Danial Ilkhanipour

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie kennen ja mein Lieblingszitat: Die Definition von Wahnsinn ist es, immer wieder dasselbe zu tun und ein anderes Ergebnis dabei zu erwarten. Und genau das ist es, was mit der Abschaffung der Integrationskurse hier getan wird. Keine politische Talkshow, keine politische Debatte in den vergangenen Jahren, ohne dass gebetsmühlenartig die Wichtigkeit der Sprache als Grundvoraussetzung der Integration und die Integration wiederum für existenziell für unser gesellschaftliches Zusammenleben unterstrichen wird. Sowohl für die Betroffenen selbst als auch für jeden Einzelnen von uns. Es schien fast so, als hätten alle, wirklich alle von den Fehlern der Migrations- und Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte gelernt. Pustekuchen! Das ist jetzt quasi über Nacht, dass das BAMF per Rundschreiben genau diese Integrationskurse, mit denen wir doch jüngst so viele Erfolge hatten, nach Paragraf 44 Absatz 4 bis auf Weiteres faktisch abschaffen möchte, und damit 130.000 Personen trifft, ist an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten. Die Folgen... Die Folgen sind verheerend – und das auf so vielen verschiedenen Ebenen. Integrationspolitisch liegen sie auf der Hand, das kann sich jeder denken, aber es gibt auch einen arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Impact. Der Einstieg in den Arbeitsmarkt wird unweigerlich erschwert, für die Betroffenen die Zukunftsperspektiven gemindert, aber auch für die Wirtschaft der Mangel an adäquaten Arbeitskräften erhöht. Wann wird die Politik endlich begreifen, dass politische Entscheidungen miteinander verknüpft sind und eine Wechselwirkung haben? So kann man sich nicht an einem Tag über zu wenig Fach- und Arbeitskräfte beschweren und dann gleichzeitig die Grundlage dafür entziehen. Argumentiert – und das tun Sie hier auch gerade – wird dieser Schritt dann besonders bemerkenswert mit den Kosten, die man einsparen möchte. Aber auch das wird nicht aufgehen. Mittel- und langfristig werden die erhöhten Sozialausgaben die Einsparungen um ein Vielfaches übersteigen. Also monetär ist es auch eine Milchmädchenrechnung. Doch damit nicht genug an schlechten Nachrichten. Mit dem, was in Berlin nämlich am Schreibtisch entschieden wird, müssen sich in der realen Welt konkret diejenigen auseinandersetzen, die in diesem Bereich, wenn man so will, den Laden am Laufen gehalten haben. So gibt es inzwischen insbesondere hier in Hamburg bei uns eine gewachsene Infrastruktur, hochqualifizierte Bildungsträger:innen mit Erfahrungswerten, die maßgeblich einen Impact auf die Herausforderungen der letzten Jahre hatten. Denen fehlt quasi über Nacht die Finanzierungsperspektive und die Planungssicherheit. Und zu glauben, dass man zerschlagene und abgebaute Strukturen wieder bei Bedarf einfach so aufbauen kann, zeugt von Naivität oder mangelnder Sachkenntnis. Man kann eben den Lichtschalter nicht einfach an- und ausknipsen, so etwas dauert und ist am Ende auch teurer. Vor allem aber werden wichtige Errungenschaften der vergangenen Jahre im Bereich Integration einfach so leichtfertig verspielt, wie Sie an unserem jeweiligen Bericht und im Monitoring auch immer sehen können. Nun werden einige sagen, dass es ja auch in Zukunft schneller Klarheit für die Betroffenen hinsichtlich ihrer Bleibeperspektive geben soll. Und das ist auch richtig, hier schneller Klarheit zu schaffen, aber auch hier hilft ein Blick in die Praxis: Individuelle Rückführungshindernisse, sich über Nacht verändernde weltpolitische Ereignisse und vieles mehr verhindern dies in vielen Fällen. Das ist halt Realpolitik. Tausende Menschen in der Konsequenz nicht zu integrieren, nur um dann in einigen Jahren sich darüber zu beschweren, das ist ein schwieriges Politikverständnis, wie ich finde. Außer man will politische Themen sich selber schaffen, statt das Beste für das Land umzusetzen. Wiederum andere werden sagen, dass Hamburg nun alles kompensieren muss. Auch dieses Argument geht fehl. Man muss sich ja nur die Haushaltsvolumina ins Verhältnis setzen. Die Länder sind gar nicht in der Lage, die Kosten des Bundes zu kompensieren. Und ich warne auch vor dieser Debatte, da ohnehin schon immer mehr Kosten von Flucht versucht wird, auf die Länder abzuwälzen. Das kann nicht gut gehen, das wird nicht funktionieren. Gelingende Integration kann nur gemeinsam durch Bund, Land und Kommunen gelingen. Daher ist nur die Rücknahme dieser Entscheidung auf Bundesebene das richtige Mittel. Und das fordern wir mit diesem Antrag und bitten um Ihre Zustimmung. Denn andernfalls, meine Damen und Herren, werden die Konsequenzen dieser kurzsichtigen Politik wie so oft in wenigen Jahren zu spüren sein. Eine Politik, die sich nicht nur in den Lebensläufen von Abertausenden Migranten versündigt, sondern in der gesamten Gesellschaft, die wieder alles ausbaden muss. Wer also in fünf oder zehn Jahren in politischen Debatten das Problem der Migration thematisiert, wird auf diejenigen Beiträge verwiesen, die heute diese Entscheidung befürwortet haben. Vielen Dank.