Christine Schnittker

Meine Damen und Herren, bitte keine Dialoge hier. Herr Fricke, Sie haben das Wort. Abgeordneter Holger Fricke (Bündnis Deutschland): An einer katholischen Schule sind inzwischen Kinder aus 20 Nationen. Da sind auch viele Kinder mit Migrationshintergrund. Das ist nicht der einzige Grund. Das System Privatschule ist nicht sehr beliebt bei unserer Bildungssenatorin. Das hat sie bereits öfter öffentlich kundgetan. Eine Verpflichtung zur staatlichen Vollfinanzierung von Privatschulen besteht nicht. Die Antwort auf unsere Große Anfrage lässt auch nicht den Willen des Senats erkennen, Privatschulen zukünftig finanziell besser auszustatten. (Beifall Bündnis Deutschland) Es fehlt dem Senat an bildungspolitischem Willen, Privatschulen auf Augenhöhe mit staatlichen Schulen zu betrachten. Der Senat sollte aus Sicht von Bündnis Deutschland sowohl Personalkosten als auch Sachkosten für Privat- und sogenannte Ersatzschulen übernehmen. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Genau!) Statt einer jährliche Einmalzahlung sollten die tatsächlich nachgewiesenen Sachkosten in Privatschulen finanziert werden. Damit würde der Senat den tatsächlichen Ressourcen der Privatschulen gerecht werden. Die Antwort auf die Große Anfrage lässt den Schluss zu, dass sich der Senat vor der Aufsicht der Privatschulen drückt. Sie argumentieren mit der fehlenden Dienstaufsicht. Es interessiert Sie grundsätzlich nicht, wie der Unterricht an den Ersatzschulen in Bremen und Bremerhaven organisiert ist. Sie sprechen von anlassbezogen Unterrichtsbesuchen. Bündnis Deutschland fordert halbjährliche Unterrichtsbesuche an den Privatschulen sowie an den staatlichen Schulen, um die Unterrichtsqualität zu evaluieren und diese in der Folge zu verbessern. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Antwort des Senats zeigt auch, dass dieser mit dem Begriff Leistung nicht viel anfangen kann. Es ist für uns von Bündnis Deutschland nicht nachvollziehbar, weshalb sich der Senat verweigert, Leistungen von Schülerinnen und Schülern an öffentlichen Schulen mit denen von privaten Schulen zu vergleichen. (Beifall Bündnis Deutschland) Möglicherweise scheut sich der Senat. Es ist nämlich ziemlich sicher, dass die Ergebnisse für die öffentlichen Schulen schlechter ausfallen werden. Dann müssten sich die Verantwortlichen die Frage gefallen lassen, was an Privatschulen beziehungsweise Ersatzschulen konzeptionell besser läuft. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)