Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir haben unterschiedliche Perspektiven auf das Thema, das heute in der Aktuellen Stunde debattiert wird. Auf Antrag der Linken debattieren wir über das Stahlwerk hier in Bremen. Gerade in den letzten Wochen und Monaten war das Stahlwerk ja nun großer Teil der Medienberichterstattung hier in Bremen, wo es um die Frage ging, und das ist ja auch die Frage, die wir letztendlich hier gemeinsam debattieren: Hat das Stahlwerk in Bremen eine Zukunft? Wenn ja, wie sieht diese Zukunft aus? Was sind die Erfordernisse der Politik auch an das Stahlwerk? Was sind auch vielleicht die Angebote, die Politik machen kann, und vielleicht auch ein kleines bisschen, was das Unternehmen selbst eigentlich für Vorstellungen hat? Es war ja nun auch Teil der Medienberichterstattung die letzten Wochen und Monate, dass insbesondere aus Teilen der Politik gefordert wurde: Das Stahlwerk muss dieses, und das Stahlwerk muss jenes, und zwar bis zu diesem oder jenem Jahr werden. Das ist natürlich immer wohlfeil, das kann man gut finden oder schlecht finden, immer bis zu dem Moment, in dem solch eine Forderung Geld kostet. Dann, spätestens dann, stellt sich die Frage: Wer bezahlt das eigentlich alles? Wir sind ja sehr tief auch in verschiedenen Gremien und dann auch in den Medien in diese Detailfragen eingestiegen: Was für Möglichkeiten gibt es? Manchmal hilft es, nochmal einen Schritt zurückzutreten und einmal von oben draufzublicken und zu schauen: Was ist eigentlich das Ziel, das damit erreicht werden soll? Die zweite Frage, die sich dort stellt, ist: Wird das Ziel, das wir erreichen wollen, auch mit den Maßnahmen, die wir vorhaben, erreicht, und zwar auch in einer Verhältnismäßigkeit? Das Ziel ist, glaube ich, klar: Wir leben in Zeiten, in denen der Klimawandel sich spätestens jetzt bemerkbar macht. Der Klimawandel ist wissenschaftlich bewiesen, auch ein großer menschengemachter Anteil daran ist wissenschaftlich erwiesen, und wir müssen uns die Frage stellen: Was können wir dagegen tun? Die zweite Frage leitet sich genau daraus ab: Was sind die Maßnahmen? Wie erreichen wir das Ziel, den Klimawandel zu stoppen oder zumindest auszubremsen? Da haben wir uns natürlich die Emissionen hier in Bremen gemeinsam angeguckt und haben festgestellt, dass das Stahlwerk in Bremen der größte Einzelverursacher von Emissionen in Bremen ist. Da kann man natürlich sagen, da müssen wir jetzt sofort ran, das müssen wir ändern, das ist unser Beitrag zum Klimaschutz. Ich empfehle aber immer eine Einordnung in den Gesamtzusammenhang. Der Professor Hans Rosling, das Buch „Factfulness“ ist, glaube ich, vielen hier bekannt, war ein Bestseller, hat viele Thesen in seinem Buch aufgestellt, die man teilen kann oder nicht. Er hat aber einen wichtigen Satz gesagt. Er hat gesagt: „Jede Zahl, die einzeln steht, egal, wie groß sie ist oder wie klein sie ist, egal, wie bedeutend oder unbedeutend diese Zahl wirkt: Sie kann irreleiten, und wir können diese Zahlen erst einmal deuten, wenn wir sie einordnen, wenn wir sie vergleichen und wenn wir sie in ein Gesamtverhältnis setzen.