Dr. Wiebke Winter

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Wir müssen Bilanz ziehen und sehen: Der Senat Bovenschulte versagt bei der Durchsetzung des geltenden Rechts und damit bei einer Kernkompetenz unseres Landes. Das zeigt die Zahl der Rückführungen im vergangenen Jahr. Gerade einmal 33 Personen wurden von Bremen in ihre Heimatländer zurückgeführt. Dabei haben wir in Bremen knapp 4 000 ausreisepflichtige Personen. Ein Großteil von ihnen hat eine Duldung. Mit Stand vom Herbst 2023 waren jedoch rund 500 Personen vollziehbar ausreisepflichtig. Das zeigt leider deutlich: Der Senat Bovenschulte schafft es nicht, unser Recht umzusetzen, und das ist ein Problem! (Beifall CDU) Wieso ist das eigentlich so problematisch? Bevor wir wieder in krude Debatten kommen, verstehen Sie mich bitte nicht falsch: Wir stehen als CDU für legale Einwanderung. Wir wollen sie ermöglichen, auch gerade jetzt noch stärker, da wir wissen, dass wir Fachkräfte für unseren Arbeitsmarkt dringend benötigen. Es geht uns auch nicht darum, dass wir unserer humanitären Verantwortung gerade für Menschen in Not nicht nachkommen wollen, sondern dazu stehen wir gerade als Christdemokraten. (Beifall CDU) Wenn wir aber hier über die Rückführung sprechen, dann geht es ja nicht um Menschen, die jetzt gerade noch diesen Schutzstatus hier haben, sondern wir sprechen über diejenigen, die illegal nach Deutschland eingereist sind (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) oder hier nach einem teilweise auch langen, kritikwürdig langen Verfahren keinen anerkannten Flucht- und damit Bleibegrund haben. Sie wurden deswegen nach geltendem Recht aufgefordert, unser Land zu verlassen, und sie bleiben trotzdem, und damit verstoßen sie gegen unsere Regeln, und das geht nicht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Aus drei Gründen ist das problematisch. Erstens, und ich zitiere: „Jede dieser Abschiebungen, die geklappt hat, macht das Leben in Bremen ein bisschen sicherer.“ Das ist ein Zitat eines Abteilungsleiters von Herrn Mäurer in Bezug auf Abschiebungen von Straftätern, und um die geht es natürlich vor allen Dingen. Dem kann ich auch nur zustimmen. Von den – das sind die letzten Zahlen, die wir kennen – über 400 ausländischen Straftätern am Hauptbahnhof wurden zum Herbst letzten Jahres gerade einmal zwei Menschen abgeschoben. Ich würde mir wünschen, es wären deutlich mehr von diesen Personen, und dass unser Land dadurch weiter sicherer werden würde und wir weniger Straftäter und Straftäterinnen in Bremen haben. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Zweitens, die Kapazitäten unseres Bundeslandes Bremen sind schon jetzt beinahe erschöpft. Der Wohnungsmarkt ächzt – wir sprechen immer wieder darüber –, die Wohnheime sind voll. Kitaplätze zu bekommen ist beinahe eine Lotterie, die Schulen sind überlastet. Über den Haushalt haben wir ja gerade schon zur Genüge gesprochen und ja, auch der wird belastet, je mehr Menschen sich rechtswidrig weiter in unserem Land aufhalten. Drittens, es ist ein Armutszeugnis, wenn wir es nicht schaffen, unsere eigenen Gesetze durchzusetzen, denn eigentlich sind wir darin ja auch nicht ganz schlecht. Wenn ich beispielsweise ein bisschen zu schnell mit meinem E-Auto unterwegs bin und geblitzt werde, dann bekomme ich einen Bußgeldbescheid, und sollte ich den nicht bezahlen – ich bezahle natürlich immer, aber sollte ich nicht bezahlen –, dann würde irgendwann der Zwangsvollstrecker vor meiner Tür stehen und dieses Recht, das Recht des Staates, mit Zwang durchsetzen. Anders leider immer wieder in den Fragen des Aufenthaltsrechts. Hier gibt es eine hohe Wahrscheinlichkeit: Bin ich erst einmal in Bremen angekommen, dann kann ich auch bleiben, egal, wie ich eingereist bin. Das können wir hier nicht dulden! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Wir haben also die Problemlage erkannt und müssen uns natürlich fragen: Woher kommen diese Probleme eigentlich? Hier sind zwei Gründe maßgeblich, und der erste, der ärgert mich ehrlich gesagt ganz besonders. Denn, lieber Senat Bovenschulte, es ist ganz einfach: Sie wollen das nicht. Die Durchsetzung dieser Gesetze ist nicht Ihre Priorität, und das sehen wir auch schon in der personellen Ausstattung des Migrationsamts. Denn das Migrationsamt ist neben dem Referat 24 bei Inneres zuständig für die Rückführungen. Obwohl dieses Migrationsamt in Bremen schon aufgrund vieler anderer Tätigkeiten völlig überlastet ist, sehen Sie in Ihrem neuen Haushaltsentwurf dort nicht nur keine neuen Stellen vor – nein, Sie finanzieren 23 dort bestehende Stellen nicht einmal aus, und dadurch lassen sich die Kernaufgaben des Staates nicht mehr erledigen. Zweitens, wir brauchen strengere oder andere Regelungen. Es ist zwar schon mal schön, dass wir das lang behandelte Rückführungsverbesserungsgesetz jetzt haben, aber ganz ehrlich, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) Es gilt auch danach immer noch, und das ist das, was Sie auch immer wieder beschreiben, Herr Mäurer: Es ist schwierig, es reicht schon alleine, dass jemand sagt: „Mensch, ich habe keinen Pass mehr.“ Die Ersatzpapiere zu beschaffen, ist schwer. Wer also keinen Pass hat, der kann nicht abgeschoben werden, der darf bleiben, und damit tanzen diese Menschen teilweise dem Staat auf der Nase herum, und das lassen wir nicht zu! (Beifall CDU – Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) Wir brauchen also ein neues Konzept. Als CDU haben wir hier einen Vorschlag, und wir wollen Ihnen gern noch mal die Drittstaatenlösung vorschlagen. Wer Asyl beantragt, wird nach diesem Konzept in einen sicheren Drittstaat überführt, durchläuft dort das Verfahren und bekommt bei positivem Ausgang dort vor Ort Schutz nach europäischen Standards. Gleichzeitig wollen wir ein Kontingent für Schutzbedürftige, die wir als EU auch genau hier vor Ort aufnehmen. Damit würden wir einen Großteil der Anreize zur Migration vermeiden, und wir würden eine langfristige Lösung haben. Deswegen unsere Bitte, Herr Mäurer: Bitte setzen Sie sich dafür auf Bundesebene ein! (Beifall CDU) Heute ist zwar schon Valentinstag, aber so alt ist das Jahr ja noch nicht, die Zeit für Neujahrsvorsätze ist noch nicht vorbei, und ich wünsche mir, dass Bremen sich drei Vorsätze macht. Erstens, wir wollen die Durchsetzungsfähigkeit unseres Staates bei Abschiebungen stärken, und wir wollen unser Land wieder sicherer machen. Zweitens, wir wollen die Kernaufgaben unseres Landes ernst nehmen und statten daher das Migrationsamt vernünftig aus. Drittens, wir setzen uns auf Bundes- und EUEbene für eine Neuordnung der Migration ein. – Vielen Dank! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)