Christine Schnittker

Als Nächstes hat das Wort der Abgeordnete Jan Timke. Abgeordneter Jan Timke (Bündnis Deutschland): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute die Frage, ob es sich bei den Bauernprotesten vom 3. Februar in Bremerhaven um eine friedliche Demonstration oder dann doch um eine Blockade kritischer Infrastruktur handelte. Liebe Kollegen von der SPDFraktion, ich darf Sie zu dem von Ihnen gewählten Thema herzlich beglückwünschen, denn das Demonstrationsrecht und seine Grenzen sind ein interessantes Feld. Wie bei allen Demonstrationen ist zunächst einmal die politische Bewertung von Protesten von der polizeilichen Bewertung der Demonstration zu trennen. Da kann ich für meine Fraktion Bündnis Deutschland erklären, dass wir die größten politischen Sympathien für die Demonstrationen der Bauern haben. Wir unterstützen ausdrücklich deren Anliegen. Wir freuen uns über die große Beteiligung zahlreicher Landwirte und vieler Unterstützer an diesen zumeist friedlichen Demonstrationen. (Beifall Bündnis Deutschland) Gleichwohl, meine Damen und Herren, gilt für die Bauerndemos dasselbe, was für andere Demonstrationen auch gilt: Dem Anliegen der Bauern nützen sie, wenn sie friedlich und im Rahmen der Gesetze ablaufen. Es gibt kein politisches Ziel, meine Damen und Herren, das es erlaubt, Gesetze zu brechen, sich der Polizei zu widersetzen oder gar Gewalt anzuwenden. (Beifall Bündnis Deutschland) Sollten einzelne Teilnehmer der Proteste diese Gesetze und diese Grenzen überschritten haben, sind sie entsprechend der Gesetzeslage zu verfolgen. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland haben insofern großes Vertrauen in unsere Polizei. So weit, so selbstverständlich, werden Sie sagen. Vermutlich können wir uns in diesem Fall alle, wie wir hier im Hause sitzen, darauf einigen. Allerdings erlauben Sie mir, darauf hinzuweisen, dass Sie von der SPD-Fraktion immer dann den Sinn für Recht und Gesetz entdecken, sobald es sich um Ihre politischen Gegner handelt. Das Geschrei aus den Reihen Ihrer Partei wird immer dann laut, wenn einzelne Bauern einzelne Coronagegner und andere Regierungskritiker mal nicht friedlich bleiben. Ihre Empörung aufgrund gewalttätiger, judenfeindlicher Ausschreitungen in Deutschland, aufgrund gewalttätiger Übergriffe der Antifa auf politische Gegner oder sämtliche kriminelle Aktionen der Letzten Generation fällt im Vergleich hingegen recht milde aus. (Beifall Bündnis Deutschland) Ich zitiere in diesem Zusammenhang Herrn Bürgermeister Bovenschulte, der sagte: „Proteste und Demonstrationen müssen sich im Rahmen der Rechtsordnung halten. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Aber man muss als Staat auch die Kirche im Dorf lassen. Die jungen Leute sind ja keine Schwerstkriminellen oder Terroristen.“ Das, meine Damen und Herren, ist zweifelsohne richtig, was Herr Bovenschulte 2022 sagte. Natürlich sind es keine Terroristen. Es handelt sich bei der Letzten Generation schlichtweg um eine kriminelle Vereinigung, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Die Bauern, die in Bremerhaven Recht gebrochen haben, sind nicht mal das. Sie sind keine kriminelle Vereinigung, sondern einzelne Rechtsbrecher, die entsprechend ihrem Fehlverhalten von der Polizei zu behandeln sind. Wir als Fraktion Bündnis Deutschland stehen für eine Null-Toleranz-Strategie gegen jeden Rechtsbrecher. Von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD, Grünen und Linken, würde ich mir allerdings dasselbe erwarten. (Beifall Bündnis Deutschland) Es darf, meine Damen und Herren, jedenfalls keine Rolle spielen, mit welchem politischen Anliegen Demonstranten Recht brechen, wenn sie es denn tun. Das Klima ist keine bessere Begründung für Straftaten als die Unzufriedenheit von Bauern, die um ihre Existenz bangen. Politisch linke Demonstranten haben kein Recht auf ein höheres Maß an Verständnis als solche, die dem konservativen Spektrum zuzuordnen sind. Der Staat hat das Recht neutral, aber gewissenhaft durchzusetzen, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland) Aber genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, unterlaufen Sie wieder einmal, wenn Herr Lenkeit vorhin in seinem Redebeitrag ausführt, dass die Demonstrationen der Bauern von Beginn an einen faden Beigeschmack hatten. Ich finde, das ist eine Vorverurteilung, Herr Lenkeit, und das mag vielleicht Ihre Wahrnehmung sein. Meine Wahrnehmung war eher, dass die Bauernproteste von Anfang an von einer großen Sympathiewelle in der Bevölkerung getragen wurden, weil sie auch von Anfang an friedlich waren. Das mag Ihnen als Angehörigem der Regierungspartei nicht gefallen, aber die Bevölkerung ist und war auf der Seite der Bauern und wird auch weiterhin auf der Seite der Bauern sein, meine Damen und Herren. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Sie können ja gleich noch mal herkommen, Herr Lenkeit, und sich dann äußern. Deshalb sage ich, der Staat muss weder nachsichtig noch besonders hart vorgehen. Er hat einzig und allein Recht durchzusetzen. Nur das ist Aufgabe staatlicher Organe und insbesondere der Polizei. Polizeibeamte müssen sich für kein noch so hohes Ziel gefährden oder verletzen lassen. Das alles sollte für jeden Anhänger des Rechtsstaates auch selbstverständlich sein. Aber kommen wir zurück zu den Bauernprotesten in Bremerhaven. Wo einzelne Teilnehmer Recht gebrochen haben, werden Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte die notwendigen Maßnahmen ergreifen. Wir haben jedenfalls vollstes Vertrauen. (Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Herr Lenkeit, wenn Sie eine Frage haben, kommen Sie doch gleich nach vorne, aber quatschen Sie doch nicht immer dazwischen! Das ist einfach ungehörig, Herr Lenkeit. Sie haben halt kein Benehmen. (Beifall Bündnis Deutschland – Zuruf Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]) Gleichwohl, meine Damen und Herren, gleichwohl möchte ich betonen, dass die Bauerndemos zum großen überwiegenden Teil zwar sehr emotional aber auch sehr diszipliniert und zumeist im Rahmen der Gesetze ablaufen. Diese Emotionen, meine Damen und Herren, die kann ich auch ganz klar nachvollziehen, denn es geht hier um die Existenz von Landwirten und ihrer Familien, die teilweise den Hof in zweiter, dritter oder vierter Generation schon bewirtschaften. Wer da so emotionslos ist wie die SPD, da sage ich: Pfui! (Beifall Bündnis Deutschland) Daher, meine Damen und Herren, darf ich die Frage der heutigen Aktuellen Stunde wie folgt beantworten: Die Gesetzesverstöße einzelner Teilnehmer der Demonstration vom 3. Februar sind untypisch für die Bauerndemos. Trotz großer Teilnehmerzahlen und der umfangreichen Blockaden verhielten sich gerade die Bauern bei ihren Protesten in ganz überwiegender Zahl friedlich, kooperativ und im Rahmen geltender Gesetze. Wir halten diese Aktuelle Stunde für einen politisch motivierten Versuch der SPD, die Bauerndemos insgesamt aufgrund eines Vorganges zu diskreditieren. Tatsächlich sind die Bauern und auch ihre Unterstützer weder Schwerkriminelle noch Terroristen. Die Allermeisten sind friedliche Bürger, die im Rahmen des Demonstrationsrechts ihren Unmut über die Politik der Bundesregierung kundtun. (Beifall Bündnis Deutschland) Deshalb bleiben wir, meine Damen und Herren, von Bündnis Deutschland, bei unserer konsequenten Haltung. Wir unterstützen die Bauerndemos, und wir vertrauen der Polizei, dass sie die Grenzen des Demonstrationsrechts wirksam durchsetzt. Bei allem Verständnis für Ihre Empörung über einzelne mögliche Straftaten darf ich Sie daher zu weniger Alarmismus aufrufen. Die Bauerndemos bleiben weiterhin weit weniger gefährlich für unseren Staat, für unsere Wirtschaft und den gesellschaftlichen Frieden als die aktuelle Bundesregierung unter Ihrem Parteifreund und Bundeskanzler Olaf Scholz. (Beifall Bündnis Deutschland) Denn wenn die Bundesregierung unter Scholz so weitermacht, dann gehen im Hafen bald die Lichter aus und das ganz ohne Bauernproteste, meine Damen und Herren. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall Bündnis Deutschland)