Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Ich probiere es noch mal. Ich werde Ihnen erklären, was ich gemeint habe. (Abgeordneter Falk-Constantin Wagner [SPD]: Das ist eine Frechheit von einer Entscheidung! Jeden Monat eine Ausländer-raus-Show von der CDU, und das darf man jetzt nicht mal mehr sagen. – Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Vielen Dank, Herr Wagner! Ich erkläre es gern noch mal auf eine andere Art und Weise, und vielleicht können Sie dann besser nachvollziehen, was ich damit sagen möchte. Denn nicht nur meiner Ansicht nach ist ein Kernelement des Rassismus, Menschen einzuteilen in „wir“ und „andere“. Wenn man dann dabei gesellschaftliche Probleme und individuelles Fehlverhalten auf „andere“ projiziert, dann ist das meiner Meinung nach Rassismus. (Beifall DIE LINKE – Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Es geht um die Einhaltung von Gesetzen!) Wir kennen alle parteiübergreifend die Problemlage, die Zahlen und die Lösungsvorschläge. Wenn nun statt den Grundprinzipien moderner Demokratien, also gleiches Recht für alle, (Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]: Genau, gleiches Recht für alle!) Partizipation und Schutz von Gruppen neben der dominanten Mehrheitsgesellschaft der Gedanke vorherrscht „wenn die nicht hier wären, dann wäre alles besser“, dann ist das meiner Meinung nach Quatsch – –, richtig, das ist Rassismus. (Zuruf Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]) Sie können ja ausrasten, wie Sie wollen, Sie können dazwischenrufen, Sie können Ordnungsrufe fordern, sonst was, was Sie möchten. Aber Ihre Reaktionen zeigen, dass ich recht habe und beweisen das auch. (Beifall DIE LINKE) Ja, es gibt Menschen in Bremen, die kein Asyl gewährt bekommen und deshalb ausreisepflichtig sind. Das Problem ist aber, was in diesem Zusammenhang nicht thematisiert wird, zum Beispiel bei der Zahl der bundesweit 300 000 Ausreisepflichtigen. Da wird wohlwissend verschwiegen, dass 250 000 davon rein rechtlich gar nicht abgeschoben werden können. Wenn ausreisepflichtige Menschen nicht abgeschoben werden können, weil sie etwa aus familiären, gesundheitlichen oder sonstigen Gründen geduldet werden, also aufgrund rechtsstaatlicher Prinzipien, versuchen Sie, den Eindruck zu erwecken, das seien alles faule, kriminelle Nichtsnutze, rechtswidrige Ausnutzer des Sozialstaats und sie hätten es verdient, (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch! – Zuruf Abgeordnete Dr. Wiebke Winter [CDU]) abgeschoben zu werden. Herr Imhoff und Frau Dr. Winter. Sie können gern aufstehen und hier Ihre Rede halten, Sie können eine Kurzintervention machen, Sie können mir eine Frage stellen, aber Zwischenrufe gehören sich nicht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Man darf auch einen Zwischenruf machen!) Sie erwarten das auch von mir, dass ich keine Zwischenrufe mache, und ich würde Sie bitten, das auch zu unterlassen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das entscheiden nicht Sie!) Es geht hier um Subkontext und Kontext. Die, die rechtswidrig kommen oder illegale Einwanderung – –, Sie sagen ja nicht dazu, dass man gar nicht legal einwandern kann. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Das Einzige, was Sie hier als Lösungsvorschlag uns bieten, ist eine Drittstaatenlösung. Das ist keine Verlagerung des Prozesses oder so was, das ist de facto eine Abschaffung des Asylrechts, des individuellen Asylrechts in Europa. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Das wollen wir doch nicht! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: So ein Quatsch!) Vor fünf Jahren haben das nur Parteien am sehr weit rechten politischen Rand gefordert. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Vorsichtig, ganz vorsichtig!) Das wissen Sie auch, und aus Ihrem „konservativ“ ist nämlich ein diffamierendes „kleine Paschas“ geworden. Sie fordern jetzt den Innensenator auf, die neuen Möglichkeiten des sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetzes zu nutzen, also Abschiebungen in der Nacht zu erlauben, Menschen 28 statt 14 Tage in Abschiebehaft zu stecken oder das Grundrecht Dritter auf Unverletzlichkeit der Wohnung bei Abschiebeversuchen außer Kraft zu setzen, (Zuruf Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]) obwohl Sie wissen, dass es massive Kritik gibt von NGOs, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden. Man kann das natürliche Ordnung nennen, aber es werden nicht viel mehr Menschen dadurch abgeschoben werden. Die Abschiebungen werden einfach nur brutaler. Außerdem gibt es hierbei große rechtliche Bedenken. Wir als Koalition haben eine humanitäre Asyl- und Migrationspolitik vereinbart. Dazu gehört, dass wir Menschen nicht ohne eine begangene Straftat für vier Wochen inhaftieren, dass wir sie nicht überfallartig abschieben, auch nicht in der Nacht, dass wir darauf achten, dass Menschen ihr Recht auf rechtliche Überprüfung wahrnehmen können, um widerrechtliche Abschiebungen zu verhindern, dass wir keine Grundrechte Dritter einschränken wie bei der Durchsuchung von Wohnungen von nicht Betroffenen. (Abgeordneter Dr. Marcel Schröder [FDP]: Genau!) Statt Abschiebung als ein Ziel an sich zu setzen, ist doch der Weg in den Aufenthalt der produktivere Weg bei der Migration. Die Verbindung von Migration und Kriminalität ist nicht durch Zahlen gedeckt und rassistisch. (Beifall DIE LINKE) Falls Sie mir das nicht glauben: Ein Blick in die Hörsäle der Kriminologen oder auch die polizeiliche Kriminalitätsstatistik lohnt sich. Ich glaube, der größte Unterschied zwischen uns ist, dass wir im Gegensatz zu Ihnen versuchen, dringende Probleme anzupacken, die die Situation aller Bremer:innen auch wirklich verbessern: niedrigere Mieten, basisnahe und ausreichende Gesundheitsversorgung und eine zukunftsgerechte klimaneutrale Wirtschaft. (Zuruf Abgeordneter Heiko Strohmann [CDU]) Schade, dass Ihr politischer Horizont nicht über Martinistraße, Stadtmusikantenhaus und Freikarte hinausgeht. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD)