Bürgerschaftssitzung vom 25.03.2026

Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch bitte Ihre Plätze ein. Ich eröffne unsere heutige Sitzung. Und ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, zu Beginn gern noch das Folgende mitteilen: Mit Schreiben vom 3. März diesen Jahres habe ich nach Beratung im Ältestenrat den Abgeordneten Robert Risch gemäß Paragraf 48 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung von der heutigen Sitzung ausgeschlossen. Anlass waren Äußerungen, die er in unserer Sitzung am 25. Februar getätigt hat, und zwar in der mehrfachen Verwendung einer Parole der SA, also einem Teil einer verfassungswidrigen Organisation im Sinne von 86a Strafgesetzbuch. Diese wiederholte Nutzung untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Verantwortung des Parlaments, sondern greift auch die Würde und das Ansehen der Hamburgischen Bürgerschaft an. Und die von dem Abgeordneten genutzte Rhetorik führte zu einer Verharmlosung und Normalisierung dieser Parole. Es entstand der Eindruck, dass der nationalsozialistische Kontext keine Rolle spielen würde. Der Slogan wurde sichtlich als Mittel der Provokation und zur Herabwürdigung des Staates, seiner Organe und der demokratischen Strukturen eingesetzt und stellt daher nach meiner Überzeugung eine grobe Ungebühr gegen die Vorschriften zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Hauses dar, die mich, wie gesagt, nach Beratung im Ältestenrat und im Präsidium trotz des damit verbundenen schweren Eingriffs in die Abgeordnetenrechte zu dieser Entscheidung veranlasst haben. Bevor wir jetzt gleich in unsere Tagesordnung einsteigen, kann ich Ihnen noch eine sehr freudige Mitteilung machen. Unsere Kollegin Christin Christ ist vor Kurzem Mutter eines Sohnes mit dem Namen Emilio geworden. Und im Namen des ganzen Hauses darf ich Ihnen und der Familie ganz herzlichen Glückwunsch aussprechen. Dann steigen wir in die Tagesordnung ein und kommen zur Aktuellen Stunde.

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir erinnern uns alle noch sehr gut in diesem Haus: Als Olaf Scholz damals den Elbtower präsentierte, da sagte er, die Hamburgerinnen und Hamburger sollten später einmal sagen können, das habe er gut gemacht. Heute müssen wir alle feststellen, er hat es nicht gut gemacht, und sein Nachfolger macht es ebenfalls nicht gut, meine Damen und Herren. Der rot-grüne Senat hat aus einem ambitionierten Projekt ein finanzielles und politisches Risiko für die gesamte Stadt gemacht. Der Elbtower wurde damals als rein privatwirtschaftliches Vorhaben gestartet, ohne Risiko für die Steuerzahler. So wurde es versprochen und so wurde es auch beschlossen. Und wir erinnern uns alle in diesem Haus auch noch sehr gut: Kurz vor der Hamburg-Wahl, knapp ein Jahr ist es her, versprach Bürgermeister Peter Tschentscher den Hamburgerinnen und Hamburgern, ich zitiere ihn: "Der Senat beabsichtigt definitiv nicht," "sich mit eigenem Kapital an der Fertigstellung zu beteiligen." Weiter sagte er, das Risiko liege beim Investor, nicht bei der Stadt, es sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Doch kaum war die Wahl vorbei, änderte sich plötzlich alles. Der Bürgermeister wollte oder konnte sich nicht mehr an sein Versprechen an die Hamburgerinnen und Hamburger erinnern. Und plötzlich will der Senat rund 600 Millionen Euro Steuergeld in den Elbtower stecken und damit beinahe den halben Turm kaufen. Und das ausgerechnet mit dem Sondervermögen, was der Bund der Stadt zur Verfügung gestellt hat, um dieses ganz zielgerichtet in Zukunftsaufgaben, Zukunftsprojekte, Infrastrukturprojekte zu investieren. Und dass Finanzsenator Andreas Dressel darin keine Zweckentfremdung erkennt, überrascht nicht. Am Ende heißt es, wie so häufig bei diesem rot-grünen Senat: Was nicht passt, wird am Ende passend gemacht, weil es passen muss. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Wortbruch, das ist schlichtweg schlechtes Regieren. Und während die Universität in Hamburg ausblutet, der Hafen auf dringende Investitionen der Stadt wartet und in vielen Bereichen der Stadt schlichtweg zunehmend das Geld fehlt, finden offensichtlich SPD und GRÜNE nichts dabei, plötzlich mehr als eine halbe Milliarde Euro in ein Prestigeprojekt zu investieren. Doch damit nicht genug, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Recherchen des NDR zeigen, wie tief der Senat in diesem Projekt verstrickt ist. So heißt es, ich zitiere: "Den Recherchen zufolge rief Dressel den Vorstandsvorsitzenden der NORD/LB an," "um sich für die Gewährung eines Kredits in Höhe von 200 Millionen Euro" "zugunsten des Elbtower-Projekts einzusetzen." Der Bankchef habe diese Anfrage als Grenzüberschreitung empfunden und abgelehnt. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als eine politische Einflussnahme zugunsten privater Investoren. So was verbietet sich für einen Senator, meine Damen und Herren. Und hinzu kommen ja weitere Ungereimtheiten. Die Kosten-Nutzen-Analyse für das Naturkundemuseum, die den Elbtower auf Platz 1 gesetzt hat, wurde von einem Unternehmen – und das muss man sich mal vorstellen – erstellt, dessen neue Geschäftsführerin zuvor bei der HafenCity GmbH genau für dieses Elbtower-Projekt zuständig war. Und meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde, das wirkt ziemlich befremdlich. Und ich glaube, das sehen die Hamburgerinnen und Hamburger auch so – nicht nur, dass hier ein Versprechen gebrochen worden ist, sondern dass hier ganz offensichtlich Grenzen überschritten wurden. Und der Senat verweist auf angebliche Neutralität, aber wo ist denn die Transparenz, meine Damen und Herren? Absolute Fehlanzeige. Und der NDR berichtet sogar, dass geeignete und deutlich günstigere Alternativen für das Museum direkt aussortiert wurden. Meine Damen und Herren, der rot-grüne Senat hat bis heute nichts dafür getan, um Klarheit in der Sache Elbtower zu schaffen. Und deshalb haben wir als CDU-Fraktion auch eine Akteneinsicht beantragt, die dann hier in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen worden ist. Und jetzt erwarten wir von diesem rot-grünen Senat eine zügige und vollständige Vorlage aller Akten ohne Verzögerung, ohne Ausflüchte, ohne Schwärzung, die alles Wesentliche unkenntlich werden lässt. Und, ich sag das an dieser Stelle auch sehr deutlich, wir behalten uns ausdrücklich weitere Schritte vor, um die notwendige Transparenz herzustellen, denn die Hamburgerinnen und Hamburger haben das Recht, davon zu erfahren, was hier hinter verschlossenen Türen von SPD und GRÜNEN passiert ist. Man... Der Elbtower ist ein Symbol für gebrochene Versprechen von Peter Tschentscher, für Intransparenz und politische Einflussnahme. Und Hamburg verdient eine Regierung, die ehrlich ist, eine Regierung, die Beschlüsse respektiert, eine Regierung, die Steuergeld schützt und nicht verschleudert. Und der rot-grüne Senat muss hier jetzt endlich Farbe bekennen, meine Damen und Herren. Und wir werden dafür sorgen, dass er das am Ende auch tut! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, die CDU und Herr Thering bemängeln die Intransparenz der Verhandlungen zum Elbtower zwischen dem Konsortium und dem Hamburger Senat, spricht sogar von "Hinterzimmer-Deals". Diese Wortwahl beschreibt vor allem eins: die politische Strategie der CDU, nicht aber die Realität. Fakt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Alleine seit November 2023 gab es insgesamt 52 Drucksachen zum Thema Elbtower. Und der Senat hat in 15 Sitzungen des Haushaltsausschusses den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Das ist Transparenz. Die derzeitigen Verhandlungen mit dem Konsortium über den möglichen Teilerwerb des Elbtowers für das Naturkundemuseum finden natürlich, Herr Thering, hinter verschlossenen Türen statt. Denn wer an dieser Stelle von Intransparenz und Hinterzimmer-Deals spricht, verkennt die Komplexität dieser Verhandlungen, Rechtssicherheit oder Wahrung von Geschäftsgeheimnissen. Das ist gängige Praxis und üblich bei großen stadtentwicklungspolitischen Projekten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer heute ernsthaft vom Senat erwartet, Details aus den Verhandlungen oder Zahlen offenzulegen, der gefährdet genau das, was er vermeintlich vorgibt, schützen zu wollen, nämlich die Interessen der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. - Frau Koeppen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? - Nein. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, wie würden denn nach Ihrer Meinung transparente Verhandlungen aussehen? Hätten Sie gerne eine Live-Übertragung aus den Verhandlungen, eine wöchentliche Landespressekonferenz zu dem aktuellen Verhandlungsstand auf dem Rathausmarkt, oder möchten Sie selbst an den Verhandlungen teilnehmen? Die Erfahrung aus einem anderen sehr großen Projekt im Hafen, das ursprünglich einmal 77 Millionen Euro kosten sollte und letztlich dann für 866 Millionen fertiggestellt wurde, sollte allen eine Lehre sein. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist begrüßenswert, dass der heutige Senat die Fehler des damaligen CDU-Senates nicht wiederholt. Aber der Reihe nach: Die Stadt hat ihre Bedarfe für ein Naturkundemuseum definiert. Daraufhin wurden 13 Standorte untersucht, und der Elbtower ist eine dieser Optionen, über deren mögliche Umsetzung nun die Stadt mit dem privaten Investor verhandelt. Sollten diese Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, werden wir als Bürgerschaft über das Ergebnis ausführlich und sorgfältig beraten in den Ausschüssen und hier in der Bürgerschaft. Ob die Option des Naturkundemuseums im Elbtower überhaupt zum Tragen kommt oder ob doch ein anderer Standort den Vorzug erhält, hängt jetzt genau von diesen Verhandlungen ab mit dem Konsortium. Und da bitte ich Sie doch, den Senat in Ruhe verhandeln zu lassen. Und auch der Bürgermeister hat sich klar und deutlich zum Erwerb von Miteigentum am Elbtower geäußert. Wir werden keine offenen Rechnungen begleichen, die durch die Signa-Pleite entstanden sind. Die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns sei nicht null, so seine Aussage im "Hamburger Abendblatt". Das hätten Sie auch mal zitieren können. Insofern lassen Sie uns die Verhandlungsergebnisse abwarten und sachlich miteinander diskutieren. Insofern vielen Dank.

So. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also Herr Thering, Sie haben es wirklich geschafft, mich nicht zu überraschen. Also ehrlicherweise hätte ich Ihre Rede auch vorher schon mir denken können. Aber ausnahmsweise, würde ich dann mal sagen, beginne ich mit einem Fazit: Lautstärke, markige Worte und populistische Überschriften sind kein Politikersatz, und das wird es auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich kann man zurückschauen, und man sollte auch zurückschauen. Und ja, es sind am Anfang auch Fehler passiert. Ich habe diesen Elbtower am Anfang, als ich noch nicht diesem Haus angehörte, auch durchaus kritischer gesehen. All das kann man bewerten. Aber heute geht es ja nicht mehr um die Frage, was für Fehler gemacht worden sind, sondern es geht darum, ob am Ende eine Bauruine mitten in der Stadt bleibt oder ob dieses stadtentwicklungspolitisch wichtige Projekt fortgesetzt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dieser Punkt sollte zumindest ernsthaft geprüft werden, und genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie haben ja jetzt hier von Hinterzimmertransparenz und so weiter gesprochen. Es geht hier nicht um die schnellste Lösung, es geht um die sorgfältigste Lösung und nicht darum, ob man jetzt im Stuhlkreis jetzt hier irgendwelche Verhandlungen ersetzen kann. Das ersetzt keine gute Verhandlungsposition der Freien und Hansestadt Hamburg, und das kann ernsthaft nicht in Ihrem Interesse sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Und wir haben klar gesagt, es gibt klare haushaltspolitische rote Linien. Die Stadt übernimmt keine offenen Rechnungen der insolventen Projektgesellschaft. Die Stadt übernimmt keine Altlasten aus der Zeit vor der Insolvenz. Die Stadt übernimmt keine Baurisiken. Und am Ende bleibt klar: Die Fertigstellung des Elbtowers bleibt vor allem ein privatwirtschaftliches Instrument. Und das bleibt so, liebe Kolleginnen und Kollegen, da können Sie noch so viel erzählen von der CDU-Fraktion. Aber, und dann kommen wir wieder zu dem Punkt der Transparenz, warum macht es keinen Sinn, sich über jeden Verhandlungsschritt am Ende zu äußern? Es geht am Ende um ein laufendes Verfahren. Es geht übrigens nicht nur um die Interessen der Stadt Hamburg, es geht auch um die Interessen von privatwirtschaftlichen Unternehmen, und die sicherlich auch kein Interesse daran haben, über jeden Verhandlungsschritt morgendlich im "Abendblatt" oder sonst wo dann berichtet zu wissen. Lassen Sie den Senat jetzt verhandeln! Unser Schritt kommt am Ende deutlich später, und zwar ein Ergebnis zu bewerten, wenn es denn vorliegt. Am Ende habe ich die Leitlinie benannt, die gilt es am Ende zu prüfen, ob dieses Ergebnis am Ende tragfähig ist oder nicht. Und nur danach werden wir am Ende das Ergebnis bewerten und am Ende klarmachen, ob wir denn diesen Schritt mitgehen wollen oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und da Sie ja nun relativ viel sozusagen vor allem eine politische Bewertung machen: Die richtige Frage ist doch nicht, ob es eine politische Erzählung gibt, sondern ob die vorgelegten Unterlagen am Ende die Entscheidung tragen, ob es eine gute Entscheidung für die Stadt ist. Das alleine und nicht irgendwelche Zwischenrufe von Ihnen werden meine Entscheidung hier in diesem Haus am Ende beeinflussen. Also es ist wirklich sehr praktisch, wenn man in seinem Redemanuskript möglichen Entgegnungen aus der CDU-Fraktion wirklich hier ein zu eins ablesen kann, deswegen kann man das hier auch ganz gut weiter vortragen. Also jetzt doch mal im Ernst: Es geht doch hier nicht dadrum, ob es am Ende blinden Jubel für den Elbtower gibt. Den werden Sie von mir nicht hören. Aber es geht auch nicht, dass Sie dieses Projekt, das stadtentwicklungspolitisch wirklich einiges an Bedeutung hat, in Bausch und Bogen hier verdammen. Das ist nicht der Ansatz dieser Koalition. Das ist nicht der Ansatz dieses Senates. Das mag Ihr Ansatz nicht sein und Ihr Ansatz nicht sein, aber ist der Grund, warum diese Mitte des Hauses hier auch am Ende diese Koalition trägt, damit Politik für die Stadt gemacht werden kann und am Ende auch eine gute stadtentwicklungspolitische Sicht gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage... Keine Zwischenfrage. - Nein. Ich lasse bisher jede Zwischenfrage zu, aber ich möchte meine Gedankengänge zu Ende reden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. <i>- Vielleicht können Sie ja auch mit uns mal reden</i> <i>und einmal erklären... - Och, Gottchen!</i> Herr Kollege Wersich, jetzt haben Sie Ihre Zwischenfrage ja durchaus denn gestellt. Okay, dann beantworte ich sie, obwohl Sie das nicht offiziell gestellt haben, denn doch. Frau Kollegin Koeppen hat es ja berichtet, wie viele Senatsdrucksachen es gegeben hat, wie viele Stunden wir uns in den Ausschüssen darüber berichtet haben. In dem ist sehr deutlich gemacht worden, worum es am Ende geht. Sie hätten sich dann dort so beteiligen können, dann müssten Sie diese Zwischenfrage hier jetzt am Ende auch nicht stellen, liebe CDU-Fraktion. Die laufenden Verfahren, lieber Kollege Stoop, laufen noch. Ich wiederhole es auch gerne zum dritten Mal, das ist auch überhaupt gar kein Problem. Warten wir doch jetzt einmal ab, was dieses Verfahren am Ende macht. Wir werden ein Ergebnis vorgelegt bekommen. Das wird entweder positiv sein oder es wird negativ sein, aber wir werden es bewerten. Was wir jetzt allerdings nicht brauchen, sind vorschnelle politische Entschlüsse. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen und Abgeordnete der demokratischen Fraktionen. Was lange währt, wird immer schlimmer. SPD und GRÜNE haben mit ihrer Entscheidung 2019, das Grundstück für den Elbtower trotz aller Warnungen an den windigen Investor René Benko zu verkaufen, unserer Stadt eigentlich schon genug Schaden zugefügt. Dass sie jetzt auch noch ihr Wort brechen wollen, sich nicht mit öffentlichen Geldern an der Fertigstellung der Bauruine zu beteiligen, macht den Schaden noch größer. Als der Milliardär Klaus-Michael Kühne die Stadt im Sommer 2024 aufforderte, die Hälfte des Elbtowers anzumieten, lehnte Bürgermeister Peter Tschentscher dies noch vehement ab. Ein halbes Jahr später machte der Senat dann die Kehrtwende, als der Investor Dieter Becken anbot, den Elbtower weiterzubauen, wenn das Naturkundemuseum dort einzieht. Der Senat hat im Januar 2025 bekannt gegeben, zu prüfen, ob ein Einzug in das Naturkundemuseum wirtschaftlich ist. Im Oktober 2025 gab er bekannt, dass er für 595 Millionen Euro fast die Hälfte des Elbtowers kaufen will und das die beste und billigste Variante sei. Der Senat behauptete, dass er auch andere Standorte für das Naturkundemuseum geprüft habe. Unsere parlamentarischen Anfragen und investigative Recherchen des NDR aus den letzten Monaten legen aber den Verdacht nahe, dass diese Prüfung nicht ergebnisoffen durchgeführt wurde. Dafür sprechen unter anderem diese Zahlen: Ein Quadratmeterpreis von 13.000 Euro, der von Expert:innen als viel zu hoch kritisiert wird und der zum Beispiel beim ehemaligen Gruner + Jahr-Gebäude mit 8.000 Euro, also 5.000 Euro weniger als im Elbtower, günstiger gewesen wäre. Die 46.000 Quadratmeter, die im Elbtower gekauft werden sollen, werfen auch Fragezeichen auf, denn ursprünglich war für das Naturkundemuseum ein Bedarf von 27.700 Quadratmetern festgestellt worden. Der Senat versucht offensichtlich, die Unterbringung des Museums im Elbtower als beste Lösung zu verkaufen, weil er die Bauruine loswerden will, für die er verantwortlich ist. Das schadet auch dem Vertrauen in die Demokratie und schadet auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wenn die Menschen da draußen sehen, dass überall gespart werden soll, aber für Prestigeprojekte wie Elbtower, Kühne-Oper und Olympia Milliarden rausgehauen werden sollen. Liebe SPD und GRÜNE, nehmen Sie bitte endlich Abstand von der geplanten Rettung des Elbtowers und lassen Sie uns gemeinsam eine Lösung auch eben für diese Bauruine finden. Und ich bin mir sicher, dass eine Lösung auch im Sinne des Gemeinwohls gefunden werden kann, denn auch das Naturkundemuseum kann an anderen Standorten günstiger und auch mit weniger Risiken realisiert werden. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Wir alle kennen Beispiele, in denen Großprojekte daran gescheitert sind, dass am Anfang mit zu optimistischen Annahmen gearbeitet wurde und am Ende der Steuerzahler die Lücken schließen musste. Es geht um ein Prestigeprojekt, das ursprünglich als Symbol für Fortschritt und wirtschaftliche Stärke gedacht war und sich nun als Paradebeispiel für finanzielle Naivität, politische Kurzsichtigkeit und mangelnde Kontrolle entpuppt hat: der Elbtower Hamburg. Was soll dieser Turm sein? Ein Leuchtturmprojekt. Ein wirtschaftlicher Motor. Doch was ist er heute? Eine Baustelle voller Unsicherheit, ein finanzielles Risiko und vor allem ein Mahnmal dafür, wie leichtfertig mit Geld und Verantwortung umgegangen wird. Schauen wir uns die Finanzierung an. Von Anfang an war klar, dieses Projekt steht und fällt mit privaten Investoren. Klingt erst einmal gut, oder? Kein Risiko für den Steuerzahler. So wurde es zumindest verkauft. Doch wer sich ein bisschen mit Projektinvestitionen auskennt, wenn ein Projekt dieser Größenordnung ins Wanken gerät, bleibt es selten ein rein privates Projekt oder Problem. Denn was passiert, wenn ein Investor aussteigt wie Herr Benko? Wenn die Kosten explodieren, wenn die Baustelle sich verlängert? Dann entsteht ein Druck, politischer Druck. Und plötzlich stehen öffentliche Gelder im Raum, direkt oder indirekt, Infrastrukturmaßnahmen, Anpassungen im Umfeld, Risiken. Und genau das sehen wir hier: Die Baukosten sind gestiegen, wenig überraschend in Zeiten von Inflation, steigenden Zinsen und Lieferkettenproblemen. Aber die eigentliche Frage ist: Warum wurde das Risiko nicht realistisch bewertet? Warum hat man sich auf Annahmen verlassen, die schon zum Zeitpunkt der Planung optimistisch gewesen wären? Hier kommt ein zentraler Punkt ins Spiel, den auch der Bund der Steuerzahler immer wieder kritisiert: fehlende Transparenz und mangelnde Risikoabschätzung bei Großprojekten. Es ist ein bekanntes Muster: Projekte werden schöngerechnet, Risiken werden kleingeredet, Kosten werden bewusst niedrig angesetzt, um Zustimmung zu bekommen. Das ist kein Zufall. Das ist System. Hören Sie einfach mal zu, Sie können da was von lernen. So. Und beim Elbtower sehen wir genau dieses System am Werk. Ein weiterer Punkt: die Abhängigkeit von einzelnen Großinvestoren. Wenn ein Projekt maßgeblich von wenigen Akteuren getragen wird, entsteht ein Club-Risiko. Fällt einer weg, gerät das gesamte Projekt ins Wanken. Genau das ist passiert. Der Bund der Steuerzahler weist seit Jahren darauf hin, dass bei solchen Projekten klare Kontrollmechanismen fehlen. Wo waren die unabhängigen Prüfungen? Wo waren die kritischen Begleitungen? Wo waren die Stoppschilder, als sich die ersten Probleme abgezeichnet haben? Oder anders gesagt: Wer hat eigentlich Stopp gesagt? Niemand! Auch Sie nicht. Sie alle nicht! So. Elbtower ist kein Zufall. Es ist ein Symptom für ein System, das oft auf Hoffnung statt auf solide Planung setzt. Und deshalb muss uns das eine Lehre sein – nicht nur für Hamburg, sondern für ganz Deutschland. Die nächste große Baustelle kommt bestimmt. Die nächste große Vision... <i>Privatwirtschaftliche Kontrolle</i> <i>für Privatprojekte, ne...</i> Ja, Sie müssen nicht da immer zwischenquatschen. So. Denn die nächste große Baustelle kommt bestimmt. Die nächste große Vision wird auch schon geplant und die nächste Finanzierung wird wieder als sicher verkauft. Die Frage ist, lernen wir daraus oder stehen wir wieder in ein paar Jahren hier mit dem nächsten Projekt, das aus dem Ruder läuft? Ich sage Ihnen: Es liegt an uns, das zu ändern, an der Politik, die Verantwortung übernehmen muss, an den Kontrollinstanzen. Und genau da schauen wir hin. Und an uns allen, die wir nicht einfach hinnehmen dürfen, dass solche Fehler immer wieder passieren. Denn eines ist sicher: Am Ende zahlt es immer wieder der Steuerzahler. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete, ich möchte auf zwei Themen eingehen, die dem Titel der Anmeldung der CDU entnommen sind und die dem Senat ja Intransparenz und Rettung des Elbtowers auf Kosten der Steuerzahler vorwerfen. Das kann ja so nicht im Raum stehen bleiben. Ich möchte zunächst auf das Thema der Intransparenz eingehen. Ende 2023 kam das Bauvorhaben zum Baustopp. Sie haben eine laufende Selbstbefassung im Haushaltsausschuss – allein seit dieser Zeit waren wir achtmal im Haushaltsausschuss – im öffentlichen und im nicht öffentlichen Teil, um Ihnen Ihre Fragen zu beantworten. Wir haben fünf Berichtsdrucksachen seit 2020 einmal pro Jahr sehr umfänglich abgegeben. Wir bereiten gerade das fünfte Aktenvorlageersuchen vor. Alle Akten seit 2018 sind dauerhaft einsehbar für Sie. Der Senat ist im Rahmen seiner Möglichkeiten maximal transparent. Das Kernproblem ist, dass Sie gerne aus den laufenden Verhandlungen Informationen haben möchten. Sie müssen... Ich kann das verstehen, dass Sie neugierig sind, aber Sie müssen auch verstehen, dass es hier Grenzen gibt. Wir befinden uns mitten in einem Vermarktungsverfahren innerhalb des vorläufigen Insolvenzverfahrens. Und hier stehen Bieter in Konkurrenz zueinander. Bieter, die sich bemühen, dieses Vorhaben zu Ende zu bringen. Und vertrauliche Informationen dieser Bieter in die Öffentlichkeit zu tragen, das wäre zutiefst unseriös. Und dafür ist der Senat nicht zu haben. Sie werfen dem Senat vor, die CDU wirft dem Senat vor, dass wir hier Rettung auf Kosten der Steuerzahler betreiben, und das Gegenteil ist der Fall. Ich möchte das hier einmal ganz deutlich sagen, der Stadt ist kein wirtschaftlicher Schaden entstanden. Wir haben das Grundstück verkauft für 122 Millionen Euro, die wir haben. Und dadurch haben wir auch alle Möglichkeiten, insbesondere noch im Kontext unserer rechtlichen Absicherung in den Kaufverträgen. Notfalls können wir das Grundstück zurückerwerben und abbrechen, aber das möchte ja keiner. Und das möchten auch Sie nicht, denn das ist nicht unser gemeinsames Ziel. Unser gemeinsames Ziel ist ein fertiggestellter und bezogener Elbtower, und dafür hat sich die Bürgerschaft 2018 entschlossen, und zwar mit den Stimmen der CDU. Man könnte reflektieren, ob und wie konstruktiv die CDU daran mitarbeitet, dieses Ziel zu erreichen. Sie werfen vor, dass wir Steuermittel falsch verwenden. Das Gegenteil ist der Fall. Im Moment bietet sich die Chance, aus dieser Situation, in der wir stehen, einen wirtschaftlichen Vorteil für Hamburg zu generieren. 2021 hat Hamburg einen Staatsvertrag zugunsten und zur Errichtung eines Forschungsmuseums zur Analyse des Biodiversitätswandels unterzeichnet. Auch das ist hier durch die Bürgerschaft gelaufen, und zwar einstimmig mit den Stimmen der CDU bei Enthaltung der Linken. Und damit sind wir alle gemeinsam eine große finanzielle Verpflichtung eingegangen. Das sind zwei parallele Projekte. Und das Einzige, was im Moment passiert, ist, dass wir prüfen, ob wir durch die Zusammenführung dieser Projekte einen wirtschaftlichen Vorteil für Hamburg generieren können. Das ist absolut im Sinne der Steuerzahler. Es geht darum, zu prüfen, ob wir durch den Ankauf von Flächen im Elbtower zur Unterbringung dieses Naturkundemuseums, anstatt es selber zu bauen, weniger Geld ausgeben müssen. Diese Prüfung ist nicht abgeschlossen. Wir werden Ihnen alles vorlegen, sobald diese Prüfung abgeschlossen ist. Und dann werden Sie entscheiden. Es entgeht Ihnen gar nichts. Am Ende entscheidet die Bürgerschaft, ob sie diesen Schritt gehen möchte oder ob sie das nicht möchte. Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reich? - Ja, bitte. - Ja, vielen Dank, Frau Senatorin. Sie haben ja noch nicht erwähnt, und zwar die Setzungsschäden. Warum... Sie planen weiterhin, dass dort alles soweit umgesetzt wird, aber die Setzungsschäden sind um 100 Prozent gestiegen. Können Sie da vielleicht noch mal eine Aussage zu tätigen? Das wäre mir jetzt sehr lieb. Also vielen Dank. - Das mache ich gerne. - Ja, okay, danke. Es gibt keine Setzungsschäden. Es gibt Setzungen, die kalkuliert waren und die auch abgefedert wurden. Es gibt keinerlei Schäden am Bahnkörper. Meine Rede ist beendet. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir haben jetzt mehrfach gehört, dass es ja regelmäßig Berichte an die Bürgerschaft zum Sachstand gibt. Ja, aber was heißt denn das? Was steht denn im letzten Bericht? Die Fristen für die Ausübung der Interessen der Stadt wurden regelmäßig verlängert. Die exklusiven Verhandlungen wurden regelmäßig verlängert, im Moment bis zum 31. März. Meine Damen und Herren, das ist in sechs Tagen. Da kann man hier schon mal etwas mehr verlangen, dass auch Farbe bekannt wird, und nicht nur sagen, das sei ja irgendwie alles vorschnell, meine Damen und Herren. Und es ist auch angesprochen worden, am 14. Oktober letzten Jahres, das ist fast ein halbes Jahr her, hat sich der halbe Senat vor die Presse gestellt und gesagt: "Der Elbtower ist mit Abstand der beste Standort für das Naturkundemuseum." Und das ist bis heute nicht weiter unterlegt worden. Ein halbes Jahr ist das her, meine Damen und Herren. Sie haben doch Ihren eigenen Zeitplan inzwischen mehrfach gekippt, Herr Kienscherf. Das gehört doch zur Ehrlichkeit dazu. Und dann einfach nur zu sagen, das ist alles viel zu komplex. Das ist doch... Das genügt doch in diesem Sinne nicht. Warum sind Sie denn im Oktober in dieser Situation so an die Öffentlichkeit gegangen, Herr Bürgermeister? Und dann erzählen Sie uns, wir sollen die Verhandlungsergebnisse abwarten. Ja, das stimmt zum Teil. Aber wer hat denn die Verhandlungslage der Stadt massiv verschlechtert zu Beginn? Das ist doch Ihr Senat gewesen. Wer hat denn die Zahl von 600 Millionen in den Raum gestellt? Man muss das Wort ja richtig vorlesen: als "Global-Pauschal-Festpreis-Angebot". 600 Millionen hat Ihr Senat auf den Tisch gelegt, um die Hälfte des Elbtowers zu kaufen. Und diese Zahl – und das haben wir auch im Haushaltsausschuss herausgearbeitet – ist ja durch keine Kalkulation unterlegt, meine Damen und Herren. Und das ist das, was wir als intransparent bezeichnen. Und dann sagen Sie hier: "Ja, wir übernehmen ja keine alten Rechnungen für die Stadt." Das mag formal ja stimmen, aber Sie gehen doch massiv neue Risiken und Rechnungen für die Stadt ein, meine Damen und Herren. Und das ist doch das viel Schlimmere. Und gerade auch dieses Konstrukt Teileigentum, das ist doch ein Konstrukt, was zum Scheitern verurteilt ist, meine Damen und Herren. Und da muss man doch auch sagen, Herr Bürgermeister, es ist Ihr Wortbruch. Da sind Sie ja überhaupt nicht drauf eingegangen. Sie haben sich immer klar geäußert, dass der Elbtower ein privatwirtschaftliches Projekt ist. Und das ist doch das, was im Moment massiv sozusagen Vertrauen in Politik beschädigt, wenn Sie jetzt davon abweichen. Und dass darüber hinaus Sie erwägen, diese 600 Millionen auch noch mit Mitteln des Sondervermögens für Investitionen in Infrastruktur zu finanzieren, das kommt doch noch on top, meine Damen und Herren. Und das ist wirklich etwas, was nicht geht. Und deshalb sagen wir: Das darf nicht zulasten der Stadt und der Steuerzahler gehen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich sagte es bereits in der Vergangenheit zu diesem Thema und ich bin auch weiterhin der festen Überzeugung, dass es durchaus zentral für eine gute und sachliche Debatte ist in der Bürgerschaft, dass eine Drucksache erst einmal vorliegt, bevor wir in die Inhalte gehen. Das hilft der parlamentarischen Debatte im Allgemeinen weiter. Und das gilt besonders für eine, die zugegeben eine etwas schwierigere Ausgangssituation darlegt, wie es hier im Elbtower vorliegt. Bereits im Herbst letzten Jahres haben wir an dieser Stelle über den Elbtower und das Naturkundemuseum gesprochen. Seitdem gibt es keinen neuen Sachstand, also auf jeden Fall keinen, der meines Erachtens Erkenntnisse und Fakten präsentiert, die über ein paar Medienberichterstattungen und persönliche Meinungen hinausgehen. Fakt ist es immer noch, im Oktober des letzten Jahres hat der Senat einen Zwischenstand über die Gespräche mit dem Bieterkonsortium und die mögliche Perspektive für das Naturkundemuseum berichtet. Diesem Zwischenstand folgten die Verhandlungen, die noch immer andauern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin weder Stadtentwicklungsexperte noch Haushälterin und maße mir eine Kommentierung hierzu nicht an. Für mich stehen die Wissenschaft, gute Lehre und Forschung im Vordergrund. Und deshalb muss ich mich an dieser Stelle auch einmal wiederholen. Für mich wäre der Einzug eines Hamburger Naturkundemuseums in einen so prominenten Bau, wie es der Elbtower sein soll, etwas ganz Besonderes. Ob es so kommt, das werden wir abwarten müssen. Denn eine naturkundliche Sammlung hier in Hamburg ist etwas Besonderes. Sie umfasst hier in Hamburg 10 Millionen Exponate, manche fast stadtweit bekannt wie Finnwal "Finni", andere bisher noch nicht. Das ist ein Schatz, der in seinem vollen Umfang in der Zukunft noch besser der Öffentlichkeit präsentiert werden kann, zum Mitmachen einlädt und wissenschaftlich erforscht werden soll. Grundlage für diesen Bau dieses besonderen Museums, bei dem eben Forschung, Ausstellung und Sammlung unter einem Dach vereint werden sollen, ist der Staatsvertrag, den Hamburg und Nordrhein-Westfalen 2021 geschlossen haben und dem wir verpflichtet sind. Und aus dieser Perspektive könnte der Elbtower ein geeigneter Standort sein – könnte. Denn hier entstünde ein Ort für Wissenschaft und Publikum gleichermaßen, der auch international seinesgleichen sucht, zentral und sichtbar, wie es im Staatsvertrag vereinbart ist, und im Übrigen auch eines Forschungsmuseums der Leibniz-Gemeinschaft würdig wäre. Der rot-grüne Senat und die Regierungsfraktionen stehen zu dem Wissenschaftsstandort Hamburg und ebenso zu dem Anspruch, unsere naturkundliche Sammlung umfassend nutzbar und sichtbar für alle zu machen. Ich jedenfalls bin überzeugt: Das Naturkundemuseum wird ein Wissenschafts- und Publikumsmagnet in Hamburg und weit darüber hinaus. Wo dieses dann endgültig realisiert wird, werden wir miteinander diskutieren. Das ist jetzt mehrfach hier angesprochen worden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die CDU erhebt in ihrer Debattenanmeldung zur Aktuellen Stunde ja unterschiedliche Vorwürfe. Und aus der Perspektive der Opposition kann ich zumindest manche Fragen nachvollziehen, aber der Titel der Debattenanmeldung thematisiert nämlich eins gar nicht, das Naturkundemuseum. Und wie meine Vorrednerin möchte ich noch einmal darauf hinweisen, wir haben uns 2021 dazu verpflichtet, im Staatsvertrag mit Nordrhein-Westfalen, ein Naturkundemuseum zu bauen. Dafür wurde das Leibniz-Institut zur Analyse des Biodiversitätswandels, kurz LIB, gegründet, dessen Betrieb übrigens zu 50 Prozent vom Bund getragen wird. Ziel ist es, die unterschiedlichen Sammlungen in dieser Stadt mit 10 Millionen Exponaten zusammenzuführen, denn nach der Zerstörung des Naturkundemuseums im Zweiten Weltkrieg sind diese über die gesamte Stadt verteilt. Ein moderner, inklusiver Ort für Wissenschaft, Bildung und gesellschaftlichen Dialog soll entstehen, der greifbar macht, was wir alle durch Artensterben und Biodiversitätsverlust verlieren. Seit vier Jahren wird nun nach einem Ort für die benötigte Bruttogesamtfläche von 46.000 Quadratmetern gesucht, einem Ort, der Forschung, Sammlung und Wissenstransfer unter ein Dach bringt. Die Maßstäbe für die Entscheidung für einen Standort sind nicht ideologisch, nicht symbolisch, sondern werden anhand von Qualität, Funktionalität und Wirtschaftlichkeit getroffen. Unser Maßstab muss die beste Lösung für Hamburg und für dieses wissenschaftspolitisch wichtige Museum sein. Die Frage ist nun: Kann der Elbtower die beste Lösung sein? Und um das herauszufinden, wurde eine Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt. Und selbstverständlich wurde mit der Analyse ein Unternehmen beauftragt, das sich auf öffentliche Investitionen spezialisiert hat und auch das Hamburger Mieter- und Vermietermodell gut kennt. Mit diesem Unternehmen... Mit diesem Unternehmen arbeitet die Behörde für Wissenschaft seit Jahren zusammen. Von einem Gefälligkeitsgutachten kann also hier nicht die Rede sein. Diese Analyse kommt zu dem Schluss, dass der Elbtower die beste Lösung sein kann. Und wir haben es vorhin gehört: Dass noch Fragen offen sind, liegt noch in der Natur der Sache, weil Prüfungen und Verhandlungen rund um die Realisierung des LIB im Elbtower noch nicht vollständig abgeschlossen sind. Und wir debattieren hier – wurde auch bereits gesagt – mitten im laufenden Prozess. Die Stadt hat klare Wenn-Dann-Bedingungen hinsichtlich der Standorts des Elbtowers formuliert, und diese gelten. Mein Maßstab ist, was für das LIB, für das Naturkundemuseum und für Hamburg am besten ist. Und wenn dann die kommenden Prüfungen bestätigen, dass der Elbtower die beste und günstigste Lösung in allen Dimensionen ist, dann unterstütze ich das aus wissenschaftspolitischer Sicht. Vielen Dank.

Ah, okay. Liebe Hamburgerinnen, liebe Hamburger. Irgendwie habe ich nicht so ganz verstanden, was eigentlich der aktuelle Anlass der CDU für die heutige Debatte ist. Allen Anschein nach sind Sie aus dem Winterschlaf aufgewacht, denn der NDR-Bericht, was ein wirklich toller NDR-Bericht war, vielen Dank an den tollen Redakteur, der so gut recherchiert, der NDR-Bericht ist sechs Wochen alt. Okay, Sie haben's auch gemerkt, nicht schlecht. Sie haben gemerkt, dass in dem Bericht darauf hingewiesen wird, dass es schon sehr komisch ist, dass ein Finanzsenator in Person selbst einen Bankenchef anruft, dass er nicht irgendwie seine Untergebenen beauftragt: "Klär doch mal, wie ist die Lage?" um zu sagen: "Bitte, bitte guck doch mal, ob das überhaupt geht." Das ist sehr erstaunlich. Und ich finde es sehr erstaunlich, dass SPD und GRÜNE mit keinem Wort darauf eingehen, dass es doch schon ein bisschen komisch ist, dass die Ex-Geschäftsführerin, Co-Geschäftsführerin der HafenCity Hamburg GmbH, die für diesen Elbtower verantwortlich ist, dass die jetzt genau in dem Unternehmen arbeitet, was die Nutzen-Kosten-Analyse macht, und sagt: "Gar kein Problem, das Naturkundemuseum dort unterzubringen." Das würde Ihnen doch auch normalerweise auffallen. Und Sie haben so schön gesagt: "Wir haben Fehler gemacht, wir merken das." Warum merken Sie das hier nicht? Also ich kann nur staunen. Aber ich kann auch nur staunen über die CDU, die über politische Einflussnahme spricht. Und ich staune, dass Sie nicht lieber schweigen. Weil ich habe echt gestaunt, als ich vor mittlerweile sechs, sieben Jahren einen Anruf bekam des ehemaligen Ersten Bürgermeisters Ole von Beust: "Frau Sudmann, ich bin jetzt tätig für – wie heißt er noch mal – Herrn Benko." "Und wollen wir nicht mal über den Elbtower reden?" Und irgendwie ein, zwei Jahre später der Anruf von Herrn Ex-Staatsrat Hill, beide CDU, die beide ihre Netzwerke nutzen. Wenn das keine politische Einflussnahme ist, frage ich mich, was das ist. Man könnte auch über einen Begriff reden, den die CDU gerne benutzt: "politischer Anstand", nämlich das nicht in Hamburg tätig zu werden, aber egal. Aber jetzt komme ich doch mal zur Regierung, der heutigen Regierung. Es gibt einen Staatsvertrag zum Naturkundemuseum. Ja! Ich habe nicht gefunden, wo in diesem Staatsvertrag steht, dass Hamburg verpflichtet ist, die allerallerteuerste Lösung für das Naturkundemuseum zu wählen. Nirgendwo steht, dass Sie 600 Millionen Euro dafür ausgeben sollen. Und wenn das, Frau Koeppen, wenn das der Schutz der Steuerzahler:innen ist, dass Sie das teuerste Modell nehmen, sage ich: Vielen Dank, gute Nacht Hamburg! So, und jetzt kommen wir zu dem Punkt "Abwarten". Abwarten – haben wir gemerkt, da kommt nix Gutes bei raus. Weil Sie setzen auf Vergessen. Sie setzen darauf, Herr Tschentscher, dass alle Hamburger:innen vergessen: "Kein Cent Steuergelder." Genauso setzen Sie darauf, dass beim Naturkundemuseum alle vergessen, dass Sie jetzt damit den Elbtower retten. Wir sagen: Deckel drauf, endlich Schluss mit diesem Größenwahnsinn. Lassen Sie uns über Modelle reden, die für die Stadt gut sind und nix anderes. Danke.

