Thilo Kleibauer

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Lieber Herr Kienscherf, zum Thema "im Raum stehen bleiben", das ist ja immer ganz interessant, weil auch wir haben Frau Pein aufmerksam zugehört. Und Frau Pein, Sie haben heute gesagt, in den Verhandlungen stehen ja mehrere Bieter in Konkurrenz zueinander. Auch das ist eine neue Information, weil in allen Sachen, die Sie uns vorgelegt haben, wird immer darauf verwiesen, dass die Stadt exklusiv mit einem Bieterkonsortium verhandelt. Auch das scheint dann ja nicht mehr zu stimmen. Und auch das ist etwas, was nicht transparent ist, meine Damen und Herren. Insofern kann ich wirklich nur sagen, nutzen Sie die Beratung im Haushaltsausschuss nicht als Feigenblatt, sondern nutzen Sie sie dazu, um das Parlament und die interessierten Parlamentarier in dieser wichtigen Frage für die Stadt zu beteiligen, meine Damen und Herren. Und liebe Abgeordnete von Rot-Grün, lieber Senat, Sie haben Anfang 2023 einen ganz großen Fehler gemacht, weil Sie in der Schlussphase, wo schon erkennbar war, dass René Benko und Signa vor die Hunde gehen, das Grundstück für den Elbtower an diesen Investor übergeben haben. Und es zeigt sich doch jetzt erneut, dass es nicht möglich ist, dieses Gebäude wirtschaftlich vernünftig zu realisieren. Und wenn man sich die Entwicklung der letzten Wochen anguckt, was Zinsentwicklungen angeht, was Finanzierungskonditionen für gewerbliche Kredite angeht, was Baukosten angeht, dann ist es doch nicht einfacher geworden, sondern schwieriger. Und deshalb haben Sie auch noch die Chance, hier die Reißleine rechtzeitig zu ziehen und nicht diesen Wahnsinn, 600 Millionen Teilankauf des Elbtowers zulasten der Steuerzahler, einzugehen. Vielen Dank, meine Damen und Herren.