Karen Pein

Frau Vorsitzende, sehr geehrte Abgeordnete. Es geht jetzt einiges ein bisschen durcheinander. Und Herr Kleibauer, da muss ich Sie jetzt auch noch mal einmal direkt ansprechen, denn Sie kennen die Lage, Sie sind ja nun im Haushaltsausschuss. Wir haben da regelhaft berichtet. Wir haben seit dem 13. Dezember 2024 eine Exklusivität des Becken-Konsortiums. Aber das heißt nicht, dass das Vermarktungsprozedere abgeschlossen ist. Wenn diese Exklusivität beendet wird, lebt ja das Vermarktungsprozedere wieder auf. Insofern, es ist nach wie vor in der Privatwirtschaft dieses Projekt. Dort gibt es Konkurrenten. Und wir haben uns da seriös zu verhalten, und das haben auch Sie zu tun. Wir haben dann am 9. ... Wir haben dann, nachdem die Exklusivität unterschrieben war und wir mit dieser Idee "Kann man nicht das Leibniz-Institut im Elbtower unterbringen" befasst waren, am 9. Januar im Haushaltsausschuss, 9. Januar 2025 berichtet und sie eingebunden über diese Idee, und dass wir vorhaben, das zu prüfen, ob daraus etwas Sinnvolles entstehen kann. Das war vor der Wahl. Und hier jetzt von Wahlbetrug zu sprechen... Der Bürgermeister hat sich öffentlich dazu eingelassen, dass hier auf einmal eine neue Sachlage da ist und wir doch prüfen müssen, ob darüber für die Steuerzahler eine vorteilhafte Lösung entsteht. Das ist seriöses Verwaltungs- und politisches Handeln. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wo hier der Vorwurf ist. Und ich möchte... Verzeihung, Frau Senatorin, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Kleibauer? Bitte schön. Ja, vielen Dank. Dann können wir ja mal versuchen, das seriös aufzuarbeiten. Und zwar habe ich zwei kurze Fragen. Das eine ist, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, es sind Bieter in Konkurrenz zueinander. Das haben Sie wörtlich in Ihrem Beitrag hier in diesem Haus, wir können's ja sonst auch noch mal nachgucken - oder nachhören, gesagt. - Das habe ich gesagt, ja. Darauf habe ich mich bezogen. Das finde ich, ist auch legitim und seriös, hier sozusagen auf das einzugehen, was die Senatorin sagt. - Die zweite Frage, die ich habe, weil das ging... - Was ist die Frage? - Ich hab die Frage nicht gehört. Die erste Frage war? - Ja, die kommt jetzt. - Aber ich glaube, im Moment habe ich das Wort, Frau Senatorin. - Habe ich nicht gehört. Und deshalb die Frage, weil Sie haben jetzt im Zusammenhang Exklusivität auch gesprochen, dass Sie sozusagen die Exklusivität vereinbart haben. Unseres Erachtens ist die Exklusivität zwischen dem Bieterkonsortium und dem vorläufigen Insolvenzverwalter. Deshalb vielleicht auch noch mal die Bitte, das an dieser Stelle klarzustellen. Das mache ich gern, Herr Kleibauer. Wir haben als Stadt im Insolvenzverfahren keine aktive Rolle. Wir haben da auch kein Vertragsverhältnis mit einem Konsortium, sondern das besteht zwischen dem Konsortium und dem vorläufigen Insolvenzverwalter. Wenn ich mich da falsch ausgedrückt habe, dann tut es mir leid, aber Sie wissen es auch, wir haben das im Ausschuss schriftlich dargestellt. So. Und das Thema von Konkurrenzen ist mit der Exklusivitätsvereinbarung on hold gestellt. Also ich weiß nicht, wie ich das klarer ausdrücken soll. Der vorläufige Insolvenzverwalter führt ein Vermarktungsprozedere, darauf gab es Bieter. Und er hat sich für einen Bieter entschieden und mit dem eine Exklusivitätsvereinbarung geschlossen, die im Übrigen jetzt noch bis zum 30. April gilt. Das hatten Sie vorhin ja auch gefragt. Ich möchte dafür werben, dass wir die Debatte doch auch einfach auf die Fachlichkeit und Sachlichkeit zurückführen. Vielen Dank.