Birgit Stöver
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Schüleraustausch ist nicht ein Jahr in deinem Leben, es ist ein Leben in einem Jahr. Die beiden Vorrednerinnen haben dieses schon ausgeführt. Auch wenn nicht jeder Auslandsaufenthalt von Schülerinnen und Schülern ein Jahr andauert, sondern auch mal nur sechs Monate oder zwölf Wochen, drückt sich in diesem Sprachbild die Kraft und die Wirkung von Auslandserfahrung im Jugendalter aus. Auch das haben meine beiden Vorrednerinnen schon sehr eindrücklich geschildert. Interkulturelle Jugendbegegnungsprojekte und Schüleraustauschprogramme prägen die persönliche Entwicklung junger Menschen erheblich. Und neben der Verbesserung der sprachlichen Kompetenzen fördern sie das Selbstvertrauen und die sozialen Kompetenzen. Sie eröffnen den Kontakt zu Menschen mit anderen kulturellen Hintergründen und tragen dazu bei, Vorurteile abzubauen. Nicht zuletzt dadurch – auch die intensive Auseinandersetzung mit der eigenen kulturellen Identität wird gefördert: Dem Schüleraustausch kommt eine Schlüsselrolle in der internationalen Bildung zu. Meine Damen und Herren, der CDU als die Europapartei liegt uns neben den Zielländern im angloamerikanischen Raum oder weiteren internationalen Zielen vor allem das europäische Umfeld am Herzen. Denn während andere nur von Europa reden, meine Damen und Herren: Wir leben Europa. Die CDU in Deutschland und die europäische Volkspartei auf der EU-Ebene fördern daher seit Jahrzehnten das Austausch Erasmus beziehungsweise Erasmus+. Ganze 26 Milliarden Euro, meine Damen und Herren, stehen dafür in der laufenden Förderperiode von 2021 bis 2027 zur Verfügung. Und ganz konkret wurde und wird in diesem Zeitraum darauf geachtet, dass auch junge Menschen erreicht werden, die sich eine solche Reise beziehungsweise eine solche Erfahrung aus sozialen und strukturellen Gründen nicht leisten können. Und damit wären wir, meine Damen und Herren, auch schon bei der Stoßrichtung des vorliegenden Berichtes und des zugrunde liegenden Abschnittes aus dem rot-grünen Haushaltsantrag zum Bildungsbereich aus dem Dezember 2024. Dass wir damals der groben Stoßrichtung aufgeschlossen gegenüberstanden, haben wir schon gezeigt, als wir in diesem Punkt im Rahmen der damaligen ziffernweisen Abstimmung zugestimmt haben und nicht abgelehnt haben. Gleichzeitig haben wir uns bei anderen Unterpunkten des Antrages aber auch nicht für eine Zustimmung entscheiden können. Denn schon damals fehlten uns wesentliche Zahlen, Daten und Fakten zu den beiden erhobenen Forderungen in puncto Schüleraustausch. Beispielsweise sei erwähnt, dass Sie in Punkt 2 zwar das Förderprogramm "Schule:Global" als Förderziel genannt haben, aber es nicht für notwendig hielten, darzulegen, warum es ausgerechnet dieses konkrete Programm sein sollte. Jetzt, nach anderthalb Jahren, zeigt sich an diesem Punkt exemplarisch, dass unsere leisen Vorbehalte doch eigentlich berechtigt waren. Denn in dem heute und hier debattierten Bericht wird "Schule:Global" mit keiner einzigen Silbe mehr erwähnt. Ein zweiter Punkt, meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist die von Ihnen gezogene Trennlinie. Diese läuft bei Ihnen entlang des Kriteriums der KESS-Faktoren, und zwar besonders KESS 1 und KESS 2. Wie eben erwähnt, wird ein solch sozioökonomischer Filter ja bereits beim Erasmus-Programm auf europäischer Ebene eingesetzt. Und der dahinterstehende Gedanke, dass einkommensstarke Familien sich Auslandsaufenthalte ihrer Kinder buchstäblich eher leisten können als einkommensschwache Familien, ist leider immer noch Realität, und daran müssen wir arbeiten. Was aber im Bericht noch zu kurz kommt, ist eine Erkenntnis aus dem Jahr 2021, am 2. Februar im Europaausschuss, der durchgeführten Expertenanhörung. Damals wurde festgestellt, dass aufgrund relativ zahlreicher einkommensabhängiger Fördermöglichkeiten eine Vollfinanzierung für sozial schwache Familien manchmal leichter zu realisieren ist, als ein Austausch in einer Familie mit mittlerem Einkommen. Und auch die müssen wir im Blick behalten. Und hier finden wir also diese total nachvollziehbare Förderung der sozial Schwachen, aber daneben dürfen wir aber das Kinde nicht mit dem Bade ausschütten, denn Familien sollten nicht das Nachsehen haben, wenn sie ein mittleres Einkommen haben und eben halt auch nicht so finanziell auf Rosen gebettet ist. Wegen dieser und weiterer Unwuchten bedarf es aus unserer Sicht einer vertieften Auseinandersetzung mit diesem Thema. Ich kündige eine entsprechende Anfrage an, um im Anschluss auf einer breiteren Datengrundlage die weiterhin wichtigen Schüleraustausche noch besser zu fördern. Der Beratung, der wir natürlich zustimmen, im Ausschuss, sehe ich daher mit Spannung entgegen. Vielen Dank!
