Kristina Vogt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Damen und Herren! Wir diskutieren hier heute nicht nur die Notwendigkeit von Investitionen in die Bremer Stahlwerke, sondern in die Industrie insgesamt. Bevor ich auf die einzelnen Wortbeiträge eingehe, möchte ich – genauso, wie sich die Stahlwerkerinnen und Stahlwerker letzte Woche in der Hütte gefreut haben – meine Freude zum Ausdruck bringen, dass Bundesminister Habeck die Förderzusage für die Dekarbonisierung des Stahlwerks gegeben hat. (Vizepräsidentin Christine Schnittker übernimmt den Vorsitz.) Auch wenn Bündnis Deutschland hier so aufgetreten ist, als wäre es eine Büttenrede zu einem sehr, sehr ernsten Thema, das unseren Standort betrifft, was ich wirklich sehr unangemessen finde, muss auch Bündnis Deutschland zur Kenntnis nehmen, dass die Notifizierung aus Brüssel vorliegt. Das heißt, es ist keine Luftnummer, die der Senat und der Bundeswirtschaftsminister geben, sondern wir haben die Genehmigung, die Förderzusage, und die Notifizierung ist da. (Beifall SPD, DIE LINKE – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Aber nicht die Finanzierung in Bremen!) Das ist, ehrlich gesagt, ein wichtiger Schritt nach einem langen und sehr intensiven Prozess, der das Bundeswirtschaftsministerium, den Bundeswirtschaftsminister, den Senat, aber vor allen Dingen auch mein Haus in den letzten Jahren sehr, sehr stark beschäftigt hat. Wie anstrengend es ist, mit Brüssel zu verhandeln, habe ich selbst erlebt, weil ich selbst in Brüssel war. Dass das alles nicht einfach war und jetzt zu einem guten Abschluss gekommen ist, auf der politischen Seite, dafür bin ich sehr vielen Beteiligten dankbar, die ich auch in den letzten Wochen noch in Berlin, Bremen getroffen habe, aber auch vor allen Dingen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in meinem Haus. Herzlichen Dank! Das trägt dazu bei, unsere Industrie zukunftssicher aufzustellen, Arbeitsplätze zu sichern und den Klimaschutz voranzubringen. (Beifall SPD, DIE LINKE) Nun vorweg: Lieber Herr Schäck, ich habe mich eben sehr erschrocken, als Sie gesagt haben – und das sage ich jetzt sinngemäß, nicht, dass Sie mir sagen, ich würde Sie falsch zitieren –, dass Sie Investitionen in das Bremer Stahlwerk ablehnen, und es mit dem Klimaschutz begründet haben und dem fehlenden Impact oder den fehlenden Auswirkungen auf den Klimawandel. Das hat mich für eine Partei, die marktliberal ist, echt extrem gewundert, weil Sie doch zur Kenntnis nehmen müssen, dass ArcelorMittal schon mehrere grüne Stahlwerke hat und in den USA, in Kanada und in Europa alle umstellt, (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Genau!) weil der Markt nur noch Produkte mit grün hergestelltem Stahl am Ende des Tages hergibt. (Zurufe FDP) Und dass alle Stahlwerke in Deutschland auf grüne Produktion umrüsten und dass das keine Erfindung und kein Antrag des Bremer Senats in Brüssel war, sondern dass das Stahlwerk ArcelorMittal diesen Antrag auf Förderung gestellt hat und nicht die Politik! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dann, wenn das so ist, dass weltweit und in Europa alle Stahlwerke – übrigens auch alle anderen Stahlwerke von Arcelor in Europa, in Spanien, in Frankreich – diesen Antrag auf Förderung stellen, dann können Sie doch nicht sagen, der Markt regelt alles, weil dann regelt er offensichtlich nichts, weil wenn wir die Investitionen in die Transformation und Dekarbonisierung der Industrie machen wollen, dann ist es nämlich auch eine staatliche Aufgabe, übrigens nicht nur in Deutschland, sondern auch in allen anderen Ländern. Da möchte ich mich den Worten des Bürgermeisters anschließen: Bremen wird seinen Teil der Finanzierung leisten. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wovon denn? Von welchem Geld?) Das verspreche ich hier auch. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Dieses Projekt ist eines der zentralsten dieser Legislaturperiode, und zwar nicht nur aus politischen Gründen und nicht nur, um den Klimawandel aufzuhalten, indem wir die gesamte Industrie dekarbonisieren – übrigens nicht nur hier in Bremen –, es ist vor allen Dingen eine wichtige Entscheidung für den Standort Bremen, seine Zukunftsfähigkeit und für seine Beschäftigten. Wir haben 4 000 Beschäftigte hier am Standort, insgesamt mit den Zulieferbetrieben reden wir über weit mehr, und durch die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen wird durch das Stahlwerk in Bremen in einem erheblichen Maße zusätzliche Wertschöpfung und Beschäftigung am Standort geschaffen. Das wollen wir auch, dass das in Zukunft so ist. (Beifall SPD, DIE LINKE) Lange, lange Zeit war eine aktive Industriepolitik bei uns verpönt. Sie galt als verschwenderisch, rückwärtsgewandt und würde angeblich das Wirtschaftswachstum eher behindern und nicht befördern. Heute – und das finde ich, kann ich mal sagen: zum Glück – wird Industriepolitik partei- und länderübergreifend wieder anders gesehen. Der Erste, der damit übrigens angefangen hat, war kein grüner Bundesminister, sondern das war Bundesminister Peter Altmaier, bei dem wir ursprünglich diesen Antrag gestellt haben, da war ja noch die alte Bundesregierung im Amt, und der hat ihn da auch schon Richtung Brüssel gegeben. Die Zukunftsherausforderungen, die wir haben und die damit einhergehenden Veränderungsbedarfe gerade bei der Dekarbonisierung der Wirtschaft, haben allen in den letzten Jahren sehr deutlich und bewusst gemacht, dass sich ein Transformationsprozess ohne Staat nicht vernünftig gestalten lässt und ohne den Staat die Investitionssummen nicht zu schultern sind. Was entweder zu einer Deindustrialisierung mit ganz fatalen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt, nicht nur auf die Wertschöpfung, sondern auch den sozialen Zusammenhalt dieser Gesellschaft führen würde, oder dass die Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden, was langfristig sowohl Klima als auch Wirtschaft und Arbeitsplätze zerstören würde. Aber die Wirtschaft selbst, das habe ich eingangs erwähnt, ist schon auf einem ganz anderen Weg, als sich die FDP das hier so gerade denkt. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Zusammengefasst kann man auch sagen, wirtschaftsliberale Dogmen sind inzwischen einem Einsehen in die Notwendigkeit staatlichen Handelns gewichen. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Das ist der größte Quatsch!) Ehrlich gesagt, finde ich das auch richtig! In Bremen stehen wir jeweils für eine aktive und zukunftsorientierte Wirtschafts- und Industriepolitik. Jetzt, Herr Schäck, können Sie mir auch mal zuhören und mal den Blick in andere Regionen dieser Welt wagen. Auch bei der Notwendigkeit von Zukunftsinvestitionen in die Industrie lohnt sich nämlich ein Blick nicht nur nach Asien, sondern vielleicht mal über den Atlantik in die USA. Die USA haben in den letzten Jahren drei große, drei riesengroße – dagegen sind die europäischen Kinkerlitzchen – Investitionsprogramme mit einem Gesamtvolumen von 2 000 Milliarden Dollar aufgelegt. Beispielhaft verweise ich auf den Inflation Reduction Act, den IRA. Der IRA stellt circa 370 Milliarden Dollar für die Investitionen in den Klimaschutz bereit. Gefördert werden klimaneutrale Investitionen, klimaneutrale Produktion durch eine Mischung aus Steuererleichterungen, direkten Zuschüssen – das wird nämlich immer gern vergessen bei einigen politischen Parteien – und zinsgünstigen Krediten. Der IRA will neben dem Klimaschutz auch wirtschaftsstrukturelle und arbeitsmarktpolitische Impulse setzen und die Reindustrialisierung der USamerikanischen Wirtschaft voranbringen. Ehrlich gesagt, ich finde das richtig, und ich finde das jetzt auch keinen Wettbewerbsnachteil, sondern es ist richtig, dass die USA das tun, und wir sollten dem ehrlich gesagt nicht hinten anstehen. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Ich konnte mich auch gerade letzte Woche vor Ort wieder überzeugen, dass es funktioniert. Die Nebenziele, die nämlich dadurch auch erreicht werden sollen, die werden in den USA übrigens an Bedingungen geknüpft, interessanterweise, was die EU-Kommission immer nicht so gern will, um zum Beispiel die Ansiedlung von Unternehmen in strukturschwachen Gebieten – zum Beispiel dem deindustrialisierten Rust Belt – zu fördern, und zugleich werden damit verbesserte Lohn- und Ausbildungsanforderungen eingefordert. Wenn ich das hier mache, kriege ich hier aber das große Bohei. In den USA ist das