Prof. Dr. Hauke Hilz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste! Wir debattieren ja über den Antrag, der jetzt „Frühes Lernen“ heißt, der eigentlich Vorschule bedeutet, und leider müssen wir ihn wie auch in der vergangenen Legislaturperiode ablehnen, denn wir haben keine Räumlichkeiten, wir haben kein Personal, und wir haben auch keine Zeit für weitere Strukturveränderungen im System. Meine Damen und Herren von der CDU, Sie kennen doch auch die Bildungsbehörde, ich gehe gleich darauf ein. Mit so einem Antrag, mit weiterer Strukturreform chaotisieren Sie doch eher, als dass Sie am Ende etwas bewegen. (Beifall FDP) Das Anliegen teilen wir ausdrücklich. Das Anliegen teilen wir. Wir müssen bei der Sprachförderung ansetzen und besser werden. Alles, was ich hier vom Rednerpult von den drei Vertretern der Koalition bisher gehört habe, da sage ich, das klingt total gut, aber wann machen Sie es denn endlich? Wann machen Sie es denn endlich? (Zuruf Abgeordnete Miriam Strunge [DIE LINKE]) Die Förderung muss im bestehenden System von Kita und Grundschule und weiterführender Schule erfolgen. Frau Kretschmann sagt, alle Kinder brauchen einen Kitaplatz. Wer schafft es denn nicht, Kitaplätze zu schaffen, hier? (Beifall FDP) Wer schafft es denn nicht? Das ist doch das Problem! Frau Strunge sagt, wir müssen mehr Qualität in Kita bringen. Wir haben ja nicht mal genug Kitaplätze. Wie schaffen wir es denn, Qualität dort noch unterzubringen? Sie bleiben alles schuldig, was wir brauchen. Sie schaffen ein Sprachförderkonzept, was wir auch mitbeschlossen haben, im Juni 2022. Jetzt, im Haushaltsentwurf stehen mit 500 000 Euro viel zu wenig Mittel dafür zur Verfügung. (Beifall FDP) Das sagen selbst die Vertreterinnen der Koalition in der Bildungsdeputation. Sie sind hoch unzufrieden mit diesem Entwurf des Haushaltes, meine Damen und Herren. Das ist doch das Kernproblem. Sie lassen hier Ihre bildungspolitischen Sprecher vorweglaufen, schöne Reden halten, aber im Kern steht keine Fraktion, von der Linken nicht, von der SPD nicht und auch von den Grünen nicht, hinter ihren bildungspolitischen Sprechern und hinter ihrer Bildungssenatorin, meine Damen und Herren. (Beifall FDP – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Natürlich!) Wenn Sie jetzt sagen, wir müssen umsetzen, dann frage ich mich: Was ist seit Juni 2022 passiert? Ich sage Ihnen auch noch mal, gemeinsam mit der CDU und der SPD in Bremerhaven finanzieren wir aus kommunalen Mitteln in Bremerhaven Sprachförderung seit 2020, (Beifall FDP, CDU) zwei Jahre, bevor Sie mit dem Sprachförderkonzept um die Ecke gekommen sind, weil Sie es nicht geschafft haben, das, was Sie im Koalitionsvertrag 2019 geschrieben haben, auch in die Tat umzusetzen. Daran, meine Damen und Herren, müssen Sie sich messen lassen, und deswegen ist es, auch wenn wir am Ende den Antrag der CDU ablehnen, richtig, diesen Antrag gestellt zu haben, weil, man muss es immer wieder betonen: Sie versagen bei der Sprachförderung unserer Kinder, und das muss besser werden. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)