Das können Sie vielleicht mit den Herren dann selber klären. Und wenn man mit der Linken spricht, ist das, glaube ich, auch keine erhebliche Einflussnahme auf irgendwelche Entscheidungsprozesse. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch mal zu dem Wort der Intransparenz beim Elbtower. Sie sind genauso klug wie ich und wissen genau, es geht nicht um den Verhandlungsprozess, den können Sie führen. Es geht um die Entscheidung, nun doch Steuergeld einzusetzen. Und zwar nicht ganz oberflächlich, weil da ist ja klar, vor der Wahl natürlich keine Steuergelder, nach der Wahl sind's dann doch Steuergelder, sondern Ihre Begründung dafür würde einfach mal interessieren, sachlich, fachlich, denn es ist ein Wortbruch des Bürgermeisters in dieser Sache. Verzeihen Sie die Unterbrechung, Frau Dr. Frieling. Frau Sudmann hätte eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das? Nein, danke. Wir wissen alle, und das haben wir auch immer so besprochen in all den vielen Sitzungen, die Sie zurecht ansprechen, es handelt sich um ein privatwirtschaftliches Engagement und es ist eine private Insolvenz. Und es ist... ein vorläufiges Insolvenzverfahren läuft. Und das kann auch weiterlaufen. Es gibt keinerlei Veranlassung für die Stadt, sich da jetzt einbringen zu müssen. Und wenn sie es tut, dann ist ja schon die Frage: Warum haben wir das dann hier nicht diskutiert? Das war Ihre Entscheidung. Hier ist das nicht besprochen worden, und genau darum geht es. Die Stadt kann sich freuen, dass sich ein privater, eine Gruppe von Investoren gefunden hat. Wir können uns alle freuen. Aber wir wollen auch, dass diese Gruppe diesen Prozess alleine zu Ende führt. Und dass sie das nicht tut und dass Sie jetzt heute sich da einbringen wollen, das hat doch damit zu tun, nicht erst seit heute, dass es sich betriebswirtschaftlich offensichtlich nicht rechnet. Sondern es rechnet sich nur dann, wenn die Freie und Hansestadt Hamburg sich engagiert, und zwar nicht mit ein bisschen, auch das wäre falsch, nicht, Sie mich missverstehen, aber mit über einer halben Milliarde Euro und mit unbekannten Risiken. Weil während wir hier reden, steigen die Baukosten, bis es dann soweit ist, sind sie noch weiter gestiegen. Die 600 sind dann schon Makulatur. Und dann bezahlt die Stadt für dieses Museum Premiumpreise. Das sind 12.900 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich, hochwertige Museumsbauten in Deutschland kosten typischerweise zwischen 4.000 und 7.000 Euro pro Quadratmeter. Wir bezahlen für... Sie bezahlen für unkalkulierbare Risiken. Sie wissen nicht, wie das Gebäude technisch eigentlich wirklich dasteht. Das steht seit zwei Jahren als Bauruine in der Landschaft herum. Und natürlich gibt es Setzungen. Es ist eine museumsfremde Architektur, ein Hochhaus, wo die Besucherströme nicht im Erdgeschoss sind, wo sie schwere Sammlungen unterbringen müssen, wo sie zusätzliche Brandschutz- und Sicherheitsanforderungen haben. Und sie sitzen im Boot der Investoren, denn Sie sind Miteigentümer dieser Immobilie und aller Kosten, die in der Konsequenz entstehen. <i>Also Sie wollen es auf keinen Fall.</i> <i>Dann sagen Sie mal...</i> Der Bürgermeister Tschentscher hat nach der Signa-Pleite mehrfach betont, dass die Stadt sich nicht beteiligen will. Sie haben die Entscheidung geändert. Sie haben sie bis heute nicht inhaltlich begründet. Und ich kann Ihnen sagen, das ist kein schlaues Schnäppchen. Es ist der Versuch, eine fremde Bauruine mit Steuergeldern zu retten, weil sie nun mal existiert. Die Fehler der Vergangenheit wollen Sie mit weiteren gigantischen Fehlern heilen. Wir werden hier dann stehen, wenn Sie immerzu Nachtragsdrucksachen beantragen. Danke.

Ja, ich möchte auch nur kurz etwas nicht so heute hier im Raume stehen lassen. Also ebenfalls wie Frau Senatorin Pein etwas nicht im Raum stehen lassen wollte, möchte ich nicht im Raum stehen lassen, dass letztlich es die einzige Alternative, sage ich mal, zur Unterbringung des Naturkundemuseums im Elbtower es ist, das Grundstück zurückzukaufen und die Bauruine abzureißen. Auch dazu gibt es Alternativen, die sind vielleicht nicht so ganz leicht wie jetzt Ihre Lösung, aber sie sind für, sage ich mal, das Gemeinwohl und für das öffentliche Geld auf jeden Fall möglich und die bessere Variante. Also... Genau, das war's auch schon.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Lieber Herr Kienscherf, zum Thema "im Raum stehen bleiben", das ist ja immer ganz interessant, weil auch wir haben Frau Pein aufmerksam zugehört. Und Frau Pein, Sie haben heute gesagt, in den Verhandlungen stehen ja mehrere Bieter in Konkurrenz zueinander. Auch das ist eine neue Information, weil in allen Sachen, die Sie uns vorgelegt haben, wird immer darauf verwiesen, dass die Stadt exklusiv mit einem Bieterkonsortium verhandelt. Auch das scheint dann ja nicht mehr zu stimmen. Und auch das ist etwas, was nicht transparent ist, meine Damen und Herren. Insofern kann ich wirklich nur sagen, nutzen Sie die Beratung im Haushaltsausschuss nicht als Feigenblatt, sondern nutzen Sie sie dazu, um das Parlament und die interessierten Parlamentarier in dieser wichtigen Frage für die Stadt zu beteiligen, meine Damen und Herren. Und liebe Abgeordnete von Rot-Grün, lieber Senat, Sie haben Anfang 2023 einen ganz großen Fehler gemacht, weil Sie in der Schlussphase, wo schon erkennbar war, dass René Benko und Signa vor die Hunde gehen, das Grundstück für den Elbtower an diesen Investor übergeben haben. Und es zeigt sich doch jetzt erneut, dass es nicht möglich ist, dieses Gebäude wirtschaftlich vernünftig zu realisieren. Und wenn man sich die Entwicklung der letzten Wochen anguckt, was Zinsentwicklungen angeht, was Finanzierungskonditionen für gewerbliche Kredite angeht, was Baukosten angeht, dann ist es doch nicht einfacher geworden, sondern schwieriger. Und deshalb haben Sie auch noch die Chance, hier die Reißleine rechtzeitig zu ziehen und nicht diesen Wahnsinn, 600 Millionen Teilankauf des Elbtowers zulasten der Steuerzahler, einzugehen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.

Frau Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete. Es geht jetzt einiges ein bisschen durcheinander. Und Herr Kleibauer, da muss ich Sie jetzt auch noch mal einmal direkt ansprechen, denn Sie kennen die Lage, Sie sind ja nun im Haushaltsausschuss. Wir haben da regelhaft berichtet. Wir haben seit dem 13. Dezember 2024 eine Exklusivität des Becken-Konsortiums. Aber das heißt nicht, dass das Vermarktungsprozedere abgeschlossen ist. Wenn diese Exklusivität beendet wird, lebt ja das Vermarktungsprozedere wieder auf. Insofern, es ist nach wie vor in der Privatwirtschaft dieses Projekt. Dort gibt es Konkurrenten. Und wir haben uns da seriös zu verhalten, und das haben auch Sie zu tun. Wir haben dann am 9. ... Wir haben dann, nachdem die Exklusivität unterschrieben war und wir mit dieser Idee "Kann man nicht das Leibniz-Institut im Elbtower unterbringen" befasst waren, am 9. Januar im Haushaltsausschuss, 9. Januar 2025 berichtet und sie eingebunden über diese Idee, und dass wir vorhaben, das zu prüfen, ob daraus etwas Sinnvolles entstehen kann. Das war vor der Wahl. Und hier jetzt von Wahlbetrug zu sprechen... Der Bürgermeister hat sich öffentlich dazu eingelassen, dass hier auf einmal eine neue Sachlage da ist und wir doch prüfen müssen, ob darüber für die Steuerzahler eine vorteilhafte Lösung entsteht. Das ist seriöses Verwaltungs- und politisches Handeln. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wo hier der Vorwurf ist. Und ich möchte... Verzeihung, Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kleibauer? Bitte schön. Ja, vielen Dank. Dann können wir ja mal versuchen, das seriös aufzuarbeiten. Und zwar habe ich zwei kurze Fragen. Das eine ist, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es sind Bieter in Konkurrenz zueinander. Das haben Sie wörtlich in Ihrem Beitrag hier in diesem Haus, wir können's ja sonst auch noch mal nachgucken - oder nachhören, gesagt. - Das habe ich gesagt, ja. Darauf habe ich mich bezogen. Das finde ich, ist auch legitim und seriös, hier sozusagen auf das einzugehen, was die Senatorin sagt. - Die zweite Frage, die ich habe, weil das ging... - Was ist die Frage? - Ich hab die Frage nicht gehört. Die erste Frage war? - Ja, die kommt jetzt. - Aber ich glaube, im Moment habe ich das Wort, Frau Senatorin. - Habe ich nicht gehört. Und deshalb die Frage, weil Sie haben jetzt im Zusammenhang Exklusivität auch gesprochen, dass Sie sozusagen die Exklusivität vereinbart haben. Unseres Erachtens ist die Exklusivität zwischen dem Bieterkonsortium und dem vorläufigen Insolvenzverwalter. Deshalb vielleicht auch noch mal die Bitte, das an dieser Stelle klarzustellen. Das mache ich gern, Herr Kleibauer. Wir haben als Stadt im Insolvenzverfahren keine aktive Rolle. Wir haben da auch kein Vertragsverhältnis mit einem Konsortium, sondern das besteht zwischen dem Konsortium und dem vorläufigen Insolvenzverwalter. Wenn ich mich da falsch ausgedrückt habe, dann tut es mir leid, aber Sie wissen es auch, wir haben das im Ausschuss schriftlich dargestellt. So. Und das Thema von Konkurrenzen ist mit der Exklusivitätsvereinbarung on hold gestellt. Also ich weiß nicht, wie ich das klarer ausdrücken soll. Der vorläufige Insolvenzverwalter führt ein Vermarktungsprozedere, darauf gab es Bieter. Und er hat sich für einen Bieter entschieden und mit dem eine Exklusivitätsvereinbarung geschlossen, die im Übrigen jetzt noch bis zum 30. April gilt. Das hatten Sie vorhin ja auch gefragt. Ich möchte dafür werben, dass wir die Debatte doch auch einfach auf die Fachlichkeit und Sachlichkeit zurückführen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, verehrte Kolleg:innen. Die Scham muss die Seite wechseln. Dieser Satz ist zu einem kraftvollen politischen Anspruch geworden, und er gilt heute mehr denn je auch für den digitalen Raum. Wir haben es Collien Fernandes zu verdanken, ihrem Mut und ihrer unvorstellbaren persönlichen Stärke, dass wir heute über das so wichtige Thema sprechen. Collien Fernandes hat öffentlich gemacht, was viele Betroffene erleben: dass digitale sexualisierte Gewalt kein abstraktes Phänomen ist, sondern tief in den Alltag eingreift, dass sie verletzt, entwürdigt und das eigene Leben beeinträchtigt. Deswegen möchte ich direkt am Anfang klarstellen: Digitale Gewalt ist reale Gewalt. Und für uns ist klar: Gewalt gegen Frauen muss ein Ende haben. Das muss der Konsens in diesem Saal sein. Digitale Gewalt findet nicht losgelöst in einer abstrakten Parallelwelt statt, sondern oft im engsten Umfeld. Täter stammen aus dem Nahbereich gewaltbetroffener Frauen, Partner beziehungsweise Expartner, die kontrollieren, die bedrohen, die intime Bilder verbreiten. Beratungsstellen und Frauenhäuser berichten seit Jahren, dass digitale Gewalt zunimmt. Damit wird klar: Diese Debatte ist keine "über das Internet", sondern eine Debatte über Gewalt gegen Frauen, und es geht darum, patriarchale Gewalt zu beenden. Diese Gewalt hat Folgen. Sie führt zu Angst, zu Kontrollverlust. Sie untergräbt das Grundrecht der Betroffenen auf ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben. Sie zwingt Menschen zum Rückzug. Geschlechtsspezifische Gewalt, sowohl analog als auch digital, ist kein individuelles Problem; sie ist ein gesellschaftliches, ein strukturelles und am Ende auch ein demokratisches Problem. Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen, werden häufig sexualisiert angegriffen. Auch mir wurden online schon Vergewaltigungen angedroht. Da bin ich nicht die einzige Frau in diesem Saal. Junge Aktivistinnen werden gezielt eingeschüchtert. Wer zusätzlich rassistisch oder queerfeindlich diskriminiert wird, ist zudem besonders betroffen. Dabei müssen wir die Perspektive der Betroffenen endlich ins Zentrum stellen. Noch immer erleben viele Opfer, mit den Folgen alleingelassen zu werden, dass es kompliziert ist, Inhalte löschen zu lassen, dass Verfahren zu lange dauern, dass Zuständigkeiten unklar sind. Während sich Inhalte in Sekunden verbreiten, kämpfen Betroffene oft jahrelang und das oft erfolglos um ihre Rechte und ihre Würde. Das ist nicht hinnehmbar und das müssen wir ändern. Und auch Plattformen tragen Verantwortung. Diese Gewalt verbreitet sich über Systeme, die auf maximale Reichweite ausgelegt sind, oft ohne ausreichende Schutzmechanismen. Wer solche Räume bereitstellt, muss dafür sorgen, dass sie nicht zu Tatorten werden. Wir brauchen einen besseren rechtlichen Schutz vor digitaler Gewalt. Es braucht einen Ausbau an Unterstützungsstrukturen, die niedrigschwellig beraten. Und gerade mit KI ist es heute erschreckend einfach geworden, täuschend echte sexualisierte Bilder zu erzeugen. Das ist kein Zufall. Technologien sind nicht neutral. Wenn Apps gezielt dafür entwickelt werden, Frauen zu entkleiden, dann ist das kein Kollateralschaden, dann ist das ein Geschäftsmodell. Und deshalb müssen wir Technikregulierung und Gewaltschutz zusammen denken. Prävention bedeutet, Risiken zu erkennen, bevor sie sich realisieren, durch klare Regeln, durch Prävention und durch eine digitale Kultur, die nicht wegschaut. Und wir müssen über die Täter sprechen, denn die Scham muss die Seite wechseln. Und die große Mehrheit der Täter sind Männer. Das ist eine unbequeme, aber notwendige Wahrheit. Deshalb richtet sich diese Debatte auch ganz direkt an Sie und an euch. Seid nicht Teil des Problems! Werdet Teil der Lösung! Unterbindet aktiv die Verbreitung von Deepfakes! Meldet Missbrauch, unterstützt Vereine und Initiativen, die Frauen beistehen! Und mehr noch: Macht es zu eurem Thema, wie ihr selbst mit Frauen umgeht, online wie offline. Gewalt beginnt nicht erst bei einer Straftat. Sie beginnt bei Grenzüberschreitungen, bei Entwürdigungen, bei fehlendem Respekt. Beschäftigt euch mit Sexismus und Rollenbildern, damit ihr diese im Alltag erkennen und euer Verhalten ändern könnt. Denn Alltagssexismus geschieht oft unbewusst. Seid gute Vorbilder für eure Söhne. Educate your sons! Verehrte Kolleg:innen, eine Gesellschaft, in der Frauen und Mädchen sicher leben können, zu Hause, im Netz und auf der Straße, das ist nicht die Utopie einiger weniger verrückter Feministinnen, sondern muss Anspruch aller Demokrat:innen sein. Ich bitte um Unterstützung in diesem Anliegen. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deutschland ist ein Paradies für Täter. Das sagt Collien Fernandes über die Lage hier in Deutschland, über sexualisierte Gewalt gegen Frauen. Und damit ist sie nicht alleine, das sagen Betroffene. 17.000 Fälle digitaler Gewalt, 250.000 Fälle Partnerschaftsgewalt, alle drei Tage ein Femizid. Und ein Dunkelfeld, das wir kaum erfassen – das ist die Realität. Und ich bin mir sicher, fast jede Frau in diesem Raum hier kennt es oder kennt zumindest die Anfänge davon: sexistische Witze, Blicke, die unter die Gürtellinie gehen, und das Gefühl, nicht einfach nur Kollegin zu sein, sondern bewertet zu werden. Und irgendwann fängt man an, sich anzupassen: bloß kein zu großer Ausschnitt, bloß kein zu kurzer Rock, bloß nicht zu emotional auf sexistische Kommentare reagieren. Man will ja nicht die Stimmung versauen. Ich kenne das auch, seitdem ich 16 bin, in der Politik, das ist nichts Neues. Was neu ist, ist aber die Wucht. Heute hört es nicht mehr im Raum auf, heute landet es im Internet, und da bleibt es. Und plötzlich, da geht es nicht mehr um einen Spruch, sondern um ein Video, um ein Bild, um einen pornografischen Deepfake und dann um digitale Vergewaltigung. Und wenn ein täuschend echtes Bild einer Frau erstellt wird... Hören Sie ruhig zu, hören Sie ruhig zu! Und wenn ein täuschend echtes Bild einer Frau erstellt wird, um sie zu entblößen, um sie zu erniedrigen, um sie zu diskreditieren, dann ist das – man wundert sich zurecht – in Deutschland nicht automatisch strafbar. Dafür bleibt oft nur der Zivilrechtsweg. Das bedeutet: Klage dann selbst erheben, Gerichtskostenvorschuss leisten und die Beweislast selber tragen, während sich diese Deepfakes sekundenschnell weiterverbreiten. Und am Ende geht es doch um eine ganz einfache Frage: Wer hat die Kontrolle über mein Bild? Wer hat die Kontrolle über meine Stimme? Wer hat die Kontrolle über meine Identität? Und die Antwort darauf, meine Damen und Herren, darf nicht sein: das Internet. Die Antwort darauf muss sein: die Betroffene selbst. Wir haben, und da kann die AfD vielleicht etwas lernen, wir haben aber Stand heute kein klares Strafrecht für diese Realität. Was fehlt, ist eine eindeutige Regel – warten Sie ab, Sie lernen was –, die das strafbar macht. 184k StGB schützt vor bestimmten unbefugten Bildaufnahmen, etwa im Bereich der Intimsphäre, setzt aber in der Regel eine reale Aufnahme voraus. 22, 23 Kunsturhebergesetz erfasst vor allem das Verbreiten von Bildern, nicht aber deren Herstellung. 201 StGB schützt die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes, erfasst aber kein Voice Cloning. 201a StGB schützt vor der Verbreitung von Bildaufnahmen, sofern sie dem Ansehen erheblich schaden. Aber auch hier geht es um reale Bilder. Und die 106, 108 Urhebergesetz schützen den Urheber des Bildes, aber eben nicht die Person, die künstlich dargestellt wird. Und genau deshalb, liebe AfD-Fraktion, deshalb sprechen wir heute über Strafbarkeitslücken. Das ist nicht falsch, aber die wollen wir jetzt endlich schützen. Genauso... Hamburg hat sich schon vor zwei Jahren mit unserer Justizsenatorin auf den Weg gemacht, um diese Strafbarkeitslücken, die existieren, Herr Walczak, zu schließen. Der ehemalige Justizminister Buschmann, der hat das anders gesehen, so wie Sie. Ich stelle mich dem entgegen. Jetzt hat die Bundesjustizministerin Hubig mit großem Einsatz ein Gesetz vorgelegt, an dem sie schon lange gearbeitet hat, und das ist toll und dafür danke ich ihr. Der aktuelle Gesetzesentwurf des BMJV setzt genau an diesen Punkten an. Mit einem neu eingefügten 184k StGB sollen künftig ausdrücklich auch sexualisierte Deepfakes erfasst werden. Bis zu zwei Jahre Haft sind vorgesehen. Und zwar nicht nur für deren Verbreitung, sondern vor allem auch für deren Herstellung, und das ist entscheidend. Darüber hinaus ist vorgesehen, täuschend echte Inhalte auch jenseits der Pornografie zu erfassen – Wahnsinn, dass Sie das so doll aufregt –, die ja an 201 StGB anknüpfen. Und damit wird in Deutschland auch erstmals anerkannt, dass digitale Fälschungen nicht nur die Intimsphäre verletzen, sondern auch die soziale Existenz. Und ich möchte wirklich nicht kleinreden, was wir hier alle gegen Gewalt an Frauen machen. Aber ich möchte an der Stelle mich ehrlich machen, uns ehrlich machen und den Betroffenen sagen: Wir hätten früher zuhören müssen. Wir hätten früher handeln müssen. Und wir hätten diese Lücken im Bundesrecht früher schließen müssen. Von daher: Lassen Sie uns bitte alle gemeinsam dafür kämpfen, dass Betroffene in diesem Land nicht mehr das Gefühl haben, sagen zu müssen, dass dieses Land ein Paradies für Täter sei. Vielen Dank.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine lieben Damen, meine lieben Herren. Ja, die Scham muss die Seite wechseln. Dieser Satz fasst vieles so gut zusammen, was es zu diesem Thema zu sagen gibt. Aber wenn man über die Scham spricht, dann muss man sich auch überlegen: Was bedeutet das eigentlich? Die Scham ist eine Reaktion auf ein Verhalten, wo man denkt, dass die Gesellschaft einen missbilligt, einen entwürdigt, jedenfalls nicht zufrieden mit einem ist. Das heißt: Wenn die Scham die Seite wechseln muss, also ihren falschen Platz ändern muss, dann müssen wir als Gesellschaft unsere Haltung ändern zu sexualisierter Gewalt. Und es ist vielen, vielen in dieser Gesellschaft klar, dass irgendwie der väterliche Klaps auf den Hintern, der anzügliche Spruch, der Locker Room Talk – das ist noch gar nicht so lange her, dass das durch die Presse ging –, dass das alles nicht mehr geht. Aber es ist nicht allen klar. Es ist nicht allen klar, und deshalb sind wir alle aufgefordert, in unserem Freundeskreis, in der Partei, bei unseren Kindern – Mareike Engels, du hast es gut gesagt – darauf zu achten, dass hier die Scham auch die Seite wechseln kann. Denn wir sind auf der anderen Seite, und wir müssen aufpassen auf die Frauen. Wahr ist aber auch: Wir reden erst jetzt darüber, obwohl Collien Fernandes schon seit Jahren dagegen kämpft. Sie war kurz davor, den Kampf aufzugeben, weil ihr eben nicht geglaubt wurde, weil der Opferschutz eben zu kurz kommt. Und da müssen wir uns wirklich fragen, wie wir das ändern können. Die Gesetzeslücken, auf die mein Kollege Richard Seelmaecker noch eingehen wird, die in der Tat bestehen und wo die schwarz-rote Regierung sie gerade schließt – darüber bin ich sehr dankbar –, das ist der eine Teil. Der andere Teil ist aber, wie die Gesellschaft darauf reagiert. Und auch hier in Hamburg können wir eine Menge tun oder hätten schon eine Menge tun können. Es ist noch gar nicht lange her, da habe ich hier gestanden und gefordert, wir möchten ein Lagebild häusliche und sexualisierte Gewalt für Hamburg errichten. Das ist abgelehnt worden. Ich habe auch gefordert, es sollte eine Dunkelfeldstudie zu häuslicher Gewalt und sexualisierter Gewalt in Hamburg erhoben werden. Das ist abgelehnt worden. Und jetzt fordern Sie das? Wir brauchen mehr Daten, wir brauchen... Das Dunkelfeld ist riesengroß. Es gibt ja die bundesweite Studie mittlerweile, aber für Hamburg gibt es das nicht. Und das ist beschämend. Und noch eins sei gesagt: Wenn... Es ist immer noch weit verbreitet, – das ist mir sehr wichtig –, dass männliche Sexualität biologisch gesteuert sei, Sexualität sei ein Trieb, ein Druck und etwas kaum Kontrollierbares. Aber Begehren ist kein Anspruch und Sexualität ist kein Recht auf Zugriff. Und Kränkung ist auch keine Entschuldigung für Demütigung. Auch dieses haben wir in der öffentlichen Debatte, nicht hier, aber im Fall Collien Fernandes gehört. Und ich möchte Sie, insbesondere meine lieben Herren Kollegen, bitten, noch einmal darüber nachzudenken. Und die Frauen möchte ich aber auch auffordern, über dieses Thema nachzudenken und sich entsprechend zu wehren. Denn nur so kann die Scham die Seite wechseln. Frau Müller-Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Engels? - Ja, gerne. - Herzlichen Dank. Sie haben ja gerade gesagt, dass wir nun fordern würden, die Datenlage zu verbessern. Das hatten wir in unseren Reden gar nicht angesprochen, weil wir tatsächlich an dem Thema schon dran sind, und Sie haben Ihre Anträge angesprochen, die abgelehnt wurden. Wir haben ja in der gleichen Sitzung einen ziemlich umfangreichen Beschluss zur Verbesserung der Datenlage, gerade auch im Kontext Femizide, aber auch aufbauend auf dem Factsheet Opferschutz, den es seit vielen Jahren auch in sehr hoher Qualität hier in Hamburg gibt, dass das noch weiter verbessert werden soll und auch dem Parlament zugänglich gemacht werden soll. Also wir haben ja in der gleichen Sitzung einen Antrag beschlossen, das wollte ich einmal zur Abrundung des Bildes zum Thema Datenlage ergänzen. Sehr gern. Darüber hatten wir schon mal einen... Darüber hatten wir schon mal einen Dissens, und ich bin daraufhin in das Protokoll gegangen und hab mir den Antrag von Ihnen noch mal angeguckt. Und da geht es vor allen Dingen um die Erweiterung von Menschen mit Behinderung und queeren Personen. Also gut. Zur Prävention ist schon viel gesagt worden an den Schulen. Das ist wichtig, damit das Frauenbild sich hier nachhaltig ändert, denn zwischen digitaler sexualisierter Gewalt und physischer sexualisierter Gewalt besteht für mich kein großer Unterschied. Nur dass die digitale sexualisierte Gewalt eben für immer bleibt. Insofern bitte ich und schließe mich ausdrücklich meinen Vorrednerinnen an, dass wir alle hier in Hamburg, insbesondere auch mit der Ausstattung der Justiz, dafür sorgen, dass die Gesetze, die in Berlin geschaffen werden, auch umgesetzt werden können. Denn sonst bleibt das alles ein Papiertiger. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Wie tief ist der Hass auf Frauen in unserer Gesellschaft verankert, wenn selbst Männer, die sich als Feministen bezeichnen und über Care-Arbeit sprechen, unser Vertrauen so sehr brechen und krasseste patriarchale Gewalt ausüben? Collien Fernandes wurde über viele Jahre hinweg digital missbraucht, mutmaßlich von ihrem eigenen Partner. Ich möchte Collien und allen Betroffenen patriarchaler Gewalt meine tiefste Solidarität aussprechen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Der Fall von Collien zeigt, wie gravierend der Gewaltschutz versagt. Es geht nicht um einzelne Schutzlücken, sondern darum, dass patriarchale Gewalt längst in digitalen Räumen angekommen ist und dort neue, besonders schwer kontrollierbare Formen annimmt. Digitale sexualisierte Gewalt ist reale Gewalt. Und sie entsteht in einer Gesellschaft, die männliche Überlegenheit strukturell absichert und wo die Vorstellung herrscht, Männer seien Frauen überlegen, wird Sexualität oft mit Macht, Gewalt, Kontrolle, Unterwerfung und dem Anspruch, über andere zu verfügen und sie zu erniedrigen, verknüpft. Und mit dieser Vorstellung wachsen viele junge Menschen auf. In digitalen Räumen werden genau solche Vorstellungen aufgegriffen und bestätigt. Studien zeigen, dass Algorithmen misogyne Inhalte gezielt verstärken. Neuen Social-Media-Profilen von Minderjährigen werden im Schnitt nach sieben Minuten sexistische und rassistische Inhalte vorgeschlagen. Und die großen Tech-Konzerne, die diese Form digitaler patriarchaler Gewalt ermöglichen, verdienen sich eine goldene Nase damit. Sie sind eng mit rechten und rechtsradikalen Netzwerken verflochten und damit auch mit antifeministischer Ideologie. All das fließt in die Logik der Algorithmen mit ein. Und so wird patriarchale Gewalt systematisch verstärkt und kommerzialisiert. Und während die Tech-Industrie ihre Profite daran maximiert, versagt Deutschland. Hamburg ist da keine Ausnahme. In einer Stadt, die sich gerne progressiv gibt und Gleichstellung betont, ist Gewaltschutz vielerorts unzureichend organisiert. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung für die gesamte Schutzstruktur. Frauenhäuser... Frauenhäuser und Beratungsstellen arbeiten seit Jahren am Limit. Es fehlen Frauenhausplätze, Frauen werden abgewiesen, obwohl sie Schutz brauchen. All das sind keine einzelnen Fehlentscheidungen, das sind systematische Defizite unseres Gewaltschutzsystems. Sie führen dazu, dass Betroffene sich alleine fühlen. Auch Prävention muss gestärkt werden durch verpflichtende Bildungsarbeit zu Geschlechtergerechtigkeit, zu Gewalt und digitaler sexualisierter Gewalt. Und gleichzeitig braucht es konsequente Regulierung von Plattformen und Konzernen. Betroffene müssen besser geschützt werden durch schnellere Löschung von Gewaltinhalten, effektive Strafverfolgung und niedrigschwellige Hilfsangebote. Wir sehen doch, dass es besser geht. In Ländern wie Spanien, wo geschlechtsspezifische Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem verstanden und konsequent angegangen wird. Dort gibt es ein staatlich organisiertes System aus Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Betroffene werden ernst genommen und Täter in die Verantwortung gezogen. Die Scham muss die Seite wechseln: weg von den Opfern, hin zu den Tätern, hin zu den patriarchalen Strukturen, hin zu einer Gesellschaft, die immer noch männliche Dominanz als selbstverständlich hinnimmt. Und Frau Timmann hat gerade ausführlich die Schutzlücken dargestellt. Sie hat auch die geplanten Änderungen erwähnt. Und es ist auch eine Verbesserung. Diese gehen aber nicht weit genug. Viele Formen digitaler Gewalt werden weiterhin nicht erfasst, und die Hürde für eine Strafbarkeit bleibt viel zu hoch. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute hier darüber sprechen und uns genau jetzt dafür einsetzen. Die geplanten Änderungen müssen jetzt zügig und konsequent nachgeschärft werden. Also lassen Sie uns nicht nur ein gemeinsames Reel machen, lassen Sie uns gemeinsam einen besseren Schutz für Betroffene organisieren und stimmen Sie auch unserem Antrag zu. Danke schön.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. In der Nacht vom 19. auf den 20. September 2020 wurde eine 15-Jährige im Hamburger Stadtpark von einer Gruppe Migranten vergewaltigt. Acht der neun verurteilten Vergewaltiger erhielten mildeste Bewährungsstrafen. Wo war damals der feministische Aufschrei von GRÜNEN, Linken und SPD? Hat der damalige Justizminister in Berlin einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Strafrechts aus seiner Aktentasche gezogen? Hat man die Richterin, eine Frau übrigens, die solche unsäglichen Urteile hier in Hamburg gesprochen hat, aus der linken Ecke kritisiert? Nein. Über 13.000 Vergewaltigungen und schwere Sexualdelikte zählte Deutschland im Jahr 2024. Allein in Hamburg stiegen die Vergewaltigungen im letzten Jahr von 285 auf 319, ein Plus von über 12 Prozent. Wurde das hier zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht? Das wurde es nicht. Bei echten Vergewaltigungen Schweigen, bei einem "Spiegel"-Cover Aktionismus. - Verzeihen Sie, Herr Walczak, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Čolić? - Nein. Wir erleben eine maßlos aufgebauschte Kampagne, die mit Fakten und Realität kaum noch etwas zu tun hat. Was ist denn hier tatsächlich passiert? Frau Fernandes und Herr Ulmen haben offenbar ganz schwerwiegende, gravierende Probleme in einer sehr unglücklichen Ehe. Wenn die Vorwürfe zutreffen, hat Herr Ulmen sich... Darf ich vielleicht aussprechen, ehe Sie mich beschimpfen? Wenn die Vorwürfe zutreffen, hat Herr Ulmen sich möglicherweise strafbar gemacht. Trotzdem gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung. Das wird man ja wohl noch hoffentlich sagen dürfen! Was genau wird ihm vorgeworfen? Eine Vergewaltigung? Nein. Der "Spiegel" druckte zwar reißerisch den Begriff "digitale Vergewaltigung" auf sein Cover, das ist aber ein Kampfbegriff ohne jegliche Definition mit maximaler propagandistischer Wirkung. Und wie Frau Fernandes heute in einem Interview selbst klargestellt hat, handelt es sich bei der Berichterstattung offenbar um eine groß angelegte Manipulation. Denn die Öffentlichkeit und offensichtlich auch viele Abgeordnete dieses Hauses glauben offenbar, Herr Ulmen hätte pornografische Deepfakes von Frau Fernandes erstellt und mit Fake Accounts unter ihrem Namen verbreitet. Das steht aber bei genauem Lesen des "Spiegel"-Artikels gar nicht im "Spiegel"-Artikel drin. Und Frau Fernandes bestätigte heute selbst, es geht um pornografisches Material, offenbar authentisches Material, nicht um Deepfakes. Die Tatsachengrundlage – entschuldigen Sie bitte! –, die Tatsachengrundlage dieser öffentlichen Hysterie ist also schlicht falsch. Das darf man wohl als Erstes doch hier mal feststellen. Die Tatsachengrundlage, auf der Sie diese Diskussion führen, ist falsch. Hier wurde nach dem Prinzip verfahren: erst die Empörung, dann die Fakten. Und genauso falsch ist deshalb auch die Behauptung, es bräuchte eine Verschärfung des Strafrechts. Unser geltendes Strafrecht bietet bereits ausreichend Handhabe, auch gegen Deepfakes. Verleumdung nach Paragraf 187 StGB, darauf stehen bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe. Und für die Verbreitung authentischer Aufnahmen greift darüber hinaus auch bereits der Paragraf 201a StGB. Das Strafrecht ist bereits scharf genug. Man muss es nur anwenden, auch wenn das vielleicht etwas langweiliger ist als ein Wiederaufguss dieser Me-too-Kampagne für ganz Arme, die Sie hier machen. Warum also jetzt dieser Gesetzentwurf aus dem roten Berliner Justizministerium? Weil der Fall Ulmen/Fernandes dazu missbraucht werden soll, um ein Zensurgesetz durchzudrücken. Ich zitiere aus dem Entwurf: "Wer einer dritten Person einen mittels eines Computerprogramms" "erstellten oder veränderten Inhalt, der den Anschein erweckt," "ein tatsächliches Geschehen in Bezug auf eine andere Person wiederzugeben," "und der geeignet ist, dem Ansehen dieser Person zu schaden, unbefugt zugänglich macht," "wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft." Zitat Ende. Meine Damen und Herren, es ist Ihnen vielleicht aufgefallen, in diesem Satz steht kein Wort von pornografischen Deepfakes, darum geht es hier im Kern nicht. Was dort steht, bedeutet übersetzt: Wer künftig ein Meme über einen Politiker erstellt, eine Fotomontage über ein Regierungsmitglied anfertigt, mittels KI eine fotorealistische Karikatur über die Mächtigen dieses Landes ins Netz stellt, dem drohen dann zukünftig bis zu zwei Jahre Haft. Sie verkaufen Zensur als Feminismus und hoffen, dass es niemand merkt. Das ist kein Schutz von Frauen. Das hilft keiner einzigen Frau. Das ist ein Schutzschild gegen jegliche Kritik an der politischen Klasse. Und deshalb sagen wir ganz klar: nicht mit uns!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Abgeordnete! Auch ich werde in den letzten Tagen immer wieder gefragt, warum die Politik in Sachen Gewaltschutz von Frauen – im digitalen Raum insbesondere – jetzt so schnell auf den Fall Collien Fernandes reagiert, Reformen diskutiert, in Rekordzeit auch Gesetzentwürfe vorlegt und warum diese Reformen nicht schon längst gemacht wurden. Die Situation von vielen Frauen in diesem Land und unsere strukturellen Defizite als Gesellschaft stehen eben jetzt im Licht der Öffentlichkeit und bekommen die Aufmerksamkeit, die angemessen ist. Manche Frauen, die ebenfalls Opfer von Gewalt geworden sind, berichten jetzt, dass sie sich zum ersten Mal gesehen fühlen. Die Gewalt, die Isolation, der Missbrauch, Überwachung, Kontrolle, Einsamkeit, Ohnmacht und ja, auch strukturelle Gewalt: All das wird jetzt ins Licht der Öffentlichkeit gezogen, raus aus dem privaten Raum. Aus dem privaten Raum, der noch nie ein Raum für Straftaten sein durfte und es leider dennoch täglich ist – auch weil sich Männer in dieser Gesellschaft so eingerichtet haben, weil sie entsprechende Entscheidungen treffen, weil sie damit kalkulieren, dass sie mit einem Verhalten, von dem sie sehr wohl wissen, dass es weder rechtlich noch moralisch in Ordnung ist, irgendwie durchkommen. Sie haben viel zu lange... - Frau Gallina, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein! Sie haben viel zu lange, die Täter haben viel zu lange die Sicherheit dieses privaten Raums genießen können, und Frauen mussten die Isolation und auch vielfach das Alleingelassenwerden ertragen. Gewalt gegen Frauen digital und im häuslichen Umfeld in dieser Dimension, wie wir sie seit Jahren und Jahrzehnten jetzt sehen, ist aber – und das ist, finde ich, die bittere Erkenntnis, und da knüpfe ich auch noch mal an Frau Timmann an – auch eine Entscheidung dieser Gesellschaft, dass wir es so weit haben kommen lassen – zumindest die Entscheidung einer Mehrheit dieser Gesellschaft. Das Gute an Entscheidungen ist aber, anders als bei Schicksal, dass man sich neu entscheiden kann. Und ich bin der Auffassung, jetzt ist der Punkt gekommen, an dem wir uns neu entscheiden müssen. Und das ist sogar ganz einfach, weil nämlich viele Menschen – anders als jetzt vielleicht der Eindruck besteht – schon seit sehr vielen Jahren und teilweise Jahrzehnten an entsprechenden Reformen arbeiten. Und das Gute an dieser Debatte ist doch jetzt, dass alle mal den Blick darauf richten, dass auch diese Reformvorschläge jetzt so im Zentrum der Debatte sind, dass wir daraus auch wirklich was machen können. Und ich habe einen Wunsch in diesem Zusammenhang: Ich möchte nämlich, wenn wir an Silvester – ich weiß nicht, wo Sie feiern – auf das Jahr 2026 zurückgucken, dass wir uns nicht nur auf das Feuerwerk an diesem Abend freuen – manche vielleicht auch weniger, sind nicht alle Feuerwerkfans –, aber dass wir uns auf jeden Fall erinnern gemeinsam an ein Feuerwerk von Reformen in 2026, mit dem wir tatsächlich dann auch mal den Knoten in Sachen Gewaltschutz durchschlagen haben. Und weil es eine ganze Liste von Dingen gibt, die zu tun sind, und die sich nicht nur auf Digitalisierungseffekte sozusagen beziehen, möchte ich ein paar Themen noch mal konkret ansprechen, zu denen ich auch mit meinem Kollegen Benjamin Limbach aus Nordrhein-Westfalen schon vor vielen Wochen Vorschläge gemacht habe, weil ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns auch die Dimension des Reformbedarfs jetzt noch einmal vor Augen führen: Die nicht-einvernehmliche Erstellung von Deepfake-Pornos muss strafbar sein – und natürlich auch ihre Verbreitung! Der Besitz von realen Vergewaltigungsvideos – das ist hier heute noch gar nicht Thema gewesen – muss strafbar sein, so wie er das in Fällen des Besitzes der "sogenannten" Kinderpornografie auch ist! Das Erstellen und Verbreiten von Anleitungen, wie man Frauen unter Drogen setzt und betäubt, um sie zu vergewaltigen, muss strafbar werden! Und wir brauchen ein digitales Gewaltschutzgesetz! Das ist hier viel besprochen worden heute, auch in den Details. Und da habe ich, Frau Müller-Möller, tatsächlich auch eine Bitte an die CDU: Wir kommen nämlich bei den Fragen des Strafrechts ganz gut miteinander in die Debatte und auch zu gemeinsamen Vorschlägen, die wir tragen und durchsetzen können. Aber wenn es um die Frage geht, wie sehr wir die Plattformanbieter in die Haftung nehmen – und es sind nicht nur Plattformen, es sind auch Apps ehrlicherweise, über die wir inzwischen sprechen müssen –, dann ist es noch eine schwierige Debatte miteinander. Und ich glaube, wir brauchen auch die Verständigung darauf, dass wir keine Nudification-Anwendung und Face Swap-Anwendung irgendwie brauchen in diesem Land. Ich glaube nicht, dass dahinter legitime Geschäftszwecke stecken, wenn es im Kern darum geht, damit eigentlich Persönlichkeitsrechte zu verletzen und Straftaten zu begehen. Und genauso bin ich der Auffassung, dass es, wenn sich die Plattformanbieter nicht vernünftig am Opferschutz beteiligen, wenn sie nicht löschen, obwohl sie es könnten, ja, und die Opfer da jahrelang irgendwie hinterher sein müssen, dann muss es auch möglich sein für die Opfer, eine relevante Schadensersatzforderung zu stellen an die entsprechenden Plattformen. Da brauchen wir die CDU auch im Bund an unserer Seite, und da sind sie im Moment noch nicht. Vielleicht können Sie uns da unterstützen. Und ich finde, den Punkt, den Sie gemacht haben, diese Verbindung noch mal, ja, zwischen dem, was im digitalen Raum stattfindet und was wir als – ich sage immer – "klassische" häusliche Gewalt kennen, das finde ich total zentral, dass Sie diesen Punkt gemacht haben. Und deswegen möchte ich daran auch noch mal anknüpfen und sagen: Ja, wir brauchen jetzt auch ein Gewaltschutzgesetz! Wir brauchen die elektronische Fußfessel im spanischen Modell! Ich gehe sogar so weit, dass ich sage, wir brauchen auch eine Form von Präventivhaft für Hochrisikotäter. Weil wir müssen das Problem mit den Femiziden ja nun auch mal irgendwann in den Griff kriegen, genauso wie wir sie endlich im Strafgesetzbuch als eigenes Mordmerkmal regeln müssen. Und wir brauchen natürlich die Reform, die Hamburg in den Bundesrat eingebracht hat erfolgreich, dass die Frauen aus den Mietverträgen mit den Tätern rauskommen. Wir brauchen aber auch – weil das nämlich sehr häufig zusammenwirkt in diesen Fällen – eine Reform des Sorge- und Umgangsrechts. Wir müssen regeln, dass Täter, Gewalttäter, ob nun über psychische Gewalt oder über körperliche Gewalt, nicht mehr damit rechnen können, einfach das gemeinsame Sorge- und Umgangsrecht zu kriegen. Und ich halte das für eine der am längsten verschleppten und notwendigen Reformen in diesem Land. Und zum Abschluss möchte ich sagen: Selbstverständlich brauchen wir auch eine Reform des Sexualstrafrechts. Nur "ja" heißt "ja". Einfacher geht's eigentlich nicht. Denn ich möchte nicht, dass so etwas wie die Schockstarre künftig auch noch Täter vor Strafe schützt. Leider ist das nicht mal alles, was wir tun müssen, aber es sind die allerwichtigsten Punkte aus meiner Sicht. Und wir können all diese Reformen in diesem Jahr machen. Das können wir schaffen, das ist überhaupt gar kein Problem. Und ich hoffe, alle wirken gemeinsam daran mit. Es gibt keine sichere Gesellschaft, solange Frauen in einer Gesellschaft nicht sicher sind. Und all diese Reformen, über die ich eben gesprochen habe, schützen natürlich alle Geschlechter. Vielen Dank!

Sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Frauen sind wütend! Ich bin wütend – und das schon lange! Weil es nicht ein unbegreiflicher Fall ist, sondern es trifft jede Frau bei ihren eigenen Narben und Wunden. Seit Hunderten von Jahren kämpfen Frauen für das, was eigentlich selbstverständlich sein sollte: Gleichberechtigung, Sicherheit und Respekt. Wir haben so viel erreicht. Man hat hier viel davon gehört, was für Gesetze geändert wurden, was wir für Gesetze geschaffen haben und vor allem, was auch immer wichtig ist, dass wir uns den Platz, der uns zusteht, erkämpft haben. Endlich, seit der letzten Legislatur, haben wir quasi 50 Prozent Frauen hier sitzen und entsprechen damit deutlich mehr dem, was unsere Gesellschaft ist. Aber während wir kämpfen, finden Täter neue widerliche Methoden mithilfe neuer Technologien, insbesondere online, um Menschen zu erniedrigen, zu unterwerfen und zu Menschen zweiter Klasse zu machen. Wir sehen gerade sehr deutlich: Digitale Gewalt ist keine Kleinigkeit. Sie ist reale Gewalt. Sie verletzt, sie zerstört. Und sie lässt Menschen oft alleine zurück. Deshalb ist für uns klar: Opferschutz steht an erster Stelle! Niemand darf mit den Folgen alleine bleiben – das ist unser Anspruch! Und wir wissen, wir müssen stetig dranbleiben, denn neue Technologien entstehen rasant. Sie entstehen viel schneller, als Gesetze geändert werden können. Was gerade in dieser Stadt und in diesem Land und in den letzten Tagen passiert ist, ist keine Überraschung. Seit Jahren erzählen Frauen ihre Geschichten. Frauen demonstrieren online schon lange. Und letzte Woche wurde noch einmal klar: Wir haben ein gesellschaftliches Problem. Viele Männer – leider auch die, von denen wir das nicht erwarten – denken still im Verborgenen vor uns weiterhin: "Meine Frau gehört mir, ich kann machen, was ich will mit ihr!" Ihre Überzeugungen sprechen und sie handeln danach. Frauen sind für sie weniger wert. Und besonders betroffen sind da noch mal Women of Colour. Gedanken kann kein Gesetz ändern. Es ist unser aller, es ist die Aufgabe, vor allem von den Männern, sich zu hinterfragen. Überall, wo Äußerungen und Handlungen, wie klein sie auch sein mögen, die verborgenen patriarchalen Gedankenwelten hervorscheinen, zu widersprechen. Wer schweigt, ist ein Komplize! Denn jeder, der sich wirklich für die Sicherheit von Frauen, für Opferschutz interessiert... <i>Was sagen Sie zu den</i> <i>Massenvergewaltigungen...?</i> Ganz genau, ne? Ganz genau! Die Gefahr für Frauen lauert nicht auf dunklen Straßen und sie lauert nicht vor Fremden. Sie lauert zu Hause! Das merken wir immer wieder. Frau Urbanski, Ihre Redezeit ist lange abgelaufen. Vielen Dank!

Ja, Herr Präsident, meine Damen und Herren Kollegen! Wir haben hier heute schon viel Richtiges gehört, insbesondere auf die Schutzlücken, die wir haben. Und dazu muss man sagen: Unser Strafgesetzbuch stammt aus dem Jahr 1872. Die letzte große Reform hatten wir 1975. Das Leben entwickelt sich, die Gesellschaft entwickelt sich, die Technik entwickelt sich. Und insofern sind wir als Gesetzgeber auch immer wieder aufgerufen und gefragt, neu zu bewerten. Und ich glaube, wir sollten das hier ohne Schaum vor den Mund tun, ohne auf den konkreten Fall abzustellen, Collien Fernandes, das kann ich gar nicht tun. Es ist eben schon einmal angeklungen: Ich bin nicht Teil dieses Prozesses, ich kann dazu nichts sagen. Aber in der Tat ist der Fokus auf die Problematik gelegt worden öffentlich. Und dann sind wir auch gehalten, uns damit öffentlich auseinanderzusetzen. Das finde ich, gehört sich schon. Und ich sehe tatsächlich auch einige Schutzlücken. Ich sehe aber auch die große juristisch schwierige Frage bei der Bewältigung dieses Problems, meine Damen und Herren. Denn wir müssen ja nicht nur die Frage des Tatbestandes an der Stelle beurteilen, sondern wir müssen insbesondere vor dem Hintergrund, dass es hier ja um eine wirklich schwerwiegende, eigentlich strafbar sein sollende Tat geht, wie ich finde, weil es hier um die Menschenwürde geht und nicht mehr und nicht weniger, sollten wir darauf auch abzielen in unserer Diskussion, was denn praktisch gemacht werden kann. Also strafrechtlich ist das eine, zivilrechtlich ist das andere. Wir haben ja heute gehört: Unterlassung, die Plattformbetreiber müssen in die Verantwortung genommen werden. Das ist alles richtig, aber es muss ja auch juristisch durchgeführt werden, meine Damen und Herren. Und das bedeutet, dass wir beispielsweise auf einem guten Weg sind im Bund mit der Koalition von SPD und CDU und wo Frau Hubig, die schon angesprochen wurde, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der nicht einfach ist. Das wird schwierig, weil auch viele technische Aspekte dort zu regeln sind. Und, meine Damen und Herren, mein ausdrücklicher Dank an die SPD an der Stelle, dass die SPD auch einverstanden ist mit dem, was die CDU seit Langem fordert an der Stelle: Dass wir nämlich unter anderem – ganz praktisch gesehen – eine Speicherung der IP-Adressen auf Zeit brauchen. Ohne diese IP-Speicherung, auf die wir uns da geeinigt haben, können wir Täter gar nicht dingfest machen. Das geht nicht. Und wir haben doch dasselbe Problem analog bei einem noch schwereren Fall, wie ich finde: der Kinderpornografie. 2025: 17.000 Verdachtsfälle aus Deutschland. In Deutschland kann nur ermittelt werden, weil die Amerikaner, die Australier und die Niederländer uns sagen, wo die Server stehen und wer das eigentlich tut. Meine Damen und Herren, da verstehe ich die GRÜNEN nicht. Da müssen Sie doch mal über Ihren Schatten springen und mitmachen, dass wir dann auf der Vollzugsebene das Ganze auch in den Griff bekommen. Und das Nächste, was ich nicht verstehe, meine Damen und Herren: Ganz konkret heißt es doch bei allen anderen digitalen Straftaten, die wir hier in Hamburg, wo wir unsere Hausaufgaben hier im Land machen müssen, da müssen wir doch auch angreifen. Das kann doch nicht sein: Wir haben von 60.000 Ermittlungsverfahren 23.400 im letzten Jahr eine Einstellung nach Paragraf 153 und 8.874 nach Paragraf 154. 10 Prozent der Stellen bei der Staatsanwaltschaft sind nach wie vor unbesetzt. Die Fehlzeitenquote im Servicepersonal: 13,7 Prozent. Die können noch nicht mal das Vorhandene ordentlich ermitteln momentan, meine Damen und Herren. Da müssen wir auch ansetzen und unsere Hausaufgaben machen! Vielen Dank!

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen... Entschuldigung: sehr geehrter Präsident! Herr Seelmaecker, aus Ihrer Perspektive ist es einfach zu sagen, dass man hier ohne Schaum vor dem Mund über Gesetzesentwürfe zu dem Thema sprechen sollte. Sie sind nun mal als Profiteur des Patriarchats, ja, hier Teil der Bürgerschaft. Und insofern sollten Sie vielleicht mit Ihren Kolleginnen vorher darüber sprechen. Und ich muss Ihnen auch widersprechen, weil digitale Gewalt gegen Frauen ist ein Thema, bei dem unsere Bundesregierung auf ganzer Linie versagt. Wir können uns keine Wartezeiten mehr leisten! Wir fordern, die Erstellung von Deepfake-Pornos jetzt strafbar zu machen, EU-Richtlinien vorzuziehen und Betroffene sofort zu stärken. In Deutschland ist das Erstellen von KI-Avataren und realer Personen für Pornos derzeit nicht explizit strafbar. Im Gegensatz zu Frankreich, das seit 2024 bereits ein klares gesetzliches Verbot mit Haftstrafen und Bußgeldern bis 45.000 Euro verhängt hat – das hat meine Kollegin eben auch schon angesprochen – oder Spanien, das seit 2025 nicht-einvernehmliche Deepfakes unter Strafe stellt, inklusive, genau, inklusive schneller Plattformlöschungen und Opferschutzklauseln. Hier in Deutschland greifen nur punktuelle Paragrafen zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts oder wegen Beleidigung oder Verletzung der Intimsphäre. Dieser... Frau Kollegin Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Nein, danke. Dieser Flickenteppich an rein zivilrechtlichen Gesetzen für die Gerichte lässt viele Betroffene schutzlos. Das digitale Gewaltschutzgesetz ist jetzt zwar angekündigt. Aber wo bleibt die sofortige Verabschiedung? Die Bundesregierung ignoriert seit 2024 weitgehend die EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen. Die ist bis 2027 umzusetzen, aber es gibt bisher leider null Fortschritt. Es bleiben Betroffenen nur die angesprochenen Zivilklagen. Wir drängen also auf eine bundesratsinitiierte, sofortige Umsetzung, um das Gesetz bis Sommer 2026 umzusetzen. Konkret müssen also Strafgesetzbuchlücken sofort geschlossen werden und die Erstellung und Verbreitung von Deepfakes explizit strafbar gemacht werden. Und hier müssen wir klar die Plattformen in die Verantwortung nehmen. Und bis das durchgesetzt ist, muss der Digital Services Act konsequent umgesetzt werden, das heißt, Deepfakes durch die Plattformen selbst innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden. Und wenn dafür Personal aufgestockt werden muss, bitte schön: Prüfen Sie Prioritäten und handeln Sie. Dann gibt es auch noch die Diskussion über Klarnamenpflicht – die wurde eben auch von Ihnen angesprochen, Herr Seelmaecker – für Nutzer:innen großer Plattformen, um Täter schneller zu identifizieren. Und ich sage Ihnen, warum wir gegen eine Klarnamenpflicht sind. Einerseits: Viele Täter handeln bereits unter klaren Namen und haben gar kein Unrechtsbewusstsein. Das würde das Problem gar nicht lösen. Gleichzeitig ist auch gerade für viele Angehörige... Schon vorbei? Okay, schade! Ja, für viele Angehörige von gesellschaftsdiskriminierten Gruppen wichtig, sich anonym oder mit Pseudonym im Netz zu bewegen. Deswegen sind wir klar dagegen. Danke!

Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren! ich frage mich eigentlich, ob vielen von Ihnen bekannt ist, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren in diesem Fall eingestellt hat. Warum hat sie es eingestellt? Weil sie Frau Fernandes aufgefordert hat, Beweise vorzulegen für ihre Deepfake-Behauptung. Sie konnte das nicht. Und deswegen trägt diese Debatte für mich eher Züge eines Kulturkampfes gegen den Mann als Züge einer justizpolitischen Debatte. Und diesen Kampf lehnen wir von der AfD ab. Es gibt am Tag 113 reale Vergewaltigungen. Es gibt zwei reale Gruppenvergewaltigungen am Tag. Wo ist die Berichterstattung darüber? Wo sind die Berufsempörten von Ihnen? Nichts hat man von denen gesehen. Wo ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk? Herr Nockemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Abgeordneten Gwosdz? - Nein! Meine Uhr ist übrigens weitergelaufen! - Da achte ich drauf, ja. Diese Taten passen eben nicht in ihre Narrative, finden also medial gar nicht statt oder werden als irreale Einzelfälle abgetan. Die allgemeine Schweigespirale in diesen realen Taten, Ihre Schweigespirale ist peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wehe aber, die AfD durchbricht diese Schweigespirale. Und schlimmer noch: Wehe, wir legen die kulturellen Hintergründe dieser Taten wahr. Dann werden wir von Ihnen diskreditiert. Das ist Heuchelei! Die letzten Jahre haben sehr deutlich gemacht, dass der große Teil von Ihnen bei sexualisierter Gewalt gegen Frauen, die natürlich verwerflich und verurteilenswert ist, sehr selektiv agiert, meine sehr verehrten Damen und Herren. Um Missverständnissen vorzubeugen, muss ich sagen: Wenn solche Taten passieren, sind auch wir für eine echte Strafverfolgung, und falls es Regelungslücken geben sollte, für eine Schließung derselben. Was aber gar nicht geht, sind pauschale Demonstrationen gegen alle Männer. Was nicht geht, ist eine Verurteilung aller Männer durch Frau Fernandes, die geschrieben hat auf Social Media, Täter seien die Männer, die Männer in unserer Mitte. Es sei keine Ausnahme, sondern alle ganz normalen Männer, die netten, die lustigen, die sympathischen, alle diejenigen seien Männer. Und das habe ich heute von Ihnen auch gehört. Und das weise ich in aller Entschiedenheit zurück, auch im Namen vieler Frauen, die das, was Sie hier machen, tatsächlich als überzogen ansehen. - Wenn Konservative... - Herr Nockemann! Herr Nockemann, gestatten Sie diesmal eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? ... was Sie da machen. Jetzt setzen Sie sich mal hin! - Wenn Konservative so etwas - Möchte der Redner nicht. bei anderen Personengruppen machen, würden Link:innen und Grün:innen das als gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit diffamieren und die OMAS GEGEN RECHTS von der Kette lassen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Eine Demonstration gegen Männer im Allgemeinen, das ist wohlfeile Selbstinszenierung. Und da meldet sich dann auch Frau Neubauer wieder zu Wort, die wahrscheinlich mit Klima jetzt keine Lorbeeren mehr gewinnen kann und sagt, "ich muss mich hier auch zu Wort melden". Was bei diesen Aktivistinnen negativ auffällt, ist, dass strukturelle Unterdrückung vor allem im Westen und in unserer Kultur erkannt wird, nicht aber da, wo sie tatsächlich ist. Auch merkwürdig: Wenige Tage nach der Meldung dieser sogenannten Deepfake-Tat kommt die Politik um die Ecke und erklärt uns, sie hätte einen passenden Zensurgesetzentwurf bereits in der Tasche. Das zeigt mir doch ganz deutlich, hier ist etwas konstruiert worden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und dem, dem muss man auf den Grund gehen. Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Wer Frauenrechte selektiv verteidigt, laut, wenn es gegen muslimische Männer geht zum Beispiel, aber undifferenziert auf die Unschuldsvermutung pocht, wenn es um einen deutschen Prominenten geht, dem geht es nicht um die Sicherheit von Frauen, sondern um politische Instrumentalisierung mit rassistischen Narrativen. Wir sind es, die immer wieder Gewalt gegen Frauen auf die Agenda setzen. Und wir wissen, Gewalt gegen Frauen ist keine Frage der Herkunft und auch kein Einzelfall einer unglücklichen Ehe. Sie ist strukturell in allen Bereichen unserer Gesellschaft verankert. Es sind nicht alle Männer, aber es ist immer ein Mann! Und obwohl wir das nicht erst seit letzter Woche wissen, hängt unser Recht dieser Realität hinterher. Wir haben es gehört: Wir haben die Strafbarkeitslücken, wir haben die blinden Flecken im Familienrecht, wir haben die Verfahren, die zu langsam sind, und wir haben Betroffene, die wissen, dass eine Strafanzeige sowieso keinen Sinn ergibt. Der deutsche Staat löst bislang seine Schutzpflicht gegenüber dem weiblichen Teil der Bevölkerung nicht ein. Und deshalb sind die heute diskutierten Forderungen richtig: Klare Strafbarkeit, bessere Rechtsdurchsetzung, Verantwortung der Plattformen. Die Einzelheiten haben Frau Timmann und die Justizsenatorin richtigerweise ausgeführt. Und Herr Seelmaecker, ja, auch die Speicherung von IP-Adressen von kurzer Dauer kann ich persönlich auch für richtig halten. Aber mir ist hier auch wichtig, dass, wenn wir sagen, die Scham muss die Seite wechseln, dann können wir nicht nur über neue Gesetze reden, weil das eigentliche Problem viel früher anfängt bei den Grenzüberschreitungen, verbal wie körperlich, die ganz beiläufig passieren, die als Scherz getarnt sind, die unter Männern sogar belohnt werden. Die Verantwortung wird immer wieder den Frauen zugeschoben: Frauen sollen sich schützen, Frauen sollen sich wehren. Frauen sollen sich mal nicht so haben, sich mal locker machen und müssen sich dann auch oft genug rechtfertigen, wenn sie Grenzüberschreitungen und sexualisierte Gewalt benennen. Und genau damit wird uns vorgemacht, uns Frauen, dass wir es in der Hand haben, ob uns sexualisierte Gewalt passiert. Wir denken dann, wir hätten etwas falsch gemacht. Wir schämen uns. Aber dabei ist es allein der Täter, der falsch gehandelt hat. Er muss sich schämen. Und deswegen müssen wir die Männer, die Grenzen überschreiten, auch sozial in die Verantwortung nehmen und über die Strukturen sprechen, die dieses Verhalten ermöglichen. Wir brauchen beides: einen starken Rechtsstaat, der Betroffene ernst nimmt und Täter zur Verantwortung zieht, und eine klare gesellschaftliche Haltung, insbesondere von Männern, die nicht mitlachen und nicht wegschauen, sondern widersprechen, einschreiten und sich starkmachen für die Selbstbestimmung, Freiheit und Sicherheit von allen Frauen. Wir sehen uns morgen, 17 Uhr 30, auf dem Rathausmarkt. Vielen Dank!

Wertes Präsidium, liebe Abgeordnete demokratischer Parteien. Wir beraten heute einen Antrag der Regierungsfraktionen, der ausdrücklich auch von der Fraktion Die Linke getragen wird. Dafür herzlichen Dank. Dieser gemeinsame Antrag macht deutlich, dass es hier nicht um parteipolitische Profilierung geht, sondern um eine grundlegende integrationspolitische Frage: Unter welchen Bedingungen Integration in unserer Gesellschaft gelingen kann. Integrationskurse nach Paragraf 44 Aufenthaltsgesetz sind dabei kein ergänzendes Angebot, sondern ein zentrales Instrument staatlicher Integrationspolitik. Sie vermitteln Sprachkenntnisse, geben Orientierung in unserer Rechts- und Gesellschaftsordnung und schaffen so die Grundlage für ein selbstständiges Leben. Denn es bleibt dabei: Sprache ist der Schlüssel zu Arbeit, Bildung, Selbstständigkeit und gesellschaftlicher Teilhabe. Ohne... Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? Natürlich nicht. Ohne Sprache bleibt Integration unvollständig und wird allzu oft zu einem bloßen Nebeneinander. Vor diesem Hintergrund wiegt die Entscheidung, den Zugang zu Integrationskursen für große Gruppen faktisch auszusetzen, besonders schwer. Betroffen sind unter anderem Geduldete, Geflüchtete aus der Ukraine sowie Unionsbürger:innen, also ein erheblicher Teil der bisherigen Teilnehmenden. Damit wird ausgerechnet jenes Instrument geschwächt, das Integration im Alltag ermöglicht. Die Folgen liegen auf der Hand. Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird schwieriger, vorhandene Qualifikationen werden nicht genutzt und Integrationsprozesse verzögern sich. Gleichzeitig verschärft sich der Mangel an Fach- und Arbeitskräften in Bereichen, in denen sie dringend gebraucht werden, wie beispielsweise in der Pflege. Gerade an dieser Stelle wird häufig die wirtschaftspolitische Kompetenz der Union hervorgehoben. Umso mehr muss die Frage erlaubt sein, wie eine Maßnahme einzuordnen ist, die genau jene Arbeitskräftepotenziale ungenutzt lässt, auf die unsere Wirtschaft dringend angewiesen ist. Was kurzfristig als Einsparung erscheint, führt langfristig zu höheren gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Kosten. Diese Entwicklung steht zudem in einem Spannungsverhältnis zu den politischen Forderungen, die insbesondere von der Union immer wieder zu hören sind. Vertreter wie Herr Merz, Dobrindt, Spahn und Linnemann betonen regelmäßig die Bedeutung von Integration, Spracherwerb und Arbeitsmarktintegration. Gleichzeitig lässt sich beobachten, dass in den letzten Monaten auch stärker zugespitzte Debatten geführt wurden, etwa mit Blick auf das Stadtbild oder auf vermeintliche Belastungen im Alltag wie beim Zahnarzt. Solche Zuspitzungen mögen kurzfristig Wirkung entfalten. Sie setzen jedoch keine tragfähige Integrationspolitik und tragen absolut nichts dazu bei, die tatsächlichen Herausforderungen zu meistern. Integration gelingt nicht durch Verkürzung, sondern durch Verlässlichkeit und durch konkrete Angebote. Genau diese Verlässlichkeit gerät zunehmend unter Druck. Integrationskurse werden von qualifizierten Trägern organisiert – von Volkshochschulen ebenso wie von Einrichtungen der Wohlfahrtspflege. Diese Strukturen sind über Jahre hinweg gewachsen. Fehlende Planungssicherheit und ausbleibende Teilnehmende gefährden diese spürbar. Was hier verloren geht, lässt sich nicht ohne Weiteres noch mal aufbauen. Der vorliegende Antrag trägt dieser Situation Rechnung. Er ist zugleich als Einladung zu verstehen, als Einladung an die demokratischen Fraktionen dieses Hauses, sich gemeinsam dafür einzusetzen, dass Integration nicht erschwert, sondern ermöglicht wird, in Hamburg wie bundesweit. Es geht nicht um zusätzliche Maßnahmen, sondern um Sicherung eines bewährten und unverzichtbaren Instruments. Deshalb ist es folgerichtig, den bestehenden Zulassungsstopp nicht vorzuschreiben, sondern ihn zeitnah aufzuheben. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen ja mein Lieblingszitat: Die Definition von Wahnsinn ist es, immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis dabei zu erwarten. Und genau das ist es, was mit der Abschaffung der Integrationskurse hier getan wird. Keine politische Talkshow, keine politische Debatte in den vergangenen Jahren, ohne dass gebetsmühlenartig die Wichtigkeit der Sprache als Grundvoraussetzung der Integration und die Integration wiederum für existenziell für unser gesellschaftliches Zusammenleben unterstrichen wird. Sowohl für die Betroffenen selbst als auch für jeden Einzelnen von uns. Es schien fast so, als hätten alle, wirklich alle von den Fehlern der Migrations- und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte gelernt. Pustekuchen! Das ist jetzt quasi über Nacht, dass das BAMF per Rundschreiben genau diese Integrationskurse, mit denen wir doch jüngst so viele Erfolge hatten, nach Paragraf 44 Absatz 4 bis auf Weiteres faktisch abschaffen möchte, und damit 130.000 Personen trifft, ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten. Die Folgen... Die Folgen sind verheerend – und das auf so vielen verschiedenen Ebenen. Integrationspolitisch liegen sie auf der Hand, das kann sich jeder denken, aber es gibt auch einen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Impact. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt wird unweigerlich erschwert, für die Betroffenen die Zukunftsperspektiven gemindert, aber auch für die Wirtschaft der Mangel an adäquaten Arbeitskräften erhöht. Wann wird die Politik endlich begreifen, dass politische Entscheidungen miteinander verknüpft sind und eine Wechselwirkung haben? So kann man sich nicht an einem Tag über zu wenig Fach- und Arbeitskräfte beschweren und dann gleichzeitig die Grundlage dafür entziehen. Argumentiert – und das tun Sie hier auch gerade – wird dieser Schritt dann besonders bemerkenswert mit den Kosten, die man einsparen möchte. Aber auch das wird nicht aufgehen. Mittel- und langfristig werden die erhöhten Sozialausgaben die Einsparungen um ein Vielfaches übersteigen. Also monetär ist es auch eine Milchmädchenrechnung. Doch damit nicht genug an schlechten Nachrichten. Mit dem, was in Berlin nämlich am Schreibtisch entschieden wird, müssen sich in der realen Welt konkret diejenigen auseinandersetzen, die in diesem Bereich, wenn man so will, den Laden am Laufen gehalten haben. So gibt es inzwischen insbesondere hier in Hamburg bei uns eine gewachsene Infrastruktur, hochqualifizierte Bildungsträger:innen mit Erfahrungswerten, die maßgeblich einen Impact auf die Herausforderungen der letzten Jahre hatten. Denen fehlt quasi über Nacht die Finanzierungsperspektive und die Planungssicherheit. Und zu glauben, dass man zerschlagene und abgebaute Strukturen wieder bei Bedarf einfach so aufbauen kann, zeugt von Naivität oder mangelnder Sachkenntnis. Man kann eben den Lichtschalter nicht einfach an- und ausknipsen, so etwas dauert und ist am Ende auch teurer. Vor allem aber werden wichtige Errungenschaften der vergangenen Jahre im Bereich Integration einfach so leichtfertig verspielt, wie Sie an unserem jeweiligen Bericht und im Monitoring auch immer sehen können. Nun werden einige sagen, dass es ja auch in Zukunft schneller Klarheit für die Betroffenen hinsichtlich ihrer Bleibeperspektive geben soll. Und das ist auch richtig, hier schneller Klarheit zu schaffen, aber auch hier hilft ein Blick in die Praxis: Individuelle Rückführungshindernisse, sich über Nacht verändernde weltpolitische Ereignisse und vieles mehr verhindern dies in vielen Fällen. Das ist halt Realpolitik. Tausende Menschen in der Konsequenz nicht zu integrieren, nur um dann in einigen Jahren sich darüber zu beschweren, das ist ein schwieriges Politikverständnis, wie ich finde. Außer man will politische Themen sich selber schaffen, statt das Beste für das Land umzusetzen. Wiederum andere werden sagen, dass Hamburg nun alles kompensieren muss. Auch dieses Argument geht fehl. Man muss sich ja nur die Haushaltsvolumina ins Verhältnis setzen. Die Länder sind gar nicht in der Lage, die Kosten des Bundes zu kompensieren. Und ich warne auch vor dieser Debatte, da ohnehin schon immer mehr Kosten von Flucht versucht wird, auf die Länder abzuwälzen. Das kann nicht gut gehen, das wird nicht funktionieren. Gelingende Integration kann nur gemeinsam durch Bund, Land und Kommunen gelingen. Daher ist nur die Rücknahme dieser Entscheidung auf Bundesebene das richtige Mittel. Und das fordern wir mit diesem Antrag und bitten um Ihre Zustimmung. Denn andernfalls, meine Damen und Herren, werden die Konsequenzen dieser kurzsichtigen Politik wie so oft in wenigen Jahren zu spüren sein. Eine Politik, die sich nicht nur in den Lebensläufen von Abertausenden Migranten versündigt, sondern in der gesamten Gesellschaft, die wieder alles ausbaden muss. Wer also in fünf oder zehn Jahren in politischen Debatten das Problem der Migration thematisiert, wird auf diejenigen Beiträge verwiesen, die heute diese Entscheidung befürwortet haben. Vielen Dank.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es sich einfach machen mit der Kritik gegenüber dem BAMF und dem Bundesinnenministerium. Das Zurückführen der Integrationskurse des BAMF für Personen ohne Bleibeperspektive empört als "Untergang der Integrationspolitik" zu betiteln, wie es eben GRÜNE und SPD getan haben. Das ist aber angesichts der gravierenden Probleme im Bereich der Zuwanderer und ihrer Auswirkungen auf unser Land sehr, sehr oberflächlich, und es ist auch eine Überschätzung der Wirkung dieser Integrationskurse. Diese platte Ablehnung der Änderung ist einfach zu wenig für Regierungsfraktionen. Worum geht es im Kern bei den Integrationskursen? Es geht um sehr aufwendige Formate mit 600 Stunden Sprachkursen und 100 Stunden Orientierung pro Teilnehmer mit bedenklichen Abbrecher- und Scheiternsquoten. Die Ausgaben sind zuletzt weit über das zur Verfügung stehende Maß hinaus angewachsen, 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Herr Wersich, es wird schon der Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung geäußert. Ja, vielleicht zum Ende der Rede lieber, jetzt nicht. Der Teilnehmerkreis besteht mittlerweile zu rund 40 Prozent nicht mehr aus dem Personenkreis, für den diese Integrationskurse ursprünglich verpflichtend konzipiert wurden. Und genau diesen Personenkreis will das BAMF jetzt mit seinem Förderstopp eingrenzen. Nicht diejenigen, die aufgrund ihres dauerhaften Aufenthaltsrechts zur Teilnahme verpflichtet sind, das läuft weiter. Und übrigens auch nicht diejenigen, die diesen Kurs selber finanzieren und damit in ihre eigene Zukunft investieren, auch diesen Menschen steht der Weg weiter offen. Und insofern machen es sich SPD und GRÜNE mit ihrer Empörung zu leicht. Und ich hatte den Eindruck, dass auch diese beiden Parteien zumindest da, wo sie regieren, schon weiter waren auf dem Erkenntnispfad. Unser Land steckt in einer Reformfalle. Wenn jeder Schritt abgelehnt wird, dann werden wir dem Wählerauftrag nicht gerecht. Ohne Mut zu Änderungen werden wir die notwendigen Reformen unseres Landes nicht auf den Weg bringen. Und das gilt auch für die Migrationspolitik. Und dass in dieser Frage die GRÜNEN und SPD ausgerechnet mit den Linken zusammenarbeiten, ist bemerkenswert. Die Linke glaubt bis heute, dass wir jede und jeden aufnehmen können, und sie weigert sich beharrlich, die Konsequenzen in der Gesellschaft und in der sozialen Lage des Landes wahrzunehmen. Ihre Zusammenarbeit mit den Linken genau in dieser Frage halte ich für politisch wenig schlau. Und insbesondere... - Herr Wersich. - Auch jetzt nicht. Insbesondere die SPD verheddert sich doch in Widersprüche. Finanzsenator Dressel hat gerade in der SPD die wichtige Sozialstaatsdebatte angestoßen und ausufernde Sozialabgaben kritisiert, und dann aber im Konkreten nichts liefern. Eine solche Debatte zu führen und dann gleichzeitig konkrete Schritte in Bausch und Bogen abzulehnen, wird der SPD nicht helfen, ihr Profil zurückzugewinnen. Und so eine Debatte ist auch gefährlich, wenn derartigen Ankündigungen dann keine Taten folgen und wir die Menschen im Lande wieder einmal enttäuschen. Die Redner der SPD und GRÜNEN sind nicht eingegangen auf den großen inneren Widerspruch. Einerseits besteht keine dauerhafte Bleibeperspektive, andererseits finanzieren wir aufwendige Integrationskurse mit 700 Stunden. Dieser Widerspruch ist einer dieser Widersprüche in der Integrationspolitik und wir müssen diesen Widerspruch auflösen. Und deshalb... - Herr Wersich, Sie können sich vielleicht denken, warum ich Sie unterbreche? - Nein, auch nicht. Auch nicht. Wir können ja noch mehr... Also, wir als Union stehen für eine klare Neuausrichtung der Integrations- und Zuwanderungspolitik. Wir wollen politisches Asyl erhalten. Wir wollen irreguläre Zuwanderung reduzieren und wir wollen gezielt die Anwerbung von Fachkräften erleichtern und fördern. Dafür müssen wir die Verfahren beschleunigen. Dafür müssen wir bei Ablehnung den Aufenthalt beenden. Wir müssen die Unterbringung in Massenunterkünften drastisch verkürzen. Wir müssen die Arbeitsaufnahme früher ermöglichen, übrigens ein wesentlicher Beitrag für Integration und auch Entlastung der Sozialkassen, und eben nicht erst nach einem Jahr Integrationskurs. Und wir müssen die staatlichen Ressourcen für Integration gezielt für die Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus einsetzen, anstatt sie mit der Gießkanne zu verteilen. Und, Herr Ilkhanipour hat es angesprochen, wir müssen auch den Weg der geregelten Anwerbung schützen und erleichtern. Wir können doch nicht verlangen, dass sich qualifizierte Kräfte aus dem Ausland bewerben, in ihre eigene Sprachförderung investieren, um herzukommen, und auf der anderen Seite: Wer schon mal hier ist, kann hier bleiben und kriegt auch noch alles finanziert. Das passt nicht zusammen, wenn wir die reguläre Migration stärken wollen, die eben Qualifikation und Eigenengagement erfordern. Deshalb... Deshalb gehört Mut dazu, die jetzigen Integrationskurse infrage zu stellen, und die Ressourcen neu zu verteilen, damit wir auch in diesem Feld erfolgreicher werden. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Ich stehe heute hier als Abgeordnete, aber stehe hier auch als Frau mit Fluchtgeschichte. Und ich sag Ihnen ganz ehrlich, ich finde es unerträglich, mit welcher Arroganz und Abschätzigkeit in diesem Land über Menschen entschieden wird, deren Leben sich die meisten kaum vorstellen können. Ein Leben, in dem jeder kleine Moment von der Angst vor behördlicher Willkür und dem ständigen Kampf um Grundbedürfnisse wie Unterkunft, Essen und medizinische Versorgung dominiert wird. Ich weiß, wie es ist, alles zu verlieren und in einem Land zu stehen, in dem nichts vertraut ist, sich nicht verständigen zu können, nicht zu wissen, wie die Dinge funktionieren, in dem jede Entscheidung über Überleben oder Scheitern entscheidet. Und ich weiß auch, was wirklich zählt: Zugang, Unterstützung und die Möglichkeit, wieder Kontrolle über das eigene Leben zu bekommen. Ich weiß, wie zentral genau diese Angebote sind – nicht irgendwann, sondern ganz am Anfang. Der Stopp der Integrationskurse ist ein faktischer Einschnitt in das Leben von Menschen, die ohnehin schon um Teilhabe kämpfen. Sie nimmt ihnen eines der wichtigsten Werkzeuge dafür: Sprache. Das ist keine Integrationspolitik, das ist nicht die Politik einer pluralistischen Demokratie, das ist das Gegenteil davon. Aber vielleicht kann mir jemand erklären, wie Folgendes zusammenpasst: Wir sprechen ständig von Migration, von Flucht, vor allem von Integration. Vermeintlich unintegrierte Migrant:innen und Geflüchtete sind seit vielen Jahren das absolute Lieblingsthema der deutschen Mehrheitsgesellschaft, vor allem aber von Ihnen, CDU. Ein Ventil für alle Krisen in unserer Gesellschaft, egal ob in deutschen Eckkneipen oder in deutschen Parlamenten, ständig wird Integration eingefordert. Und dann werden die Voraussetzungen dafür einfach gestrichen? <i>Nein, das stimmt doch gar nicht.</i> Wenn Sie mich fragen, ist das, was auf den ersten Blick wie ein Widerspruch wirkt, eigentlich keiner. Vielmehr erkenne ich eine politische Entscheidung, die sogar ziemlich konsequent ist in einem gesellschaftlichen Klima, das sich längst verschoben hat, in dem nicht nur die AfD gegen Geflüchtete und migrantisierte Menschen hetzt, in dem Ausgrenzung zunehmend aus der Mitte heraus legitimiert wird, in dem sich rassistische Narrative normalisieren und politische Maßnahmen wie diese genau daran anschließen. Ich stehe ja heute hier als Abgeordnete, aber ich stehe hier auch als Frau mit Fluchtgeschichte. Und als diese sage ich Ihnen: Die Stimmung in diesem Land für Menschen wie mir wird immer unerträglicher. Es sind nicht wenige, die sich fragen, wie lange Sie in diesem Land noch bleiben können, wie lange sie sich hier sicher fühlen können und frei von Gewalt leben können. Wenn Menschen an diesem Punkt sind, dann ist das ein deutliches Zeichen dafür, dass hier etwas Grundlegendes schiefläuft. Und ja, wir bringen hier heute einen gemeinsamen Antrag ein. Aber das heißt nicht, dass ich nicht sehe, wie regressiv das Integrationsverständnis vieler in diesem Raum ist. Integration bedeutet nicht Anpassung an eine sogenannte deutsche Leitkultur. Die deutsche Geschichte ist kein Beleg für moralische Überlegenheit, sondern die Verpflichtung zu radikaler Wachsamkeit gegenüber Ausgrenzung und Entmenschlichung. Und auch heute erleben wir, wie Grundrechte unter Druck geraten. Nicht abstrakt, sondern ganz konkret, auch durch politische Entscheidung. Wir stehen vor einer abgeschnittenen Einbahnstraße. Das heißt, Integration, wenn wir den Begriff ernst nehmen, Bindung an Menschenrechte, an Würde, an Diskriminierungsfreiheit aller. Vor diesem Hintergrund ist der Stopp der Integrationskurse rückgratslos und politisch falsch. Ich steh heute hier als Abgeordnete und stehe hier auch als Frau mit Fluchtgeschichte. Und ich stehe heute hier, weil ich Zugang hatte, weil ich lernen durfte, weil ich unterstützt war. Und unsere Bleibeperspektive war nicht von Anfang an sicher. Und ich stehe heute hier, um klar und deutlich zu sagen: Nehmen Sie das den anderen nicht weg! Diese Entscheidung der Beendigung der Integrationskurse muss sofort zurückgenommen werden. Danke schön.

Verehrtes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren. Zunächst möchte ich eine Bemerkung meiner direkten Vorrednerin zurückweisen. Die AfD hetzt nicht gegen Ausländer, sondern die AfD argumentiert mit Fakten, mit Tatsachen, mit Kosten. Und das ist kein Hetzen, sondern das ist eine Aufklärung, die der Mainstream in diesem Land verhindern will. Und Herr Ilkhanipour, Sie wiesen ja dankenswerterweise darauf hin, dass der Bund sich jetzt weigert, die Kosten für diese Integrationskurse bei Nicht-Bleibeberechtigten weiterhin zu tragen. Und sagten, da müsste aber das Bundesland Hamburg die Kosten tragen und wir hätten ja kein Geld. Ist Ihnen eigent... Ja, das ist so, zünde nicht mein Haus, zünde das des anderen an, ja? Wissen Sie eigentlich, im Haushalt 2026, im Bundeshaushalt fehlen wie viele Milliarden Euro? Wie viele? Na, wie viele? 180 Milliarden Euro. Und da ist es doch nur folgerichtig, dass man an der einen oder kleinen Stellschraube dreht, um den deutschen Steuerzahler zu entlasten. Wir jedenfalls halten das für richtig. Mein Herr Kollege Wersich von der CDU: Ist ja doll, was Sie jetzt alles ändern wollen im Bereich Ausländermigration und so weiter. Ist Ihnen eigentlich noch in Erinnerung, dass es die CDU war, die damals die Grenzen geöffnet hat, 2015? Ist Ihnen bekannt, dass bei Ihnen diese Wende im Bereich Ausländer- und Migrationsrecht und Abschiebung erst jüngst so ein bisschen halb erfolgt ist durch Bundeskanzler Merz, aber da auch nur durch seine Worte, nicht aber durch konsequente Taten? Und Herr Wersich, ja, das müssen Sie sich jetzt mal gefallen lassen, noch etwas: Sie forderten gerade auch... Ja, stellen Sie doch eine Zwischenfrage, dürfen Sie doch gerne machen. Herr Wersich, Sie forderten gerade auch, dass die Arbeitsaufnahme durch Asylbewerber schneller gehen müsste. Na ja, was wollen Sie denn jetzt? Das hat die Bundesregierung auch gesagt, aber gleichzeitig streicht sie natürlich Asylbewerbern, die ja nur eine Aufenthaltsgestattung haben... – Entschuldigung – die ein vorübergehendes Bleiberecht haben, streicht sie jetzt die Integrationskurse. Also das ist eigentlich Gegenstand einer völlig inkonsistenten Flüchtlingspolitik, was Sie hier von sich geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie immer bei solchen Themen, so ist es auch bei Ihrem heutigen Antrag, offensichtlich ist es Ihre Strategie, den Menschen nicht die vollständigen Zusammenhänge zu erläutern. Halten wir mal fest: Die geplanten Kürzungen betreffen eben nicht die Migranten, die einen Anspruch haben, hierzubleiben, wie Erwerbstätige, wie den Familiennachzug, mitnichten. Nach 44 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz besteht nämlich ein gebundener Teilnahmeanspruch genau für diese Gruppen, die ich gerade genannt habe. Aber, wie gesagt, demgegenüber regelt Paragraf 44 Absatz 4 bereits jetzt – und das ist nichts Neues –, dass Ausländer, die keinen Teilnahmeanspruch mehr besitzen oder keinen besessen haben, lediglich im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme zugelassen werden können. Das ist eine reine Ermessensvorschrift, die steht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden vorhandenen Kapazität. Das heißt, wir nehmen hier niemandem etwas, was gesetzlich bisher verankert wäre, sondern hier wird geradezu das Gesetz mit Leben gefüllt. Ja, Sie gucken so fragend. Sie können mir gerne eine Frage stellen. Der Gesetzgeber hat damit bewusst entschieden, bestimmten Gruppen eben keinen unmittelbaren Teilnahmeanspruch mehr einzuräumen. Insgesamt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist das sehr sinnvoll, wie ich vorhin schon sagte. Das ist ein begrüßenswertes Zurückfahren, sozusagen eine Rückkehr zur gesetzlichen Normalität. Denn in den letzten Jahren haben Sie alle ja hier bis auf die AfD, offensichtlich getrieben von einem ideologisch gefärbten Einwanderungsfetisch, viel zu lange Anreize gegeben für eine Zuwanderung nach Deutschland. Die Missstände kennen wir alle, sind im Wesentlichen folgende: Wer Asyl sagt, darf ins Land. Wer hier ist, darf hier bleiben, egal ob er anerkannt wird oder nicht. Das ist Fakt. Urlaubsreisen zurück ins Krisengebiet haben bei uns keine Folgen. In anderen europäischen Ländern verlieren diejenigen, die mal in ihre Heimat zurückgekehrt sind, dort Urlaub gemacht haben, obwohl sie vorgaben, politisch verfolgt zu werden, in anderen europäischen Ländern werden diese Leute dann abgeschoben und verlieren ihr Aufenthaltsrecht. Erklären Sie mal dem rechtschaffenen Steuerzahler, warum das bei uns anders ist – und auch mit einer CDU-Bundesregierung. Wir sind dagegen, dass hier weiterhin eine Flüchtlingsindustrie gepäppelt wird mit Millionen oder Abermilliarden von Euros, die gehören dem deutschen Steuerzahler, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, ich will noch einmal ein paar Punkte kurz klarstellen. Also zum einen mal die verfügbaren Kapazitäten, das ist durchaus ein korrekter Hinweis des Kollegen Nockemann. Es geht bei dem Anspruch hier um im Rahmen verfügbare Kapazitäten. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat allerdings erst in seiner Bereinigungssitzung Ende 2025 die Mittel für die Integrationskurse noch mal aufgestockt, ausdrücklich, um diese Kapazitäten auch bereitzustellen. Dass die jetzt am 9. Februar schon alle erschöpft sein sollen, vom 9. Februar stammt ja das entsprechende Trägerrundschreiben, das erschließt sich nicht. Ich verstehe, dass man in die Bewirtschaftung geht, wenn man vielleicht im zweiten Halbjahr ist, aber nicht bereits am 9. Februar. Das mal vorweg, also die Mittel sind bewilligt. Das Bundesinnenministerium unter Führung von Herr Dobrindt, der ja auch die eine oder andere merkwürdige Sache macht, hat sich entschieden, diesen Weg zu gehen. Und das passt letzten Endes in eine Abfolge von schrägen Entscheidungen des Bundesinnenministeriums. Zuletzt wurden ja sogar bereits bewilligte Förderbescheide, wurde angewiesen, dass die Auszahlung der Fördersumme gestoppt werden soll, obwohl der Förderbescheid bewilligt ist. Das gehört alles mit rein in das Gesamtbild, das sich hier gerade ergibt. Und lieber Dietrich Wersich, ich wollte noch einmal auf einen Punkt hin, weil die Betonung immer so ist, es ginge um Leute ohne Bleibeperspektive. Das haben auch Sie mehrfach gesagt. Um wen geht es denn? Es geht um Menschen aus der Ukraine. Wir wissen nicht, wie lange dieser Krieg noch dauert und wie lange das Aufenthaltsrecht ist und wie lange das Aufenthaltsrecht und Bleiberecht auch für diese Menschen ist aus der Ukraine. Und da ist es doch völlig logisch, weiter zu sagen: Hab auch einen Zugang zu einem Integrationskurs, um die deutsche Sprache zu lernen. Es geht um EU-Bürger:innen, die eigentlich sowieso einen Sonderstatus haben. Die können im Rahmen der Arbeitnehmerfreizügigkeit natürlich hier immer auch bleiben und arbeiten, aber brauchen möglicherweise ja auch noch mal einen Zugang zu einem Sprachkurs. Und es geht auch insbesondere noch mal um die Asylsuchenden. Da wissen wir noch nicht: Wie ist die Bleibeperspektive? Wir wissen, sie haben einen Asylantrag gestellt. Wir wissen, die Verfahren dauern mal länger, mal kürzer, leider meistens länger. Viele Asylsuchende bekommen einen Aufenthaltsstatus am Ende des Verfahrens. Und warum wir nicht in der Phase des Asylverfahrens bereits sagen: Hab einen Zugang zum Integrationskurs, lerne Deutsch. Insbesondere – den Hinweis gab es ja auch – wenn wir gleichzeitig sagen, möglichst viele Asylsuchende sollen auch bereits arbeiten, dann ist das ein Widerspruch in sich selbst tatsächlich, das ist nicht zu verstehen, einerseits zu sagen: "Geh auf den Arbeitsmarkt, such dir einen Job." Und andererseits zu sagen: "Nein, in den Deutschkurs sollst du nicht." Und die besondere Pointe ist ja vor allem, weil wir immer sagen, in den Debatten fällt ja oft das Stichwort "Integrationsverweigerer". Es geht hier ausdrücklich um die Gruppe derjenigen, die sich freiwillig, obwohl sie nicht verpflichtet sind vom Jobcenter oder von der Ausländerbehörde, sondern es geht um die Menschen, die sagen: "Ich möchte freiwillig Deutsch lernen, möglichst schnell, möglichst zügig." Und diesen Menschen, die das von sich aus, aus innerem Antrieb sagen: "Ich bin hier in Deutschland, die deutsche Sprache ist wichtig, ich möchte sie lernen", den Zugang zu Deutschkursen zu verwehren und zu verschließen, das finde ich integrationspolitisch tatsächlich das komplett falsche Signal. Und das ist vor allem auch, weil jetzt argumentiert wurde: "Wir sparen an der Stelle Geld", wir alle wissen, je später die Menschen Deutsch lernen, je länger sie außerhalb des Zugangs zu Deutschkursen bleiben, je länger bleiben diese Menschen auch im Leistungsbezug. Und das ist das, was eigentlich teuer ist für den deutschen Staat, das ist der Leistungsbezug, und das ist nicht der Zuschuss für einen Integrationskurs. Das ist Sparen an der falschen Stelle und Produzieren von Kosten an einem anderen Ende. Eine Pointe will ich mir zum Schluss nicht verkneifen, weil gerade ja auch im Bundesrat jetzt die GEAS-Reform und die Umsetzung beschlossen wird. Zur GEAS-Reform gehört es auch, dass Deutschland auf Grundlage der neuen EU-Aufnahmerichtlinie verpflichtet ist, Asylsuchenden einen kostenlosen Zugang zu Deutschkursen zu gewähren. Und das BAMF macht mit diesem Trägerrundschreiben genau das Gegenteil. Das ist nicht die Umsetzung der GEAS-Reform. Wer einerseits die harten Maßnahmen der GEAS-Reform umsetzen möchte, was man wollen kann, ich habe da immer noch Kritikpunkte, aber ich finde, das ist EU-Recht, das setzen wir um, so wie es beschlossen ist, der muss aber auch die anderen Elemente der GEAS-Reform umsetzen und kann nicht nach Gutdünken entscheiden, was ihm passt und was nicht. Vielen Dank.

