Sahhanim Görgü-Philipp

Einen wunderschönen guten Morgen, meine Damen und Herren. Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet. Als Besuchende begrüße ich recht herzlich eine Schulklasse des 8. Jahrgangs der Integrierten Gesamtschule Oyten. – Schön, dass Sie bei uns sind! (Beifall) Interfraktionell wurde vereinbart, den Bericht und Dringlichkeitsantrag des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses nachträglich auf die Tagesordnung zu nehmen Das ist Tagesordnungspunkt 52. Dieser Bericht wird heute Nachmittag ohne Debatte nach Tagesordnungspunkt 39 aufgerufen. Wir treten in die Tagesordnung ein. Fragestunde Für die Fragestunde der Bürgerschaft (Landtag) liegen 16 frist- und formgerecht eingebrachte Anfragen vor. Anfrage 1: Mit dem Fahrrad zur Grundschule? Anfrage der Abgeordneten Philipp Bruck, Ralph Saxe, Dr. Franziska Tell, Dr. Henrike Müller und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 18. Januar 2024 Bitte sehr, Herr Kollege Bruck, Sie haben das Wort! Abgeordneter Philipp Bruck (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: 1. Welche Grundschulen im Land Bremen verbieten es Schüler:innen, mit dem Fahrrad zur Schule zu fahren, und auf welcher Grundlage werden diese Verbote jeweils ausgesprochen? 2. Welche Grundschulen im Land Bremen verlangen für das Radfahren zur Schule einen Antrag beziehungsweise eine Genehmigung, und welche Gründe werden für diese Verfahren jeweils angeführt? 3. Wie stellt der Senat sicher, dass Schüler:innen von Grundschulen und ihre Eltern zum Radfahren auf dem Schulweg motiviert und befähigt werden, dass sie darüber informiert sind, dass das Radfahren unabhängig von einer etwaigen Fahrradprüfung zulässig ist und dass genügend Fahrradstellplätze vorhanden sind?