Institution gibt, die der Meinung ist, die Schuldenbremse kann so bleiben, wie sie ist. Die meisten – IWF, Bundeswirtschaftsministerium, andere – sind zu der Erkenntnis gekommen, dass diese Schuldenbremse so, wie sie ist, eine Investitionsbremse ist, und dass sie auch eine Bremse im Kampf gegen den Klimawandel ist. Diese Erkenntnis ist unglücklicherweise in diesem Haus an der CDU und auch an der FDP vorbeigegangen. Ich sage ganz deutlich: Wir brauchen eine Kofinanzierung, wir brauchen Investitionen in die Infrastruktur, in die Wasserstoffinfrastruktur, und wir werden dies nicht aus dem normalen Haushalt stemmen können. Deswegen können Sie sich überlegen: Entweder sind Sie dabei, wenn es darum geht, diese Dinge sicherzustellen, und dazu müssen wir Dinge, zum Beispiel eine Notsituation, erklären, oder wir müssen uns bundesweit für eine Reform der Schuldenbremse einsetzen. Sie können dabei sein, oder sie können nicht dabei sein. Wenn Sie sich entscheiden, nicht dabei zu sein, ist es so, dass Sie wirksamen Klimaschutz und auch die Umstellung der Stahlwerke auf Wasserstoff damit verhindern. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)