Ja, weil Sie ja keine Zwischenfragen zugelassen haben, auch so ein paar Punkte, um das noch mal klarzustellen, weil, wenn einem die Argumente ausbleiben, zündet man Nebelkerzen an. Sie haben einerseits kritisiert, dass dieser Antrag jetzt mit der Unterstützung der Linken da ist, die eine andere Zuwanderungspolitik als wir grundsätzlich haben. Ja, aber es geht hier nicht um Zuwanderung, Herr Wersich, das wissen Sie auch. Es geht darum, dass Menschen, die hier sind, ob sie sich integrieren und die Sprache lernen. Es geht nicht um eine zusätzliche Zuwanderung. Deswegen machte dieses Argument keinen Sinn. Dann kommen Sie mit der Großwetterlage der SPD und Sozialreform. Wissen Sie was, wenn Menschen in Arbeit kommen und zwar in gute Arbeit kommen und nicht nur in prekäre Beschäftigung, die ja immer weniger wird, sondern tatsächlich in gute Arbeit, weil sie eben die Sprache gelernt haben, entlastet das auch die Sozialkassen. Das ist doch eigentlich sogar ein konservatives Schlagwort oder konservativ-liberales Schlagwort immer gewesen. Aber jetzt hier vergessen Sie es. Hier geht es darum, Menschen die Sprache beizubringen, damit sie entsprechend die Sozialkassen auch entlasten. Und das gilt auch gegenüber der AfD. Natürlich sind Einsparungen wichtig. Wenn man es aber kurzsichtig sieht, dann kostet uns das am Ende mehr und belastet die Sozialkassen. Also dieses Argument geht dementsprechend auch fehl. Kommen wir nämlich zu dem Punkt der Bleibeperspektive. Und hier ist es tatsächlich klassischer, guter Hamburger sozialdemokratischer Grundsatz: Aussprechen, was ist. Machen, was geht. Das ist ganz einfache Realpolitik. Natürlich kann man mit GEAS gucken, dass Menschen zukünftig, die keine Bleibeperspektive haben, schneller zurückgeführt werden. Aber Sie wissen doch ganz genau, dass die Realitäten doch auch so sind, dass es Abschiebehindernisse gibt. Und die Debatte erinnert mich ganz genau an den letzten – deswegen meine ich ja immer wieder, dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten, das ist die Definition von Wahnsinn – ganz genau in allen migrationspolitischen Debatten: die Kettenduldungen, die wir in Berlin hatten: "Ja, die bleiben nicht lange." Und dann gab es Kettenduldungen über Jahrzehnte hinweg und heute diskutieren wir über Clan-Kriminalität. Wir hatten nach dem Jugoslawienkrieg immer wieder dieselben Fälle. Die gehen davon aus, dass die Leute nicht lange da sind, also muss man sie nicht integrieren. Am Ende bleiben sie aber länger und sind nicht integriert. Und dann haben wir plötzlich ganz andere Debatten. Und deswegen noch mal, wenn Sie hier an dieser Stelle sich so positionieren, möchte ich nicht, und sind ja lang genug dabei, nicht in zehn Jahren von Ihnen über Integrationsdefizite in diesem Land hören. Nicht von der CDU, nicht von der AfD. Vielen Dank.

Herr Ilkhanipour, Sie müssen das schon ertragen, auch von der CDU unsere Meinung zu hören. Das gehört, glaube ich, zu Grundbegriffen der Demokratie und des Parlamentes dazu. Und ehrlich gesagt, ich finde, es werden noch ganz andere Fragen auf uns zukommen, wo es auch hier im Hamburger Parlament, glaube ich, gut wäre, wenn die die Bundesregierung tragenden Parteien auch eine Haltung zeigen und diesen Kurs der notwendigen Reformen und Änderungen auch mit Haltung angehen. Das wird kein leichter Weg und wir werden nicht überall Jubel dafür bekommen. Aber wenn wir es nicht machen, dann würde diese Bundesregierung versagen. Und die Folgen für unser Land und die Demokratie, darüber will ich jetzt nicht spekulieren, was das dann für Folgen hätte. Ich möchte noch mal auf die inhaltlichen Punkte eingehen. Wir stehen hinter der Verpflichtung von Menschen, die auf Dauer in Deutschland leben, diese Integrations- und Sprachkurse abzuleisten, weil wir überzeugt sind, dass das ein wichtiger Beitrag ist, eben nicht zu sagen: "Es reicht, dass ihr hier seid und das erledigt sich von alleine." Aber wir stehen auch dazu, dass, wenn wir Menschen im Asylbewerberverfahren haben mit einer hohen Ablehnungsquote, dass es eine Schizophrenie ist, wenn wir gleichzeitig aus sozialen Mitteln derartig aufwendige Kurse für Sprache und Integration anbieten. Damit setzen wir doch das Signal, dass, wenn man einmal in Deutschland ist, einmal einen Asylantrag gestellt hat, dass man dann hier bleiben kann. Und genau das hat doch das Asylrecht an seine Grenzen und an seine Existenzgrenzen gebracht. Und daraus muss man doch Konsequenzen ziehen. Wir müssen die Verfahren schneller machen, wir müssen sie abschließen. Und wer dann einen Anspruch auf Asyl hat, der soll alle Fördermaßnahmen bekommen, damit er hier ein gutes Leben führen kann. Und Sie haben das Thema Arbeiten angesprochen, Herr Gwosdz. Es ist doch geradezu widersinnig zu sagen: "Wir müssen jetzt schon die Arbeitsaufnahme nach drei Monaten ermöglichen", aber gleichzeitig zu sagen: "Das geht nur, wenn man ein Jahr lang den Integrationskurs besucht hat." Es gibt so viele Möglichkeiten, in Deutschland auch mit Heimatsprache und Fremdsprache zu arbeiten. Und ehrlich gesagt: Der Spracherwerb und die Integration wird am stärksten durch tägliches Arbeiten am Arbeitsplatz erworben und nicht nur durch Lehrkurse. Und... - Herr Wersich, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung? - Nein. Und wir haben ja eine Debatte. Da gibt es ja verschiedene Möglichkeiten, sich zu melden. Und noch mal zu diesem Thema: Wir wollen ja qualifizierte Zuwanderung. Und von diesen Menschen verlangen wir, dass sie schon in ihren Herkunftsländern ein deutsches Sprachniveau übrigens auf eigene Kosten oder auf Kosten der Arbeitgeber ablegen. Warum müssen wir dann einen so hochschwelligen Kurs hier sozusagen umsonst anbieten? Und deshalb, dazu war ich eben nicht mehr gekommen: Wir müssen Veränderungen diskutieren. Wir müssen gucken, was wir Menschen anbieten können, deren Aufenthaltsstatus gar nicht auf Dauer als Zielsetzung hier ist, damit sie grundlegend über unser Land informiert sind. Wir müssen einen niedrigschwelligeren Zugang zu den 100 Stunden Orientierungskurs für alle ermöglichen. Und wir müssen endlich mehr digitale Formate und Selbstlernformate für alle anbieten, um die Wirkung zu erhöhen und Kosten zu senken. Das heißt, wir haben viel Änderungsbedarf, und mit Ihrer fundamental konservativen Haltung, dass alles so bleiben muss, wie es ist, damit verbauen Sie den Weg zu wertvollen und notwendigen Reformen für die Zukunft.

Herr Präsident, liebe Kolleg:innen, lieber Dietrich Wersich, also der Vorwurf, konservativ zu sein, den trag ich mit Würde. Und jetzt mal im Ernst auf die Debatte eingehend. Es gibt definitiv beim Thema der Integrationskurse, der Orientierungskurse auch Reformbedarfe. Ja, da kann man durchaus einiges verbessern. Die sind nicht in allen Dingen das Gelbe vom Ei. Da könnte man auch zum Beispiel mal über die Vergütung und die Beschäftigungsverhältnisse der Lehrkräfte in den Integrationskursen diskutieren, die möglicherweise, wenn sie bessere Arbeitsbedingungen hätten, auch mehr Qualität in die Kurse mit reinbringen. Was nicht unterstellen soll, dass die alle schlechte Arbeit machen. Aber wenn ich natürlich immer prekär beschäftigt bin und auf dem Absprung auf eine andere Beschäftigung und die Fluktuation bei den Lehrkräften groß ist und immer wieder neue Leute reinkommen, ist das kein Beitrag zur Steigerung der Qualität. Und es gibt sicherlich auch andere Dinge. Aber dann machen wir's doch... Wo sitzt...? Ach so, Entschuldigung. Habe Sie gerade zentraler verortet und nicht so weit am rechten Rand. Da... <i>Eine Frage der Perspektive.</i> Also alles, was Sie aufgezählt haben, was man machen könnte bei den Integrationskursen, das kann man ja angehen. Dann machen Sie das, und wenn es fertig ist, dann guckt man noch mal über die Zulassungskriterien. Was Sie jetzt machen, ist das ein überhaupt nicht verändertes System, wo kein einziger dieser Vorschläge annähernd irgendwie entscheidungsreif ist, in die Realität umgesetzt zu werden. In diesem Moment wird ja schon der Zugang gestrichen. Ist ja nicht so, dass es jetzt irgendwie ein neues System von Zugängen und Integrationskursen gibt, neue Formate, neue Angebote, und alles neu sortiert ist. Wenn das alles sortiert wäre, dann kann man darüber reden. Und der andere Punkt ist noch mal, was die Asylbewerber:innen betrifft: Wenn es denn gelänge, dass ein Asylverfahren ganz schnell geht und nur noch in zwei, vier, sechs Wochen meinetwegen abgeschlossen ist, dann finde ich das auch plausibel, dass man sagt, dann wartet man das einmal ab, ob jemand einen Zugang zum Integrationskurs hat. Die Erfahrung aus der Vergangenheit, und das kann man aus unterschiedlichsten Perspektiven, das ist ja auch nicht aus meiner Perspektive gut, dass die Leute teilweise jahrelang im Asylverfahren sind. Die führte auch zu der Erkenntnis, dass es sinnvoll ist und sein kann, dass Asylbewerber:innen einen schnellen Zugang in Integrationskurse haben. Gerade Hamburg erst mal mit dem Modell "Work and Integration for Refugees", was übergeführt wurde ins Hamburg Welcome Center mit einer sehr frühen Arbeitsmarktberatung und Qualifizierungsberatung für Asylbewerber:innen, hat Erfolge gegenüber anderen Kommunen in anderen Bundesländern erzielt, eine höhere Beschäftigungsquote, einen schnelleren Zugang zu Beschäftigung zu ermöglichen. Und noch mal abschließend: Darüber, wo wir am meisten sparen als Bundesland und Kommune, ist, wenn die Leute selber Geld verdienen und nicht mehr im Asylbewerberleistungsgesetz Leistungen beziehen. Darum muss es uns gehen, möglichst viel dafür zu tun, dass die Leute möglichst schnell aus dem Leistungsbezug kommen. Damit sparen wir als Stadt Hamburg, als Land Hamburg am meisten und am besten. Und deswegen ist das Sparen am falschen Ende. Ende der Debatte. Danke.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren. Hamburg als Hauptstadt der Smart-City-Entwicklung, wir werden regelmäßig da vom Bitkom auch auf Platz 1 in den Rankings angeführt, hat sich schon sehr früh auf den Weg gemacht, Behördengänge nicht nur zu digitalisieren, sondern manchmal muss man auch für Behördengänge dann Gebühren bezahlen. Auch dort haben wir bereits seit vielen Zeiten die Möglichkeit, diese auch dann digital zu bezahlen, ob nun klassisch per EC-Karte, Kreditkarte oder eben auch andere private Zahlungsdienstleister, da sind wir schon sehr weit vorne. Aber in Zeiten, wo es auch darum geht, sich ein bisschen digitaler unabhängig zu machen von einzelnen privat geführten, insbesondere amerikanischen Dienstleistern, passt es doch sehr gut, dass sich jetzt mit Wero eine europäische Initiative auf den Weg gemacht hat, die eben nicht einem einzelnen Unternehmen gehört, sondern an dem sich Bankenkonsortien daran beteiligen und einen gemeinsamen offenen Standard geschaffen haben. Und deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir, dass das ein guter Schritt ist, wenn wir das auch in Hamburg dann einführen. Und wir sind da jetzt nicht die Ersten, die dadrauf gekommen sind. Weder die SPD ist da – oder die GRÜNEN – als Erstes drauf gekommen. Und einen schönen Gruß an den Kollegen von der CDU. Sie kommen ja mit der gleichen Initiative, was wir natürlich sehr gut finden und auch begrüßen. Nein, auch schon andere Städte und Kommunen machen sich da auf den Weg. Insofern ist es nur folgerichtig, dass man das hier auch macht. Wir freuen uns, dass wir die CDU da auch an unserer Seite sehen. Und wenn wir es dann eben nicht nur bei Behördengängen machen, sondern eben dann auch bei städtischen Unternehmen, wo man manchmal ja auch Gebühren zu zahlen hat, dann haben wir hier, glaube ich, der Sache sehr gut gedient. Und dann hoffe ich, dass irgendwann meine Bank, weil ich kann gar nicht in den Genuss kommen, das zu benutzen, weil meine Bank das noch nicht macht, aber vielleicht kommt sie irgendwann dadrauf, wenn sie vielleicht dann eine italienische Bank ist. Also vielen Dank, meine Damen und Herren, für die Unterstützung auch von der CDU hier, und wir freuen uns darauf, wenn das dann umgesetzt wird.

Ja, sehr geehrter Präsident, verehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht nur über etwas, das auf den ersten Blick technisch klingt, sondern in Wahrheit ist es auch eine politische Fragestellung, die dahintersteckt, nämlich: Wer kontrolliert eigentlich unseren Zahlungsverkehr? Und heute – wir haben es eben auch schon gehört – dominieren im digitalen Bezahlen vor allem außereuropäische Dienstleisteranbieter. PayPal, Apple Pay, Google Pay kennen wir alle. Bequem, ja, sind sie, aber auch oft halt, bedeutet das Abhängigkeit von globalen Techkonzernen. Und genau hier setzt unser Antrag an. Und genau hier könnte Hamburg auch innovativ vorangehen. Mit Wero haben wir hier erstmals eine echte europäische Alternative, ein Bezahlsystem, das direkt über das eigene Bankkonto funktioniert. Und Hansjörg, meine Banken nerven mich schon, die ich benutze, in den Apps: "Nutzt bitte Wero, nutzt bitte Wero." Also insofern, vielleicht musst du dann noch mal die Bank wechseln. Aber tatsächlich ist es so, dass es ohne Drittanbieter funktioniert, ohne Wallets und ohne Datenfluss ins Ausland. Also es ist schnell, es ist sicher, es ist datenschutzkonform und vor allem made in Europe. Das finde ich daran am besten. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht nur um eine neue Bezahlmethode, es geht hier um digitale Souveränität auch. Wenn wir zulassen, dass zentrale Infrastrukturen wie das Bezahlen dauerhaft von nicht-europäischen Akteuren bestimmt werden, dann verlieren wir hier Gestaltungsmacht. Hamburg ist eine moderne Metropole, das wissen wir alle, ein führender Wirtschaftsstandort, eine Smart City. Da müssen wir auch den Anspruch haben, bei neuen Technologien vorne mitzuspielen und nicht hinterherzulaufen. Die Einführung von Wero in der Verwaltung ist deshalb ein logischer Schritt aus unserer Sicht. Wir schaffen hier mehr Auswahl für Bürgerinnen und Bürger. Wir bieten Lösungen, die vom Ende her gedacht sind. Wir stärken europäische Innovation. Und wir machen uns ein Stück unabhängiger. Oder anders gesagt: Wer Digitalisierung predigt, muss diese auch leben. Deshalb bitte ich Sie um die Unterstützung für unseren Antrag. Und lieber Hansjörg, vielen Dank für deine Worte. Da hast du mich sehr mit überrascht, weil ich in der Tat geschmunzelt hatte, letzte Woche, dass, als wir den Antrag eingereicht hatten, so schnell eurer auch kam. Insofern lasst uns das beschließen und damit für Hamburg etwas Gutes bewegen. Danke.

Vielen Dank, liebes Präsidium. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, lieber Sascha, wie ich dir gestern schon gesagt habe: Wenn du Ahnung hättest von einer Arbeit in der Koalition, dann würdest du dieses Argument, das sei ein Zufall, dass wir jetzt plötzlich damit aus der Kiste kommen... <i>Ich habe schon mit den GRÜNEN</i> <i>zusammengearbeitet in Eimsbüttel.</i> ...ad absurdum geführt wissen, weil das braucht einen ewig langen Vorlauf. Es ist wirklich Zufall, aber das zeigt, dass dieses Thema natürlich jetzt offen auf der Hand liegt, dass es an der Zeit ist, dass wir was unternehmen. Und ich habe hier den undankbaren Job, in der Situation zu sein, dass zwar schon alles gesagt ist, aber noch nicht von jedem, um das dann alles noch mal zu wiederholen. Das will ich an der Stelle aber gar nicht tun. Wir haben es hier... Ihr habt das beide genannt und das ist alles richtig gewesen. Wir stehen da natürlich dazu. Ein wesentlicher Faktor, damit das Ding ans Fliegen gehen kann, ist, dass es möglichst breit eingesetzt wird. Und wenn deine Bank das eben noch nicht anbietet, dann haben wir ein Problem. Weil wenn das nur irgendwie jeder Zehnte, jeder Fünfzehnte sozusagen irgendwo auftauchen hat als Bezahlmöglichkeit, dann wird es nicht funktionieren. Das heißt, wir als Stadt, wenn wir das hier einsetzen, leisten wir einen wesentlichen Beitrag dazu, dass es funktionieren kann. Da sind wir noch nicht. Aber mit unserem Beitrag kann es dann gelingen, dass Wero tatsächlich als Ersatz für diese ganzen, also unter anderem PayPal, dienen kann. So, und da machen wir jetzt den ersten Schritt, und da freue ich mich sehr darüber. Vielen Dank. Danke schön, Frau Botzenhart.

Verehrtes Präsidium, liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Der Antrag hat es gut erkannt. Europa braucht eigene unabhängige Zahlungsinfrastruktur, und Hamburg sollte da auch diese Ansätze unterstützen. Es darf jedoch nicht nur dasselbe in gelb sein, sondern muss die bessere Alternative sein. Und das hat ihre Tücken. Wero ist ein europäischer Zahlungsdienstleister der European Payments Initiative, also ein Zusammenschluss europäischer Zahlungsdienstleister und Banken. Da ist zu kritisieren, dass mit der Konzentration der Marktmacht der Banken keine großartige Änderung stattfinden kann. Zudem entwickelt die Europäische Zentralbank bereits den digitalen Euro. Die Pilotierung startet im Jahr 2027 und die Einführung dann ab 2029. Der digitale Euro wäre der saubere Weg zur digitalen Zahlung von behördlichen Dienstleistungen. Dieses System könnte auch Wero bald überflüssig machen und wäre zugleich die staatliche, legitimierte, datenschutzfreundlichste Lösung. Apropos Datenschutz: Durch die Marktzentrierung zentrieren sich auch die Daten der Kund:innen. Wenn Wero eine Verbesserung bisheriger Systeme darstellen möchte, muss es für die Nutzer:innen auch einen Zugewinn an Privatsphäre und Datenschutz darstellen. Wichtig, und das dürfen wir nicht vergessen: Andere Zahlungsmöglichkeiten müssen aber erhalten bleiben. SEPA selbstverständlich, aber auch die Barzahlung, die in Hamburger Behörden nahezu vollständig verschwunden ist. Wenn wir Barrierefreiheit und Datenschutz ernst meinen, braucht es wieder eine echte Möglichkeit, bar zu bezahlen, gerade für Menschen ohne Onlinebanking oder Smartphone. Und zuletzt, Frau Botzenhart, Sie haben das ja auch schon angesprochen: Akzeptanz ist entscheidend. Solange Wero nur in drei Ländern funktioniert und kaum im Alltag nutzbar ist, wird es kein Erfolg. In Onlineshops oder an Kassen ist das System noch gar nicht nutzbar. Die Bürgerinnen und Bürger haben deshalb aktuell keinen echten Mehrwert. Wenn wir die Akzeptanz fördern wollen, muss Wero sichtbar, einfach und zuverlässig in den Alltag integriert werden, sonst bleiben die Menschen bei dem, was sie kennen: PayPal, Apple Pay, Google Pay. Aber der Antrag geht in die richtige Richtung, und deshalb stimmen wir dem zu. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren, liebe Hamburger! Mit Wero, einer Allianz aus Politik und Banken, führen Sie eine Plattform ein, die zentral gelenkt ist und die zentral unsere Hamburger Verwaltung lenken könnte. Mit Wero wird es technisch möglich, dass konkrete Zahlungen eingeschränkt, die Nutzung gesteuert und Transaktionen vollständig nachvollziehbar sind. Sie haben heute nichts Geringeres zu beschließen als die Einführung des gläsernen und kontrollierten Bürgers in der Hamburger Verwaltung. Während Banken staatsgesteuert verdienen an diesem System, werden die Bürger gläsern. Der Zugang zur Verwaltung könnte sogar verwehrt werden, und wer nicht Kunde einer dieser 14 teilnehmenden Banken ist oder kein Handy hat, kann sowieso nicht teilnehmen. Wir halten Wero in seiner ganzen Konzeption für außerordentlich schwierig. Die Hamburger Verwaltung muss allen Menschen jederzeit zugänglich sein. Die rot-grüne Koalition bereitet heute Hamburgs Einstieg in eine Infrastruktur der Kontrolle vor, an dessen Ende irgendwann der digitale Euro steht. Die Chefin der European Payment Initiative, Martina Weimert, sagte wörtlich: "Wero is willing to integrate the digital Euro." "Wero ist bereit, den digitalen Euro zu integrieren." Es gibt durchaus Alternativen, meine Damen und Herren. - SEPA Instant ist ein offenes System... <i>- Wero ist keine SEPA-Überweisung!</i> - Das... Nein. <i>- Wero ist keine SEPA-Überweisung.</i> Es ist Teil, aber es ist nicht offen. Es ist beschränkt auf 14 Banken! Ihr Kollege von der SPD hat es doch selber da gesagt. ...das jedem Menschen Zugang zur Hamburger Verwaltung ermöglichen wird. Mit der AfD wird es auf alle Fälle keinen digitalen Euro geben. Wir stehen für Wahlfreiheit, für Bargeld und für ein Zahlungssystem, das den Bürgern dient und das sie nicht kontrolliert. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hamburg steht vor großen Herausforderungen. Steigende Kosten, wachsender Investitionsbedarf und ein immer intensiverer Wettbewerb um Fachkräfte. Und aus diesen Gründen müssen wir sehr genau hinschauen, wie wir mit öffentlichen Mitteln umgehen. Der hier vorliegende Antrag setzt genau hier an, mit einem Instrument, das sich in großen Konzernen längst bewährt hat, dem Shared-Service-Prinzip. Was bedeutet das konkret? Es geht darum, Aufgaben, die überall ähnlich anfallen, zum Beispiel im Einkauf, in der IT, im Rechnungswesen, nicht mehrfach parallel zu organisieren, sondern gezielt zu bündeln. Und das ist vor allem eins: wirtschaftlich vernünftig. Lassen Sie mich das an einem Beispiel verdeutlichen. Wenn mehrere öffentliche Unternehmen Fahrzeuge, Energie oder IT-Hardware beschaffen, dann führt dieses gebündelte Vorgehen zu besseren Konditionen, weniger Verwaltungsaufwand und klaren Standards. Ein klassischer Skaleneffekt, der unmittelbar im Haushalt ankommt. Und genau darum geht es. Wir wollen mehr Leistung erzielen pro eingesetztem Euro Steuergeld. Deren Skaleneffekte senken Kosten, standardisierte Prozesse sparen Zeit und Geld, weniger Doppelstrukturen erhöhen die Effizienz und gebündeltes Know-how reduziert externe Ausgaben. Und gleichzeitig will ich aber eines auch sehr deutlich sagen: Dieser Ansatz funktioniert nur in Absprache und Zusammenarbeit mit den öffentlichen Unternehmen und wenn er sozial verantwortungsvoll umgesetzt wird. Und die Beschäftigten sind hierbei der Schlüssel zum Erfolg. Und deshalb ist klar: Für uns bleiben Mitbestimmungsrechte unangetastet. Betriebsräte werden frühzeitig eingebunden, tarifliche Standards gelten uneingeschränkt. Denn es geht nicht um Abbau, sondern um bessere Organisation, nicht um Druck auf Beschäftigte, sondern um Entlastung durch klare Strukturen. Und wenn wir das richtig angehen, können am Ende alle gewinnen. Und deshalb ist dieser Antrag ein sinnvoller, ein pragmatischer Schritt, um die Stadtwirtschaft in Hamburg zukunftsfest, leistungsfähig und wirtschaftlich stark aufzustellen. Ich bitte Sie... Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu diesem Antrag.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag fordert im Prinzip die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten der öffentlichen Unternehmen. Und ich will kurz begründen, warum wir diesem Antrag hier heute nicht zustimmen. Erstens: Es gibt in vielen Fällen schon sinnvolle Zusammenarbeit. Gerade in dem Bereich der Beschaffung und Vergabe, gerade im Bereich der Ausschreibung von Stromlieferungen gibt es bereits diese Zusammenarbeit. Das ist gut und richtig. Da muss man das nicht sozusagen noch zusätzlich von oben verordnen. Zweitens: Eine zentrale Steuerung ist nicht unbedingt besser und effizienter als flexible, passgenaue, dezentrale Lösung. Genau das hat uns im Übrigen auch die Finanzbehörde auf ein anderes Ersuchen Ihrer Fraktion gerade aufgeschrieben, wo es darum ging, das Steuerbüro der Finanzbehörde mit stärkeren Aufgaben zu überlassen. Und ich glaube, dieser Grundsatz gilt hier auch. Wie gesagt, die Finanzbehörde hat es auch selber gerade festgestellt. Der nächste Punkt: Immer wenn Sie von der Stadtwirtschaft reden, muss man ja sehr aufpassen, weil Sie das immer tun mit eine Attitüde, wo Sie den Anspruch haben, die Stadt und städtische Unternehmen können das alles besser. Und da verweise ich dann auch darauf, dass wir in vielen Bereichen ja auch private Anbieter beauftragen können. Das steht auch ausdrücklich in der Landeshaushaltsordnung, in dem Passus zur Wirtschaftlichkeit, und das blenden Sie immer völlig aus. Bei Ihnen droht hier wirklich eine Aufblähung von Verwaltungsstrukturen innerhalb der städtischen Unternehmen, und das ist nicht unbedingt günstig. Und dann der letzte Punkt. Und dann der letzte Punkt: Wenn man sich den Antrag durchliest... Sie haben ja gesagt, wir machen das, das, das... Wenn man sich den Antrag durchliest, ist es erst mal nur ein Prüfauftrag. Und dann steht da drin: "Bürgerschaft bitte im Juni 2029 zu berichten und das alles systematisch zu prüfen." Und das deutet doch nur darauf hin, dass dieser Antrag ein Vorwand ist, dass Ihr Finanzsenator dann erst mal ein großes Projekt mit fünf zusätzlichen Stellen im Beteiligungsmanagement der Stadt einrichten kann, um genau dies umzusetzen. Und auch da sagen wir: Vorsicht an der Bahnsteigkante, keine zusätzlichen bürokratischen Lösungen in diesem Bereich. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine starke Stadt braucht starke öffentliche Unternehmen. Und starke öffentliche Unternehmen brauchen Strukturen, die effizient, verlässlich und zukunftsfest sind. In unserem Hamburger Konzern gibt es 111 öffentliche Unternehmen. Und es ist offensichtlich, dass es Aufgaben gibt, die in vielen Unternehmen anfallen und gemeinsam besser organisiert werden können. Frau Herbst hat das vorhin dargelegt, in welchen Bereichen wir Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten sehen, das zu verbessern. Herr Kleibauer, Sie sagten jetzt nun gerade, diesen Antrag brauchen wir nicht. Wenn Sie aber mal sich in der Bundesrepublik zum Beispiel umschauen, dann sehen Sie, dass diese Shared Services gerade auf kommunaler Ebene bereits gelebte Praxis sind. Eine Studie, die die Bertelsmann Stiftung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegeben haben, skizziert 40 Projekte, die zeigen, dass es sowohl Qualitätssteigerung bei gleichzeitiger Kostenersparnis geben kann. Im Vereinigten Königreich geht man davon aus, dass durch das UK Government Shared Services-Programm über 1 Milliarde Pfund pro Jahr eingespart werden kann. Dabei geht es ausdrücklich nicht um pauschale Zentralisierung. Wir wollen mit Augenmaß vorgehen, systematisch prüfen, priorisieren und mit Pilotprojekten erproben, was im Konzern Hamburg tatsächlich sinnvoll ist. Dementsprechend braucht es auch ein bisschen Zeit. Und klar ist auch: Alle Schritte folgen unter der Wahrung der Mitbestimmungsrechte der Unternehmen und der Betriebsräte. Positive Veränderungen gelingen nur rechtssicher, sozialpartnerschaftlich und dann, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. So sorgen wir dafür, dass Hamburgs Stadtwirtschaft modern, robust und effizient aufgestellt wird und öffentliche Mittel verantwortungsvoll dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für unsere Stadt entfalten. Vielen Dank.

