Christine Schnittker

Bevor es weitergeht, eine kleine Korrektur: Herr Abgeordneter Schuster, Sie haben noch 57 Sekunden. Ich hatte das eben falsch gesagt. Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Michael Labetzke. Abgeordneter Michael Labetzke (Bündnis 90/Die Grünen): Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Gäste, liebe Kolleg:innen! Sie haben ja schon aufgezeigt, wo der Schwerpunkt Ihrer Fraktion in der Debatte zu diesem Thema liegt. Geschenkt dabei, dass die neuen Regelungen erst vor wenigen Wochen beschlossen wurden und wir noch gar keinen Vergleichszeitraum haben. Auch geschenkt, dass Bremen auf die weit kostengünstigeren Freiwilligenausreisen setzt. Ebenfalls geschenkt, dass es nach wie vor schwierig ist, wenn es Abschiebehindernisse gibt, beispielsweise keine Pässe vorliegen, Pässe oder Passersatzpapiere mangels Kooperation der vermeintlichen Herkunftsländer nicht beschafft werden können, oder wenn eine Abschiebung aufgrund Lebensgefahr beispielsweise in Syrien und Afghanistan gar nicht durchgeführt werden kann. Ich möchte auch nicht die Debatte wiederholen, dass wir einen gänzlich anderen Umgang mit Migration brauchen, also nicht die ständige Betonung des Negativen und die Verbindung mit Kriminalität und so weiter, sondern eine positive Erzählung von Einwanderung. Fakt ist, Migration hat es schon immer gegeben, sie ist ein natürlicher Teil unserer Gesellschaft, und es ist ganz klar und war auch noch nie anders: Deutschland ist ein Einwanderungsland. Von daher möchte ich die Debatte um einen Aspekt erweitern. 2022 haben 23,8 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland gelebt. Das entspricht einem Anteil an der Bevölkerung von 28,7 Prozent. Fast genau die Hälfte hat die deutsche Staatsangehörigkeit, rund 12 Millionen Menschen. Ein Großteil von ihnen ist bereits in Deutschland geboren. In unserem Bundesland stellt sich das folgendermaßen dar: In Bremerhaven betrug der Anteil ausländischer Einwohner:innen mit Stand 30. Juni 2022 21,87 Prozent. Nimmt man den Anteil der Menschen dazu, die in meiner Heimatstadt einen Migrationshintergrund haben, aber deutsche Staatsangehörige sind, sagen wir vielleicht noch mal zwanzig oder bis zu dreißig Prozent, kommen wir auf rund fünfzig Prozent, also die Hälfte der Bevölkerung in Bremerhaven. In Bremen leben mit Stand 31. Dezember 2022 154 915 Ausländer:innen. Vermutlich dürfte es ähnlich sein wie in Bremerhaven, sodass wir sagen können, dass in unserem Bundesland um die fünfzig Prozent der Einwohner:innen Ausländer:innen mit oder ohne deutschem Pass sind und deutsche Staatsbürger:innen mit Migrationshintergrund teilweise in zweiter und dritter Generation. In dieser Tatsache liegt eine Verantwortung, denn wir sind nicht dafür gewählt worden, Politik nur für eine Teilgruppe von Menschen in Bremen und Bremerhaven zu machen, sondern wir haben eine Verantwortung allen Menschen in unserem Bundesland gegenüber. (Abgeordnete Susanne Grobien [CDU]: Ach!) Die Bevölkerung ist nachweisbar durch die vielen multiplen Krisen in den letzten Jahren ohnehin verunsichert. Durch das Recherchenetzwerk „Correctiv“ wurden Anfang des Jahres Pläne zu massenhaften Deportationen bekannt. Millionen Menschen sind dann in unserem Land auf die Straße gegangen, um gegen rechts zu demonstrieren. In erster Linie drücken die Menschen aber nicht ihren Protest, sondern ihre Angst vor den Plänen der Rechtsextremisten im Fall einer Regierungsbeteiligung aus. Ich kann die Angst der Menschen vollkommen verstehen. Ich selbst mache mir auch sehr große Sorgen. (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Sie vermischen hier Dinge, Herr Labetzke, die wirklich gefährlich sind!) Von daher möchte ich das Ergebnis einer aktuellen Umfrage einmal in den inneren Kreis dieser Debatten stellen. In einer repräsentativen Umfrage von Anfang Februar von infratest dimap im Auftrag von Panorama sagen 51 Prozent, dass sie Angst vor den Massenabschiebungsplänen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das betrifft in unserem Bundesland mehrere Zehntausend Menschen und ihre Familien. Von daher ist es uns wichtig, besonnen in der Frage von Abschiebungen zu bleiben. Ich finde, öffentliche Debatten wie immer wiederkehrende Aktuelle Stunden verunsichern die Menschen in Bremen und Bremerhaven zusätzlich und zeichnen ein dramatischeres Bild, als es in der Realität ist. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE) Die Bundesregierung wie der Bremer Senat gehen human und lösungsorientiert mit dieser Frage um. Wir verkennen nicht, dass es Probleme beispielsweise in der Passbeschaffung gibt. Dieses Problem ist ja nicht neu, und wir alle im Bund wie in den Landesparlamenten wissen, wie schwierig das ist. In der Tat ist das aber eine Aufgabe, die in erster Linie im Bund gelöst werden muss. Von daher bleiben wir dabei und halten die Konzentration auf sachliche Auseinandersetzungen dringend geboten, um den hier ankommenden Menschen gerecht zu werden. – Vielen Dank! (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DIE LINKE)