Rainer Bensch

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst mal vielen Dank für die bisher sehr, sehr sachlich geführte Debatte. Vorhin hat ja der Kollege Hilz gesagt, er will mehr Feuer und Flamme hier haben. Ich glaube, die erste Rednerin von Bündnis 90/Die Grünen hat bewiesen, dass dieses Thema auch mit Feuer und Flamme besetzt werden kann, trotz hoher Ernsthaftigkeit. Vielen Dank auch dafür. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist aber nicht nur die Antwort des Senats, es sind auch bundesweite und europaweite Studien, die die Entwicklung doch sehr besorgniserregend machen. Die Zahlen, die ich jetzt nenne, das ist europaweit. Das ist nicht Bremen, das ist nicht Bayern oder Brandenburg, es ist europaweit. Etwa jedes fünfte Kind zeigt psychische Auffälligkeiten und etwa fünf Prozent, also jedes 20. Kind, leidet nachher unter sehr gravierenden psychischen Erkrankungen, und das kann nicht mal eben mit einem Rezept A oder einem Rezept B behandelt und gelöst werden, das ist für uns alle, meine Damen und Herren, eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung auf allen Ebenen. (Beifall CDU, SPD, Bündnis Deutschland) Wichtig ist ja jetzt und das konnte man der Antwort entnehmen: Was ist die Grundhaltung des Senats, welche Politik wird verfolgt, was sind da die Ansätze? Da kann man jetzt ein Schwarze-Peter-Spiel betreiben der Kassenärztlichen Vereinigung, die im Rahmen der Selbstverwaltung einen Sicherstellungsauftrag hat, und da kann man auch kritisieren, dass Stadtteile benachteiligt sind, kann man. Man kann aber auch erst mal sagen: Welche Grundhaltung hat man selbst als Senat? Diese Säulen sind benannt. Das sind präventive Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, Haken dran, unterstützen wir, ein Health-in-All-Policies-Ansatz, unterstützen wir auch. Dazu gehören dann auch Sportvereine, wie sie eben genannt wurden. Dazu gehören Ansätze der Quartiersarbeit, also nicht jeder Stadtteil hat ungefähr den gleichen Bedarf wie der andere, also ein genaues Hinschauen. Wichtig ist, dass die Akteure, die im Zusammenwirken unter Einsatz knapper Ressourcen, knapper Mittel das Bestmögliche erreichen wollen, dass die auch miteinander reden. Da haben sich in Bremen und Bremerhaven gute Begleitstrukturen entwickelt. Kann man so sagen. Jetzt ist die Frage: Was ist das größte Problem? Das sind die Wartezeiten. Das haben wir eben gehört. Was das macht mit einem Kind, was das macht mit den Eltern, was das mit einer ganzen Familie anrichten kann, wenn man mehr als sechs Monate warten muss auf eine echte, und zwar bedarfsgerechte und zielgenaue therapeutische Begleitung und Behandlung, das kann sich jeder ausmalen. Da hat eigentlich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag etwas richtig Gutes geschrieben. Ich zitiere: „Im Vorgriff auf eine grundlegende Reform sind gesetzliche Regelungen für eine kurzfristige Reduktion der Wartezeiten auf eine ambulante Psychotherapie von großer Bedeutung.“ Meine Damen und Herren, geschehen ist seit dem nichts. Wir haben es also auch hier nicht mit einem Erkenntnis-, sondern Umsetzungsproblem der Ampelregierung in Berlin zu tun, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland, FDP) In der Vorlage – das hat, glaube ich, bisher noch keiner genannt – ist so ziemlich zum Schluss als eine zentrale Maßnahme auch die sogenannte ReFaps aufgeführt, also regionale Fachkräfte für psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen, und die sollen kinderpsychiatrische Expertise mit einer regionalen Quartiersperspektive anbieten und dann auch zu niedrigschwelligen Beratungs- und Informationsangeboten unmittelbar vor Ort führen. Das begrüßen wir, aber jetzt ist die wichtige und entscheidende Frage Frau Senatorin, und vielleicht können Sie da nachher schon mal darauf eingehen: Dieses Projekt soll ja verstetigt werden ab 2024. Das steht so drin. Meine Frage ist: Sind die Haushaltsmittel dafür gesichert? Wie hoch werden diese Haushaltsmittel sein? Wie viele ReFaps, also wie viele regionale Fachkräfte gibt es tatsächlich? Kann man sagen, dass Bremerhaven, Bremen-Nord und auch die Bremer Innenstadt gleichberechtigt behandelt werden? Oder gibt es hier eine Ungleichgewichtung? Das würde ich gerne hören. Schließen möchte ich mit einem Appell des Dr. Koletzko. Das ist nicht nur ein Kinder- und Jugendarzt, sondern er ist der Vorstand der Stiftung Kindergesundheit, der sagt: „Kinder und Jugendliche haben ein Recht auf eine richtig gute Gesundheitsversorgung. Alle Akteure der Gesellschaft sind gefordert, die Entwicklungschancen junger Menschen bestmöglich zu fördern.“ Lassen Sie uns daran in Zeiten knapper Haushaltsmittel gemeinsam nach den richtigen zielgerichteten Wegen suchen! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, SPD, Bündnis Deutschland)