Falsche Seite. Ja, vielen Dank. Können Sie einmal die Uhr zurückstellen? - Ja. - Danke. So. Ja, ein weiterer PP-Auftrag von der SPD: prüfen und pilotieren, Synergieeffekte nutzen und Doppelstrukturen abbauen. So oder so ähnlich könnte man den vorliegenden Antrag zusammenfassen. Grundsätzlich ist das natürlich sinnvoll, da sind wir auch für, gerade wenn ähnliche Prozesse an vielen einzelnen Stellen von unterschiedlichen Abteilungen bearbeitet werden. Allerdings birgt der Begriff Bürokratieabbau, so wie er heute oft genutzt wird, auch immer die Gefahr, dass am Ende nicht nur eine Optimierung bestehender Abläufe und besserer Service im Fokus steht, sondern auch nur das Einsparen von Geld und im schlimmsten Fall sogar das bewusste Sparen von Arbeitsplätzen. Deshalb sollten Personal- und Betriebsräte nicht nur frühzeitig, sondern von Anfang an mit am Tisch sitzen, also sozusagen noch erweitert mitbestimmt mit am Tisch sitzen und nicht irgendwann nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Deshalb ist für uns klar: Wo Stellen fehlen, müssen neue Stellen geschaffen werden und besetzt werden. Was wir nicht brauchen, sind Stellenabbau und ein Verschiebebahnhof für Arbeitsaufträge. Simple Umstrukturierung wird eine chronische Unterbesetzung nicht auflösen können. Ich möchte auch noch eine andere Sache zu bedenken geben, die mir aufgefallen ist. Das Shared-Service-Prinzip mag für einzelne Bereiche und Abläufe sinnvoll erscheinen, im Bereich Vergaben oder auch in der IT. In anderen Bereichen sind die Anforderungen aber oft zu kleinteilig und standortspezifisch. Deswegen würde ich daran... Wie zum Beispiel Facility Management. Deswegen möchte ich sozusagen daran appellieren, da wirklich genau hinzugucken. Da ist es fraglich, ob überhaupt Synergieeffekte genutzt werden können. Wir erwarten deshalb, dass man diese Unterschiede bei der Prüfung erkennt und ernst nimmt. Und unter diesen Vorbehalten stimmen wir dem Antrag zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Das Shared-Service-Prinzip stammt aus den wirtschaftswissenschaftlichen Theorien und kann in großen Unternehmen durchaus sinnvoll sein, Querschnittsaufgaben zu bündeln, Doppelstrukturen vermeiden, Kosten senken. Das klingt alles sehr plausibel. Warum auch mehrfach beispielsweise Personal oder IT betreiben, parallel am besten noch, wenn am Ende dann ohnehin dieselben, ja, Systeme verwendet werden? Doch was in Unternehmen funktioniert, funktioniert nicht immer automatisch auch im staatlichen Bereich. Und als selbst gebranntes Kind bei dieser Frage kann ich Ihnen sagen: Viele Probleme, über die wir heute – endlich, muss man ja auch sagen – beispielsweise bei der Bundeswehr sprechen, sind durch eine falsch verstandene Zentralisierung entstanden. Wenn über Material beispielsweise von Stellen entschieden wird, die dieses Material nie gesehen haben und praktisch auch nicht wissen, wie es einzusetzen ist, sind Fehlentscheidungen vorprogrammiert. Gerade bei Beschaffungsvorgängen zeigt sich das Leid immer wieder. Wenn nicht vor Ort entschieden wird, sondern im sprichwörtlichen Elfenbeinturm, geht das am Ende schief. Oder ums mal ganz einfach auszudrücken: Wer noch nie in einem Panzer gesessen hat und nicht weiß, wie er im Einsatz zu funktionieren hat, sollte auch keinen bestellen dürfen. Sonst bekommt man ein Fahrzeug, das auf dem Papier zwar super aussieht, aber in der Praxis versagt. Vor diesem Hintergrund halten wir auch die HGV als vorgesehenes Pilotprojekt hier für wenig erkenntnisreich, da deren Geschäftsbereiche vergleichsweise homogen sind. Die HOCHBAHN wäre beispielsweise deutlich spannender gewesen. Gerade im ÖPNV treffen komplexe technische Anforderungen, Sicherheitsfragen und operative Abläufe aufeinander. Dort würde sich schnell zeigen, ob zentrale Lösungen Effizienz schaffen oder zusätzliche Probleme. Da Sie diesen Mut aber nicht aufbringen und stattdessen hier auch ein Beispiel gewählt haben, bei dem kaum etwas schiefgehen kann, aber zugleich auch keine neuen Erkenntnisse entstehen, werden wir dieser Simulation eines Pilotprojekts auch nicht folgen. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ich wollte einmal noch mal auch klarstellen für uns, dass es tatsächlich da jetzt nicht darum geht, irgendwie mehr Bürokratie, also Shared Service mit mehr Bürokratie zusammenzubinden ist jetzt in der Tat erst mal eine Assoziation, die man an der Stelle, glaube ich, nicht hat. Sondern – ist ja auch angesprochen worden – es gibt in der Tat Themen und Bereiche, wo es sich geradezu aufdrängt, Themen zusammenzudenken im Bereich Einkauf und Vergabe, bei Personalservice, bei IT, bei Rechnungswesen, Controlling, Fuhrparkservice. Das sind klassische Themen in großen Konzernbereichen, wo man guckt, ohne dass man's von oben aufoktroyiert: Kann man vielleicht gemeinsam auch in einer gewissen Weise das vernünftiger und auch sparsamer machen? Und es geht auch nicht nur um sozusagen das Finanzargument, sondern wir haben ja einen dramatischen demografischen Wandel auch im Konzern Hamburg in den nächsten Jahren, wo tatsächlich einfach auch viele in Ruhestand gehen, und die Frage, wie gehen wir an dieser Stelle damit um? Insofern, wo es klar ist, alles, was wir dort prüfen wollen unter Leitung der Finanzbehörde in Abstimmung mit der HGV, und nicht, weil die HGV selbst als Einheit das Thema ist, sondern sie ist einfach unsere Konzernmutter, die quasi dann die verschiedenen Unternehmen in der wirtschaftlichen Begleitung hat. Das heißt, das ist der optimale Andockpunkt. Und selbstverständlich werden wir das sozialpartnerschaftlich machen. Das ist im Konzern Hamburg sowieso so üblich, dass wir die Themen auch gemeinsam mit den Betriebsräten besprechen, dass wir das in den Aufsichtsräten erörtern, dass die Mitbestimmungsrechte dabei gewahrt werden. Es geht darum, diese Potenziale zu heben, gemeinsam zu gucken, wo bestehen diese Potenziale? Und ich will einmal diesen Haushaltshinweis geben: Wir haben da tatsächlich auch im Bereich des Konzerns in den nächsten Jahren durchaus ein dickes Brett vor uns. Ich glaube, Herr Kleibauer, Sie wissen das ja auch, dass natürlich irgendwann auch die Möglichkeiten, die wir sozusagen auch im Konzern Hamburg durch die Hapag-Lloyd-Dividende haben, irgendwann dann auch zur Neige gehen. Und dann haben wir eine Thematik, wo wir gucken müssen, wie wir im Konzern so gut hinkommen, um nicht die Situation zu haben, riesige zusätzliche Beträge in den Verlustausgleich der HGV zu bringen. Und das ist dann eine gemeinsame Verantwortung, weil ansonsten landet es nämlich alles hier bei Ihnen und Sie müssen für diese Summen zusätzliche Mittel aufbringen als Budgetgeber. Das frühzeitig zu betrachten, ist, glaube ich, auch ein Gebot von vorsorgender Konzernsteuerung. Insofern danke ich sehr herzlich für den Antrag. Wir machen uns an die Umsetzung und werden entsprechend berichten. Vielen Dank.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Wie bei den Straßenbäumen zeigt der rot-grüne Senat mal wieder, dass er mit den Umwelt- und Klimathemen nicht sobald vorankommt. PV-Anlagen, spricht man davon, können wir in Hamburg Potenziale heben, weil wir ja viele Dachflächen haben. Aber schauen wir uns die nackten Zahlen an, sind wir erschreckt, dass es nicht vorangeht. Und da habe ich mal Revue passieren lassen, wie ist dieses Thema in den Jahren überhaupt begleitet worden? Als Bezirksabgeordneter habe ich das schon gespielt und habe in der Bezirksfraktion immer Anfragen gesteuert, wie viele PV-Anlagen im Bezirk Wandsbek ertüchtigt worden sind. Das waren immer null. Und als Bürgerschaftsabgeordneter 2020 habe ich diese Anfragen dann für ganz Hamburg gestellt. Und dann guckt man sich so die Historie an, und dann stellt man fest, in den ersten Anfragen wusste Herr Dressel nicht mal, wie viele eigene Gebäude er hat. In den zweiten Anfragen wurden dann die PV-Anlagen wieder kleiner, dann wieder größer. Also es gab nicht mal ein Monitoring. Über kurz oder lang hat der Senat angefangen, endlich ein Monitoring aufzubauen, aber die Zahlen sind weiter erschreckend. Schauen wir uns an: 2023 hatte die SAGA 28 PV-Anlagen auf ihren eigenen Immobilien. 2026, wir haben's jetzt nachgefragt, sind es 44. Das ist ein signifikanter prozentualer Anstieg, kann man sagen. Aber jetzt schauen wir uns doch mal an, wie viele Gebäude es sind. Es sind weiterhin 6.126 Gebäude, also 0,74 Prozent bei der SAGA. Und 2023 saß Herr Dressel mit Herrn Kerstan bei uns im Umweltausschuss, Herr Mohrenberg war auch dabei. Und er sagte uns: "Wir machen das jetzt und wir kriegen das hin." "Und wir gründen eine Einheit staatlicher Natur" "und wir werden den PV-Ausbau richtig beschleunigen." Und genau in diesem Moment haben wir Herrn Dressel gesagt: "Das kriegen Sie nicht hin." "Lassen Sie uns ausschreiben, der Markt wird es richten, es wird besser." In diesem Ausschuss, kann man sich im Protokoll nachlesen, hat Herr Dressel gesagt: "Sie sind anderer Meinung als wir. Wir werden Recht behalten." Und heute zeigt sich eins: Wir haben Recht behalten. Die Koalition ist endlich zur Vernunft gekommen. Wir schreiben alle Flächen jetzt aus, die sozusagen PV-tauglich sind und die Stadt nicht umsetzen kann. Und dafür danke ich der Koalition, dass Sie endlich zur Vernunft gekommen sind. Weil, die Beispiele sind ja deutlich. Also ich hab's ja jetzt medial begleitet. Ich war auch im Gespräch mit Vonovia, auch einem großen Wohnungskonzern. Der hat 1.300 Gebäude in Hamburg und 154 PV-Anlagen – fast das 13-Fache an Prozent wie die Stadt Hamburg mit der SAGA. Und das zeigt deutlich: Der Markt kann es, die Stadt kriegt es einfach nicht hin. Das Land Niedersachsen, wo auch Rot-Grün regiert, wie ich weiß, ist viel früher schon zur Vernunft gekommen und hat 560 Gebäude mit 550.000 Quadratmetern Fläche ausgeschrieben. 1KOMMA5°, die Firma aus Hamburg, hat den Zuschlag bekommen. Auch die haben's verstanden. Rot-Grün in Hamburg braucht ein bisschen länger. Aber nicht nur, die Verwaltung lehnt es sich nur ab. Wir haben ja festgestellt, dass die Klimastiftung in Bramfeld, wo Frau Fegebank ja im Stiftungsvorstand sitzt, die ja sozusagen den PV-Ausbau begleiten soll als positives Beispiel, selber auf ihren großen Dachflächen nicht mal PV-Anlagen haben. Und die schreiben auch jetzt schon aus. Also vor Ihrem Antrag hat die Verwaltung festgestellt: "Wir kriegen's nicht so gut hin," "wir schreiben lieber aus." Das zeigt eins: Der Markt wirkt, die CDU wirkt und wir kriegen's endlich mit unserer Unterstützung hin. Danke schön.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Schön, dass wir wieder über Solarausbau auf öffentlichen Dächern sprechen. Das ist, glaub ich, so alle eineinhalb Jahre hier mindestens in letzten Jahren der Fall gewesen. Herr Kappe, es freut mich, dass Sie das in unseren Antrag reinlesen, was Sie darin lesen wollen. Ich würde ihn ein bisschen anders lesen, aber ich stelle ihn gerne vor. Also es ist ja so, wir sind uns, glaube ich, alle einig, es geht nicht schnell genug voran, was die Belegung der öffentlichen Dächer mit Solar angeht. Darüber haben wir auch nie ein Hehl gemacht. Wir haben bewusst vor zwei, drei Jahren zusammen mit BUKEA und der Finanzbehörde ja auch die Art und Weise geändert, wie diese Dächer belegt werden sollen und wer sich darum kümmert, um da ein bisschen Tempo reinzukriegen. Ich glaub, wir sind uns aber auch weiter uneins, was der sinnigste Weg ist, das hinzubekommen. Vielleicht mal zur Einordnung: Die Zahlen, die Sie hier darstellen, sind eigentlich nicht die richtigen. Sind ein bisschen überdramatisiert. Warum? Man kann ja nicht ein paar Zahlen aneinanderreihen und daraus automatisch Statistik machen. Man kann nicht sagen: "Wie viele Dächer gibt es insgesamt und wie viele haben Solar?" Sondern der eigentliche Maßstab ist ja, wie viele Dächer sind eigentlich tauglich dafür, mit Solaranlagen belegt zu werden? Von wie vielen Dächern wissen wir das? Und das sind eben nicht alle Dächer der Stadt. Wie bei Privaten ist es ja genauso. Da haben wir Dächer mit der völlig falschen Statik, in die falsche Richtung ausgewiesen oder wo, noch viel schlimmer, es völlig unwirtschaftlich wäre, das jetzt zu machen, bis wir nicht sowieso die Dachhaut sanieren müssen. Also am Ende des Tages kann man nicht sagen, was ist die Gesamtheit der Dächer und was ist die Anzahl der belegten Solaranlagen. Das erweckt einen völlig falschen Eindruck und ist auch ein bewusst falscher Maßstab, der hier angesetzt wird. Wir wollen ja nicht, dass sinnlos Gelder der öffentlichen Hand vergeben werden, um Dächer zu ertüchtigen, die dafür nicht geeignet sind. Deswegen haben wir einen anderen Ansatz gefahren, und ehrlicherweise unterscheiden sich auch die Geister zwischen uns, wenn wir mal anschauen, was der Vorschlag in Ihrem Antrag ist und was in unserem Zusatzantrag ist, wie man hier wirklich mehr Tempo reinbekommt. Sie wollen, wie alle zwei Jahre, sagen: "Wir machen mal möglichst viel privatisiert." "Wir schreiben das alles einfach nur aus. Der Markt wird es richten." Tatsächlich ist das hier nicht der Fall. Auch wir schreiben in unserem Zusatzantrag nicht: "Wir wollen alles ausschreiben." Weil Niedersachsen, Herr Kappe, Sie haben gerade ein Beispiel gegeben, es ist schön, dass einzelne Hamburger Unternehmen daran sehr gut profitiert haben. Das freut mich sehr für den Standort. Aber wenn wir jetzt mal gucken auf Niedersachsen und die Anzahl der belegten Dächer, ist ja Folgendes passiert, was so oft passiert, weswegen wir das eben nicht blind machen wollen: Wenn man einfach groß ausschreibt, dann schnappen sich die Privaten die wirtschaftlichsten Dächer und die öffentliche Hand bleibt auf den unwirtschaftlichen Sachen liegen und darf am Ende gucken, wie man das irgendwie dann noch hinbekommt. Oder es passiert Folgendes, was Niedersachsen dann gemacht hat: Man schreibt also möglichst große Portfolios aus, um zu versuchen, alles Mögliche miteinander zu verbinden. Und da passiert Folgendes: Die kleinen Handwerksunternehmen können da nicht mithalten, sondern nur besonders große Akteure. Und es freut mich, dass es ein Hamburger ist, aber ich finde nicht, dass wir die Ausschreibung so machen können, dass nur noch Unternehmen, die bald an die Börse gehen, in der Lage sind, diese Ausschreibungsportfolios zu bekommen und alle anderen nicht groß genug sind. Also das Verfahren aus Niedersachsen ist nicht ein gutes Vorbild für uns, weil entweder die Stadt auf den schlechten Flächen sitzen bleibt oder alle öffentlichen Aufträge nicht an kleine Handwerksunternehmen gehen. Also beides finde ich nicht das Gelbe vom Ei. Deswegen sagen wir Folgendes: Wir gucken uns an, wie wir mehr Tempo reinbekommen können in das Verfahren, was wir gerade haben, sodass auch wirklich kleine Unternehmen profitieren können und die öffentliche Hand nicht alle guten Dächer weggeben muss. Und zwar haben wir das Ganze schon gebündelt bei der HEnW KommunalEnergie GmbH. Es ist nicht so schlecht, wie Sie darstellen. Wir haben jetzt 70 neue Anlagen, 80 weitere sind im Bau. Wenn wir überlegen, wo wir vor zwei Jahren waren, ist es ein enormer Anstieg. Aber es geht doch eigentlich um Folgendes: Wir haben jetzt Stück für Stück die ganzen Erkenntnisse: Wie sehen Dächer aus, was können wir da eigentlich machen? Und wir sind dafür, dass wir Folgendes machen, dass wir uns lieber anschauen, von diesen knapp 3.500 öffentlichen Gebäuden, die jetzt zum Beispiel im Projekt Sonne gerade untersucht werden, muss man priorisieren: Erstens, was kann die Stadt eigentlich selbst? Wo verdient die Stadt auch gut, per se ist selbst dran, es zu machen? Wo kann Strom selbst genutzt werden? Wo sparen wir für Schulen, Bezirksämter, Kitas und Co. massiv Betriebskosten? Und wenn wir dann Projekte sehen, die dazu zu umfangreich sind, dass sie die öffentliche Hand to go dazu eben auch noch macht, kann man die gut ausschreiben. Dann gibt man eben nicht blind alles Mögliche nur in private Hände, sondern guckt, dass die Stadt sinnvoll ihre Dächer solarisiert und das, was in den nächsten fünf Jahren nicht städtisch leistbar ist, und das rausgibt. Dann haben wir beides. Dann haben wir... Nee, vor zwei Jahren haben wir gesagt, wir müssen mal erheben, was für Daten wir eigentlich haben, weil von jedem zweiten Schuldach keiner wusste, wie's aussah. Jetzt haben wir diesen Datenbestand und teilen das halt zweigleisig auf. Damit können wir das doppelte Tempo haben, anstatt jetzt alle guten Dächer nur auszuschreiben. Die guten Dächer schnappen sich Private. Die Stadt fängt von vorne an, und dann haben wir immer wieder den gleichen Kreislauf, auf Steuergelder vorzubereiten, was Private dann umsetzen können. Das ist doch nicht sinnvoll. Lasst uns doch lieber zweigleisig vorgehen. Die Stadt nutzt das, was sie selbst belegen kann. Und das, was wir nicht selbst schaffen oder wo wir sagen: "Das ist zu groß, das aufzurechnen," "da haben andere mehr Erfahrung", das zusätzlich auszuschreiben. So können wir zwei Dinge machen: Wir können das Tempo erhöhen, aber debattieren nicht zum x-ten Mal über Zuständigkeiten, sondern lieber schneller in der Umsetzung. Ich würde mich freuen, wenn unser Zusatzantrag angenommen wird. Ihren Antrag werden wir daher ablehnen. Ich finde es gut, dass wir immer wieder darüber sprechen, aber wir sind nicht dafür, alles auszuschreiben und zu gucken, was der Markt macht, sondern zielgerecht zu schauen, wo können wir selbst es gut machen, und wo wir's nicht können, dass es da Private machen. Das ist, glaube ich, sinnvoller. Das Beispiel Niedersachsen zeigt, dass sonst die Stadt, das Land und Kleinunternehmen auf der Strecke bleiben. Das ist nicht der richtige Weg. Unser versucht, alle mitzunehmen. Stimmen Sie gerne für unseren Zusatzantrag. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren. Es wurde schon angesprochen: In unserem rot-grünen Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass wir bis 2030 80 Prozent der geeigneten öffentlichen Dächer mit Solaranlagen belegen wollen. Damit das gelingt, müssen wir die jetzt kommenden vier Jahre wirklich gut nutzen. Einiges passiert schon, aber wir wollen noch eine Schippe drauflegen. Also, wie sieht's auf den öffentlichen Dächern aus? Auch das haben meine Kollegen schon angesprochen. Wir haben in Hamburg ein eigenes städtisches Unternehmen, was sich dezidiert darum kümmert, Solaranlagen auf öffentlichen Dächern zu bauen. Also Kernverwaltung, städtische Unternehmen, alles, was dazugehört. Die HNW Kommunalenergie GmbH, kurz HKE, als Tochter der Hamburger Energiewerke. Die haben schon mehr als 70 Solaranlagen gebaut auf öffentlichen Dächern, sie haben aber noch viel mehr vor. Deren Plan und deren Ziel ist, dass in Zukunft jedes Jahr 100 neue Solaranlagen dazukommen sollen. Und Herr Kappe, weil Sie die HKE auch, sage ich mal, kritisiert hatten vorhin, wollte ich noch einmal einen wesentlichen Vorteil ansprechen, der noch nicht zur Sprache gekommen ist: HKE hat eine sogenannte Inhouse-Fähigkeit. Das heißt, die können von der Verwaltung direkt beauftragt werden, ohne dass es über das Ausschreibungsverfahren geht. Das heißt, der Hintergedanke war und ist, dass es eben sogar schneller geht, als wenn man es erst über ein Verfahren ausschreiben muss. Genau. Ich hatte schon gesagt, 100 neue Solaranlagen jedes Jahr plant HKE. Damit dieser Hochlauf gelingen kann, damit diese Skalierung klappt, brauchen sie als Unternehmen Planungssicherheit von uns, von städtischer Seite. Wir wollen daher mit unserem Antrag eine operativ-taktische Planung anstoßen und auch eine Priorisierung, welche öffentlichen Dächer HKE in den nächsten Jahren belegen soll. Denn wenn man als Unternehmen so eine klare Planung hat, kann man viel effektiver arbeiten, als wenn man immer auf Ad-hoc-Anfragen reagieren muss. Gleichzeitig ist auch klar, dass natürlich ein einzelnes Unternehmen, auch wenn es ein superengagiertes Unternehmen ist, nicht im Alleingang sämtliche öffentliche Dächer in unserer Stadt belegen kann. Vor allem nicht innerhalb von wenigen Jahren. Deshalb wollen wir mit unserem Antrag auch eine Planung dahingehend anstoßen, auch das hatte Herr Mohrenberg bereits angesprochen, was mit den Dächern passiert, die eben nicht von HKE belegt werden. Und da wir sehr viele öffentliche Gebäude in Hamburg haben, wollen wir jeweils mehrere Gebäude in einem Cluster bündeln. So eine Clusterung kann zum Beispiel anhand gleichartiger Eigenschaften erfolgen oder anhand von räumlicher Nähe. Cluster, das kennt man aus der Statistik, können ja auch mal unterschiedlich groß sein. Vielleicht gibt's ein Cluster, wo man 20 sehr ähnliche Gebäude drin hat, und dann gibt's ein anderes Gebäude, das ist so einzigartig, dass es halt mit keinem vergleichbar ist und dann sein eigenes Cluster bildet. Der große Vorteil ist aber, das birgt die Chance, dass man halt Zeit, Geld und Aufwand spart, weil man dann nicht bei jedem einzelnen Gebäude bei Null anfangen muss zu gucken, ob da jetzt eine Solaranlage aufs Dach kommt, sondern man hat eine Gruppe ähnlicher Gebäude, die man gemeinsam betrachten kann. Genau. Im nächsten Schritt wollen wir dann schauen, ob wir diese Cluster über Ausschreibungen an externe Solarinstallateure vergeben können. Das können private Unternehmen sein, das können aber auch zum Beispiel Bürgerenergiegenossenschaften direkt vor Ort im Quartier sein, wo die Menschen dann direkt vor Ort mitwirken können und auch direkt greifbar die Energiewende bei sich sehen. Dabei sollte mit den besonders gut geeigneten Dächern angefangen werden, damit wir schnell und effizient vorankommen. Also, ich halte es kurz: Hamburg hat noch viel zu tun, aber auch schon viel geschafft auf dem Weg zur Klimaneutralität. Jetzt kommt der Frühling so langsam, die Sonne kommt raus, da können und wollen wir noch viel mehr Solaranlagen installieren, damit in Zukunft noch viel mehr Kilowattstunden fließen bei dem schönen Wetter, was wir dann hoffentlich bald auch mal haben. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Mein Mitleid mit der Regierungskoalition angesichts des CDU-Antrags hält sich in starken Grenzen. Denn die Zwickmühle ist ja letztendlich selber verschuldet. Jahre-, wenn nicht jahrzehntelang ist nichts passiert beim PV-Ausbau, und jetzt zuckt die Nulllinie des PV-Ausbaus ein bisschen über der Nachweisgrenze, und das wird hochgejubelt. Das ist zu viel des Guten, und da muss man dann wirklich sagen, ein bisschen mehr Ehrlichkeit hätte früher auch schon gutgetan. Und trotzdem ist dieser CDU-Antrag ein Antrag aus der Grabbelkiste der Marktgläubigkeit. Der passt vorne und hinten nicht. Die Gründe für den kriechenden Ausbau sind uns doch alle bekannt. Und die CDU setzt dem eine brachial lineare Rechnung entgegen. Nicht die Anzahl der Dächer... Wenn ich die Gartenlauben noch mit hinzuzähle, dann kann ich das Ziel noch ein bisschen erhöhen. Nicht die Anzahl der Dächer ist entscheidend, sondern die Anzahl der Flächen, die ausgebaut werden. Und darauf müsste man abzielen. Notwendig: serielle Lösungen und vereinfachte Genehmigungsverfahren. Stattdessen das CDU-Petitum, das der Stadt noch mehr Probleme einbringt. Potenziale für Beschleunigung sehen wir im Ausschreibungsverfahren jetzt nicht. Stattdessen wird aber die Verwaltung nicht entlastet, sondern sie wird mit administrativen Aufgaben weiter zugeschüttet, diese Ausschreibungen entsprechend zu begleiten und natürlich auch die ganzen Konditionen und Umsetzungen weiter zu begutachten. Das ist keine Entlastung. Und letztendlich die Frage, die Gretchenfrage dahinter: privat versus öffentlich. Private Renditeerwartung und weniger Einfluss der öffentlichen Hand gegenüber einem Gesamtkonzept und städtischer Handlungsfreiheit. Das ist doch ein entscheidender Punkt, der auch die Preisgestaltung in die öffentliche Hand legt und sie nicht in den Privatbereich ausgliedert. Richtig ist es: Die Energieversorgung gehört in einen öffentlichen Ausbau. Da gibt es hier auch deutlich nachzulegen. Und wenn ich jetzt zum Beispiel mir die SAGA... Ich möchte diese Mietheuschrecken-Firma nicht erwähnen, die andere, die der Kollege hier erwähnt hat. Wenn ich mir die SAGA angucke, die mit ihren PV-Anlagen fast durch die Bank nur Volleinspeisungen ins Netz realisiert, dann könnte ich mir schon vorstellen, dass wir, gerade wo wir jetzt über Energiekosten diskutieren, gerade in dieser Situation, dass wir hier mal gucken, wie wir an die Mieterstrom-Modelle rankommen. Das wäre eigentlich Aufgabe eines öffentlichen Unternehmens. Und auch hier... Und auch hier gibt es eine ganze Menge nachzulegen. Ich habe mir den Zusatzantrag von Rot-Grün durchgelesen und muss sagen: Ja, Ihr Ausflug in die Bürgerenergie ist ja durchaus gut und lobenswert. Nichtsdestotrotz: Wenn man sich das Petitum anguckt, dann ist es nach wie vor ein Einfallstor für eben private Renditen bei einem so wichtigen Thema wie dem Energieausbau, dem PV-Ausbau in der Stadt. Und ich glaube, das sollten wir gar nicht erst anfangen. Das gehört in die öffentliche Hand. Und wenn es bei der öffentlichen Hand an Ressourcen knapp ist, dann muss man eben gucken, wo diese Ressourcen herkommen. Und nicht irgendwo wieder den Marktkapitalismus walten lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und deswegen werden wir beiden Anträgen nicht zustimmen. Danke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist schön, eine Photoanlage auf seinem Dach zu haben. Da hat man zusätzlich Energie, kann Wasser erwärmen für Dusche und Bad, hat Strom und zum Kochen noch weitere Energie, sofern die Sonne scheint. Wenn nicht, muss man genügend Energie gespeichert haben, sonst gibt es keine extra Sonnenenergie. Das ist völlig in Ordnung, wenn das ausdrücklich gewünscht wird. Vorausgesetzt ist allerdings, dass das freiwillig geschieht und ohne erzwungene Strompreiserhöhung. Ja, die Koalition hat sich anspruchsvolle Ziele beim Ausbau der PV-Anlagen gesetzt. Da wird natürlich erwartet, dass die öffentliche Hand vorbildlich vorangeht. Nun hat die CDU festgestellt, dass die öffentlichen Gebäude bei den PV-Anlagen weit zurückbleiben. Lediglich circa 3 Prozent sind mit PV-Anlagen ausgerüstet. Da möchte die CDU der Regierung ordentlich Dampf machen und fordert eine massive Beschleunigung der Installation. Das kann man der CDU wahrlich nicht verübeln. Das Nutzen der Sonnenenergie wird forciert mit der Behauptung, man müsse CO2 einsparen, um das Klima zu retten. Diese These ist natürlich falsch. Die Reduktion der CO2-Freisetzung nützt dem Klima nichts. Dafür ist die Menge an CO2, die die am Klimaabkommen teilnehmenden Ländern einsparen könnten, viel zu gering. Es sind maximal 2 Promille des CO2-Umsatzes der Welt. Denn alle Entwicklungsländer, aber auch die großen Länder wie China, Indien und USA machen nicht mit. Glauben Sie wirklich, diese Änderung von 2 Promille beeindruckt das Klima wirklich? Folglich gilt: Dem Klima nutzt die Klimapolitik nicht, sie schädigt jedoch die Bürger erheblich. Und was schlägt nun die CDU vor? Ich zitiere ausschnittsweise. Unter Punkt 1: "Alle geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude" "systematisch und transparent in einem fortlaufend aktualisierten Kataster zu erfassen" "und nach Eignung, Größe, Anschlussmöglichkeiten und Denkmalschutzbelangen zu priorisieren." Und so weiter und so weiter. Oder unter Punkt 4: "Zu prüfen, ob eine zentrale Koordinierungs- und Umsetzungseinheit eingerichtet werden sollte." Dabei verfügt die FHH mit der HKE bereits über ein eigenständiges Unternehmen, das mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet wurde, einen Photovoltaik-Ausbau auf den öffentlichen Gebäuden zu beschleunigen. Das, was hier vorgeschlagen wird, das ist Bürokratie hoch 7. Ludwig Erhard würde sich die Haare raufen. Erscheinen die Wirtschaftsexperten der CDU deshalb eventuell nicht auf dem Antrag? Früher konnten sich die Menschen unter der CDU-Politik der freien und sozialen Marktwirtschaft Wohlstand selbst erarbeiten. Heute haben wir bei sozialistischer Wirtschaftspolitik Niedergang, Arbeitsplatzverluste und zunehmende Verarmung. Haben die Menschen dieses Landes das verdient? Ich meine, das haben sie nicht verdient. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Kolleg:innen. Vor fast 20 Jahren, da habe ich ein Schuljahr in Uruguay verbracht. Das Land ist vielleicht vielen durch den Fußball bekannt. Die erste Fußball-WM der Herren 1930, bei der Uruguay tatsächlich auch den Titel holte. Das Stadion wird übrigens immer noch genutzt. Oder auch durch den ehemaligen uruguayischen Präsidenten José Mojica, der 90 Prozent seines Einkommens spendete und 2011 auch hier in Hamburg war. Die Zeit als Austauschschülerin hat mich und mein weiteres Leben massiv geprägt. Ich hab bis heute guten Kontakt zu meiner Gastfamilie und zu Freund:innen dort. Und das ist jetzt nicht nur eine Anekdote, sondern Studien belegen das auch: Internationale Jugendaustauschprogramme haben eine nachhaltige Auswirkung auf die Persönlichkeitsentwicklung, stärken das Bewusstsein für Menschenrechte, für Demokratie, Toleranz und auch für zivilgesellschaftliches Engagement. Und das, liebe Kolleg:innen, ist heutzutage wichtiger denn je, denn wir stehen in Europa und in der Welt vor großen Herausforderungen. Zusammenhalt und Demokratie sind keine Selbstläufer mehr. Deshalb brauchen wir Bildung, die Menschen verbindet, und genau das leisten internationale Austauschprogramme. Ich bin heute Nacht erst aus Brüssel wiedergekommen, und dort habe ich mich gestern und vorgestern mit Abgeordneten aus anderen Landtagen, übrigens auch parteiübergreifend, und Vertreter:innen verschiedener Organisationen darüber ausgetauscht, wie internationaler Austausch so verankert werden kann, dass alle jungen Menschen daran teilhaben können, und zwar unabhängig von der Herkunft und unabhängig vom Geldbeutel. Denn wenn wir über Bildungsgerechtigkeit sprechen, dann denken wir oft zuerst an Kitas, an Unterricht und Abschlüsse, aber Bildung ist mehr als das. Auch Erfahrungen, die den Horizont erweitern. Ein Schüler:innenaustausch, eine Jugendbegegnung, gemeinsames Lernen über Ländergrenzen hinweg, auch das ist Bildung. Wir haben deshalb auch sehr viel über das Programm Erasmus+ diskutiert, denn Programme wie Erasmus+ sind zentrale Instrumente für mehr Teilhabe in diesem Bereich. Und übrigens: Viele denken ja bei Erasmus erst mal ans Studium, an Unis, vielleicht auch noch an Schulen, aber es werden auch Kitas gefördert, Erwachsenenbildung, Berufsbildung und auch Sport sogar. Und derzeit wird auf der europäischen Ebene gerade über die Fortführung und Weiterentwicklung des Programms verhandelt. Und damit verbunden ist natürlich auch immer die Frage, wie künftig noch mehr junge Menschen internationale Erfahrungen machen können. Denn der Zugang ist – und das muss man auch sagen – aktuell nicht gerecht. Zu oft entscheiden Herkunft und Geldbeutel darüber, wer solche Erfahrungen machen kann. Und für viele Familien sind solche Angebote schlicht zu teuer. Hinzu kommt auch noch: Viele kennen die Möglichkeiten gar nicht, kennen nicht die Fördermöglichkeiten, die es gibt, oder sie fühlen sich gar nicht erst angesprochen, weil sie denken, das ist sowieso nur was für die, die aufs Gymnasium gehen zum Beispiel. Und auch immer noch hängt es sehr oft vom Engagement Einzelner, oft von den Lehrkräften an Schulen ab statt von verlässlichen Strukturen. Und wenn wir es ernst meinen mit Bildungsgerechtigkeit, dann müssen wir genau hier ansetzen. Und in Hamburg haben wir das erkannt und in den vergangenen Jahren wichtige Schritte unternommen. Die finanzielle Förderung internationaler Kontakte und Reisen, insbesondere für Schüler:innen aus finanziell benachteiligten Familien, ist dabei immer ein zentraler Schwerpunkt gewesen. Und dabei nimmt Hamburg tatsächlich eine bundesweite Vorreiterrolle ein. Gleichzeitig machen wir die Angebote sichtbarer und zugänglicher, stärken mit zusätzlichen Stunden an Schulen verlässliche Strukturen und erleichtern über ein Erasmus-Konsortium den Zugang zu europäischen Fördermitteln. Ein besonderer Fokus liegt dabei immer auf Schulen mit niedrigem Sozialindex, denn sie werden gezielt unterstützt und beraten, damit gerade dort mehr internationale Erfahrungen möglich werden. Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit, in der unsere Demokratie unter Druck steht. In einer Zeit, in der einfache Antworten, Abschottung und Misstrauen wieder lauter werden. Gerade deshalb sind internationale Erfahrungen so wichtig. Sie ermöglichen Perspektivwechsel, bauen Vorurteile ab und stärken das Verständnis dafür, dass wir Teil einer gemeinsamen europäischen und globalen Gesellschaft sind. Hamburg hat da bereits ein solides Fundament geschaffen. Aber wir müssen da dranbleiben, wir müssen die Strukturen weiter stärken und Zugänge weiter öffnen und gezielt diejenigen erreichen, die bisher noch außen vor bleiben. Deswegen finde ich's gut, dass wir den Bericht in den Ausschuss überweisen und da das Thema weiter diskutieren. Denn die Welt darf kein Klassenzimmer für wenige sein, sie muss ein Lernort für alle werden. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildungs- und Schulpolitik ist Zukunftspolitik. Das ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kein abstrakter Satz, sondern ein klarer Auftrag. Denn nirgendwo wird so konkret entschieden, wie gerecht die Chancen im Leben verteilt sind wie in der Schule. Schon Willy Brandt hat 1969 gesagt: "Die Schule der Nation ist die Schule." Und ich finde, das gilt heute mehr denn je und darüber hinaus. Schule ist auch der Ort des Internationalen. Ein Ort, an dem junge Menschen lernen, wie Demokratie funktioniert, wie man respektvoll miteinander streitet und wie man andere Perspektiven aushält. Und ja, Schule sollte auch der Ort sein, an dem wir vermitteln, dass unsere Welt größer ist als das eigene Umfeld, dass wir in einem vielfältigen Europa leben und darüber hinaus in einer gemeinsamen Welt, die wir mit vielen unterschiedlichen Menschen, Kulturen und Lebensrealitäten teilen. Genau das gehört zu moderner Bildung dazu. Deshalb kann gute sozialdemokratische Bildungspolitik nicht an Grenzen Halt machen, weder an Stadtgrenzen noch an nationalen. Wir wollen junge Menschen nicht dazu erziehen, Probleme zu ignorieren, nur weil sie nicht direkt vor der eigenen Haustür stattfinden. Empathie beginnt im eigenen Umfeld, aber sie darf dort nicht enden. Umso wichtiger ist es, dass Austauschprogramme heute fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft sind. Programme wie Erasmus+ machen Europa und die Welt für junge Menschen erfahrbar, und das seit Jahrzehnten. 16 Millionen junge Menschen haben davon profitiert, und wir wissen inzwischen auch wissenschaftlich: Diese Erfahrungen prägen nachhaltig! Für uns hier in Hamburg bedeutet das ganz konkret: Wir müssen sicherstellen, dass der Zugang zu solchen Programmen wirklich für alle offen ist. Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, nicht von der Schulform und auch nicht davon, wie leicht oder wie schwer ein Bewerbungsverfahren fällt. Wenn wir von Vielfalt und Inklusion sprechen, dann beginnt das beim Zugang. Denn echte Chancengerechtigkeit heißt, jede und jeder bekommt die Möglichkeit, die Welt zu erleben, nicht nur einige wenige. Daher an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an den grünen Koalitionspartner, der nicht nur im Dezember 2024 mit uns zusammen den zugrundeliegenden Haushaltsbeschluss herbeigeführt hat, sondern der auch die Berichterstattung aus der zuständigen Behörde heute als Tagesordnungspunkt angemeldet hat. Die wichtigsten Punkte aus der Vollzugsmeldung der Schulbehörde lauten: Auf Grundlage der geltenden Förderrichtlinien stellt die Schulbehörde aktuell 140.000 Euro zur Verfügung, um 34 Schülerinnen und Schülern Auslandsschuljahre zu ermöglichen. Am Erasmus+ Konsortium beteiligen sich inzwischen 14 von 28 Schulen mit Sozialindex 1 und 2, also die Hälfte. Auch dafür konnte bereits rund eine halbe Million Euro an europäischen Fördermitteln eingeworben werden. Alle Schulen mit Sozialindex 1 und 2 können in den Schuljahren 2025/2026 und 2026/2027 ein Coaching zu internationalen Partnerschaften im Wert von bis zu 3.000 Euro jährlich nutzen. Derzeit machen sieben Schulen davon Gebrauch. Zudem wird das Programm "Zugvogel" der hiesigen Claussen-Simon-Stiftung unterstützt, welches Schülerinnen und Schülern mehrwöchige Auslandsaufenthalte in Europa mit Schulbesuch und Familienunterbringung ermöglicht. Diese Zahlen sind beeindruckend, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dafür gilt allen Verantwortlichen großer Dank für ihr Engagement in diesem bildungs-, europa- und demokratiepolitisch so wichtigen Bereich. Gleichzeitig wollen wir diesen Weg weitergehen, Teilnahmezahlen bei aller haushalterischen Verantwortung erhöhen und die Perspektiven weiter ausbauen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Austauschprogramme gehören zum Kern Europas, zu seiner gesellschaftlichen DNA und sie müssen für alle zugänglich sein. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Schulausschuss.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schüleraustausch ist nicht ein Jahr in deinem Leben, es ist ein Leben in einem Jahr. Die beiden Vorrednerinnen haben dieses schon ausgeführt. Auch wenn nicht jeder Auslandsaufenthalt von Schülerinnen und Schülern ein Jahr andauert, sondern auch mal nur sechs Monate oder zwölf Wochen, drückt sich in diesem Sprachbild die Kraft und die Wirkung von Auslandserfahrung im Jugendalter aus. Auch das haben meine beiden Vorrednerinnen schon sehr eindrücklich geschildert. Interkulturelle Jugendbegegnungsprojekte und Schüleraustauschprogramme prägen die persönliche Entwicklung junger Menschen erheblich. Und neben der Verbesserung der sprachlichen Kompetenzen fördern sie das Selbstvertrauen und die sozialen Kompetenzen. Sie eröffnen den Kontakt zu Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen und tragen dazu bei, Vorurteile abzubauen. Nicht zuletzt dadurch – auch die intensive Auseinandersetzung mit der eigenen kulturellen Identität wird gefördert: Dem Schüleraustausch kommt eine Schlüsselrolle in der internationalen Bildung zu. Meine Damen und Herren, der CDU als die Europapartei liegt uns neben den Zielländern im angloamerikanischen Raum oder weiteren internationalen Zielen vor allem das europäische Umfeld am Herzen. Denn während andere nur von Europa reden, meine Damen und Herren: Wir leben Europa. Die CDU in Deutschland und die europäische Volkspartei auf der EU-Ebene fördern daher seit Jahrzehnten das Austausch Erasmus beziehungsweise Erasmus+. Ganze 26 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, stehen dafür in der laufenden Förderperiode von 2021 bis 2027 zur Verfügung. Und ganz konkret wurde und wird in diesem Zeitraum darauf geachtet, dass auch junge Menschen erreicht werden, die sich eine solche Reise beziehungsweise eine solche Erfahrung aus sozialen und strukturellen Gründen nicht leisten können. Und damit wären wir, meine Damen und Herren, auch schon bei der Stoßrichtung des vorliegenden Berichtes und des zugrunde liegenden Abschnittes aus dem rot-grünen Haushaltsantrag zum Bildungsbereich aus dem Dezember 2024. Dass wir damals der groben Stoßrichtung aufgeschlossen gegenüberstanden, haben wir schon gezeigt, als wir in diesem Punkt im Rahmen der damaligen ziffernweisen Abstimmung zugestimmt haben und nicht abgelehnt haben. Gleichzeitig haben wir uns bei anderen Unterpunkten des Antrages aber auch nicht für eine Zustimmung entscheiden können. Denn schon damals fehlten uns wesentliche Zahlen, Daten und Fakten zu den beiden erhobenen Forderungen in puncto Schüleraustausch. Beispielsweise sei erwähnt, dass Sie in Punkt 2 zwar das Förderprogramm "Schule:Global" als Förderziel genannt haben, aber es nicht für notwendig hielten, darzulegen, warum es ausgerechnet dieses konkrete Programm sein sollte. Jetzt, nach anderthalb Jahren, zeigt sich an diesem Punkt exemplarisch, dass unsere leisen Vorbehalte doch eigentlich berechtigt waren. Denn in dem heute und hier debattierten Bericht wird "Schule:Global" mit keiner einzigen Silbe mehr erwähnt. Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist die von Ihnen gezogene Trennlinie. Diese läuft bei Ihnen entlang des Kriteriums der KESS-Faktoren, und zwar besonders KESS 1 und KESS 2. Wie eben erwähnt, wird ein solch sozioökonomischer Filter ja bereits beim Erasmus-Programm auf europäischer Ebene eingesetzt. Und der dahinterstehende Gedanke, dass einkommensstarke Familien sich Auslandsaufenthalte ihrer Kinder buchstäblich eher leisten können als einkommensschwache Familien, ist leider immer noch Realität, und daran müssen wir arbeiten. Was aber im Bericht noch zu kurz kommt, ist eine Erkenntnis aus dem Jahr 2021, am 2. Februar im Europaausschuss, der durchgeführten Expertenanhörung. Damals wurde festgestellt, dass aufgrund relativ zahlreicher einkommensabhängiger Fördermöglichkeiten eine Vollfinanzierung für sozial schwache Familien manchmal leichter zu realisieren ist, als ein Austausch in einer Familie mit mittlerem Einkommen. Und auch die müssen wir im Blick behalten. Und hier finden wir also diese total nachvollziehbare Förderung der sozial Schwachen, aber daneben dürfen wir aber das Kinde nicht mit dem Bade ausschütten, denn Familien sollten nicht das Nachsehen haben, wenn sie ein mittleres Einkommen haben und eben halt auch nicht so finanziell auf Rosen gebettet ist. Wegen dieser und weiterer Unwuchten bedarf es aus unserer Sicht einer vertieften Auseinandersetzung mit diesem Thema. Ich kündige eine entsprechende Anfrage an, um im Anschluss auf einer breiteren Datengrundlage die weiterhin wichtigen Schüleraustausche noch besser zu fördern. Der Beratung, der wir natürlich zustimmen, im Ausschuss, sehe ich daher mit Spannung entgegen. Vielen Dank!

Ja, sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Ich möchte den hohen Ton, den wir bisher hatten, ein bisschen verlassen. Die GRÜNEN haben heute drei Unterpunkte eines Petitums-Punkts eines rot-grünen Haushaltsantrags aus der letzten Legislaturperiode sowie den dazu ersuchten anderthalbseitigen und deutlich verspätet eingereichten Bericht der Staatsrätin zur Debatte angemeldet. Zum eigentlichen bildungspolitischen Problem, das durch die Maßnahmen unter Punkt f der Drucksache 22/17214 auch mit adressiert ist: Es hört einfach nicht auf. Die Schere der Bildungsgerechtigkeit geht immer weiter auseinander. Bereits seit Langem – wir kennen das – hängt kaum in einem westeuropäischen Land der Bildungserfolg nach wie vor so stark von der Herkunft ab wie in Deutschland. Und leider hat sich dieser Trend verstärkt und verstetigt. Und ich komme mir vor wie eine tibetanische Gebetsmühle, aber es nützt ja nix: Es ist doch politischer Unwille, dass es nicht gelingt, dass diese Schere, die das Leben von so vielen Kindern vorbestimmt, immer weiter auseinanderklafft. Und dass es nicht gelingt, sie zumindest Schritt für Schritt wieder zu schließen. Teilhabe! Teilhabe ist natürlich ein Element von Bildungsgerechtigkeit. Es ist ein löblicher Ansatz, zweifellos, Schüler:innen Auslandsaufenthalte zu ermöglichen. Und es ist auch löblich, dass 34 Schüler:innen mit 140.000 Euro an Schulen mit den Sozialindizes 1 und 2 gefördert wurden. Aber das ist natürlich nicht der zentrale Hebel, wie das in einer der Vorreden durchgeklungen ist. Klar ist es nicht der zentrale Hebel. Der wäre ein Ende des Aufteilens der Kinder in Schulformen, längeres gemeinsames Lernen. Der vorgelegte Bericht, das hat Frau Stöver ganz wunderbar dargelegt, der vorgelegte Bericht lässt im Übrigen sehr, sehr, sehr viel sehr Elementares offen und schreit danach, noch viele Fragen zu stellen. Von daher wundere ich mich ein klein bisschen, dass wir ihn erst hier in all seiner Dürre debattieren und dann im Ausschuss darüber beraten – aber nun gut. Ich denke, dass der Schulausschuss, meinetwegen auch mit rot-grünem Selbstlob, der geeignete Ort für den inhaltlichen Austausch ist. Und es ist spannend, ob zwischen dem Titel "Internationale Schüler:innenaustausche für alle fördern und bekannt machen" und der tatsächlichen Praxis vielleicht nicht doch eine kleine Lücke besteht. Sicher kann der Bericht um ein paar mehr Zahlen, Fakten und um mehr Gehalt ergänzt werden. Daher überweisen auch wir die Drucksache heute mit in den Ausschuss. Vielen Dank!

