Martina Koeppen

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ja, die CDU und Herr Thering bemängeln die Intransparenz der Verhandlungen zum Elbtower zwischen dem Konsortium und dem Hamburger Senat, spricht sogar von "Hinterzimmer-Deals". Diese Wortwahl beschreibt vor allem eins: die politische Strategie der CDU, nicht aber die Realität. Fakt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren: Alleine seit November 2023 gab es insgesamt 52 Drucksachen zum Thema Elbtower. Und der Senat hat in 15 Sitzungen des Haushaltsausschusses den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Das ist Transparenz. Die derzeitigen Verhandlungen mit dem Konsortium über den möglichen Teilerwerb des Elbtowers für das Naturkundemuseum finden natürlich, Herr Thering, hinter verschlossenen Türen statt. Denn wer an dieser Stelle von Intransparenz und Hinterzimmer-Deals spricht, verkennt die Komplexität dieser Verhandlungen, Rechtssicherheit oder Wahrung von Geschäftsgeheimnissen. Das ist gängige Praxis und üblich bei großen stadtentwicklungspolitischen Projekten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer heute ernsthaft vom Senat erwartet, Details aus den Verhandlungen oder Zahlen offenzulegen, der gefährdet genau das, was er vermeintlich vorgibt, schützen zu wollen, nämlich die Interessen der Hamburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. - Frau Koeppen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mennerich? - Nein. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, wie würden denn nach Ihrer Meinung transparente Verhandlungen aussehen? Hätten Sie gerne eine Live-Übertragung aus den Verhandlungen, eine wöchentliche Landespressekonferenz zu dem aktuellen Verhandlungsstand auf dem Rathausmarkt, oder möchten Sie selbst an den Verhandlungen teilnehmen? Die Erfahrung aus einem anderen sehr großen Projekt im Hafen, das ursprünglich einmal 77 Millionen Euro kosten sollte und letztlich dann für 866 Millionen fertiggestellt wurde, sollte allen eine Lehre sein. Und meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist begrüßenswert, dass der heutige Senat die Fehler des damaligen CDU-Senates nicht wiederholt. Aber der Reihe nach: Die Stadt hat ihre Bedarfe für ein Naturkundemuseum definiert. Daraufhin wurden 13 Standorte untersucht, und der Elbtower ist eine dieser Optionen, über deren mögliche Umsetzung nun die Stadt mit dem privaten Investor verhandelt. Sollten diese Verhandlungen zu einem Ergebnis führen, werden wir als Bürgerschaft über das Ergebnis ausführlich und sorgfältig beraten in den Ausschüssen und hier in der Bürgerschaft. Ob die Option des Naturkundemuseums im Elbtower überhaupt zum Tragen kommt oder ob doch ein anderer Standort den Vorzug erhält, hängt jetzt genau von diesen Verhandlungen ab mit dem Konsortium. Und da bitte ich Sie doch, den Senat in Ruhe verhandeln zu lassen. Und auch der Bürgermeister hat sich klar und deutlich zum Erwerb von Miteigentum am Elbtower geäußert. Wir werden keine offenen Rechnungen begleichen, die durch die Signa-Pleite entstanden sind. Die Wahrscheinlichkeit eines Scheiterns sei nicht null, so seine Aussage im "Hamburger Abendblatt". Das hätten Sie auch mal zitieren können. Insofern lassen Sie uns die Verhandlungsergebnisse abwarten und sachlich miteinander diskutieren. Insofern vielen Dank.