Michael Gwosdz

Herr Ilkhanipour... So, Frau Präsidentin, liebe Kolleg:innen! In der Tat gibt es gerade laufende Tarifverhandlungen. Dazu meldet Die Linke ihre Große Anfrage an, um das einmal zu thematisieren. Hat man auch in der Rede gesehen, dass das eigentlich die Stoßrichtung ist. Ich wünsche den Verhandlungsparteien, einerseits den Arbeitgebern und andererseits den Arbeitnehmerinnen, gutes Gelingen bei dem sozialpartnerschaftlichen Versuch, einen neuen Tarifvertrag abzuschließen. Die Vorredner haben das auch gerade gesagt, man sieht in den vergangenen Jahren: Es sind auch immer wieder gute Abschlüsse erreicht worden. Die sind auch noch gar nicht alle am Ende immer vollständig abgeschlossen. Wir haben zum Beispiel bei der HOCHBAHN, das möchte ich hier auch noch mal erwähnen, weil das noch nicht erwähnt wurde, eine zusätzlich sinkende Wochenarbeitszeit ab ersten Januar und am ersten Juli jeweils 0,5 Stunden, also eine halbe Stunde von 38 auf 37 Wochenstunden. Also vergangene, gute Verhandlungsergebnisse führen zu besseren Beschäftigungsbedingungen für die Beschäftigten. Das ist auch gut so. Was wir allerdings nicht machen als Parlament, ist, uns in diese Tarifverhandlungen irgendwie – außer beobachtend – einzuschalten. Wir gucken uns am Ende das Ergebnis an. Und mit den Folgen, die uns dann parlamentarisch betreffen, weil die HOCHBAHN und vhh möglicherweise höhere Zuschüsse brauchen, müssen wir uns dann parlamentarisch auseinandersetzen. Aber solang diese Verhandlungen laufen, ist das eigentlich nicht da ein Ort für die parlamentarische Debatte. Ich wünsche da allen guten Erfolg. Und genauso gilt auch, das Streikrecht ist ein gutes Recht. Ich bin auch immer der Erste – was heißt der Erste, aber das machen ganz viele Kolleg:innen, wenn dann Kritik geübt wird von anderen, die sagen, "oh, jetzt fährt die Bahn schon wieder nicht", dann sage ich auch, "ja, aber das ist das Streikrecht." Die Kolleginnen und Kollegen bei der HOCHBAHN, beim vhh haben gutes Recht zu streiken. Und es wäre ja auch absurd, wenn es ein Streik wäre, den keiner merkt. Weil dann läuft das Streikrecht ins Leere. Also wenn es da immer so zu Rumoren kommt, da muss man dann mal durchgreifen und ihnen das verbieten. Ja, ist schwierig. Da muss man gucken, dass man anders zur Bahn kommt oder zur Arbeit oder vielleicht auch mal Homeoffice macht. Wie gesagt: Abschluss. Die Verhandlungen laufen weiter. Sie sind, glaube ich, nicht festgefahren. Es wird einen Abschluss geben, und ich glaube auch, in der Linie der vergangenen Abschlüsse ist es einer, der am Ende immer für beide Seiten ein gutes Ergebnis ist, ein annehmbarer Kompromiss. Und darum geht es ja auch bei Tarifverhandlungen. Vielen Dank!