möglich. (Beifall DIE LINKE) Und, Herr Schäck, mittlerweile belegen übrigens die Zahlen, dass sich die massive Investitionspolitik der US-Administration auszahlt. Die privaten Investitionen in den Bau neuer Industrieanlagen ist sprunghaft angestiegen, übrigens auch bei deutschen Unternehmen, die sich in den USA ansiedeln, weil sie sagen, da sind die Förderbedingungen besser als in Europa und in Deutschland. Es ist damit ein starker Treiber des Wirtschaftswachstums trotz einer für alle Länder dieser Welt schwierigen internationalen Lage und einer schwierigen Konjunktur geschaffen worden. Nach den vorläufigen Zahlen wuchs die Wirtschaft der USA im Jahr 2023 um 2,5 Prozent, während die Wirtschaft in Deutschland nur bei 0,3 Prozent vor sich hindümpelt. Das kann man auch mal zur Kenntnis nehmen auf liberaler Seite. An dem Beispiel der USA zeigt sich für mich auch, dass es für uns in Deutschland und in Bremen wichtig ist, einen richtigen Weg einzuschlagen, oder dass wir den richtigen Weg eingeschlagen haben. Ich glaube aber auch, dass wir und auch der Bund durchaus noch aktiver sein könnten, um ähnlich erfolgreich zu sein wie die USA, und ich habe eben schon gesagt, Nebenziele festlegen zu können, um Bedingungen zu schaffen für strukturschwache Regionen, um dort Beschäftigung und Ausbildung zu haben, um Zukunftsinvestitionen als Entwicklungschance gerade in soziostrukturell schlechter gestellten Gebieten zu erreichen. Das finde ich auch nicht verkehrt. (Beifall DIE LINKE) Auf jeden Fall muss es bei uns in Bremen darum gehen, dass wir eine zweite Deindustrialisierung, wie wir sie in den Achtzigern erlebt haben, unter anderem mit der Werftenkrise, auf jeden Fall vermeiden müssen. Ich habe den Prozess miterlebt. Ich habe in Gröpelingen gelebt. Ich habe hautnah erleben können, welche Folgen eine so weitreichende Deindustrialisierung auf die Gesellschaft und die Menschen hat, und bis heute wirken der Kaufkraftverlust und die strukturelle Erwerbslosigkeit und die Wertschöpfungsverluste nach, auch wenn das 40 Jahre her ist. Das möchte ich in einem so starken Industriestandort wie Bremen nicht noch einmal erleben, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wir haben übrigens auch im letzten Jahrzehnt gesehen, dass fehlende Investitionen, weil wir hier schon die Sanierungsvereinbarung vor der Wirksamkeit der Schuldenbremse hatten, in Bremen dazu geführt haben, dass wir nach der Finanzkrise in allen Kennzahlen hinter dem Bundesschnitt geblieben sind und dass wir wesentlich länger gebraucht haben, um die Folgen der Finanzkrise wieder aufzuholen als alle anderen Bundesländer. Auch das ist ein warnendes Beispiel, dass man es nicht noch mal so machen sollte, weil Investitionen in Industrie- und Wirtschaftsförderung einfach wichtig sind, damit man auch in schwierigen Zeiten tatsächlich wettbewerbsfähig bleibt, Wertschöpfungsanteile hat und die Arbeitsplätze hält. Nebenbei sorgen wir damit übrigens auch für die Einnahmenseite Bremens. Das darf man dabei auch nicht vergessen. Sehr geehrte Damen und Herren, Wirtschaftspolitik ist für mich eng mit gesellschaftlicher Entwicklung verknüpft. Gerade in diesen Zeiten, in denen die Demokratie von rechts massiv bedroht ist, liegt es an Demokratinnen und Demokraten, Rahmenbedingungen zu schaffen, die den Zulauf für einfache und falsche Erklärungen, wie wir sie eben auch wieder gehört haben – Rassismus und Nationalismus – stoppen. Auch die Forschung bestätigt übrigens, dass Regionen, die sich nicht erneuern und damit in der wirtschaftlichen Entwicklung zurückfallen, eine stärkere Tendenz zu populistischen und rechten Kräften haben. Das war übrigens auch zu beobachten im Rust Belt in den USA, weswegen der IRA auch genau auf solche Regionen wirken soll. Die Aufgabe von uns als Demokratinnen und Demokraten ist es auch, ganz konkret in Bremen so einer Entwicklung entgegenzutreten. Das bedeutet für mich, für den Senat, aber auch für die Regierungskoalition ganz konkret, die nötigen Investitionen für eine klimagerechte Zukunft, eine zukunftsfähige Wirtschaft, aber eben auch vor allen Dingen für gute Arbeitsplätze hier in diesem Bundesland vorzunehmen. Das sehe ich als meine persönliche Aufgabe an, aber, lieber Herr Imhoff, auch als