“ Wenn wir uns anschauen, wie sich die CO -Emissionen weltweit entwickelt haben und über welche Summen wir da sprechen, es sind ja mittlerweile 38 Milliarden Tonnen CO , und uns dann anschauen, was für einen Anteil das Bremer Stahlwerk daran hat, dann ist es faktisch so, dass wir über eine Prozentzahl von 0,000065 Prozent sprechen. So viel erst mal zu den Fakten. Wir stellen also fest: Der Bremer Anteil an den weltweiten Emissionen ist sowieso schon sehr, sehr, sehr, sehr gering und dadurch, dass das Stahlwerk auch wiederum nur einen Anteil der Bremer Emission hat, ist auch dieser Anteil nochmal deutlich geringer. Das ist soweit der Fakt, das sind die Fakten, über die wir sprechen. Natürlich hat das Zurückfahren der Emission des Stahlwerkes hier in Bremen eine Auswirkung, natürlich, rein theoretisch, rechnerisch ist das so. Ich hoffe aber, wir sind uns alle einig, dass das faktisch auf den Klimawandel keinen Einfluss hat. Es wird ihn nicht stoppen, und es wird ihn auch leider nicht verlangsamen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber dann brauchen wir auch nichts mehr machen!) Das heißt im Umkehrschluss, wir können die Stahlwerksproduktion hier verdoppeln, wir können sie verdreifachen, wir können sie auch komplett einstellen, es hätte schlichtweg auf den weltweiten Klimawandel keine Auswirkung. Das sind die Fakten. Wir können hier über Gefühle sprechen, wir können darüber sprechen, dass es sich vielleicht gut anfühlt, etwas zu tun, aber das sind die Fakten, über die wir hier sprechen müssen, die bisher hier niemand am Redepult erwähnt hat. Deswegen fordern wir als FDPFraktion bei all den Sachen, die man machen kann, die hier im Topf liegen, auch bei der Frage zur Finanzierung, dass wir nicht aus dem Bauch heraus mit Gefühlen argumentieren, dass wir nicht aus dem Bauch heraus damit argumentieren, dass es sich gut angefühlt hat, etwas zu tun, sondern dass wir diese Diskussion auf der Basis von Fakten führen. (Beifall FDP – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein!) Jetzt kann man trotzdem sagen, wir machen das. Das ist ja die politische Entscheidung, die man sich gegeben hat, und es war ja auch das Argument, ich glaube, Herr Rupp hat das gebracht, Sie sind ja sogar selbst in eine ähnliche Argumentation am Anfang Ihrer Rede gegangen, dass es vielleicht nicht die Riesenauswirkung hat, aber es geht ja auch darum, vorwegzugehen und auch ein Zeichen zu setzen. Das kann man tun, das ist durchaus auch ein legitimes politisches Mittel. Nur, um vorwegzugehen, müssen uns auch Leute folgen. Das sehe ich weltweit leider nicht. Wir können das natürlich auch als Signal verstehen, dass wir sagen, wir tun etwas, und wir sorgen dafür, dass zumindest unser kleiner Anteil reduziert wird. Aber spätestens dann, wenn es darum geht, Hunderte Millionen Euro zu investieren, die Bremen nicht mal hat, das ist ja der Punkt, die genauso gut in den Gehältern der Erzieherinnen und Erzieher investiert gewesen wären oder in der Ausstattung der Polizei oder, wenn man etwas fürs Klima tun will, vielleicht in einem Förderprogramm für Photovoltaik, Bremerhaven hat es, Bremen hat es nicht. Sie hätten, anstatt Bäume permanent zu fällen, hier in Bremen auch Bäume pflanzen können, Sie hätten die BSAG auf Vordermann bringen können, damit mehr Menschen umsteigen. All das wären Dinge gewesen, die man hier in Bremen gespürt hätte, wo man mit deutlich geringeren Mitteln etwas hätte bewegen können. Hier aber eine Investition einem einzelnen Unternehmen zu geben, das Unternehmen quasi dabei zu begleiten und zu sagen: „Wir wollen, dass du jetzt ganz, ganz schnell klimaneutral wirst, aber du kannst es nicht allein, deswegen müssen wir dir jetzt Geld geben, mit Subventionen“, das halten wir als FDP-Fraktion für den falschen Weg. (Beifall FDP) Wenn man sich jetzt die Frage stellt, wie kann unser Beitrag zum Klimaschutz aussehen, ich habe eben ein paar Vorschläge gemacht, dann stellt sich die Frage nach der Finanzierung. Da haben wir verschiedene Vorschläge im Raum gehabt. Die Koalition macht das, was sie immer macht. Sie sagt: „Wir brauchen neue Schulden.“ Die CDU hat gerade zu Beginn – und das ist wohl noch immer aktuell – das Thema Klimaanleihe ins Spiel gebracht. Eine Anleihe, die gezeichnet werden kann von Bremerinnen und Bremern, ich glaube, auch darüber hinaus von Menschen in anderen Teilen des Landes. Eine Klimaanleihe ist aber eine Anleihe, und wenn man Anleihe googelt, dann steht da wortwörtlich, es ist ein Schuldpapier. Das heißt, ich nehme Schulden auf, ich muss dafür Zinsen zahlen, und ich muss es am Ende auch zurückzahlen. (Zuruf Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]) Das ist natürlich nichts anderes als auch eine Form von Schulden. Ich gebe Geld aus, das ich nicht habe. Ich muss dafür Zinsen zahlen, ich muss es nachher zurückzahlen. Es ist zweckgebunden. Es wird juristisch etwas anders betrachtet, aber es ist am Ende eine Form von Verschuldung. Deswegen halten wir als FDP-Fraktion auch das nicht für den sinnvollen, gangbaren Weg. (Beifall FDP) Ich sage Ihnen auch, warum: Bremen hat die mit Abstand höchste ProKopf-Verschuldung aller Bundesländer. Wir haben ja gerade die letzten Tage in den Medien gelesen, dass das Space Center jetzt 20 Jahre Jubiläum beziehungsweise 20 Jahre Nicht-Jubiläum hat, muss man ehrlicherweise sagen. Es hat ja, glaube ich, nicht mal ein Jahr gehalten. Damals, das konnte man auch den Artikeln entnehmen, da muss man gar nicht tief in die Statistiken gucken, lag die Bremer Schuldenzahl bei ungefähr zehn Milliarden Euro. Mittlerweile sind wir bei mehr als dem Doppelten. Wir zahlen dafür in Bremen 600 Millionen Euro Zinsen jedes Jahr. Das sind 600 Millionen Euro, die jedes Jahr nicht in Schulen, die nicht in bessere Gehälter für Erzieherinnen und Erzieher fließen, die nicht darein fließen, dass wir die Straßen in Bremen erhalten. Das ist alles Geld, das vergangene Generationen und aktuelle Generationen ausgeben, das zukünftige Generationen noch verdienen und dann zurückzahlen müssen, und wir haben ja trotzdem nicht das beste Bildungssystem in Deutschland. Wenn wir diesen Mechanismus, das haben wir ja hier schon mal diskutiert, weiterdenken, den Sie ja vorschlagen und sagen, wir müssen nur die Schuldenbremse lösen, dann wird ja alles gut, dann müssten wir ja das beste Bildungssystem in Deutschland hier in Bremen haben. Das Gegenteil ist der Fall. Neue Schulden wird es, egal in welcher Form, ob mit der Klimaanleihe oder mit einer normalen Staatsverschuldung, mit uns als FDP-Fraktion definitiv nicht geben. (Beifall FDP) Jetzt stellt sich die Frage nach der alternativen Finanzierung. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja!) Es stellt sich die Frage nach der alternativen Finanzierung, egal, ob man jetzt Geld ins Stahlwerk steckt oder wie viel man darein investiert oder ob man die BSAG unterstützt oder ob man ein Photovoltaikförderprogramm aufsetzt, da kann man über alles sprechen. Es stellt sich natürlich die Frage: Wie soll all das, was Geld kostet, finanziert werden? Wir hören ja immer wieder das Argument vom Senat: Wir haben kein Geld. Wir als FDP-Fraktion sind da etwas anderer Auffassung. Wenn wir uns vor Augen führen, dass fast zehn Millionen Euro im Bildungsbereich verschüttgegangen sind, die offensichtlich niemand vermisst hat, wenn wir uns vor Augen führen, dass jetzt schon wieder für Hunderttausende Euro irgendwelche Holzbauten aufgebaut werden, in der Bremer Innenstadt, nach denen niemand gefragt hat, wenn wir uns vor Augen führen, dass man sich in Bremen ein Musikantenhaus gönnt, das auch niemand wollte, außer dem Senat, (Zuruf Abgeordneter Claas Rohmeyer [CDU]) und das kostet viele Millionen Euro. Wenn wir uns vor Augen führen, dass mittlerweile zweistellige Millionenbeträge für Hotels für Flüchtlinge ausgegeben werden, weil Sie hier in Bremen schon längst die Kontrolle über die Migration verloren haben, dann ist unser Eindruck: Es gibt im Bremer Haushalt Geld, es ist immer nur die Frage, wofür man es ausgibt. Wir sind gerne an Ihrer Seite, wenn es darum geht, im Haushalt nachzuschauen: Wo können wir Geld einsparen und wo können wir es auch für Klimaschutzmaßnahmen investieren? Darüber können wir gerne streiten, was sinnvoll und was nicht sinnvoll ist. Aber dass Sie hier in Bremen viel Geld durch Missmanagement verlieren oder für irgendwelche Lieblingsprojekte rausblasen und gleichzeitig dann das aber auch als Argumentation nehmen und sagen, wir haben jetzt leider kein Geld mehr, wir müssen jetzt die Schuldenbremse lösen, das kann es nicht sein, das kann es gerade in Bremen nicht sein, wo wir die höchste Schuldenquote in ganz Deutschland haben. Das werden wir als FDP-Fraktion auch nicht mitmachen. (Beifall FDP) Vielleicht noch ein abschließender Satz zu dem Kollegen Rupp: Ich höre Ihnen immer gerne zu, in Ihren Reden. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das hört sich nett an! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Ich glaube, das beruht nicht auf Gegenseitigkeit!) Es hört sich auch nett an. Deswegen höre ich auch gerne zu, und er ist auch nett, der Kollege Rupp. Sie haben eben genau auf dieses Argument, also die Frage, wo haben wir eigentlich Geld im Haushalt, die FreiKarte, die Jugendkarte angeführt und haben gesagt, es kann doch nicht sein, sinngemäß, bitte nehmen Sie mich jetzt nicht wortwörtlich: „Es kann doch nicht sein, dass in Bremen jetzt Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit gegeneinander ausgespielt werden.“ Das war inhaltlich Ihre Argumentation. Wenn Sie unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, dass man in Bremen jungen Menschen ein paar Runden Autoscooter finanziert, aus Geld, das man nicht mal hat, dann haben wir eine grundlegend unterschiedliche Meinung zum Thema: Was ist eigentlich soziale Gerechtigkeit? Das ist es definitiv nicht. Es geht um Aufstiegsversprechen, es geht um beste Bildung, um all die Themen, bei denen Sie hier in Bremen seit Jahren und Jahrzehnten versagen. Sich dafür zu feiern, dass Sie ein paar Runden Autoscooter kostenlos ausgegeben haben – –. Das ist doch ein Witz, dass Sie das ernsthaft unter der Überschrift „Soziale Gerechtigkeit“ führen. Wir haben eine völlig andere Auffassung davon, was der Begriff soziale Gerechtigkeit bedeutet, und werden weiterhin in diese Richtung arbeiten. Autoscooter fahren gehört definitiv nicht dazu. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)