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! "Wir wollen möglichst allen Schülern die Teilnahme an Austauschprogrammen ermöglichen." So eben O-Ton der SPD. Wir haben in Hamburg etwa eine Viertelmillion Schüler an knapp 500 Schulen. Mit den hier vorgestellten Förderprogrammen wurden im vergangenen Jahr an 28 dieser Schulen 34 Schüler gefördert. Das entspricht etwa 0,01 Prozent der Schüler. Dies ist ein ganz hervorragendes Beispiel für die Sinnhaftigkeit Ihrer politischen Maßnahmen. Nun hat das Förderprogramm glücklicherweise mit 140.000 Euro im letzten Jahr zwar auch nur einen überschaubaren Rahmen, das entspricht aber immer noch rund 4.000 Euro pro Kopf und gefördertem Schüler. Die wesentliche Frage ist also: Was soll hier eigentlich politisch erreicht werden? In meiner Schulzeit gab es nur einen sehr überschaubaren Anteil an Schülern, die einen solchen Auslandsaustausch von etwa einem Jahr auf eigene Faust unternommen haben. Die meisten Eltern konnten sich auch damals schon eine solche Auslandsreise nicht leisten. Die Schüleraustausche, an denen fast alle Schüler teilgenommen haben, waren die, die im Klassenverband durchgeführt wurden, und die waren deutlich günstiger. Für 4.000 Euro, meine Damen und Herren, da führe ich eine mehrwöchige Luxusreise durch und keinen Sprachaustausch. Davon abgesehen: Selbst der Inflationsausgleich würde das nicht rechtfertigen. Es muss unser Ziel sein, unseren Schülern neben der Wissensvermittlung auch einen Sinn für gemeinschaftlichen Zusammenhalt zu vermitteln. Das lässt sich durch Klassenfahrten, Austauschprogramme im gesamten Klassenrahmen sehr gut erreichen. Auslandsreisen für Einzelschüler bringen uns in dieser Hinsicht leider nur sehr wenig. Als Fazit bleibt festzuhalten: Es wurden viel zu wenig Schüler mit unverhältnismäßig hohem Finanzaufwand in eine schulisch und gesellschaftlich wenig hilfreiche Austauschart vermittelt. 0,01 Prozent für 4.000 Euro pro Kopf ist nicht nur ein Zeugnis Ihrer politischen Wirksamkeit, es zeigt auch, dass die Fähigkeit zur Anwendung des einfachen Dreisatzes, ob mathematisch oder politisch, bei den Regierungsparteien verloren gegangen ist. Es ist ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Es läuft keine Zeit. Ah, jetzt. Ich wollte noch mal auf ein paar Punkte meiner Vorredner:innen eingehen beziehungsweise vielleicht auch paar Dinge klarstellen: Frau Stöver, es freut mich, dass Sie so genau recherchiert haben – bis hin zu unserer Europaausschusssitzung aus dem Jahr 2021 tatsächlich waren da die Fördergrenzen oder das Thema dieses Fördertopfs, den Hamburg hat für Individualaustausch Thema. Und wir haben damals festgestellt, dass der nicht ausgeschöpft wird und auch debattiert, woran das liegt. Und ein Thema waren da die Fördergrenzen, die aktuell nämlich denen vom Bildungs- und Teilhabepaket entsprechen. Die wurden nämlich nach dieser Europaausschusssitzung auch angepasst, die Fördergrenzen. Die waren über einen längeren Zeitraum tatsächlich nicht mehr angepasst worden. Das war ein Punkt. Trotzdem stimme ich Ihnen in der Analyse auch zu, dass es sicherlich auch Familien gibt mit einem mittleren Einkommen, wo so ein Individualaustausch – und über den spreche ich jetzt gerade –, der dann mal, wenn man das für ein Jahr macht, bei dem günstigsten Programm ungefähr bei 7.000 Euro liegt. Das kann sich auch eine Familie mit einem mittleren Einkommen oftmals einfach nicht leisten. Und deswegen ist es aber umso besser, dass Hamburg als einziges Bundesland diesen Fördertopf für Individualaustausch hat, was nämlich Austausche für sechs Monate oder ein Jahr fördert. Aber wir können da sicherlich noch Dinge verbessern, um diesen Fördertopf auch noch bekannter zu machen, damit der auch noch mehr ausgeschöpft wird. Und genau aus dieser Analyse heraus, dass der nicht ausgeschöpft wird, haben wir uns auch überlegt: Gut, was kann man denn machen, um Austauschprogramme noch bekannter zu machen, um Strukturen zu schaffen, womit man Schulen unterstützt, die vielleicht noch gar keinen Austausch machen oder mit dem Thema noch nicht so befasst sind? Und da setzt eben dieses Programm "Schule:Global", was Sie jetzt gerade angesprochen haben, an. Das ist ein Programm, was entstanden ist aus dem "Arbeitskreis gemeinnütziger Jugendaustauschorganisationen", kurz AJA. Die haben dieses Programm "Schule:Global" aufgesetzt. Die machen ganz individuelle Coachings für Schulen, machen Workshops mit den Schüler:innen, aber auch mit den Lehrkräften, gucken genau, was ist der individuelle Bedarf der Klassen, mit denen sie zusammenarbeiten und unterstützen sie in den Problemen, die sie gerade haben. Das muss auch nicht immer direkt dann eine internationale Begegnung direkt sein, sondern manchmal sind das auch erst mal nur interkulturelle Workshops. Genau, und da setzt dieses Programm an. Und das hat jetzt angefangen an den Schulen mit Sozialindex 1 und 2, dass die dieses Angebot bekommen. Die müssen das nicht machen, aber sieben von 28, und das hat jetzt erst in diesem Schuljahr oder im letzten Schuljahr angefangen, also Ende letzten Jahres sozusagen, weil das eben erst ausgeschrieben werden musste. Und das wollte ich hier auch noch mal kurz klarstellen, warum das vielleicht nicht im Bericht drinsteht: Wir haben damals, als wir den Antrag geschrieben haben, schon an dieses Programm gedacht. Dann musste das aber noch ausgeschrieben werden, und am Ende hat "Schule:Global" den Zuschlag bekommen und darf das für diese Schulen anbieten. Beziehungsweise die Schulen dürfen das in Anspruch nehmen mit 3.000 Euro. Dann vielleicht ganz kurz zur Linken: Ich glaube, in der Analyse, dass die Schere auseinandergeht und dass das nicht gut ist, da sind wir uns auch einig. Ich glaube, das wäre jetzt aber gerade nicht das Thema dieser Debatte. Also, das Thema der Debatte sollte sein, wie man internationale Begegnungen bildungsgerecht, ja, gestalten kann und nicht das große Thema, nicht das große Fass aufgemacht. Das können wir natürlich auch an anderer Stelle noch mal aufmachen, und ich glaube, da liegen wir gar nicht so weit auseinander in der Analyse, aber das sollte jetzt gerade nicht das Thema sein. Aber Ihre Empörung angesichts der massiven Ungleichheit und Ungerechtigkeiten teile ich trotzdem. Und dann noch mal ganz kurz zu Herrn Mennerich: Sie bringen jetzt wirklich hier gerade alles durcheinander, und ich glaube, Sie haben sich mit dem Thema auch nicht genug auseinandergesetzt. Ich wiederhole es noch mal: Diese Förderungen, die da in dem Bericht erwähnt werden, das sind 34 Schüler:innen nicht von den Schulen mit Sozialindex 1 und 2, wie Sie es gerade gesagt haben, sondern in ganz Hamburg, die eben auf diesen Topf für Individualaustausch zurückgegriffen haben. Ja, ja, ist ja okay, dass man das kritisiert. Und es gibt ja auch viele andere Programme und Förderungen, die auch in dem Bericht erwähnt werden für kleinere Maßnahmen, weil es muss natürlich nicht immer ein ganzes Jahr oder auch nicht ein halbes Jahr im Ausland sein. Es gibt, klar, Schulaustausche für zwei Wochen, und die können genauso gut sein, aber es ist auch so, dass ein ganzes Jahr oder halbes Jahr, das macht was mit einem jungen Menschen. Also da kommt man wieder als neuer Mensch, so, kann ich aus eigener Erfahrung sagen. Und deswegen ist es toll, dass Hamburg diesen Fördertopf hat, und da können wir stolz drauf sein, weil wir sind wirklich das einzige Bundesland, was so einen Fördertopf hat.

Hier liegt noch Stift – zur Information. Liebe Hamburgerinnen und Hamburger! Die Tarifverhandlungen im Hamburger Nahverkehr, und damit die Frage um die Löhne und Arbeitsbedingungen derjenigen, die unsere Stadt Tag und Nacht wortwörtlich am Laufen halten, sind festgefahren. Nicht, weil die Forderungen der Beschäftigten nach höheren Löhnen und Arbeitszeiten, die zum Leben passen, übertrieben sind, sondern weil der Sparkurs des Senats keinen Spielraum für eine Verbesserung der Arbeits- und Lebensrealitäten der Beschäftigten zulässt. So wird die Verkehrswende, die wir alle wollen, nicht gelingen! Denn was bedeutet es eigentlich in Hamburg, im ÖPNV zu arbeiten? Sie stehen 3 Uhr morgens auf, fahren Ihren Dienst, an der Endhaltestelle, oftmals keine Toilette. Bei der vhh gilt das sogar für über 90 Prozent der Endhaltestellen. Und wenn sie dann nach Hause kommen: Meistens schlafen die Kinder schon. Am Wochenende: von 52 Sonntagen im Jahr haben Sie im Durchschnitt gerade mal 18 davon für sich. <i>- Wie bei der Polizei!</i> - Freunde fragen Sie einmal... Sie können sich gerne wieder hinsetzen, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Freunde fragen Sie einmal, ob Sie am Wochenende Zeit haben, vielleicht ein zweites Mal; beim dritten Mal werden Sie nicht mehr gefragt. Wer Familie hat, wer Freunde hat, wer ein Leben außerhalb der Arbeit haben möchte, der hat in diesem Beruf bei der HOCHBAHN und beim vhh schlicht ein Problem. Und wenn beim Streik die Busse stehen und die Bahnen nicht fahren, dann merken wir alle, wie wichtig die Kolleg:innen sind. Die Streiks führen immer wieder zu Unmut, aber genau dieser Unmut ist die Antwort auf die Frage, warum faire Löhne, warum gute Arbeitsbedingungen keine Verhandlungsmasse, sondern eine gesellschaftliche Notwendigkeit und eine Investition in den gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Und es ist ja nicht so, dass Hamburg knapp bei Kasse ist. Egal ob Elbtower, Milliardeninvestitionen für Olympia – für Prestigeobjekte jeder Art scheint der Senat eine offene Brieftasche zu haben, für bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen leider nicht. Dabei wird die Verkehrswende nicht durch schöne Worte und Absichtserklärungen umgesetzt, sondern sie wird von den Menschen getragen; von denjenigen, die unsere Busse und Bahnen fahren, die um 3 Uhr morgens das Steuer übernehmen, während alle anderen noch schlafen.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Vielen Dank für diese Große Anfrage, denn sie zeigt doch eindrucksvoll: Die beiden großen städtischen Verkehrsunternehmen HOCHBAHN und vhh.mobility sind gute Arbeitgeber. Die Beschäftigungszahlen steigen kontinuierlich und das in allen Bereichen. Die Vergütung ist in den letzten zehn Jahren um rund 40 Prozent gestiegen. Das Verkehrsangebot wird stetig ausgeweitet. Beide Unternehmen werden auch in Zukunft langfristig wachsen. Und mit Blick auf die Verkehrswende, die Mobilitätswende sollen HOCHBAHN und vhh.mobility in Zukunft eine noch größere Rolle spielen als jetzt ohnehin schon. Aktuell laufen Tarifverhandlungen – Sie haben es erwähnt – zwischen Verdi einerseits und HOCHBAHN und vhh.mobility andererseits; verbunden mit wiederholten Warnstreiks. Die Beschäftigten kämpfen für noch bessere Arbeitsbedingungen. Das ist ihr gutes Recht. Sie verdienen unsere uneingeschränkte Solidarität. Das gilt auch für das Streikrecht. Das fand ich eben ein bisschen merkwürdig, was Sie da alles gesagt haben. Dass Sie so Probleme damit beschreiben. Es ist gerade... Natürlich sind Streiks im ÖPNV lästig für die Fahrgäste. Sie müssen es aber sein, denn ansonsten würden sie ja völlig ins Leere laufen. Also problematisieren Sie es nicht! Aus Tarifverhandlungen sollen sich Parlamente allerdings am besten heraushalten. Es gäbe nichts Schlimmeres, als wenn die Löhne hier im Parlament entschieden werden und nach Kassenlage. Es geht die die Tarifautonomie, und die sollte uns allen hier sehr am Herzen liegen. Als Sozialdemokrat und Gewerkschaftsmitglied wünsche ich mir, dass sich die Beschäftigten mit ihren Forderungen so gut es geht durchsetzen. Und als Verkehrspolitiker wünsche ich mir, dass uns die Kosten des ÖPNV nicht so sehr über den Kopf wachsen, dass Leistungen gekürzt und Personal abgebaut werden müssen. Das ist das Spannungsfeld, in dem sich auch die Tarifpartner bewegen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, am Ende zu einer gerechten Einigung zu kommen. Und ich bin zuversichtlich, dass Ihnen das auch gelingen wird. Schönen Dank!

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! In der Tat, das ist ein beeindruckender Personalaufwuchs, den wir bei – ja, also meine ich ernst –, bei HOCHBAHN und vhh erlebt haben in den letzten Jahren. Wir reden hier von plus 15 Prozent beziehungsweise plus 40 Prozent mehr Personal im Fahrdienst seit 2020. Das ist wirklich eine erhebliche Steigerung, und man kann auch wirklich nicht sagen, dass das wahnsinnig prekär wäre, was die Bezahlung angeht. Insofern, also diese Rede der Linkspartei jetzt passte überhaupt nicht zu den Antworten, die in dieser Anfrage standen. Nur wenige Berufsgruppen haben ja überhaupt die Möglichkeit, jährlich ihren Tarif neu zu verhandeln. Das ist eine Möglichkeit, die man hier an der Stelle hat. Wir hatten 2023 – das möchte ich nur mal, um die Zahlen zu nennen – ein Gehaltsplus von 12 beziehungsweise 13 Prozent gehabt; und haben auch danach Gehaltsplus gehabt in diesem Bereich. Also diese doch, finde ich, arg populistische Darstellung, die wir jetzt von der Linkspartei gehört haben, die stimmt einfach nicht im Ansatz. Und... So! Weil die Probleme sind doch eigentlich ganz woanders. Die Probleme sind doch da, dass wir zwar in den letzten Jahren einen beachtenswerten Abbau der Überstunden hatten, – minus 6 beziehungsweise sogar minus 31 Prozent bei den vhh –, aber insgesamt, wenn wir das seit 2020 mal ein bisschen langfristiger angucken, genau diesen Zeitraum, wo wir diese erheblichen Personalsteigerungen hatten, kaum einen Rückgang hatten der Überstunden. So. Das ist aber ehrlicherweise ein betriebswirtschaftliches Problem. Ich weiß nicht, ob das wirklich ein Thema für ein Landesparlament ist, aber das kann man schon mal ansprechen. Und das größere Problem für uns alle und für diese Staat, und das ist eine Frage, die Sie sich verkehrspolitisch als rot-grüner Senat wirklich mal stellen müssen, ist, dass eigentlich die Fahrgastzahlen im hvv seit 2019 stagnieren. Wir haben seit 2019 ein Plus von nicht einmal 0,5 Prozent. Wir hatten im letzten Jahr ein Plus von 0,08 Prozent. Das heißt, trotz Schülerticket, trotz Millionenausgaben, trotz riesiger Subventionen schaffen Sie es nicht, dass die Fahrgastzahlen im hvv überhaupt noch steigen. Und das ist das eigentliche Problem, was wir hier politisch besprechen müssen. Vielen Dank!

Herr Ilkhanipour... So, Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In der Tat gibt es gerade laufende Tarifverhandlungen. Dazu meldet Die Linke ihre Große Anfrage an, um das einmal zu thematisieren. Hat man auch in der Rede gesehen, dass das eigentlich die Stoßrichtung ist. Ich wünsche den Verhandlungsparteien, einerseits den Arbeitgebern und andererseits den Arbeitnehmerinnen, gutes Gelingen bei dem sozialpartnerschaftlichen Versuch, einen neuen Tarifvertrag abzuschließen. Die Vorredner haben das auch gerade gesagt, man sieht in den vergangenen Jahren: Es sind auch immer wieder gute Abschlüsse erreicht worden. Die sind auch noch gar nicht alle am Ende immer vollständig abgeschlossen. Wir haben zum Beispiel bei der HOCHBAHN, das möchte ich hier auch noch mal erwähnen, weil das noch nicht erwähnt wurde, eine zusätzlich sinkende Wochenarbeitszeit ab ersten Januar und am ersten Juli jeweils 0,5 Stunden, also eine halbe Stunde von 38 auf 37 Wochenstunden. Also vergangene, gute Verhandlungsergebnisse führen zu besseren Beschäftigungsbedingungen für die Beschäftigten. Das ist auch gut so. Was wir allerdings nicht machen als Parlament, ist, uns in diese Tarifverhandlungen irgendwie – außer beobachtend – einzuschalten. Wir gucken uns am Ende das Ergebnis an. Und mit den Folgen, die uns dann parlamentarisch betreffen, weil die HOCHBAHN und vhh möglicherweise höhere Zuschüsse brauchen, müssen wir uns dann parlamentarisch auseinandersetzen. Aber solang diese Verhandlungen laufen, ist das eigentlich nicht da ein Ort für die parlamentarische Debatte. Ich wünsche da allen guten Erfolg. Und genauso gilt auch, das Streikrecht ist ein gutes Recht. Ich bin auch immer der Erste – was heißt der Erste, aber das machen ganz viele Kolleg:innen, wenn dann Kritik geübt wird von anderen, die sagen, "oh, jetzt fährt die Bahn schon wieder nicht", dann sage ich auch, "ja, aber das ist das Streikrecht." Die Kolleginnen und Kollegen bei der HOCHBAHN, beim vhh haben gutes Recht zu streiken. Und es wäre ja auch absurd, wenn es ein Streik wäre, den keiner merkt. Weil dann läuft das Streikrecht ins Leere. Also wenn es da immer so zu Rumoren kommt, da muss man dann mal durchgreifen und ihnen das verbieten. Ja, ist schwierig. Da muss man gucken, dass man anders zur Bahn kommt oder zur Arbeit oder vielleicht auch mal Homeoffice macht. Wie gesagt: Abschluss. Die Verhandlungen laufen weiter. Sie sind, glaube ich, nicht festgefahren. Es wird einen Abschluss geben, und ich glaube auch, in der Linie der vergangenen Abschlüsse ist es einer, der am Ende immer für beide Seiten ein gutes Ergebnis ist, ein annehmbarer Kompromiss. Und darum geht es ja auch bei Tarifverhandlungen. Vielen Dank!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Hier liegt noch ein Stift. Die Fraktion der Linken versucht erneut – das ist ja Tradition –, hier sich in einen laufenden Tarifvertrag oder einen Konflikt politisch einzuschalten, diesen ein bisschen auszuschlachten, hat dazu eine Drucksache angemeldet. Ich weiß aber nicht, ob Sie die auch gründlich gelesen haben, weil an sich ist das ja Eigentor mit Blick auf die Antworten des Senats. Und Herr Jäger, ich muss ganz offen sagen, ich musste jetzt wirklich schmunzeln bei Ihren Ausführungen. Nach meinem Kenntnisstand sind Sie ja selbst Hafenarbeiter. Ich hab auch Menschen in der Familie, die dort tätig sind. Also Schichtdienst sollte Ihnen ja auch bekannt sein. Und wenn Sie dann monieren, dass da Menschen sind, die, ja, ihr ganzes soziales Umfeld verlieren, weil die halt 3 Uhr oder ab 3 Uhr im Bus sitzen müssen, dann muss ich mal ganz hart dann zu diesen Menschen anscheinend sagen, sollten die sich anderen Job suchen oder neue Freunde? Weil: falls es Ihnen entgangen ist: Darum geht es ja nicht ansatzweise bei dem derzeitigen Konflikt. Also niemand debattiert jetzt ja über einen Fahrplanwechsel, dass nachts nichts mehr fahren soll. Es wird immer Menschen geben, die leider, sage ich jetzt mal, diese Karte ziehen und diese Schicht abbekommen. Also insofern, darum geht es hier auch nicht. Die Anfrage zeigt sehr offen, dass es dem hvv, dass es der HOCHBAHN, sehr gut geht. Es wurden schon Zahlen genannt, ich will nur noch mal auf eine verweisen: Allein das Verhältnis von Bewerbungen zu offenen Stellen – ein Vielfaches übersteigt das. Und daran sieht man ja, dass das ein nicht allzu unattraktiver Arbeitgeber sein kann, weil sonst gäbe es diese Bewerbungen entsprechend nicht. Natürlich gilt es, die Belange der Beschäftigten entsprechend zu berücksichtigen. Wir müssen aber, wenn wir über so was reden, auch immer gucken: In welcher gesamtwirtschaftlichen Lage befinden wir uns? Das müssen wir auch entsprechend diesen Verhandlungspartnern – die immer gerne fordern – aufzeigen und mitteilen und darauf verweisen, dass wir allein im produzierenden Gewerbe in den letzten sechs Jahren über 250.000 Arbeitsplätze bundesweit verloren haben. Hier haben wir einen genau gegenteiligen Trend. Wir bauen Personal auf, die Gehälter steigen, und daran sollte man die Herrschaften aus der Gewerkschaft auch wieder mal ganz gerne erinnern. Vielen Dank!

Also erst mal gibt es natürlich noch mehr als das Fahrpersonal. Die Techniker:innen bei vhh und bei HOCHBAHN, die konkurrieren massiv mit den Industrieunternehmen, die einfach viel besser zahlen. Ich war ja selber beim vhh vor Ort. Dort hat das nicht mir ein Betriebsrat oder irgendein Linker erzählt, sondern das war tatsächlich die Geschäftsleiterin, dass sie dort Probleme haben. Ich selber bin Hafenarbeiter, das haben Sie richtig gesagt. Ich bin kein Jurist, aber Thema Tarifautonomie, Verletzung durch Thematisierung im Parlament einer Tarifrunde. "Die Tarifautonomie ist verletzt," "wenn der Staat oder Gerichte unzulässig in die staatsferne Aushandlung von Arbeitsbedingungen" "durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände eingreifen." Das sehe ich hier nicht. Wir beschließen hier kein Gesetz. Wir können das hier thematisieren, es geht um öffentliche Unternehmen. Und Sie haben es richtig gesagt: Ja, ich ergreife Partei. Ich darf ja auch parteiisch sein. Wo ist das Problem? Das muss ich ja auch nur machen, weil die SPD es nicht mehr für die arbeitenden Menschen macht. So. Und das gleiche Argument benutzt im Übrigen auch Dulger und die Handlanger, seine Handlanger von der CDU, bei der Mindestlohnauseinandersetzung. Wollen Sie sich wirklich – der Arbeitgeberpräsident Dulger – wollen Sie sich wirklich mit solchen Leuten gemein machen? Ich glaube, in Anbetracht der Wahlergebnisse und der Umfragewerte sollten Sie sich wieder darauf fokussieren, endlich Politik für die Beschäftigten zu machen. So. Ich glaube, ich habe alles gesagt soweit. Ich danke Ihnen für diese Debatte. Sie war sehr erkenntnisreich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Rund um die Reeperbahn feiern jedes Wochenende bis zu 50.000 Menschen, im Jahr 30 Millionen Gäst:innen. St. Pauli ist damit nicht nur Partymeile, sondern einer der zentralen Kulturorte dieser Stadt, mit Clubs, Livemusik, Theatern, Bars – überall Begegnungen, rund um die Uhr. Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? Nein, danke. Nun haben wir das Problem, dass viele Menschen mit dem Kiez nicht nur Musik und Ausgehen verbinden, sondern auch Unsicherheit, Angst vor Übergriffen und das Gefühl, damit alleine gelassen zu werden. Das Projekt "wtf – what the fear" setzt genau dort an, mitten im öffentlichen Raum, mit einem Awareness-Container auf dem Spielbudenplatz, einer digitalen Meldestelle für Übergriffe und Sensibilisierungsangeboten. Ein erster, nicht unwichtiger Aspekt dieses Containers ist die reine Präsenz und Sichtbarkeit mit Bannern und Plakaten, die überhaupt das Thema Awareness und Übergriffe mal öffentlich thematisiert. Ob man will oder nicht, das Teil ist nicht zu übersehen – gewesen. Wir wollen Strukturen, die Respekt und Sicherheit nicht als Kontrolle, sondern als Teil des gemeinsamen Feierns verstehen. Und die Zahlen zeigen, wie nötig das ist. 40 Prozent der Meldungen waren sexualisierte Grenzverletzungen, weitere 32 Prozent sexualisierte körperliche Gewalt. Über 70 Prozent der meldenden Personen waren weiblich, 23 Prozent divers. Wir als Linksfraktion fordern, dieses Projekt fortzuführen und auszubauen, und die darüber gewonnenen Erkenntnisse in ein umfassendes Schutz- und Präventionskonzept für den öffentlichen Raum auf St. Pauli einfließen zu lassen. Auch für andere Viertel kann das später nützlich sein. Liebe SPD und GRÜNE, Sie versprechen in Ihrem Hamburger Koalitionsvertrag: "Die Entwicklung von Konzepten für ein sicheres Nachtleben wird unterstützt." Dann wird es jetzt Zeit, dieses Versprechen auch einzulösen. Vielen Dank.

Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Frau Kleinert! Ich fange mal genau bei dem letzten Satz an. Wir haben ja in unserem Koalitionsvertrag genau diesen Auftrag, und die Förderung von dem Projekt ist ja zum Beispiel auch ein Schritt. Weil es ging eben genau darum, Awareness zu schaffen für ein Thema, das uns sehr wichtig ist. Es geht nämlich um das Thema sicheres Feiern. Es geht um das Thema sicheres Erleben von Kultur auf der Reeperbahn. Und um diesen Ort sicher zu machen, braucht es verschiedenste Maßnahmen. Es braucht leider polizeiliche Maßnahmen, aber natürlich, wenn man Gewaltprävention ansetzt, ist es noch viel besser, wenn das dann auch wirksam ist. Und wie wirksam das ist, ein Teil davon hat das Clubkombinat auch gezeigt, dass das angenommen wird, dass die Gäste auf der Reeperbahn sich damit stärker befasst haben, als sie es ohne dieses Projekt wahrscheinlich gemacht hätten. Auch das Melden von konkreten Übertritten oder auch von... so dieses, was so hart dazwischen ist, das sind natürlich genau die Themen, um die es geht. Und das knüpft ja auch ein bisschen an die Diskussion, die wir vorhin in der Aktuellen Stunde hatten, weil so weit darf es ja gar nicht erst kommen, dass solche Diskussionen, wie wir in der Aktuellen Stunde hatten. Aber natürlich gibt es auch dann eben in diesen Orten Fotos, die gemacht werden, die dann weiterverwendet werden, oder eben richtige Übergriffe und am Ende ja leider auch immer Straftaten. Deswegen ist es uns sehr, sehr wichtig. Wir möchten, dass auf der Reeperbahn die Erlebnisse frei von Angst und voller Freude sind. Deswegen wollen wir auch die Ergebnisse dieses Projektes noch mal im Sozialausschuss miteinander diskutieren. Weil eines ist ganz klar: Wir machen in Hamburg schon sehr, sehr viel zum Thema Gewaltprävention. Es gibt eine Gewaltpräventionsstrategie des Senates, aber der Ort Reeperbahn und St. Pauli ist da eben noch mal etwas Besonderes und bedarf einer besonderen Betrachtung. Und deswegen ist es wichtig, dass wir uns damit auch weiter befassen. Und das wollen wir dann im Sozialausschuss auch so machen. Vielen Dank.

Ja, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Schmidt hat das ja eben sehr richtig gesagt. Ein Sicherheitskonzept liegt vor, ein Gewaltschutzkonzept, aber das zieht eben in der Tat auf dem Kiez Samstagabend nicht. Da ist dann womöglich der alkoholisierte Jugendliche unterwegs, der sich gerade nicht an das Sicherheitskonzept des Senates erinnert. Und genau deswegen brauchen wir eben auch so eine wtf-, zum Beispiel, Geschichte die dann zusätzlich zur Polizei, die sicherlich auch weiterhin sehr wichtig ist, auf dem Kiez ist. Gerade die Niedrigschwelligkeit ist ja oft das Problem. Und wer eben weiß, wenn eine Frau sich nachts an die Polizei wendet, die haben dann zum Beispiel überhaupt nicht die Zeit zuzuhören. Das muss schnell gehen. Ja, das ist so, Herr Nockemann. Samstagnacht ist die Hölle los auf dem Kiez. Ich weiß, das können Sie nicht beurteilen, aber das ist so, glauben Sie es mir mal. Und da ist es dann eben auch notwendig, dass Leute da sind, die dann zuhören können, die vielleicht keine Uniform tragen. Und genau deshalb ist es wichtig, dieses Konzept auch weiterzuführen und auch weiter auszuarbeiten. Und deswegen sind wir durchaus mit der Überweisung einverstanden. Wir hätten auch eine Überweisung in den Kulturausschuss gesehen, aber die Sozialbehörde hat das wtf bisher finanziert und deswegen ist es auch im Sozialausschuss gut aufgehoben. Die Diskussion von heute Nachmittag werden wir sicherlich im Hinterkopf behalten, gerade auch wenn Herr Nockemann sich jetzt gleich noch mal zu Wort meldet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Nächtelang tanzen oder elektrisierende Konzerte erleben, dafür steht St. Pauli, dafür steht die Reeperbahn. Und trotzdem muss man feststellen, dass das Vergnügen nicht immer für alle ganz ungetrübt ist, denn viele Kiezgäste empfinden eben durchaus gemischte Gefühle. Denn insbesondere unter Frauen und queeren Menschen findet man kaum eine Person, die im Zusammenhang mit dem Nachtleben noch keine Übergriffigkeit erleben musste. Und liebe Kolleg:innen, darüber müssen wir reden und daran müssen wir arbeiten. Das steht fest. Damit Kneipen und Clubkultur Genuss, Zerstreuung und Freude bedeuten, darf niemand beim Feiern Angst vor Übergriffen haben müssen. Und im Fall der Fälle, dann muss eben auch emotionale und praktische Unterstützung schnell und unkompliziert zur Verfügung stehen. Was dafür konkret gebraucht wird, also um das Nachtleben für alle safe zu machen, das hat das Projekt "what the fear" sehr gut herausgearbeitet. Denn gerade die niedrigschwelligen Angebote dieses Projekts waren ein sehr wichtiger Beitrag und extrem hilfreich für die Betroffenen. Das wird auch, wenn Sie das nachlesen wollen, bei der Projektauswertung sehr deutlich und nachvollziehbar dargestellt. Und so ist es zum Beispiel nicht unbedingt das emotional Einfachste, als Opfer von Gewalt, Belästigung oder Diskriminierung direkt in der überfüllten Davidwache am Wochenende eine Anzeige zu erstatten. Und trotzdem ist der Bedarf nach einem offenen Ohr, nach Mitgefühl und nach Rat groß. Und genau das kann hier bedient werden. Und liebe Kolleg:innen, die Haushaltslage, die ist herausfordernd, das wollen wir nicht beschönigen. Und dennoch sind Projekte wie "what the fear" genau das, was wir brauchen, um Hamburg zum Safe Space für alle zu machen. Deshalb setzen wir uns für die Fortführung von "what the fear" ein und stimmen daher für eine Überweisung in den Sozialausschuss, um dann da in die weitere Beratung zu gehen. Und ich danke Ihnen dafür, das zu unterstützen.

Wertes Präsidium, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Grutzeck, das ist ja schon eine reichlich verwegene Formulierung, die Sie hier gerade vorgetragen haben, dass es sozusagen seitens der Polizei auf dem Kiez am Wochenende so was wie Rechtsverweigerung gibt. Und dass sich die Polizei nicht darum kümmert, wenn dort jemand am Wochenende kommt und sagt: "Hier, ich bin in Not" und so weiter. Dazu bedarf es doch keines linken Projektes. Das haben Sie sinngemäß genau so gesagt! Wissen Sie, ich kenne den Kiez nicht. Ich kenne auch die Reeperbahn nicht. Ich mache etwas anderes am Wochenende. Aber Sie kennen die Polizei nicht. Sie kennen die Aufgaben der Polizei nicht. Und wenn Sie hier behaupten, dass die sich weigern, da irgendwelche Anzeigen entgegenzunehmen, ist das schon wirklich komplett daneben! Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie geben hier vor, durch ein linkes Projekt mehr Sicherheit auf dem Kiez schaffen zu wollen. Ja, linkes Projekt, Sicherheit, Kiez – passt zusammen, ne? Wissen Sie was? Wer da für Sicherheit sorgt, das ist die Polizei, und sonst niemand. Allein diejenigen haben auch die entsprechenden Durchgriffsrechte. Wer die öffentliche Sicherheit in die Hand eines linken Projekts legt, das sich nach eigenen Angaben mit klarer Haltung für den Schutz und die Entfaltung von Subkultur einsetzt, siehe Webseite, der macht den Bock zum Obergärtner, ja? Sie formulieren in dankenswerter Klarheit, der Kiez sei ein Ort, an dem Gewalterfahrungen häufig stattfinden. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie übersehen eins: Es geht hier nicht nur um den Kiez, es geht um die ganze Stadt. Die "Hamburger Morgenpost" titelte auch kürzlich: "Jeder Gangster hat eine Waffe mittlerweile bei sich." Das ist auch etwas, worauf die Polizei Hamburg hinweist. Ich fordere nicht nur Sicherheit für den Kiez durch irgendwelche linken Projekte. Ich fordere Sicherheit vom Innensenator für die ganze Stadt! Und nur wir treten dafür ein! Machen Sie auf dem Kiez, was Sie wollen. Wir sagen: Sicherheit für die ganze Stadt!

Ja, Sie haben das Projekt bisher unterstützt, liebe SPD, aber jetzt eben nicht mehr, und deshalb unser Antrag. Und genau, ich habe auch mit Expert:innen gesprochen und Menschen, die da beteiligt sind, die auch sagen, dass es eben eine größere Datengrundlage braucht. Und deshalb sind wir eben dafür, dass dieser Container noch mal aufgestellt wird und das weitergeführt wird. Der ist ja zum Glück auch noch nicht ganz abgebaut. Auch weil Übergriffe nicht nur in Clubs, sondern draußen zwischen Kiosk und Wodka Bombe passieren, ja, braucht man eben... Und Awareness-Konzepte, wenn sie denn bisher woanders schon bestehen, eben in den Clubs bestehen, ist so ein Container, der einfach draußen steht, der auf dem Spielbudenplatz steht und sichtbar ist für alle, ja so wertvoll. Und deswegen sollte der genauso zurückkommen und weitergeführt werden. Ich bin sehr dankbar, dass Sie der Überweisung zustimmen, und freue mich auf die weitere Debatte dazu im Sozialausschuss. Danke schön.

Ja, Entschuldigung. Aber Frau Kleinert, weil das wollte ich jetzt so nicht stehen lassen, dass wir das Projekt nicht weiterführen. Das Projekt war von vornherein für ein Jahr angelegt, ja? Und deswegen geht es jetzt darum, sich das noch einmal genau anzuschauen und zu schauen, wie man mit dem Thema weiter umgeht. Also insofern finde ich es schon wichtig, in der Diskussion dann auch redlich zu bleiben, wie es ist. Und deswegen: Es war ein Projekt, was für ein Jahr finanziert war. Und jetzt müssen wir schauen, was und in welcher Form wir da weitermachen können. Und deswegen wäre ich da sehr, sehr vorsichtig. Und Herr Nockemann, ich weiß nicht, in welchen Etablissements Sie sich am Wochenende rumtreiben, aber es gibt nun mal auch Dunkelräume, in denen es vielleicht Übergriffigkeiten in Ihren Bereichen gibt. Und wenn man dann sich nicht sofort an die Polizei wenden möchte, weil man vielleicht erst mal emotional ein bisschen aufgehoben werden möchte, dann kann das sein, dass auch mal so jemand wie Sie auch gerne mal in den Arm genommen werden möchte. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, meine Damen und Herren! Inmitten der zahlreichen Krisen, die uns aktuell beschäftigen, dürfen wir den Blick auf die Herausforderungen nicht verlieren, die mit großer Sicherheit auf uns zukommen werden. Eine dieser Herausforderungen ist der demografische Wandel. Der demografische Wandel ist keine abstrakte Zukunftsfrage mehr, er ist längst Realität in unserer Stadt. Hamburg wird älter. Und mit jedem Jahr wächst die Zahl der Menschen, die nicht nur länger leben, sondern auch länger selbstbestimmt leben wollen. Genau darin liegt unsere Verantwortung und unsere Chance. Unser Anspruch muss ein gutes, selbstständiges und würdevolles Leben im Alter sein, meine Damen und Herren. Hamburg hat früh erkannt, welche Bedeutung die Altersmedizin hat. Die Krankenhausgeriatrie und die geriatrische Frührehabilitation sind heute tragende Säulen unserer Versorgung. Und darauf können wir stolz sein. Aber wir dürfen uns auf diesen Erfolgen nicht ausruhen, denn die Versorgung weist eine entscheidende Lücke auf: die stationäre und teilstationäre geriatrische Rehabilitation. Diese Lücke hat konkrete Folgen. Ältere Patientinnen und Patienten verlassen Hamburg, um in anderen Bundesländern eine passende Reha zu erhalten. Das ist weder patientengerecht noch entspricht es unserem Anspruch an eine wohnortnahe Versorgung. Denn geriatrische Reha bedeutet weit mehr als Genesung nach einem Eingriff. Sie ist der Schlüssel dazu, Selbstständigkeit zu erhalten. Sie ist gelebte Prävention. Und sie ist im besten Sinne Umsetzung des Prinzips "Reha vor Pflege". Gerade im Alter entscheidet sich oft im kleinen Zeitfenster, wie der weitere Lebensweg aussieht. Wird aus einer Schwächephase dauerhafte Pflegebedürftigkeit? Oder gelingt die Rückkehr in die eigene Häuslichkeit? Prävention beginnt nicht erst im Krankenhaus. Stürze sind eine der häufigsten Ursachen für Pflegebedürftigkeit, und sie sind in vielen Fällen vermeidbar. Gezieltes Training, Aufklärung und therapeutische Begleitung können Muskelabbau verlangsamen, Mobilität erhalten und Sicherheit im Alltag geben. Das bedeutet: Wir müssen früher ansetzen, systematischer und nachhaltiger. Und genau hier setzt unser Antrag an. Ein zweistufiges Versorgungssystem, wie es andere Bundesländer bereits erfolgreich praktizieren, verbindet die akute Behandlung mit einer weiterführenden Reha. Dieses Modell senkt nachweislich das Risiko von Pflegebedürftigkeit, reduziert Wiedereinweisungen und stärkt die Lebensqualität der Betroffenen. Das ist nicht nur sozialpolitisch geboten, es ist auch ökonomisch vernünftig. Denn jeder vermeidbare Pflegefall entlastet langfristig unser Gesundheits- und Pflegesystem. Geriatrische Rehabilitation ist auch ein wirkmächtiges Instrument gegen den Fachkräftemangel. Sie reduziert Pflegebedarfe, entlastet Pflegekräfte und ermöglicht es, Fachpersonal gezielter und wirksamer einzusetzen. Gleichzeitig... Sehr gut. Für die Fachkräfte. Gleichzeitig entstehen neue, attraktive Arbeitsfelder in multiprofessionellen Teams, von der Medizin über die Therapie bis hin zur Pflege. Das ist eine Zukunftsperspektive, die wir aktiv gestalten müssen. Meine Damen und Herren, es geht bei diesem Antrag nicht nur um zusätzliche Plätze oder neue Strukturen, es geht um ein Leitbild des Alterns in unserer Stadt. Ein Leitbild, das auf Selbstständigkeit, Teilhabe und Würde setzt. Es geht darum, dass Menschen möglichst lange in ihrer vertrauten Umgebung leben können, dass sie Unterstützung bekommen, bevor sie sie zwingend brauchen, und dass wir als Gesellschaft die richtigen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Hamburg hat die Chance, eine Vorreiterrolle weiter auszubauen. Die gesetzlichen Voraussetzungen sind geschaffen, die fachlichen Konzepte liegen vor. Jetzt braucht es den Willen aller Akteure in unserer Stadt, wie die Krankenkassen, die Selbstverwaltung oder die Ärztekammer. Auch die geriatrische Institutsambulanz kann ihren Beitrag dazu leisten. Lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam gehen. Für eine moderne Altersmedizin, für mehr Lebensqualität im Alter und für eine Stadt, die Verantwortung übernimmt – für alle Generationen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe heute wieder die Ehre, meine Kollegin vertreten zu dürfen, die ja heute kurz hier war und jetzt sich wieder um ihr Baby kümmern möchte. Und ich habe die große Freude, zu einem Antrag zu sprechen, den ich ganz hervorragend finde und meine Fraktion auch. Das, was Sie gesagt haben, Frau Loss, war in jedem einzelnen Satz richtig und unterstützenswert. Wir sind voll bei Ihnen. Diese Stadt und die Menschen in dieser Stadt haben eine noch bessere geriatrische Versorgung verdient. Genau in die Richtung müssen wir denken. Das ist nicht nur der Fachkräftemangel, sondern das ist eben auch Verantwortung für die Menschen übernehmen, die sie für sich selbst auch übernehmen wollen. Maria Montessori hat es für die Kinder mal so ausgedrückt: "Hilf mir, es selbst zu tun!" Und das sollten wir unterstützen, diesen Drang der Menschen, für sich selber zu sorgen. Hamburg hat in der Tat seit über 30 Jahren eine Vorreiterrolle in der Altersmedizin. Im Albertinen Haus am Sellhopsweg habe ich selber von ganz Beginn an mit meiner Familie diesen Weg begleiten dürfen und mit Stolz gesehen, wie dort eine neue Medizin erdacht wurde, die allerdings bis heute noch nicht in aller Breite in jedem Krankenhaus bis zu Ende geführt werden kann. Denn unsere ambulanten Krankenhäuser sind nicht dafür ausgerichtet, die Multimorbidität und die verschiedenen komplexen Probleme eines alten, akut kranken Menschen dann so zu versorgen, dass man sie direkt in die häusliche Pflege übergehen lassen kann. Nun habe ich nur einen großen Wermutstropfen, und das müssen Sie sich schon anhören jetzt, denn als ich ganz bis zum Schluss gelesen habe, da dachte ich, das sei ein Druckfehler: Sie wollen, dass der Bürgerschaft bis spätestens Ende – nicht 2027, nicht 2028 – bis Ende 2029 berichtet wird. Das ist nun wirklich viel zu wenig ambitioniert! Dann ist diese Wahlperiode vorbei! Da sind die ganzen Menschen schon längst wieder auf... Also ich ich will es nicht weiter ausführen. Aber natürlich ist es eine neue Systemstufe, die wir einführen wollen. Selbstverständlich müssen dafür komplexe Gespräche geführt werden. Aber so viele Jahre würde ich dafür doch bitte nicht in Anspruch nehmen. Lassen Sie uns daran arbeiten, dass das alles zügiger auf den Weg kommt! Danke schön!

Ja, Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! Ich versuche mich ja mal ein bisschen kurz zu halten. Meine Vorrednerinnen hatten ja schon viel Richtiges auch zur Konzeptionierung und zu den Bedarfen gesagt. Ich würde das gerne versuchen, noch mal so ein bisschen plastischer für Sie zu machen, um Sie auch von der Wichtigkeit zu überzeugen, und habe Ihnen ein kleines Fallbeispiel mitgebracht. Überlegen Sie, versetzen Sie sich mal herein: Frau Müller, 78 Jahre alt, lebt alleine in Eimsbüttel. Sie ist mobil, organisiert ihren Alltag selbst, pflegt soziale Kontakte. Nach einem Sturz kommt sie ins Krankenhaus und wird erfolgreich behandelt. Und durch die geriatrische Früh-Reha macht sie erste Fortschritte. Doch danach fehlt die nächste Stufe. Ihre Kräfte reichen noch nicht für ein selbstständiges Leben. Ohne gezielte Weiterbehandlung bleibt sie unsicher. Ihr Risiko für erneute Stürze ist hoch. Am Ende wird sie in die Pflege entlassen, obwohl sie eigentlich das Potenzial hätte, wieder nach Hause zurückzukehren. Und genau mit dem Angebot, was wir hier schaffen wollen, geben wir ihr diese Chance. Und solche Verläufe sind keine Einzelfälle, sondern sie zeigen strukturelle Defizite. Und wir wollen eben genau diese zweite Stufe der Versorgung schaffen: nach dem Krankenhaus, stationär oder teilstationär und an den Bedarfen orientiert. Und was mir noch mal wichtig ist zu betonen: Wir haben ja wirklich ein sehr großes Spektrum auch an Angeboten in dieser Stadt. Auch die sind angesprochen worden: die geriatrischen Institutsambulanzen beispielsweise, die ja auch eine starke Rolle leisten sollen. Und was, glaube ich, wichtig ist – und deswegen muss man sich auch Zeit nehmen, diese ganzen Konzepte und Strukturen zusammenzubinden –, ist, dass wir eben all das zu einem wirklich tragfähigen Gesamtkonzept zusammenbringen. Und das braucht auch seine Zeit. Und diese Strukturen dann aufzubauen, das braucht Zeit. Und von daher finde ich es auch in Ordnung, sich auch mit einem Bericht dann entsprechend Zeit zu lassen. Auch wenn Sie es vielleicht schneller haben wollten. Aber bis wir das tatsächlich alles auch aufgebaut haben und am Ende auch etwas Berichtenswertes dabei rumkommt, finde ich, sollten wir uns diese Zeit an der Stelle auch nehmen. Genau. Und damit würde ich an dieser Stelle tatsächlich auch mit Blick auf die Uhr enden und ja: schönen Abend noch!