die Aufgabe aller demokratischen Fraktionen. Abschließend, weil hier manchmal darüber geredet worden ist, dass wir nur über das Stahlwerk reden: Nein, das tun wir nicht. Wir brauchen insgesamt, Herr Strohmann, eine Summe von 430 bis 450 Millionen Euro für diesen ganzen Komplex Wasserstoff. Das sind die Stahlwerke mit 250 Millionen Euro, das sind aber auch die anderen IPCEIs, die damit zusammenhängen. Weil wenn wir hier keine Wasserstoffproduktion, keine Wasserstoffspeicherung und keinen Anschluss ans Wasserstoffkernnetz haben, kann das Stahlwerk was nicht tun? Wasserstoff beziehen. Das heißt, wir reden nicht nur über die 250 Millionen für das Stahlwerk, sondern wir reden über die ganzen IPCEIs. Damit wir für die Strukturentwicklung hier auch die Rahmenbedingungen legen, die wir übrigens mit der Industrie und der Wirtschaft abgesprochen haben, brauchen wir auch den Hydrogen Campus, weil da soll dann Forschung und Entwicklung mit den Unternehmen stattfinden, und den Klimacampus für die Aus- und Weiterbildung. Auch das sind alles keine Hirngespinste, die sich eine linke Wirtschaftssenatorin oder ein rot-grünroter Senat ausgedacht haben, sondern das ist etwas, was von der bremischen Wirtschaft gewünscht wird, damit die Transformation gelingt. (Beifall SPD, DIE LINKE) Deswegen brauchen wir insgesamt schlicht nicht 250 Millionen, sondern Stand heute – und ich sage ganz bewusst Stand heute, weil für die IPCEIs, die restlichen, werden wir die genauen Summen erst mit der Notifizierung kriegen, und wir werden ein paar Baukostensteigerungen haben – mindestens 430 bis 450 Millionen. Das ist dann mal eben nicht ein Prozent des Haushaltes. Das ist ein bisschen mehr. Wir werden sie auch in einem sehr kurzen Zeitraum zahlen müssen, weil jetzt bei den Stahlwerken hat die Bundesregierung mit Brüssel verhandelt, dass die Investitionen überwiegend in den nächsten drei Jahren fließen werden. Das kann man also auch nicht bis in die Ewigkeit strecken. Ich glaube, Herr Imhoff und Herr Strohmann, dass wir alle wissen, dass das aus dem regulären Haushalt Bremens nicht möglich ist. Es hat einen Grund, warum alle Bundesländer – übrigens auch die, wo die CDU den Ministerpräsidenten stellt – staatliche Förderung in diesen Größenordnungen nicht aus dem Kernhaushalt, sondern über Kreditaufnahmen – und andere Bundesländer haben es da mit den Sondervermögen etwas einfacher – regelt. Das ist nicht nur das Saarland für Saarstahl, das ist auch Schleswig-Holstein, das ist Sachsen-Anhalt. Also da, wo die CDU regiert, weiß sie ganz genau: Wenn man das aus dem regulären Haushalt macht, ist es nicht zu regeln. Deswegen, Herr Imhoff, finde ich es auch sehr gut, dass Sie hier heute auch noch mal gesagt haben, dass es richtig ist, dass wir miteinander reden, weil uns ist das bewusst, dass es nicht nur um das Stadtmusikantenhaus geht und auch nicht um 140 000 oder 150 000 Euro für zugegebenermaßen nicht so toll gewordene Aktionen aus dem Zukunftsfonds Innenstadt, sondern wir reden hier über echte Hausnummern. Wenn wir die aus dem Kernhaushalt lösen müssten, dann wird das Folgen haben, dann wird es gravierende Folgen haben zum Beispiel für Investitionen in Schulen und Kitas oder für Feuerwehr oder Polizei, und das möchten wir alle nicht. Ich will daher gemeinsam mit Ihnen, mit den demokratischen Fraktionen, auch wenn sich die FDP eben gerade aus den Investitionen in die Wirtschaft verabschiedet hat oder zumindest in das Stahlwerk, mit Ihnen und euch weiter anpacken. Ich will, dass Bremen zu einem innovativen und klimaneutralen Industrie- und Wirtschaftsstandort weiterentwickelt wird. Dass wir das nämlich für den Markt brauchen, das zeigt übrigens auch Asien. Vietnam wird 2030 klimaneutral sein. Davon sind wir noch weit entfernt. Die letzten Wochen waren dafür ein weiterer Meilenstein. Ich bin dem Bundeswirtschaftsminister sehr dankbar dafür, dass er das hier verkündet hat. Wir werden weiter dranbleiben. Ich freue mich auf die Gespräche, die wir weiterhin hier im demokratischen Rahmen führen werden, um eine gemeinsame Lösung zu finden, weil die Summe von 430 bis 450 Millionen in der Tat nicht aus der Portokasse zu zahlen ist. – Ich danke Ihnen! (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)