Dr. Antonia Golder

Ja, sehr geehrter Herr Präsident, guten Abend, meine Damen und Herren. Wir haben im vorletzten Wirtschaftsausschuss über die aktuelle Situation der HHLA gesprochen. Der neue Vorstandsvorsitzende hat uns dabei Einblicke in seine ersten Monate im Unternehmen gegeben, und das war sehr interessant. In dieser Sitzung wurde aber auch deutlich, dass wir uns noch mal näher mit dem Einstieg von MSC bei der HHLA und den Auswirkungen auf den Hamburger Hafen beschäftigen müssen. Das ist in unser aller Interesse, dass diese Zusammenarbeit in Zukunft gut funktioniert. Denn nur, wenn einer der größten Arbeitgeber im Hamburger Hafen, die HHLA, und die größte Reederei der Welt gut funktionierend zusammenarbeiten, ist das auch ein gutes Signal für unseren Hafen. Und nur dann kann der Hafen profitieren. Wir haben hier schon die Zahlen vor einiger Zeit festgestellt. Im Jahr 2025 ist der Umschlag um 7,3 Prozent gewachsen, stärker als Rotterdam und Antwerpen. Und das sind erfreuliche Zahlen. Aber wir stellen uns die Frage, hängt das denn auch mit der Partnerschaft der HHLA mit MSC zusammen oder ist das bloßer Zufall? Hier möchte ich gern zwei Punkte ansprechen. Handelt es sich bei den jährlichen Zielzahlen in den vertraglichen Vereinbarungen mit MSC um Gesamtumschlag oder um zusätzlichen Umschlag, also on top zum vorherigen Volumen vor Eintritt der MSC bei der HHLA. Schauen wir dazu noch mal in die Vertragsunterlagen. Damals im November 2024 sind konkrete Mindestmengen genannt worden über die verschiedenen Jahre von 2025 bis 2031. Und dort heißt es für das Jahr 2031 sehr erfreulich, ab dem Jahr 2031 wird MSC jährlich mindestens 1 Millionen TEU bei der HHLA umschlagen. Auch Pressemitteilungen damals im November benannten dieses Volumen mit 1 Millionen TEU in Hamburg ab 2031. Und noch mal der Punkt, die entscheidende Frage, meine Damen und Herren, lautet: Sind das echte Nettozugänge? Oder wechselt vor allem schon bestehender MSC-Umschlag von einem Terminal zum HHLA-Terminal und wäre damit eigentlich kein Gewinn für unseren Hafen. Und diesen kritischen Gedanken, meine Damen und Herren, hat auch Ihr ehemaliger SPD-Abgeordneter, Kollege Mathias Petersen, im Zuge der Ausschussbefassung im Jahr 2023 bereits angesprochen. Aus unserer Sicht und übereinstimmend mit den uns bekannten Unterlagen war bisher vom jährlichen Gesamtvolumen die Rede. Aber jetzt im Ausschuss die Überraschung für uns, dort wurde auf einer Folie 1 Millionen zusätzliche TEU benannt in Bezug auf die Jahre ab 2031. Und Frau Senatorin Dr. Leonhard erklärte auf Nachfrage, es sei schon immer um Zusätzlichkeit gegangen. Genau, ich höre hier, das wäre aus unserer Sicht toll. Wir haben dann noch mal nachgefragt, und dort heißt es dann in der Antwort auf die Anfrage: "Vertraglich ist festgehalten," "dass es sich bei den vereinbarten Mengen um Mindestumschlagsvolumina handelt," "die gegenüber dem Zeitpunkt vor Aufnahme der Partnerschaft hinzukommen." Also vereinbarte Mengen pro Jahr, die gegenüber dem Status quo vorm HHLA-Deal hinzukommen. Das ist eine wichtige Nachricht, denn hier wird erstmals klargestellt, dass es sich um Zusätzlichkeit handelt. Das können wir gerne in den Unterlagen gerne... Lieber Kollege, Sie können sich da gerne auch noch mal zu Wort melden, noch mal nachschauen. Die Unterlagen, die uns vorliegen, sagen anderes. Und genau hier liegt auch unsere Fragestellung, mein Problem: Gehen die Vertragspartner davon aus, dass es sich um 1 Millionen zusätzliche TEU handelt ab 2031? Wenn das so ist, wunderbar. Wenn nicht, dann bitte schauen Sie es nach. Aus unserer Sicht bestehen hier ernste Zweifel, dass beide Vertragsparteien das so sehen. Und das ist im Tagesgeschäft, glaube ich, ein Problem, das behoben werden sollte und besprochen werden soll. Und der zweite Punkt – lieber Kollege, bitte heben Sie sich doch gerne Ihre Bemerkungen für die Zwischenfragen oder im Nachhinein auf – ist der Punkt: Wir müssen ja diese Vereinbarung, wie auch immer sie aussah, nachprüfen können. Auch hier haben wir den Senat gefragt. Und aus wettbewerbsrechtlichen Gründen, sagt uns der Senat, könne er nicht sagen, wie der MSC... welche Jahresmengen die MSC nach Hamburg bringe. Und das ist aus meiner Sicht, liebe Kollegen hier in der Bürgerschaft, nicht fair. Die Stadt Hamburg hält 50,1 Prozent an der HHLA. Sie ist Teilhaberin, aber sie ist auch Mehrheitseigentümerin. Und das bedeutet aus meiner Sicht oder aus unserer Sicht eine Pflicht zur Transparenz gegenüber den Bürgern dieser Stadt, auch wenn dazu möglicherweise aktienrechtlich keine Verpflichtung besteht, dann aber zumindest eine demokratisch-moralische. Es kann nur gelten: Wer politisch mit Zahlen argumentiert, muss diese Zahlen auch politisch belegen. Dieses Parlament hat dem MSC-Deal zugestimmt, hat ihn beschlossen. Und es muss auch die Einhaltung der beschlossenen Bedingungen prüfen können. - Meine Damen und Herren, letzter Satz. Es geht... - Ja, kommen Sie zum Schluss. Letzter Satz, Herr Präsident, meine Damen und Herren. Es geht hier um den wirtschaftlichen Kern der von Ihnen geschlossenen Partnerschaft. Wir fordern Sie auf, nennen Sie uns die Bezugsgrößen für die zusätzlichen TEU und sagen Sie uns, wie wir die auch nachprüfen können. Herzlichen Dank.