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Der Grundgedanke und das Ziel des Antrags ist richtig, und deshalb werden wir auch diesem Antrag zustimmen. Aber wir haben natürlich auch Beratungsbedarf im Ausschuss, deshalb haben wir ein Überweisungsbegehren. Denn wir finden schon, dass der Antrag eine Schwachstelle hat. Das ist ein Top-Down-Ansatz, was die Bedürfnisse bestimmter Zielgruppen nicht genug in den Blick nimmt. Deshalb möchten wir das gerne beraten. Eine geriatrische Reha – wurde ja schon darauf hingewiesen – kann einen entscheidenden und wichtigen Unterschied machen. Kann ich weiterhin selbstständig zu Hause leben oder nicht? Brauche ich einen Pflegedienst oder nicht? Muss ich in ein Pflegeheim oder nicht? Das sind keine abstrakten Fragen. Das sind Fragen von Lebensqualität und von Selbstbestimmung und letztlich auch von Armut oder Sicherheit im Alter. Denn Pflegebedürftigkeit ist nach wie vor eine der größten Armutsfallen. Und es ist gut und richtig, dass es eine Gesetzesänderung gegeben hat 2020, die es jetzt den Krankenkassen erschwert, Reha-Leistung abzulehnen. Das war ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit, und das unterstützen wir. Und vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch ausdrücklich, dass geriatrische Reha-Plätze ausgebaut werden und die Versorgung auch bedarfsgerecht gestaltet werden soll. Aber wir vermissen konkrete Aussagen dazu, wie dieser Ausbau tatsächlich umgesetzt werden soll. Wir sehen wieder ein Prüf- und Beteiligungsversprechen. Es sollen die Kassen, die Kassenärztliche Vereinigung, Berufsverbände, Ärztekammer und medizinischer Dienst beteiligt werden – finden wir auch richtig. Aber was fehlt, habe ich schon angedeutet: die Betroffenen selbst, die Seniorenvertretungen, die die tatsächlichen Bedarfe kennen, die Patientenvertretung, die pflegenden Angehörigen, die Betriebs- und Personalräte, die wissen, wie Veränderungen in den Kliniken umzusetzen sind und die gewerkschaftlich zentrale Antworten auf den Fachkräftemangel geben können. Denn neue Angebote entstehen nicht im luftleeren Raum, sie brauchen Personal, und wir können es uns nicht leisten, Fachkräfte aus anderen Bereichen einfach abzuziehen etwa aus den stationären Pflegeheimen, und deshalb sehen wir einen Beratungsbedarf. Wir müssen da ein bisschen in der Diskussion nachschärfen, denn es ist wichtig, dass wir nicht die sprichwörtliche Katze im Sack kaufen und die Konsequenzen nicht ausreichend beraten. Vielen Dank!

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger! Die Geriatrie verfolgt das Ziel, bei Senioren die körperlichen, geistigen und sozialen Fähigkeiten zu erhalten oder wiederherzustellen, falls diese durch Krankheit, Eingriffe oder einfach altersbedingt nachgelassen haben. Die SPD schreibt Hamburg hier eine Vorreiterrolle zu, was zutrifft, wenn man sich Bettendichte sowie die Vielzahl an Einrichtungen anschaut. Und auch in diesem Thema steckt wieder einmal viel Demografie. Dabei werde ich nicht müde, den Altparteien ihre über Jahrzehnte andauernde Untätigkeit und deren fatale Auswirkungen auf die Finanzierbarkeit unserer Sozialversicherungssysteme vorzuwerfen. Neben der Demografie haben wir hier aber noch mehr mit dem Umstand zu tun, dass die Lebenserwartung der Menschen stetig steigt. Im Jahr 1960 betrug sie etwa 66 Jahre bei Männern und circa 72 Jahre für Frauen. Heute erreichen Männer gut 78 Jahre und Frauen im Schnitt gut 83 Jahre. Die Menschen werden im Schnitt also über zehn Jahre älter als noch vor 66 Jahren – Tendenz steigend, wodurch immer mehr Menschen mit altersbedingten Einschränkungen zu tun haben als früher. Dem muss begegnet werden durch mehr Pflege inklusive des dafür benötigten Pflegepersonals. In Summe steht unsere Gesellschaft samt Politik vor einer schwer lösbaren Aufgabe, da der zunehmende Fachkräftemangel der Entwicklung der alternden Gesellschaft zuwiderläuft. Auch hier zeigt sich das politische Versagen: Anfang 2000 wurden sogar Stellen in der Pflege reduziert, statt zusätzlich qualifiziertes Fachpersonal im Ausland anzuwerben und für bessere Arbeitsbedingungen zu sorgen, die den Beruf attraktiver machen. Umso besser hier einen Handlungsschwerpunkt zu setzen und die Geriatrie in Hamburg zu stärken. Das ist aber alles für die Katz, wenn wir mein Lieblingsthema, die Gesundheitsprävention, nicht anfangen, massiv aufzubauen, was altersbedingte Erkrankungen minimieren oder gar nicht erst aufkommen lassen würde. Gar nicht erst krank werden! Das muss die Devise sein. Aber der Gesundheit im Schulplan mehr Raum einzuräumen, wurde von Rot-Grün abgelehnt. Ein kostenloses und vor allem gesundes Essen für jedes Schulkind haben Sie bis heute nicht hinbekommen. Ein flächendeckendes Prämiensystem für aktive Prävention, die den Krankenkassenbeitrag senkt, auf die Idee kommen Sie nicht einmal. In dem Bereich Prävention ist Hamburg alles andere als führend. Damit es der Geriatrie nicht genauso geht, unterstützen wir den Antrag in allen Punkten. Danke.

Seit vielen Jahren bemühen sich SPD, GRÜNE, Linke, Teile der CDU, die AfD mit ganz viel Tamtam, sozusagen politischer Perfidie, aus dem politischen Feld zu schlagen. Unterstützung erfahren Sie dabei von linken staatsfinanzierten NGOs und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Und trauriger Höhepunkt dieser unlauteren, undemokratischen Aktionen war der sogenannte CORRECTIV-Skandal, eine schändliche Kampagne gegen die AfD mit übelsten, aber falschen Unterstellungen. Und eine genauso verwerfliche Rolle spielte Frau Faeser, die einen politisch willfährigen und ihr untergebenen Verfassungsschutz noch unmittelbar vor ihrem Rauswurf aus dem Innenministerium veranlasste, ein mehr als 1.000 Seiten umfassendes Gutachten gegen die AfD zu veröffentlichen und die AfD als gesichert rechtsextrem darzustellen. Am 14. Januar 2026 starteten Sie dann in der Hamburgischen Bürgerschaft mit Ihrem Antrag auf Prüfung eines Verbotsverfahrens den untauglichen Versuch, der AfD den finalen Todesstoß zu versetzen. Frau Imhof begründete dieses demokratiefeindliche Vorgehen mit dem Satz – hört, hört –, es sei "demokratische Pflicht, die rechtlichen Voraussetzungen für das Verbot zu prüfen". Jeder müsse hier "Haltung zeigen". Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, Haltung gezeigt haben jüngst die Richter des Verwaltungsgerichts Köln, als sie in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren unbeeindruckt von Ihrem massiven öffentlichen Druck dem Gutachten des VS, und damit auch Frau Faeser, attestierten, das Papier nicht wert zu sein, auf dem es gedruckt war. Und auch wenn es sich nur um einen Beschluss in einem vorläufigen Verfahren handelt, so ist der Beschluss doch von dankenswerter Klarheit und hat sogar Herrn Dobrindt veranlasst, nicht in die Beschwerde zu gehen. Der VS – und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – hat dieses Gutachten gefertigt, nicht nur anhand von Zeitungsartikeln, sondern auch mit Erkenntnissen, die er aus nachrichtendienstlichen Mitteln bekommen hat. Dennoch haben sie keine Tatsachen gefunden, die das Gericht zu einer Bestätigung des VS-Ergebnisses bewegen konnten. Wer jetzt angesichts dieser Gerichtsentscheidung immer noch ein Verbot der AfD fordert, kann mit Fug und Recht – Frau Imhof –, als Feind unseres Rechtsstaates und als Feind unserer Demokratie bezeichnet werden. Und wenn ich unsere Demokratie meine, dann meine ich nicht Ihre betreute Demokratie, sondern die freiheitliche Demokratie des Grundgesetzes. Somit bleibt für Sie alle jetzt nur noch die verdammt undankbare Aufgabe, die AfD inhaltlich zu stellen, wobei Sie sich ja bislang als politische Versager entpuppt haben. Die Bürger und Wähler misstrauen Ihnen eben wegen dutzendfacher Wortbrüche. Ob es Ihnen nun passt oder nicht, die AfD ist und bleibt die Stimme der Mehrheit. Im Osten ist sie es bereits und im Westen wird sie es. Dass dabei die SPD unter die Räder kommt, um nicht zu sagen marginalisiert und mittlerweile sogar als schwindsüchtige Partei Deutschlands – SPD – bezeichnet wird, haben Sie sich selbst zu verdanken. Der SPD-Trümmerhaufen wollte das Verbot der AfD gewissermaßen für sich als Defibrillator nutzen. Stattdessen schafft sich die SPD selbst ab und die CDU wird bald folgen, wenn sie nicht mit dem Presslufthammer die unsägliche Brandmauer einreißt. Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Beschluss ist natürlich auch ein Schlag ins Gesicht von Herrn Grote. Denn er hat ja das Verfahren von Frau Faeser gegen die AfD naiv-enthusiastisch unterstützt. Er hat sich sozusagen das Verbot der AfD zur Lebensaufgabe gemacht. Jetzt müssen Sie, Herr Grote, den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln eben auch als persönliche Ohrfeige empfinden. Ist aber für Sie nichts Neues: Auch beim Verbot von "Compact" durch Frau Faeser waren Sie ja Feuer und Flamme für das Verbot. Auch da haben Ihnen die Gerichte massive Versäumnisse ins Stammbuch geschrieben. Und wenn Sie, Herr Gladiator und Sie, Herr Grote, mich im Innenausschuss häufig kritisieren, weil ich Ihren Eingriffsgesetzen nicht zustimme, dann wissen Sie jetzt auch, warum ich so handele. Anhand der soeben dargelegten Fakten und der Tatsache, dass Herr Grote politisches Wunschdenken zur Maxime seiner Amtshandlungen macht, haben wir allen Grund, Herrn Grote als Amtsträger auch zu misstrauen. Ihre politischen Vorfestlegungen für ein Verbot der AfD beeinträchtigen insoweit massiv das Vertrauen in die Neutralität staatlicher Organisationen. Folgende Lehre sollten Sie ziehen: Hüten Sie sich vor politischen Vorfestlegungen. Diese erwecken regelmäßig den Eindruck... Das können Sie noch besser, ne? Diese erwecken regelmäßig den Eindruck, das Instrument des Parteiverbotes wird als politisches Mittel im Kampf gegen die AfD verstanden. Und das ist eines demokratischen Parlamentes unwürdig. Danke.

Sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren. Die AfD kommt heute hierher und gibt sich als Hüterin des Rechtsstaats. Das wäre fast komisch, wenn es nicht so ernst wäre. Ich sage Ihnen, was dieser Antrag wirklich ist: Er ist der Versuch, mit dem Vokabular des Rechtsstaats genau jene Instrumente zu demontieren, die der Rechtsstaat sich selbst gegeben hat, um eben diesen zu schützen. Das ist kein Bekenntnis zum Recht, das ist politisches Kalkül. Aber der Reihe nach. Am 26. Februar hat das Verwaltungsgericht Köln im Eilverfahren entschieden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD vorläufig, nicht öffentlich, als gesichert rechtsextremistische Bestrebung führen darf bis zur Entscheidung im Hauptsacheverfahren. Die AfD feiert das als ihre Entlastung. Das ist schlicht falsch. Denn das Gericht hat ausdrücklich nicht gesagt, die Bewertung des Verfassungsschutzes sei inhaltlich falsch. Es hat gesagt, die bislang vorgelegten öffentlich zugänglichen Belege reichen im vorläufigen Verfahren nicht aus. Im selben Beschluss steht ausdrücklich: "Es besteht weiterhin ein starker Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen." Das Bundesprogramm 2025 mit Minarettverboten und Kopftuchverbot nennt das Gericht selbst verfassungswidrig und diskriminierend. Und fünf Landesverbände bleiben gesichert rechtsextrem eingestuft. Daran hat sich nichts geändert. Dieser Entschluss ist kein Persilschein. Wer ihn so darstellt, täuscht bewusst. Unser Beschluss vom 14. Januar war kein politischer Vorgriff. Wir haben ein gestuftes Verfahren beschlossen. Wenn das Verwaltungsgericht die Einstufung bestätigt, dann soll eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe eingerichtet werden. Wenn diese Arbeitsgruppe eine tragfähige Beweislage feststellt, dann soll Hamburg für ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eintreten. Kein Automatismus, kein Vorgriff. Ein rechtsstaatlich abgestuftes Vorgehen, das an gerichtliche Ergebnisse und die Qualität der Beweislage geknüpft ist. Und weil das Gericht die Schwelle im Eilverfahren nicht bestätigt hat, greift die erste Stufe unseres Beschlusses noch nicht. Das mehrstufige Modell ist nicht gescheitert, es läuft. Die Umkehrlogik der AfD ist entlarvend. Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes ist kein Versehen. Unsere Verfassungsmütter und -väter haben das Instrument des Parteiverbots bewusst geschaffen, als Antwort auf die Erfahrung, dass eine Demokratie, die sich nicht wehrt, von ihren Feinden abgeschafft wird. Demokratische Kräfte, die prüfen, ob das Instrument zur Anwendung kommen soll, handeln verfassungskonform. Was die AfD im Kern fordert, ist, dass dieses Instrument nie ernsthaft geprüft wird, um sich selbst zu schützen. Das nennt sie Rechtsstaatlichkeit. Ich nenne das Eigeninteresse. Zum Schluss: Anfang 2024 gingen über 180.000 Hamburgerinnen und Hamburger auf die Straße, eine der größten Demonstrationen unserer Stadtgeschichte. Sie haben verstanden: Demokratie muss man verteidigen, jeden Tag mit allen rechtsstaatlichen Mitteln. Genau das haben wir mit unserem Beschluss getan. Wir haben nicht das Verbot beschlossen. Wir haben beschlossen, hinzuschauen, zu prüfen und die Instrumente unserer Verfassung nicht ungenutzt zu lassen, - um die Demokratie zu schützen. - <i>Ihre vielleicht, aber...</i> Dieser Antrag der AfD ist ein parlamentarisches Täuschungsmanöver. Hamburg lässt sich den Rechtsstaat nicht von einer Partei erklären, die ihn täglich angreift. Wir lehnen den Antrag ab.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Dieser Antrag trägt einen Titel, dem man zunächst kaum widersprechen kann: "Rechtstaatliche Maßstäbe einhalten" – wer wollte das nicht? Wer wollte ernsthaft etwas anderes fordern? Und doch lohnt sich wie so oft der Blick hinter die wohlklingende Überschrift. Denn tatsächlich geht es hier nicht um die Stärkung des Rechtsstaats, sondern um den Versuch, berechtigte politische und verfassungsrechtliche Debatten zu diskreditieren und Entscheidungen dieses Hauses rückgängig zu machen. - <i>Ja, natürlich, weil sie falsch sind.</i> - Ja. Genau. Ein Parteienverbot ist ein scharfes Schwert. Es ist zu Recht an hohe verfassungsrechtliche Hürden gebunden. Und selbstverständlich entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht darüber. All das ist unstreitig und wird von niemandem in Zweifel gezogen. Aber meine Damen und Herren, daraus folgt eben nicht, dass sich die Politik jeder inhaltlichen Bewertung enthalten muss. Und daraus folgt auch nicht, dass Parlamente nicht darüber beraten dürfen, welche Konsequenzen sich aus Entwicklungen für unsere wehrhafte Demokratie ergeben. Der vorliegende Antrag konstruiert einen Gegensatz, der so nicht existiert – zwischen rechtsstaatlicher Zurückhaltung auf der einen und politischer Verantwortung auf der anderen Seite. In Wahrheit gehört beides zusammen. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln im Eilverfahren – ich betone: im Eilverfahren – ist eine Momentaufnahme. Sie ersetzt weder die Hauptsacheentscheidung noch eine umfassende verfassungsrechtliche Bewertung. Gerade das zeigt doch, wie komplex die Materie ist. Wer daraus den Schluss zieht, jegliche politische Befassung sei antidemokratisch, macht es sich zu einfach. Demokratie... Demokratie bedeutet, Entwicklungen einzuordnen, Risiken zu benennen und verantwortungsvoll zu handeln, und zwar im Rahmen unserer Verfassung. Und genau das hat die Bürgerschaft getan, als sie sich vor einigen Wochen mit der Frage befasst hat, unter welchen Voraussetzungen weitere Schritte überhaupt in Betracht kommen können. Das war keine Vorverurteilung, sondern Ausdruck politischer Sorgfalt. Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat sich damals sehr bewusst gegen eine entsprechende Beschlussfassung entschieden. Nicht, weil wir die Diskussion scheuen, sondern weil wir der Auffassung sind, dass solche Fragen mit größter Zurückhaltung, Klarheit und rechtlicher Präzision sorgfältig behandelt werden müssen, auch zum entscheidenden Zeitpunkt. Da hatten wir eine andere Einschätzung als Rot-Grün. Aber trotzdem überzeugt uns dieser Antrag natürlich nicht, denn er geht den umgekehrten Weg. Er versucht, eine differenzierte Debatte pauschal zu beenden und politische Bewertung grundsätzlich zu delegitimieren. Das hilft weder dem Rechtsstaat noch stärkt es das Vertrauen in unsere Institutionen. Im Gegenteil, Herr Nockemann, wer so argumentiert, erweckt selbst den Eindruck, Politik dürfe nur noch reagieren, aber nicht mehr gestalten. Unser Rechtsstaat ist stark genug, um Verfahren abzuwarten und gleichzeitig politische Diskussionen auszuhalten. Beides gehört zusammen und beides ist notwendig. Und deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen. Wir haben hier im Januar ausgiebig über ein Parteiverbotsverfahren diskutiert. Es ist das scharfe Schwert im Rahmen unserer wehrhaften Demokratie, und deshalb gebietet das, diese Diskussion sachlich und ernsthaft zu führen. Und dennoch muss ich jetzt bei diesem Antrag tatsächlich mal was wirklich zum Antrag an sich selbst sagen. Wir haben... Oder mir geht es zumindest so, dass ich oftmals die Situation habe, Ihre Anträge zu lesen und sie dann mehrfach lesen zu müssen, weil ich nicht so ganz folgen kann. Wenn ich jetzt Ihren heutigen Antrag lese, wird wahrscheinlich offen bleiben, ob Sie aus strategischem, politischem Kalkül diesen, unseren Antrag aus dem Januar nicht verstehen wollen oder ob Sie vielleicht zwölf Absätze eines Petitums wirklich intellektuell überfordern. Weil das, was Sie hier beschreiben am Verfahren, ist einfach nicht das, was wir beschlossen haben und diskutiert haben. Dann gibt es so Punkte... Dann gibt es so Punkte, dass Sie erneut sagen, dass wir ja darüber gar nicht sprechen dürften, das sei ja alles ganz schwierig, ein politisches Mittel. Und damit würden wir das Vertrauen in die Neutralität staatlicher Institutionen beeinträchtigen. Wenn Ihnen das wichtig ist, können Sie jeden einzelnen Tag dazu beitragen, indem Sie aufhören, regelmäßig unsere Institutionen anzugreifen und zu untergraben. Und dann schreiben Sie das: "Gelebte Rechtsstaatlichkeit bedeutet auch," "gerichtliche Verfahren abzuwarten und ihre Ergebnisse nicht politisch vorwegzunehmen." Herr Trepoll hat es gerade schön gesagt: Das, was wir jetzt im Februar hatten, war eine Entscheidung im Eilverfahren. Das Hauptsacheverfahren läuft noch. Wenn Sie also den hier geschriebenen Satz ernst meinen, ziehen Sie Ihren Antrag zurück, warten das Gerichtsverfahren ab und überlegen dann, wie Sie darauf politisch reagieren. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Köln, schreiben Sie, macht deutlich, dass rechtliche Bewertungen komplett streitig sind. Eigentlich dacht ich, dass es... Also das ist grundsätzlich richtig, aber eigentlich dürfte nicht streitig sein, was das Verwaltungsgericht gesagt hat. Denn es hat ausdrücklich festgestellt, dass gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen bestehen. Das ist nicht streitig, das steht im Wortlaut so in diesem Urteil. Es steht dort drin, dass sich diese Partei an der Schwelle zur Verfassungsfeindlichkeit bewegt und damit auch in dem Bereich eines Parteiverbotsverfahrens. Das ist keine politische Zuschreibung, und es ist schon auch gar nichts, was der AfD angedichtet wird. Diese Einschätzungen sind wiederholt von Gerichten in diesem Land bestätigt worden. Gerichte, die sorgfältig prüfen, Gerichte, die hohe Beweismaßstäbe anlegen, und Gerichte, die gerade nicht politisch entscheiden. Und dieser Beschluss ist auch keine Entwarnung und ist auch kein Freifahrtschein für Sie, dass man sich mit Ihnen nicht mehr beschäftigt. Denn der Beschluss zeigt auch: Der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung verlangt Sorgfalt, aber er darf nicht an politischer Untätigkeit scheitern. Dass wir uns weiterhin mit der Frage eines möglichen Parteiverbotsverfahrens beschäftigen müssen, ist deshalb keine parteipolitische Inszenierung. Es ist Ausdruck einer ernsthaften verfassungsrechtlichen Lage. Die AfD beruft sich gerade auf den Rechtsstaat, aber dieser Rechtsstaat hat gesprochen. Er hat nicht gesagt: Es gibt kein Problem. Er hat gesagt: Es gibt ernstzunehmende Hinweise auf eine Gefahr für unsere Demokratie. Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Der Antrag fordert angeblich Rechtsstaatlichkeit, tatsächlich aber fordert er politische Teilnahmslosigkeit gegenüber einer möglichen Gefährdung unserer demokratischen Ordnung. Er erklärt legitime parlamentarische Initiativen zu einem Angriff auf unsere Demokratie. Und er verkennt, dass der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung selbst eine demokratische Pflicht ist, der wir uns hier alle weiterhin stellen. Und deshalb streben wir weiterhin an, ein Verbotsverfahren zu prüfen. Vielen Dank.

Sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Herr Nockemann, Sie täuschen hier die Öffentlichkeit, indem Sie suggerieren, dass das Urteil des Verwaltungsgerichts ein politischer Freispruch... Ja, oder der Beschluss ist kein politischer Freispruch. Das ist falsch, wie Sie das hier darstellen. Das Gericht hat ausdrücklich auch festgestellt... Das Gericht hat festgestellt, dass die AfD politische Positionen vertritt, die mit der Menschenwürde, mit dem Kern unserer Verfassung unvereinbar sind, und das können Sie nicht leugnen, Herr Nockemann. Dass im Eilverfahren dennoch die Einstufung "gesichert rechtsextrem" aufgehoben wurde, liegt allein an den juristischen Zweifeln, an der konkreten Vorgehensweise des Verfassungsschutzes und nicht an einer Entwarnung in der Sache. Und das ist entscheidend. Wir reden hier nicht über die Entlastung der AfD, sondern wir müssen über die Defizite bei der Vorbereitung sprechen. Das Gericht formuliert letztendlich Mindeststandards. Erstens müssen die Belege belastbar sein, und da sind hohe Ansprüche auch vollkommen richtig. Die Bewertungen müssen sauber und begründet sein. Pauschale oder unsauber hergeleitete Zuschreibungen reichen nicht aus. Und es braucht einen klaren Nachweis eines aktiv kämpferischen Vorgehens gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Und genau daraus folgt doch eine klare politische Konsequenz. Diese Anforderungen sind kein Argument gegen ein Verbotsverfahren, sind eine Aufforderung oder Handlungsanweisung, das endlich ernsthaft vorzubereiten. Und das passiert genau seit Jahren nicht. Stattdessen erleben wir, dass der Verfassungsschutz widersprüchlich, intransparent oder politisch zögerlich agiert. Hochstufungen, Rücknahmen, Teilbeobachtung oder gerichtliche Niederlagen wechseln sich ab oder Quellenschutz verhindert, dass der Schutz der Verfassung höher gestellt wird. Das ist aus unserer Sicht kein Ausdruck von Stärke. Das ist ein Ausdruck eines Staates, der im Umgang mit den extremen Rechten unsicher ist. - Herr Çelik... - Ich möchte keine Zwischenfrage. - Okay. Statt aus den vorliegenden Erkenntnissen endlich die richtigen Konsequenzen zu ziehen, vertagen SPD und GRÜNE die Verantwortung. Anstatt sich entschlossen der Bundesratsinitiative aus Bremen anzuschließen, haben Sie die Prüfung eines Verbotsverfahrens völlig unnötig an ein Eilverfahren gekoppelt. Und Herr Schumacher, im Petitum Ihres Beschlusses steht Eilverfahren und kein Hauptverfahren. Und das hat die Folge, dass jetzt Ihr eigener Antrag ins Leere läuft. Das ist kein verantwortungsvolles Abwägen, sondern politisches Wegducken, was sich ändern muss. Denn während hier zu lange gezögert wurde, zu lange nicht entschlossen gehandelt wurde, handelt die AfD längst. Sie radikalisiert sich weiter. Sie baut ihre Strukturen aus, finanziert aus öffentlichen Mitteln. Und sie verankert sich tiefer in den Parlamenten, in den Betrieben, in der Gesellschaft. In Sachsen-Anhalt steht sie kurz davor, stärkste Kraft zu werden. Das ist keine abstrakte Gefahr mehr. Das ist eine konkrete Machtperspektive für die extreme Rechte. Und wer jetzt darauf hofft, dass diese Partei sich von selbst entzaubert, verkennt die Realität oder nimmt sie billigend in Kauf. Denn die Leidtragenden sind nicht abstrakt die Demokratie, die Leidtragenden sind die konkreten Menschen: Geflüchtete, Migrant:innen, queere Menschen und all jene, die sich einer autoritären, rassistischen und sozialen Spaltung entgegenstellen. Sie sind es, die als Erste angegriffen werden. Sie sind es, deren Rechte und Sicherheit auf dem Spiel stehen. Die AfD ist keine normale Partei. Sie ist eine organisierte Kraft der Menschenfeindlichkeit. Und daraus folgt für uns eine klare Konsequenz: Ein Parteiverbotsverfahren ist kein Tabubruch. Es ist ein notwendiges Mittel zum Schutz der Demokratie. Wer diese Verantwortung nicht wahrnimmt, macht sich nicht neutral, er macht sich mitverantwortlich.

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich muss ganz nüchtern feststellen, Sie haben sich schon in den Jahren vor diesem Gerichtsbeschluss nicht für Fakten interessiert. Dass Sie es dann aber noch nicht einmal für nötig halten, einen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis zu nehmen, das entlarvt Sie. Sie müssen uns hier nichts darüber erzählen, wir würden uns radikalisieren, wir müssten unser Verhalten anpassen. Sie interessieren sich weder für Gerichtsbeschlüsse, Sie interessieren sich nicht für Fakten. Sie interessieren sich nur dafür, die Demokratie abzuschaffen, indem Sie einen missliebigen politischen Konkurrenten beseitigen wollen. Das ist hier ganz offenkundig geworden. Und insofern kann ich die antidemokratischen, die verfassungsfeindlichen Reden, die wir hier gerade hören mussten, nur in aller Schärfe verurteilen, meine Damen und Herren. Was Sie hier machen... Und das hat auch nichts mit unserem Eigeninteresse zu tun. Entschuldigen Sie bitte, Sie legen hier Hand an an das demokratische System, wenn Sie von einem deutschen Gericht, von einem unabhängigen Gericht attestiert bekommen, die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem. Und trotzdem möchten Sie hier weiter ein Narrativ aufbauen, das im Verbot einer konkurrierenden politischen Partei münden soll. Wo sind wir denn hier? Sind wir hier in Russland? Sind wir in Nordkorea? Was machen Sie denn aus unserer Demokratie? Meine Damen und Herren, es wurde darauf abgestellt, dass das Verwaltungsgericht Köln verfassungsfeindliche Elemente bei uns festgestellt hätte. Das Verwaltungsgericht Köln sagt, es gibt in Teilen einen Verdacht. Das heißt nicht, dass der Verdacht zutrifft. Und da möchte ich auch noch mal zwei Dinge sagen an dieser Stelle. Das Erste ist, und das weiß auch gerade der Innensenator sehr gut: Jemanden unter Verdacht zu stellen, dafür sind die rechtlichen Maßstäbe lächerlich gering, ja? Ich könnte jede der hier anwesenden Parteien, wenn ich das Innenministerium leiten würde, wahrscheinlich mit den gleichen konstruierten Winkelzügen zu einem Verdachtsfall erklären, da die Gerichte die Schwelle für den Verdachtsfall so niedrig gelegt haben, dass es schlicht und ergreifend möglich ist, hier politisch zu taktieren. So. Das ist mal das Erste. Und das Zweite ist: Die AfD wird seit dem 25. Februar 2021 als Verdachtsfall behandelt – seit über fünf Jahren. Nun würde ich doch mal sagen: Was ist denn nun? Sind wir jetzt nun so böse, wie Sie tun? Oder sind wir es nicht? Wo sind die Beweise? Sie hatten jetzt über fünf Jahre Zeit dafür. Und was nicht in einem Rechtsstaat geht, ist, dass Sie uns bis in alle Ewigkeit unter einen Verdacht stellen, aber am Ende daran scheitern, diesen Verdacht zu beweisen. Das geht so nicht. Und meine Damen und Herren, ich will auch noch mal eins ganz klar sagen. Es geht hier nicht darum, eine Debatte zu unterbinden. Aber ich halte fest: Wer antidemokratische Debatten führt, der muss sich im Zweifel auch den Vorwurf gefallen lassen, dass er selbst ein Antidemokrat ist. Und das tun Sie hier. Insofern nur noch eines: Wenn darauf abgestellt wird, dass hier ganz viele Leute in Hamburg nach einer Berichterstattung durch CORRECTIV demonstriert haben, so weise ich Sie darauf hin, dass das, was auch über unsere Partei von CORRECTIV da berichtet wurde, mittlerweile ja gerichtsfest bezeichnet werden darf als – ich zitiere – "dreckige CORRECTIV-Lügen". Und Sie insofern gut beraten wären, Ihre Politik endlich auf eine Grundlage zu stellen, die nicht von falschen Tatsachen ausgeht – CORRECTIV oder irgendwelche windigen Verfassungsschutzberichte –, sondern dass Sie endlich die Probleme der Bürger im Lande lösen, weil durch ein AfD-Verbot lösen Sie kein einziges Problem.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Wir reden hier oft über den Klimawandel, aber heute wollen wir über eine zweite große Herausforderung reden für unsere Umwelt: Das ist der Rückgang der Artenvielfalt und Biodiversität, den wir weltweit sehen und wo wir auch überlegen müssen, was können wir in Hamburg tun, um hier noch besser voranzugehen. Wir haben Pflanzenreichtum, Insektenvielfalt. Gute Bedingungen für Wildtiere sind nicht nur gut für Tiere und Insekten, sie sorgen dafür, dass die Biotope, in denen wir uns als Menschen aufhalten, auch lebenswerter sind. Deswegen sollten wir schauen, was können wir hier in unserem Stadtstaat eigentlich tun, um das voranzubringen. Denn in Hamburg leben nicht nur fast 2 Millionen Menschen, wir haben auch ungefähr 7.000 verschiedene Tierarten und 1.000 Pflanzenarten. Die kann ich zwar auch nicht alle aufzählen, aber die gibt es in dieser Stadt. Und wir müssen schauen, wie das künftig auch noch so der Fall ist. Und in den letzten Jahren haben wir ziemlich viel hier über Flächenerhalt gesprochen. Wie kriegen wir große Flächen hin? Wie schaffen wir es, den grünen Ring zu stärken und Achsen zu stärken? Das ist alles gut. Das ist quantitativ auch sinnvoll gewesen, um auch zu schauen, dass wir genügend Flächen haben und, und wir sind der Meinung: Wir können jetzt einsteigen zu gucken, wie wir auch noch qualitativ bessere Flächen haben, wie wir hochwertigere Biotope schaffen und wie wir jetzt quasi den nächsten Schritt dabei gehen. Wir haben jetzt in der gesamten letzten Legislaturperiode viel darüber gesprochen, wie wir den Vertrag für Hamburgs Stadtgrün umsetzen. Das ist deshalb wichtig, weil wir eine wachsende Stadt sind. Und eins ist klar, es wird auch weiter an verschiedensten Orten Wohnungsbau geben. Es müssen mal Straßen ertüchtigt werden. Es wird an bestimmten Orten immer wieder Eingriffe geben. Deswegen haben wir damals gesagt, wir wollen nicht, dass die Gesamtzahl von Grünflächen der Stadt zurückgeht. Also haben wir angefangen, Naturschutz auszuweiten, Landschaftsschutz auszuweiten, die grünen Achsen zu stärken, die grünen Ringe zu stärken, und haben letztes Jahr – vielleicht erinnern sich einige – festgestellt, das haben wir hinbekommen. Wir haben die ganzen quantitativen Ziele des Hamburger Vertrags für Stadtgrün umgesetzt. Wir sind Platz 1 in Deutschland, was quasi ausgewiesene Fläche angeht. Aber jetzt müssen wir gucken, wie wir nach Flächenumfang, Schutzstatus, Grünachsen und -ringen jetzt über die Qualität der Biotope reden, damit in diesen Grünflächen noch mehr passiert als bisher. Wir haben sogar einen Puffer aufgebaut, sodass wir wissen, wenn wir in den nächsten Jahren Projekte haben, dass wir insgesamt nicht unter diese Schwelle schwanken, dass wir zu wenig Grünflächen haben. Deswegen haben wir jetzt mal die Chance zu sagen, die nächsten Jahre können wir einsteigen, qualitativ aufzurüsten, um zu schauen, wo können noch bessere Biotope entstehen und wie können wir hier auch noch mehr aufrüsten. Und ich will ein paar Beispiele geben. Wir reden einerseits darüber, wie wir diese Netzwerke und Verbünde mehr Feucht- und Gewässerlebensräume zum Beispiel schaffen. Oft sagt man: "Okay, das sind so kleine Bereiche," "die wurden oft nicht angekauft, weil daneben eine große Fläche ist." Und man gesagt hat: "Mensch, wir wollen noch viel Grünfläche haben," "lasst uns lieber einen großen Grünstreifen haben." Wir wollen künftig, dass geschaut wird, hat dieses Feuchtbiotop vielleicht einen viel höheren Sinn, genau an diesem Ort anzukaufen, weil er zum Beispiel zwei verschiedene Feuchtgebiete miteinander verbindet und somit mehr Wechsel auch zwischen Wildtieren, Amphibien und anderen ermöglicht. Wir wollen also gucken, wie noch mehr Brücken und Wildbrücken und Verbindungswege geschaffen werden und wir so Nahrungssuche, Fortpflanzung, Wanderbewegung nicht langfristig gefährden und damit noch mehr in die Verästelung gehen. Jetzt fragt man sich vielleicht: Was heißt das ganz konkret in der Umsetzung? Es gibt ja eine Fachgrundlage Biotopverbund der BUKEA. Wer letztes Jahr im Umweltausschuss dabei war: Der Naturschutzrat hat auch explizit in Hamburg gesagt, wenn Sie einen Wunsch hätten, dann wäre das, dass man noch stärker auch gerade auf diese Datenerhebung abspielt, weil da relativ gut kategorisiert ist: Was haben wir eigentlich wo an Fläche? Und der konkrete Plan ist jetzt von uns, zu sagen: Lasst uns heute beschließen, dass künftig der Senat genau diese Ausgangslage noch stärker einbindet, wenn Flächen angekauft werden. Wir werden nie aufhören, Flächen anzukaufen, weil wir das brauchen, weil wir auch immer wieder irgendwo mal in grüne Ringe oder an grünen Ringen was bauen werden. Das werden wir nicht verhindern können. Aber wir müssen gucken, dass jedes Jahr die Qualität weiter steigt und wir quasi noch strategischer einkaufen und nicht nur Preis und Größe der Fläche quasi einbinden, sondern sagen: Was genau für Tiere leben hier? Welche Möglichkeiten haben wir mit dieser konkreten Fläche? Will ich aber auch ganz offensiv deswegen die Opposition ansprechen, dass für den Fall, dass Sie hoffentlich gleich mitstimmen, was ich super fände, dass ich aber auch mir wünschen würde, wenn Sie überlegen: Was heißt das in Zukunft? Das könnte in Zukunft bedeuten, wir haben jetzt jedes Jahr sehr viel neue Flächen in Quadratmetern, die wir dazukaufen, dass vielleicht nicht jedes Jahr die Quadratmeteranzahl die davor übertreffen wird, weil wir künftig dann auf bessere Gebiete gehen wollen. Die sind aber vielleicht manchmal kleiner, weil sie noch teurer sind und weil sie eben nicht an Fülle zu haben sind. Also wir wollen weiter Fläche ankaufen. Es muss aber auch heißen, dass wir vielleicht nicht mehr jedes Jahr in Tausenderschritten das Jahr überbieten, sondern qualitative Biotope dann haben und sagen, das haben wir geschützt, und das war an diesem Standort vielleicht ein paar Quadratmeter weniger als das andere, aber es ist sinnvoller. Das heißt, wir wünschen uns eine zielgerichtete Vorgehensweise zur Stärkung. Wir haben jetzt einen großen Flächenpuffer aufgebaut, den sollten wir beibehalten. Und wenn es jetzt weitergeht, dass wir qualitativ verbinden, um die Fluktuation von Wildtieren zu erhöhen, um den Naturschutz zu erhöhen, um zu schauen, wie wir auch die Ideen und Anregungen des Naturschutzrates noch besser umsetzen können. Das stärkt die Biodiversität in der Stadt, das stärkt die Artenvielfalt und macht damit unsere Stadt lebenswerter für Mensch, für Tier, für Pflanzen, für alle, für Insekten auch. Und deswegen würde ich mich freuen, wenn Sie diesen Antrag unterstützen. Vielen Dank.

Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Mohrenberg, wir bedanken uns vielmals für den Antrag. Ein sinnvoller Antrag in die richtige Richtung auf jeden Fall. Was wir ein bisschen bemängeln müssen, als Opposition muss man das natürlich auch immer bemängeln: Da steht sehr viel über Analyse, Identifizieren und Maßnahmen drin, aber zum Teil wissen wir ja schon, was wir machen könnten und könnten das auch schon tun. Also ist das eher so ein Wunschdenken. Und das Thema hatten wir auch im Umweltausschuss schon: Personalmangel. Ankaufen – da haben uns die Vertreter der Umweltbehörde gesagt: "Wir haben das Geld, wir könnten gerne kaufen," "aber wir haben das Personal, das nicht umzusetzen." Und da passt es zu der Anfrage, die wir gestellt haben: Der Personalmangel bei der BUKEA ist bei 15 Prozent. Das heißt, wir können uns viel wünschen und wollen, aber wenn das Personal fehlt, mangelt es an der Umsetzung. Und deswegen hätten wir uns gewünscht, nicht nur sagen, was man sich wünscht, sondern es auch auszufinanzieren. Wenn wir das beantragt hätten, Herr Mohrenberg, hätten Sie uns vorgeworfen: Wie wollen Sie es umsetzen? Wie wollen Sie es finanzieren? Und mit welchem Personal? Diese Fragen müssen wir Ihnen auch stellen. Dazu steht im Antrag nämlich nichts. Und des Weiteren fehlt mir auch mal ein bisschen der Glaube daran. Also Frau Fegebank hat uns ja gesagt im Umweltausschuss, ja, sie sieht beispielsweise das Defizit der Grünpflege 2023, 2024 fast 9 Prozent, 2025 35 Prozent. Also auch Probleme, die wir in der Stadt haben, auch die haben Sie noch nicht finanziert. Und bei den Bäumen, das sag ich auch immer wieder, 25.000 nicht gefällte Bäume nicht nachgepflanzt. Gehen Sie die Probleme an. Das machen Sie ja, indem Sie es identifizieren wollen, aber finanzieren Sie es auch aus. Also wir werden dem Antrag zustimmen, aber wir erwarten auch von Ihnen, das werden wir auch monitoren, dass Sie das auch ausfinanzieren und mit entsprechend Personal ausstatten. Danke schön.

Gut. Sehr geehrtes Präsidium, liebe Abgeordnete! Wir werden in Hamburg die Artenvielfalt jetzt noch gezielter schützen. Denn unsere Stadt ist nicht nur ein Zuhause für uns Menschen, sondern auch für viele Tiere, für Rotkehlchen, Bienen, Frösche, Kröten, Eichhörnchen und auch für viele Pflanzenarten. Hamburg ist eine hoch verdichtete Großstadt, das ist klar. Und wir wollen ja auch noch mehr bauen. Wir wollen zum Beispiel noch mehr Wohnungen bauen. Aber uns muss auch allen klar sein, dass wir nur mit einer intakten Natur auf Dauer auch ein gutes Leben haben werden. Schätzungen der UN zufolge sterben jeden Tag unfassbare 150 Arten aus. Solche erschreckenden Zahlen dürfen uns aber natürlich jetzt nicht lähmen, sondern müssen uns Ansporn sein, hier in Hamburg auch unseren Beitrag zu leisten und hier zu handeln. Das haben wir in Hamburg ja auch schon. Wir haben 10 Prozent der Landesfläche unter Naturschutz gestellt, und das ist wirklich, wirklich gut für eine Großstadt. Aber wir müssen eben die bestehenden Biotope dringend besser miteinander verbinden. Denn Tiere und Pflanzen müssen wandern können. Sie überleben nur dann langfristig, wenn der genetische Austausch auch möglich ist und – praktisch gesagt – sie nicht auf der Straße ständig überfahren werden. Und wie konkret das Problem ist, das sehen wir ja jetzt auch gerade bei der Amphibienwanderung. Denn wir, ja, haben jetzt jede Nacht Kröten, Frösche und Molche, die auf dem Weg zu ihren Laichgewässern überfahren werden. Sie stoßen auf Straßen, an Bordsteine, sie fallen in Gullys. Nein, danke. Und das sind alles Barrieren, die für uns Menschen kaum sichtbar sind. Uns fällt es kaum auf, aber für die Tiere sind das unüberwindbare Barrieren. Deswegen sperren wir jetzt gerade am Ohlsdorfer Friedhof auch die Straße nachts, damit die Kröten sicher wandern können. Und ich muss auch sagen, ohne die vielen Ehrenamtlichen in Hamburg und ohne die Naturschutzverbände wären wir auch an einem ganz anderen Punkt, denn wirklich Hunderte Menschen kümmern sich jede Nacht darum, in kleinen Eimern die Kröten über die Straße zu tragen, alles in Handarbeit. Und ich denke, es ist wirklich gut, dass wir, Hamburg als Stadt, den Schutz der Arten jetzt auch noch strategischer angehen. Denn wir wissen ja auch bereits, welche Maßnahmen wirken. Professionelle Leitanlagen und Querungshilfen für Amphibien zum Beispiel, abgesenkte Bordsteine, weniger Versiegelung, Tempolimits dort, wo besonders viele Tiere unterwegs sind. Und das gilt ja übrigens jetzt auch nicht nur für Frösche und Kröten, sondern die niedrigen Bordsteine, die helfen auch anderen Tieren, Igeln zum Beispiel, sich rechtzeitig von der Straße zu retten. Auch Rehe, Biber, Fischotter leben länger, wenn die Autos langsamer fahren. Weitere Maßnahmen, die wir schon machen, sind ökologisch aufgewertete Blühstreifen am Straßenrand, damit Wildbienen zum Beispiel Nahrung und Rückzugsorte finden. Und, wie Herr Mohrenberg auch schon gesagt hat, der gezielte Ankauf von Flächen, um Biotope zu verbinden. Und das alles wollen wir künftig eben noch strategischer angehen. Und damit bauen wir auf auf der Fachgrundlage Biotopverbund. Das ist ein Papier von der Umweltbehörde, in dem wissenschaftlich eine Analyse gemacht wurde unserer Gewässer, der Wälder, der Trocken- und Feuchtgebiete. Und nun wird der Senat für uns noch mal analysieren: Wo sind die entscheidenden Lücken in dem Biotopverbund? Wo fehlen die Verbindungen? Wo entfaltet welche Maßnahme die größte Wirkung? Denn die Fläche in Hamburg ist knapp, und umso wichtiger ist es, dass wir sie klug einsetzen. Wir müssen nicht irgendwelche Flächen sichern und es geht eben auch nicht nur um die Größe der Flächen, sondern um die Qualität. Wir müssen die richtigen Flächen für den Naturschutz sichern: Flächen, die verbinden und aus isolierten Ökosystemen wieder ein lebendiges Netz machen. Und wir haben in Hamburg ja auch schon viele sehr gute Projekte, das muss man ja auch mal sagen. "Natürlich Hamburg!" zeigt, wie Parks und Grünflächen zu Lebensräumen und Wanderkorridoren werden können. Oder "Hamburg, deine Flussnatur", das Naturschutzgroßprojekt, das Gewässer ökologisch aufwertet und blau-grüne Verbindungen schafft. Oder "Abpflastern", ein Wettbewerb, bei dem alle mitmachen können. Und diese Beispiele zeigen: Wir machen in Hamburg schon an vielen Stellen guten Artenschutz, aber genau hier müssen wir eben auch weitermachen, strategischer vorgehen für die wandernden Arten, für klimaresiliente Lebensräume und für ein lebenswertes grünes Hamburg. Vielen Dank.

Herr Präsident, meine Damen und Herren, Hamburg ist ein ganz eigenes Biotop: da, wo Prüfungen und Analysen blühen und das Handeln mittlerweile aus seinem angestammten Habitat verdrängt wurde. Aber gut ist es natürlich, dass die Kritik des Naturschutzrats hier aufgenommen worden ist, denn die Situation ist in der Tat ernst. 43 Prozent der Brutvogelarten, 65 Prozent der Schmetterlinge stehen mittlerweile auf der roten Liste. Nur, die Flächenpolitik der Stadt Hamburg, die tut so, als wenn es kein Morgen geben würde. Das Standarddienstfahrzeug in der Verwaltung scheint der Bulldozer zu sein. Und letztendlich muss man mit so einem Antrag doch dann auch mal definieren, wo nicht gebaut werden kann, wo nicht gebaut werden darf. Und da reicht der Verweis auf die erneuerbaren Energien nun wirklich nicht. Und Vernetzung und qualitative Aufwertung, lieber Kollege Mohrenberg, werden es alleine nicht lösen. Wir wissen, wo die Defizite sind, wo es Handlungsalternativen gibt. Und da hört sich hier manches so an wie ein Automechaniker, der ständig kaputten Autos hinterherrepariert. Denn wenn Sie von Feuchtgebieten reden, dann rede ich von der A26, dann rede ich von verzögerten Ausgleichsmaßnahmen, ich rede von der Waldzerstörung am wilden Wald. Und da soll wieder hinterherrepariert werden, ohne dass es einen Paradigmenwechsel gegeben hat. Die Handlungsalternativen sind bekannt, das sagte ich. Es gibt keinen Zeitrahmen in diesem Antrag. Und ich kann eigentlich nur feststellen, wenn wir mit den Nachhaltigkeitszielen auch Umweltgerechtigkeit realisieren wollen, dann ist das kein Antrag, der dieses realisiert. Analysieren, identifizieren, das ist in Ordnung, aber nicht nur die Belange der erneuerbaren Energien müssen berücksichtigt werden. Und, lieber Kollege Mohrenberg, auch Sie kommen aus Bergedorf. Die Belange der Landwirtschaft vermisse ich in diesem entsprechenden Antrag wirklich komplett. Der Antrag tut ansonsten niemandem weh. Er hat Potenzial, etwas zu verbessern. Und ich habe heute interessiert vernommen oder eben nicht vernommen, dass es sich rechnen muss. Insofern hoffe ich auf eine Besserung. Das entspricht nämlich nicht der bisherigen Regierungspolitik in Hamburg. Aber es braucht klare Tabuzonen statt Bauerwartungsland, und das leistet der Antrag nicht. Und trotzdem, er tut keinem weh, er geht wieder in die Richtung, aber deswegen werden wir ihm trotz alledem zustimmen. Aber wir werden ein genaues Auge drauf haben, was das für Hamburg zu tun hat und ob die Biotopverbunde wirklich sich weiterentwickeln.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Hamburger. Wenn man den Antrag der Koalition liest, könnte man meinen, Rot-Grün habe den Biotopverbund gerade erst für sich entdeckt. Dieser Antrag wurde uns heute nur vorgelegt, weil die EU-Wiederherstellungsverordnung die Koalition verpflichtet, geschädigte Ökosysteme wiederherzustellen und besser zu vernetzen. Deutschland muss bis zum 1. September 2026 einen nationalen Wiederherstellungsplan vorlegen. Und hier liegt jetzt Ihr Problem. Während die EU eine klare Frist setzt, will die Koalition ihre Ergebnisse erst bis Ende des Jahres präsentieren. Gleichzeitig werden in... Ja, genau, das ist eine gewusste Verzögerung, denn gleichzeitig werden in Hamburgs Wäldern Fakten geschaffen. Im Diekmoor soll gegen den Willen der Bürger ein neues Wohnquartier mit über 700 Wohnungen entstehen, mitten in einer wertvollen Moorlandschaft. Es gibt dort 78 Vogelarten sowie sieben Amphibienarten wie den Kammmolch. Die Fläche wirkt als Trittstein zwischen dem Raakmoor und den Hummelsbütteler Mooren und müsste, wenn es nach der EU ginge, vernetzt anstatt bebaut werden. Das ist alles nichts Neues, meine Damen und Herren. Am Rand des Natura 2000-Gebietes Wittmoor sollen sogar Windenergieanlagen geplant werden. Das Wittmoor sollte mal mit dem Duvenstedter Brook verbunden werden, mit 785 Hektar eines der größten Moor-Naturschutzgebiete Hamburgs und Teil eines über 1.500 Hektar großen Verbundsystems. Es beherbergt mehr als 600 Pflanzenarten. Eine sichere Anbindung des Wittmoors an den Duvenstedter Brook ist fachlich vorgesehen. Das gibt es schon alles. Doch sie existieren nur in Ansätzen. Im Volksdorfer Bereich zeigt sich das gleiche Muster. Verbindungskorridore etwa zwischen den Volksdorfer Teichwiesen und dem Wald werden durch Eingriffe geschwächt, obwohl sie als innerstädtische Lebensraumbrücken dienen sollten. Das ist alles bekannt, auch den Bürgerinitiativen. Aber anstatt dass Sie den Bürgerinitiativen zuhören, werden diese von Ihnen massiv diskreditiert. Das ist die Wahrheit, die wir ständig erleben müssen. Der Biotopverbund in Hamburg ist kartiert, beschrieben und wissenschaftlich belegt. Jeder Kammmolch ist namentlich bekannt. Was fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung. Die vorhandenen Verbundkorridore müssen benannt, verbindlich gesichert und endlich offengelegt werden. Sie müssen jetzt darlegen, wie Ihre Bau- und Infrastrukturpläne mit dem EU-Recht vereinbar sind. Handeln Sie fristgerecht und konsequent oder hören Sie auf, so zu tun, als würden Sie es tun! Sie sind für uns überhaupt nicht glaubwürdig. Wir stimmen Ihrem Antrag unter diesen Bedingungen nicht zu! Danke schön.

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, guten Abend, meine Damen und Herren. Wir haben im vorletzten Wirtschaftsausschuss über die aktuelle Situation der HHLA gesprochen. Der neue Vorstandsvorsitzende hat uns dabei Einblicke in seine ersten Monate im Unternehmen gegeben, und das war sehr interessant. In dieser Sitzung wurde aber auch deutlich, dass wir uns noch mal näher mit dem Einstieg von MSC bei der HHLA und den Auswirkungen auf den Hamburger Hafen beschäftigen müssen. Das ist in unser aller Interesse, dass diese Zusammenarbeit in Zukunft gut funktioniert. Denn nur, wenn einer der größten Arbeitgeber im Hamburger Hafen, die HHLA, und die größte Reederei der Welt gut funktionierend zusammenarbeiten, ist das auch ein gutes Signal für unseren Hafen. Und nur dann kann der Hafen profitieren. Wir haben hier schon die Zahlen vor einiger Zeit festgestellt. Im Jahr 2025 ist der Umschlag um 7,3 Prozent gewachsen, stärker als Rotterdam und Antwerpen. Und das sind erfreuliche Zahlen. Aber wir stellen uns die Frage, hängt das denn auch mit der Partnerschaft der HHLA mit MSC zusammen oder ist das bloßer Zufall? Hier möchte ich gern zwei Punkte ansprechen. Handelt es sich bei den jährlichen Zielzahlen in den vertraglichen Vereinbarungen mit MSC um Gesamtumschlag oder um zusätzlichen Umschlag, also on top zum vorherigen Volumen vor Eintritt der MSC bei der HHLA. Schauen wir dazu noch mal in die Vertragsunterlagen. Damals im November 2024 sind konkrete Mindestmengen genannt worden über die verschiedenen Jahre von 2025 bis 2031. Und dort heißt es für das Jahr 2031 sehr erfreulich, ab dem Jahr 2031 wird MSC jährlich mindestens 1 Millionen TEU bei der HHLA umschlagen. Auch Pressemitteilungen damals im November benannten dieses Volumen mit 1 Millionen TEU in Hamburg ab 2031. Und noch mal der Punkt, die entscheidende Frage, meine Damen und Herren, lautet: Sind das echte Nettozugänge? Oder wechselt vor allem schon bestehender MSC-Umschlag von einem Terminal zum HHLA-Terminal und wäre damit eigentlich kein Gewinn für unseren Hafen. Und diesen kritischen Gedanken, meine Damen und Herren, hat auch Ihr ehemaliger SPD-Abgeordneter, Kollege Mathias Petersen, im Zuge der Ausschussbefassung im Jahr 2023 bereits angesprochen. Aus unserer Sicht und übereinstimmend mit den uns bekannten Unterlagen war bisher vom jährlichen Gesamtvolumen die Rede. Aber jetzt im Ausschuss die Überraschung für uns, dort wurde auf einer Folie 1 Millionen zusätzliche TEU benannt in Bezug auf die Jahre ab 2031. Und Frau Senatorin Dr. Leonhard erklärte auf Nachfrage, es sei schon immer um Zusätzlichkeit gegangen. Genau, ich höre hier, das wäre aus unserer Sicht toll. Wir haben dann noch mal nachgefragt, und dort heißt es dann in der Antwort auf die Anfrage: "Vertraglich ist festgehalten," "dass es sich bei den vereinbarten Mengen um Mindestumschlagsvolumina handelt," "die gegenüber dem Zeitpunkt vor Aufnahme der Partnerschaft hinzukommen." Also vereinbarte Mengen pro Jahr, die gegenüber dem Status quo vorm HHLA-Deal hinzukommen. Das ist eine wichtige Nachricht, denn hier wird erstmals klargestellt, dass es sich um Zusätzlichkeit handelt. Das können wir gerne in den Unterlagen gerne... Lieber Kollege, Sie können sich da gerne auch noch mal zu Wort melden, noch mal nachschauen. Die Unterlagen, die uns vorliegen, sagen anderes. Und genau hier liegt auch unsere Fragestellung, mein Problem: Gehen die Vertragspartner davon aus, dass es sich um 1 Millionen zusätzliche TEU handelt ab 2031? Wenn das so ist, wunderbar. Wenn nicht, dann bitte schauen Sie es nach. Aus unserer Sicht bestehen hier ernste Zweifel, dass beide Vertragsparteien das so sehen. Und das ist im Tagesgeschäft, glaube ich, ein Problem, das behoben werden sollte und besprochen werden soll. Und der zweite Punkt – lieber Kollege, bitte heben Sie sich doch gerne Ihre Bemerkungen für die Zwischenfragen oder im Nachhinein auf – ist der Punkt: Wir müssen ja diese Vereinbarung, wie auch immer sie aussah, nachprüfen können. Auch hier haben wir den Senat gefragt. Und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, sagt uns der Senat, könne er nicht sagen, wie der MSC... welche Jahresmengen die MSC nach Hamburg bringe. Und das ist aus meiner Sicht, liebe Kollegen hier in der Bürgerschaft, nicht fair. Die Stadt Hamburg hält 50,1 Prozent an der HHLA. Sie ist Teilhaberin, aber sie ist auch Mehrheitseigentümerin. Und das bedeutet aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht eine Pflicht zur Transparenz gegenüber den Bürgern dieser Stadt, auch wenn dazu möglicherweise aktienrechtlich keine Verpflichtung besteht, dann aber zumindest eine demokratisch-moralische. Es kann nur gelten: Wer politisch mit Zahlen argumentiert, muss diese Zahlen auch politisch belegen. Dieses Parlament hat dem MSC-Deal zugestimmt, hat ihn beschlossen. Und es muss auch die Einhaltung der beschlossenen Bedingungen prüfen können. - Meine Damen und Herren, letzter Satz. Es geht... - Ja, kommen Sie zum Schluss. Letzter Satz, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es geht hier um den wirtschaftlichen Kern der von Ihnen geschlossenen Partnerschaft. Wir fordern Sie auf, nennen Sie uns die Bezugsgrößen für die zusätzlichen TEU und sagen Sie uns, wie wir die auch nachprüfen können. Herzlichen Dank.

Ja, sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte mir wirklich Gedanken gemacht: Was könnte so der Stein des Anstoßes aufseiten der CDU sein, um diesen Bericht heute zur Debatte hier anzumelden? Und dass Sie jetzt mit zwei Fragen um die Ecke kommen, die wir eigentlich im Ausschuss nach meinem Dafürhalten, ich habe den Bericht auch noch mal sehr intensiv gelesen, nach meinem Dafürhalten die Senatorin eigentlich beides klar beantwortet hat, verwundert mich etwas. Wir haben im Vorfeld ja in der letzten Legislatur hier sehr intensiv über die Beteiligung von MSC an der HHLA diskutiert. Und es sind vonseiten der CDU, aber auch vonseiten der Linken große Schreckensgespenster gezeichnet worden. Und ich glaube, im Ausschuss ist vor allen Dingen erst mal eins deutlich geworden, dass – Stand jetzt – diese Horrorszenarien erst mal ausgeblieben sind. Und die HHLA, Sie haben es gerade gesagt, was die Zahlen anbetrifft vom letzten Jahr, sehr gut dasteht. Und ich finde, das ist erst mal ein positives Zeichen. Und zu sagen: "War das jetzt Zufall?" Ich glaube, es ist in erster Linie Ergebnis von strategisch klugen Entscheidungen gewesen der Geschäftsführung der HHLA. So. Zu den aktuellen Zahlen – und das wissen Sie auch – können wir ja auch nichts sagen, weil die Bilanz-Pressekonferenz – wenn ich das richtig im Kopf habe – morgen stattfindet. Und dann wird sich, glaube ich, zeigen, ja, wie die aktuellen Zahlen dann künftig aussehen werden. Zu der Frage von 1 Million TEU zusätzlich oder nicht, also Sie haben es ja gerade selber beantwortet, dass die Senatorin da im Ausschuss sehr klar war, was das Thema anbetrifft. Und ich glaube, wir haben im Ausschuss auch sehr intensiv darüber gesprochen, über die Frage der Transparenz. Und jetzt habe ich schon zweimal das Wort Ausschuss benutzt, weil das ist ja unser Instrument hier vor Ort, dass wir den Ausschuss für öffentliche Unternehmen haben, wo wir ja genau diese Fragen bewegen können und wo wir diese Beratungen zu diesen Punkten vornehmen. Und ich finde, eine größtmöglichere Transparenz beim Unternehmen kann man ja gar nicht herstellen, als das in den Ausschuss einzuladen, um genau diese Punkte zu diskutieren. Ich finde, viel wichtiger ist es, wenn wir über den Ausschussbericht reden, dass die HHLA – und ich glaube, das ist sehr deutlich geworden – ja vor einem großen Transformationsprozess steht. Und Themen wie Modernisierung, Digitalisierung, Steigerung von Effizienz, dass die das als ihre zentralen Aufgaben begriffen haben, um sich vor einigen, und das ist die wichtige Botschaft ja gewesen, sich auf den Weg gemacht haben, diese Themen jetzt tatsächlich zu bewegen. Und es ist auch deutlich geworden in dem Ausschuss, dass auch viele Vorbehalte bezüglich der Ladung und der Terminals ausgeräumt wurden, dass ein klares Bekenntnis dazu da war, es wird Multikunden-Terminals weiterhin geben bei der HHLA. MSC wird ein Kunde sein so wie jeder andere. Ich glaube, da war Herr Eijsink auch sehr klar. Und das bedeutet aber wiederum auch, dass wir gerade mit Blick auf die Effizienz natürlich auch die Erwartungshaltung der anderen Kunden weiterhin erfüllen müssen und gerade da ja auch Modernisierungsprozesse in Gang bringen müssen. Der zweite Punkt, der ja auch sehr deutlich geworden ist, dass natürlich all das eine Menge Geld kostet. So. Und dass wir natürlich hier auch echten Fund auf unserer Seite haben, zu sagen, es gibt natürlich einmal die Möglichkeit des Kapitalzuflusses, indem die Stadt – und auch da war ein klares Bekenntnis ja dazu da – den Erlös zu 100 Prozent in die HHLA reinvestiert und zum anderen MSC diesen Erlös zusätzlich mit 450 Millionen Euro hebelt. Auch das, fand ich, war eine sehr positive Botschaft, die wir mitnehmen konnten an diesem Nachmittag. Und der andere Punkt ist, und dann kommen wir wieder so ein bisschen in den Bereich der Transparenz, ist, dass ja gerade durch diese strategische Partnerschaft der Gestaltungsspielraum der öffentlichen Hand ja mehr gewährleistet ist, als es zuvor als Aktienunternehmen der Fall gewesen ist. Und dass wir natürlich jetzt auch die Möglichkeit haben, wenn wir über Transformationsprozesse reden, hier gezielt auch das Know-how von MSC nutzen zu können. Und wie gesagt, also mehr Transparenz als in dieser jetzigen Form können wir eigentlich als Parlament gar nicht bekommen. Und... So, und der letzte Punkt ist, und ich glaube, auch das ist sehr deutlich geworden, dass natürlich, und da sind mal ein bisschen Bedenken der Linken gewesen, dass die Belegschaft außen vor gelassen wird bei all dem. Und ich glaube, da hat Herr Eijsink sich auch ganz klar positioniert, dass in diesem Transformationsprozess eben die Belegschaft beteiligt werden soll und mitgenommen werden soll und dass es nach wie vor ein hohes Identifikationspotenzial der Mitarbeitenden mit ihrem Unternehmen gibt und dass es natürlich wichtig ist, dass im Zuge dessen auch Zusagen erfolgt sind, dass im Zuge der Automatisierung kein Stellenabbau erfolgt und dass weiterhin starke Tarifverträge gelten sollen und weitere Qualifizierungsoffensiven gemeinsam mit EUROGATE erfolgen sollen. Ich könnte noch viel mehr sagen, leider ist die Zeit an der Stelle um. Aber ich glaube, wichtig ist, dass wir als Botschaft noch mal mitnehmen, es wird viel auf den Weg gebracht. Die Stimmung in der HHLA auch, kann ich aus eigener Anschauung sagen, ist sehr, sehr positiv. Und ich glaube, wichtig ist, dass wir jetzt einfach an der Stelle die richtigen Themen bewegen. Vielen Dank.

Ja, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe jetzt gerade... Mir ging es wie meiner Kollegin Frau Herbst. Ich habe jetzt ein bisschen gerätselt, während ich Ihnen beim Denken und logische Zusammenhänge Herstellen zugesehen habe, dass ich dachte, ja, warum haben Sie das denn nicht im Ausschuss gefragt, wenn Ihnen das noch nicht klar war? Ja, aber scheinbar hat sich das für Sie ja nicht geklärt. Dann fragen Sie doch bitte nach! Wie wir das jetzt hier sozusagen lösen sollen in einer Bürgerschaftsdebatte, das sehe ich nicht. Ich kann nur sagen, dass Sie natürlich die ersten... Ist ja schön, wenn ich hier eine interessante Debatte anrege im Plenum, aber ich würde gern meine Rede weiterführen. Gilt auch für Herrn Kienscherf. Danke schön. Also... Ich kann nur sagen, wenn Sie da Fragen haben im Ausschuss, die Sie für nicht beantwortet halten, dann fragen Sie da nach. An dieser Stelle wird sich das nicht als Aufklärung für Sie darstellen, was wir jetzt Ihnen hier sagen können. Aber was klar ist, Hamburg musste auf diese Entwicklung, die weltweite Entwicklung der Konzentration der Reedereien reagieren und hat mit diesem MSC-Deal den richtigen Schritt gemacht. Und das zeigt sich an den Umsätzen. Und das zeigt sich am Containerumschlag – jetzt schon! Und wenn Sie wissen wollen, wie Sie das überprüfen können, dann können Sie entweder den Geschäftsunterlagen der HHLA vertrauen oder Sie zählen selber nach. Ich verstehe nicht genau, wo jetzt das Problem ist. Im ersten Halbjahr 2025 lag der Umsatz um 16 Prozent höher als im Vorjahr. Das muss doch auch für Sie einen Hinweis darstellen, dass es in die richtige Richtung geht mit dem Hafen. Was dazukommt, ist, dass insgesamt über 1 Milliarde Investitions-Euro, Investitionsvolumen in den kommenden Jahren mit Fokus auf die dringend notwendige Modernisierung, Automatisierung und Digitalisierung der Terminals entfallen. Das heißt, das steigert unsere Effizienz weiter, unsere Wettbewerbsfähigkeit weiter und investiert auch in die Nachhaltigkeit des Hafens. Und dazu gehört auch, dass ein weiterer wichtiger Punkt, der ja auch erst noch kommt, die Ansiedlung der Deutschlandzentrale von MSC in Hamburg sein wird - mit mehr als... - <i>700.</i> ...700 Arbeitsplätzen – danke – in den Bereichen Management, IT und Logistik. Auch das ist natürlich ein wesentlicher Faktor und gut für Hamburg. Und wenn es Ihnen um die Transparenz geht, auch dann haben wir doch jetzt einfach gute Anzeichen, die sagen, weg von der Aktiengesellschaft. Die Transparenz erhöht sich dadurch maximal. Wir haben mehr Möglichkeiten in Zukunft, weil Hamburg Mehrheitsgesellschafterin ist, über Entscheidungen informiert zu werden. Und gleichzeitig kann die HHLA langfristig strategische Ziele verfolgen, die frei von kurzfristigem Aktienkursdruck sind. Und das heißt, der MSC-Deal aus unserer Sicht verbindet das Beste aus zwei Welten, nämlich die öffentliche Kontrolle durch die Stadt und gleichzeitig die private Investitionskraft und den Zugang zu den globalen Netzwerken. Wichtig ist dabei auch, dass die HHLA ein Unternehmen mit Mitbestimmung und Tarifbindung bleibt. Die Interessen der Beschäftigten sind vertraglich abgesichert. Auch im Zuge von Automatisierung und Digitalisierung gilt: Die Beschäftigung ist gesichert. Es wird nicht abgebaut. Statt Entlassungen setzt die HHLA auf gezielte Weiter- und Umqualifizierung der Beschäftigten. Mit Angeboten wie PortSkill 4.0, des "maritimen competenzzentrums ma-co" werden Mitarbeitende systematisch für neue, digital geprägte Aufgaben qualifiziert. Hier gehen also Wachstum und Transformation Hand in Hand. Insgesamt kann man also sagen, der Deal stabilisiert den Hafen, er bringt neue Investitionen, er sichert langfristig Umschlagsmengen und er stärkt die strategische Handlungsfähigkeit der Stadt. Deshalb ist klar, diese Partnerschaft ist ein wichtiger Baustein für die Zukunft des Hamburger Hafens und ein richtiger Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt. Vielen Dank.

Ja, liebe Hamburgerinnen und Hamburger, die Zustimmung der Regierungsfraktionen SPD und GRÜNE zum sogenannten MSC-Deal jährt sich im September zum zweiten Mal. Parteiaustritte aus der SPD, öffentlichkeitswirksam oder im Stillen, Hafenarbeiter, die ihre Parteibücher verbrannt haben, Parteitagsanträge, die im letzten Moment von den Senator:innen verhindert wurden, geschwärzte Verträge, Hafenexperten, die in den öffentlichen Anhörungen ausnahmslos vor dem Einstieg des Reederei-Riesen gewarnt haben, und nicht zuletzt ein über vier Schichten andauernder wilder Streik der Kolleginnen und Kollegen bei der HHLA, deren Hauptforderung es war, dass die Senator:innen, die diesen Deal eingefädelt haben, endlich mit ihnen sprechen. Auf die konstruktive Frage eines Hafenarbeiters, was die Politik denn brauche, um sich noch umzuentscheiden, war die Antwort des SPD-Abgeordneten Markus Schreiber damals, ich zitiere: "Da muss die Hölle zufrieren." Das hat den Charakter der wenigen Gespräche, Austausche und öffentlichen Anhörungen gut auf den Punkt gebracht. Alles war schon in trockenen Tüchern, jedes Gespräch war nur Theater und keins davon auf Augenhöhe. Ein zentraler Vertragsbestandteil, mit dem der Senat immer wieder Werbung gemacht hat, war: "MSC wird bis 2031 1 Million TEU", die Maßeinheit für einen 20-Fuß-Standardcontainer, "mehr Ladung nach Hamburg bringen." Manchmal auch: "MSC bringt bis 2031 1 Million TEU nach Hamburg." Jetzt heißt es, MSC würde 1 Million TEU mehr als zum Zeitpunkt des Angebots nach Hamburg bringen. Also hat man sich offensichtlich auf eine Kommunikationslinie geeinigt. Das ist schon mal etwas. Ein Vertragsbestandteil, der sich, wie Frau Leonhard im Ausschuss bestätigt hat, parlamentarisch überhaupt nicht kontrollieren lässt. Das ist doch skandalös! Trotz MSC... Trotz MSC-Beteiligung liegt der Hafen noch weit hinter den 9,3 Millionen TEU von 2019. Und übrigens auch weit hinter den Zahlen während der Coronakrise. 2025 mit MSC waren es 1 Million Boxen weniger als 2019. Und ich kann Ihnen sagen, 2019 war der Hafen schon hart an der Grenze. Die Terminals platzten aus allen Nähten, der Umschlag verlangsamte sich und die LKW stauten sich täglich im Hafen. Es wird sich immer mit Rotterdam und Antwerpen verglichen. Das sind Äpfel und Birnen. Die Bedingungen vor Ort für Hafenentwicklung sind völlig andere. Und das wissen Sie auch, Frau Leonhard. Und am Ende ist es auch einfach falsch, sich immer so sehr auf diese Umschlagszahlen zu fixieren. Die zentrale Frage muss doch lauten, wie eine gute Hafenpolitik trotz stagnierender Umschlagszahlen aussehen kann. Der Hamburger Hafen ist endlich. Eine sinnvolle Lösung für Hamburg wie eine norddeutsche Hafenkooperation mit Bremen und Niedersachsen hat der Senat mit diesem Deal aber endgültig zu Grabe getragen. Genau wie alle Bemühungen und Gespräche, die es schon zu dieser Frage gab. Anstatt langfristig auf Kooperation zu setzen, setzen Sie kurzsichtig auf Konkurrenz und sind in Ihrer Standortlogik verhaftet und verhelfen einem Reedereien-Multi bei der weiteren Einverleibung öffentlicher Infrastruktur entlang der Lieferkette. Ein Betriebsrat der DB Cargo hat mir berichtet, seit dem Einstieg von MSC unterbietet die HHLA-Tochter Metrans, die Container auf der Schiene transportiert und nicht tarifgebunden ist, den DB-Cargo-Einzelwagenverkehr und drängt dieses tarifgebundene Unternehmen weiter vom Markt. Das kann doch nicht das sein, was Sie wollen. Herr Jäger, gestatten Sie eine Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung des Kollegen Schmidt? Nein. Von den Fällen von Union Busting gegen Betriebsräte bei der MSC-Tochter Medrepair will ich jetzt gar nicht erst anfangen. Also: Machen Sie alle Vorgänge rund um MSC/HHLA endlich transparent. Sorgen Sie dafür, dass wir als Parlamentarier und damit die Öffentlichkeit, der Sie versucht haben, den Deal mit dem Versprechen von über 1 Million TEU mehr schmackhaft zu machen, unsere Kontrollfunktionen ausüben können. Wovor haben Sie oder MSC Angst? Vielleicht vor den Vertragsstrafen, die auch nicht öffentlich zugänglich sind? Wo ist das Problem, diese Zahlen offenzulegen? Fest steht, wir werden ein wachsames Auge auf die Entwicklung der HHLA/MSC und des Hafens haben. Um den vollen Umfang der Auswertung zu bewerten, ist es noch zu früh. Aber alles, was sich andeutet, ist wenig überzeugend oder entspricht den negativen Erwartungen und Warnungen. Und weil ich nicht unfair der SPD gegenüber sein möchte und die GRÜNEN ja auch mit in Regierungsverantwortung sind und diesen Deal hätten verhindern können, möchte ich meine Rede mit einem Zitat von Ihrem Kollegen Anjes Tjarks – heute leider nicht da – von 2012 schließen. Zitat: "Wir glauben aber nicht, dass es sinnvoll ist," "wenn die HHLA am Ende Anhängsel eines großen international operierenden Konzerns ist." "Das kann nicht im Interesse der Bürgerschaft sein und auch nicht im Interesse der Stadt sein." Ja, das war... Das war 2012 richtig, und das ist auch heute noch. Die HHLA gehört vollständig in öffentliche Hand. Und Sie können mir ja mal erklären, wie Sie mit 0,1 Prozent mehr eine bessere Hafenpolitik machen können als mit 70 Prozent. Erklären Sie mir das mal. Wie können Sie sich da besser durchsetzen?

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen. Der Teilverkauf der HHLA an MSC war aus unserer Sicht von Anfang an ein strategischer Fehler. Und wir als Fraktion haben dieser Beteiligung damals auch nicht zugestimmt, weil wir der Überzeugung waren, dass die zentrale Infrastruktur unserer Stadt nicht schrittweise aus der öffentlichen und damit auch transparenten Kontrolle herausgelöst werden darf. Und die Entwicklung, die wir heute sehen, bestätigt genau diese Befürchtung. Der Hamburger Hafen ist nicht irgendein Unternehmen, er ist und bleibt das wirtschaftliche Herz dieser Stadt. Hunderttausende Arbeitsplätze hängen direkt oder indirekt von seiner Leistungsfähigkeit ab. Industrie, Logistik, Mittelstand, Handwerk – alle verlassen sich darauf und sind angewiesen, dass unser Hafen stark ist, zuverlässig und unabhängig bleibt. Der Senat hat damals versprochen, die Kontrolle zu behalten. Man sprach von einer strategischen Partnerschaft, von Investitionen, von langfristiger Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit. Doch wenn wir uns heute die Situation ansehen, erkennen wir vor allem eins: Die Strukturen werden komplexer, die Transparenz nimmt ab und die parlamentarischen Einflussmöglichkeiten werden geringer. Und bezogen auf die Wortmeldungen von gerade: Ich muss wirklich sagen, also ich bin erschrocken, wenn... bin es gewohnt, dass Menschen nicht zur Sache sprechen. Aber wenn Akteure, die selbst sozusagen auch in der Ausschusssitzung dabei waren und anscheinend nicht den Kern der Problematik, zumindest aus Sicht der Opposition, verstanden haben. Sie sagen, wir können fragen, ja, herzlichen Dank dafür. Ich möchte nicht nur fragen, ich möchte eine Antwort, verdammt, ja? Und ich erinnere daran, ich erinnere daran, dass ein großes Argument in Ihrem Marketing, in Ihrer Verkaufsargumentation damals, nicht nur für dieses Parlament, sondern im Endeffekt auch für die Stadtbevölkerung, ja unter anderem diese TEU-Zusagen waren. So. Und ich habe ja auch noch Verständnis, dass SPD-Abgeordnete ihren SPD-Senatoren von mir aus vertrauen. Aber im Umkehrschluss ist das nicht unser Maßstab von Transparenz. Und wenn ich nicht nachfragen kann, wie viel TEU habe ich letztes Jahr von MSC mehr bekommen im Vergleich zum Jahr davor? Wenn das nicht möglich ist aufgrund von Geschäftsgeheimnissen, mit Verlaub, dann ist Ihr großes Verkaufsversprechen eine Farce! Und wir nehmen es ja wahr, also zentrale wirtschaftliche Entscheidungen verlangsamen sich auch durch Aufsichtsstrukturen. Informationen, die früher öffentlich nachvollziehbar waren, werden als interne Unternehmensangelegenheiten jetzt behandelt. Damit wird parlamentarische Kontrolle erschwert. Ich sage nur: erschwert. Genau davor haben wir bereits im damaligen Verfahren gewarnt. Besonders deutlich wird diese Problematik beim wirtschaftlichen Ergebnis, das ja hier auch über den Klee gelobt wird. Vielen Dank, dass der Umsatz steigt. Aber selbst das "Abendblatt" hat ja, wie ich finde, sehr spitzfindig dann doch formuliert, nur ein Minigewinn bliebe übrig. Der Jahresüberschuss fällt deutlich niedriger aus als in Vorjahren. Gleichzeitig sollen die Aktionäre diesmal endgültig auch keine Dividende mehr erhalten. Und werte Kollegen, das ist halt nicht nur eine betriebliche Kennzahl. Dahinter stehen ja de facto ausschließlich nur noch langjährige Kleinaktionäre. 95 Prozent sind ja schon im Besitz von Stadt und MSC. Wer sind diese unter 5 Prozent? Das sind Menschen aus Hamburg, aus der Region, die dort gearbeitet haben, die teilweise über Jahrzehnte ihre Anteile hielten – nicht aus kurzfristigen Gewinnbestrebungen, sondern aus Verbundenheit mit ihrem Hafen, aus Tradition, aus Überzeugung. So. Und für viele war ein Anteil von der HHLA ein Stück Identifikation mit Hamburg. Und diese Menschen werden nun faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt. Erst wird das Unternehmen teilweise verkauft, anschließend von der Börse genommen und zum Abschiedsgeschenk dann auch noch die Dividende gestrichen. Umso witziger ist es, dass Ihr Finanzsenator heute in einer anderen Debatte extra noch mal sich gefreut hat, ja, über die Dividende von Hapag-Lloyd, ja? Insofern, es bewahrheitet sich immer wieder, Linke greifen gerne in die Taschen von anderen, öffnen aber ihre eigenen ungern. Werte Kollegen, als AfD-Fraktion bleiben wir daher bei dieser Einschätzung. Der Teilverkauf der HHLA an MSC war ein Fehler. Die aktuelle Entwicklung bestätigt unsere damaligen Bedenken hinsichtlich Transparenz, Einflussmöglichkeiten des Parlaments und wirtschaftlicher Risiken. Der Hamburger Hafen ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Seine Zukunft darf nicht von intransparenten Konstruktionen oder einseitigen Abhängigkeiten geprägt sein. Vielen Dank.

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen. Vielen Dank. Mit der vorliegenden Drucksache, das muss uns allen klar sein, wird ein weiterer Schritt hin zu einer schleichenden Aushöhlung der bezirklichen Autonomie unternommen. Künftig soll ja jetzt der Senat eine Bezirksamtsleitung einsetzen können, wenn eine Bezirksversammlung innerhalb von neun Monaten keine Einigung erzielt. Und genau hier liegt aus unserer Sicht das Problem und eben nicht die Lösung. Die Bezirksversammlungen sind unmittelbar demokratisch legitimiert – zum Glück. Sie repräsentieren den Wählerwillen vor Ort. Wenn der Senat diese Entscheidung an sich zieht, wird dieses Prinzip zumindest teilweise ausgehebelt. Eine Stellungnahme der Bezirksversammlung ersetzt kein echtes Mitspracherecht und schon gar kein Vetorecht. Die Regelung ermöglicht die Möglichkeit strategischer Blockaden. Man stelle sich vor, eine senatstragende Fraktion könne bewusst eine Einigung verhindern, um nach Ablauf der Frist ihren Wunschkandidaten durch den Senat einsetzen zu lassen. Damit entsteht zumindest demokratietheoretisch ein problematischer Hebel, der Misstrauen schafft und politisches Taktieren belohnt. Neun Monate sind zudem keineswegs ein sonderlich ungewöhnlich langer Zeitraum für komplexe Personalentscheidungen. Auswahlverfahren, Beteiligung von Gremien, politische Mehrheitsfindungen benötigen nun mal Zeit. Und gerade weil Bezirksversammlungen plural zusammengesetzt sind, ist es ein Ausdruck demokratischer Realität, dass Entscheidungen nicht immer sofort getroffen werden können. Die Befürchtung eines Missbrauchs liegt daher auf der Hand. Und selbst der Ausschussbericht zeigt ja, dass die Motivation für diese Gesetzesänderung rein politisch begründet ist, wenn etwa der Senat als Begründung auf die schwierigen Mehrheitsverhältnisse in anderen – ich nehme an, er meint ostdeutsche – Bundesländer verweist. Gesetzgebung sollte jedoch nicht darauf abzielen, mögliche Wahlergebnisse zu umgehen, sondern demokratische Verfahren zu respektieren. Demokratie braucht eben auch unterschiedliche Auffassungen, diese gilt es auszuhalten. Und Kompromisse gilt es zu erarbeiten. Wer den Wählerwillen ernst nimmt, darf ihn nicht durch eine zentrale Ernennung relativieren. Schwierige Mehrheiten sind eben keine Probleme der Demokratie, sondern ihr Wesen. Vielen Dank.

Verehrtes Präsidium, meine Damen und Herren. Das Leistungsniveau unserer Schulabschlüsse sinkt seit Jahren. PISA und ähnliche Tests auf internationaler Ebene belegen das immer wieder. Betriebe und Hochschulen beklagen fehlende Ausbildungs- beziehungsweise Studienreife. Wissenschaftliche Spitzenleistungen kommen immer seltener aus Deutschland. Unsere Schulpolitik agiert offensichtlich in weiten Teilen orientierungslos. Deshalb ist der hier beantragte Orientierungstest ein sinnvolles und richtiges Mittel, um Eltern und Schülern zusätzlich objektiven Beurteilungsrahmen ihrer schulischen Leistungen zu bieten. Durch eine landesweite Standardisierung eines solchen Tests werden dabei außerdem die Lehrer aus der Schusslinie genommen, die heute allzu oft in der Kritik stehen, wenn es darum geht, eine Schulempfehlung nach der Grundschule auszusprechen. Außerdem werden so realistische Erfolgsprognosen für den weiteren Schulweg ermöglicht. Es muss unser Ziel sein, dass allen Schülern eine möglichst erfolgreiche Schulzeit ermöglicht wird. Die Einordnung in eine falsche Schulform sorgt allerdings heute bei einigen Schülern zu Überforderung und bei anderen für Langeweile. Für alle Schüler bedeutet dies jedoch Frust und für den Schulerfolg einen herben Verlust. Helfen Sie, unser Schulsystem endlich wieder auf Kurs zu bringen und unseren Schülern diesen unnötigen Frust zu ersparen. Vielen Dank.

Sehr geehrtes Präsidium, werte Abgeordnete und Zuschauer. Das sogenannte S-Bahn-Surfen, wo meist junge Menschen überwiegend auf eine U-Bahn aufspringen, kurz mitfahren und versuchen dabei, Videoaufnahmen zu machen, die sie dann ins Netz stellen, hat in Hamburg in den letzten Jahren zugenommen. Zum Vergleich: 2023 hatten wir sechs Fälle, 2024 waren es schon 20 Fälle. Und 2025 sind wir bei 81 Fällen. - Die Dunkelziffer dürfte noch höher sein. - <i>Und der Senat ist schuld.</i> Es ist ein lebensgefährlicher Trend. Nee, der Senat ist natürlich nicht schuld, aber die tun ja nichts dagegen. Es ist ein lebensgefährlicher Trend, dem wir ein Ende bereiten müssen. Jeder Vorfall bedeutet Notbremsung, Streckensperrung, Chaos im Nahverkehr – kennt jeder, der hier in Hamburg mit einer S-Bahn oder einer U-Bahn unterwegs ist. Wir müssen entschlossen handeln, nicht morgen, sondern heute und jetzt. Wir fordern Aufklärung, bauliche Maßnahmen, die das Aufspringen erschweren, Druck auf Plattformbetreiber, damit lebensgefährliche Inhalte konsequent entfernt werden, moderne Technik, die Gefahren erkennt, bevor sie eskalieren. Und diese Technik fordert die AfD übrigens schon seit Jahren. Vor einer Woche habe ich in der Zeitung gelesen – das kommt nicht von der AfD: Die Hamburger Hochbahn will den Bahnverkehr mit künstlicher Intelligenz sicherer machen. Die KI wertet dafür Aufnahmen der Bahnsteigkamera aus. Laut HOCHBAHN dient dieses System dazu, frühzeitig gefährliche Situationen zu erkennen. Dazu gehört auch das Trainsurfing. Die Ergebnisse des Systems liegen noch nicht vor. Nach der Auswertung will die HOCHBAHN entscheiden, ob das Projekt weitergeführt wird. Genau das fordert die AfD. Es geht also in die richtige Richtung. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Vielen Dank.