Hila Latifi

Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Wie tief ist der Hass auf Frauen in unserer Gesellschaft verankert, wenn selbst Männer, die sich als Feministen bezeichnen und über Care-Arbeit sprechen, unser Vertrauen so sehr brechen und krasseste patriarchale Gewalt ausüben? Collien Fernandes wurde über viele Jahre hinweg digital missbraucht, mutmaßlich von ihrem eigenen Partner. Ich möchte Collien und allen Betroffenen patriarchaler Gewalt meine tiefste Solidarität aussprechen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite. Der Fall von Collien zeigt, wie gravierend der Gewaltschutz versagt. Es geht nicht um einzelne Schutzlücken, sondern darum, dass patriarchale Gewalt längst in digitalen Räumen angekommen ist und dort neue, besonders schwer kontrollierbare Formen annimmt. Digitale sexualisierte Gewalt ist reale Gewalt. Und sie entsteht in einer Gesellschaft, die männliche Überlegenheit strukturell absichert und wo die Vorstellung herrscht, Männer seien Frauen überlegen, wird Sexualität oft mit Macht, Gewalt, Kontrolle, Unterwerfung und dem Anspruch, über andere zu verfügen und sie zu erniedrigen, verknüpft. Und mit dieser Vorstellung wachsen viele junge Menschen auf. In digitalen Räumen werden genau solche Vorstellungen aufgegriffen und bestätigt. Studien zeigen, dass Algorithmen misogyne Inhalte gezielt verstärken. Neuen Social-Media-Profilen von Minderjährigen werden im Schnitt nach sieben Minuten sexistische und rassistische Inhalte vorgeschlagen. Und die großen Tech-Konzerne, die diese Form digitaler patriarchaler Gewalt ermöglichen, verdienen sich eine goldene Nase damit. Sie sind eng mit rechten und rechtsradikalen Netzwerken verflochten und damit auch mit antifeministischer Ideologie. All das fließt in die Logik der Algorithmen mit ein. Und so wird patriarchale Gewalt systematisch verstärkt und kommerzialisiert. Und während die Tech-Industrie ihre Profite daran maximiert, versagt Deutschland. Hamburg ist da keine Ausnahme. In einer Stadt, die sich gerne progressiv gibt und Gleichstellung betont, ist Gewaltschutz vielerorts unzureichend organisiert. Wir brauchen eine verlässliche Finanzierung für die gesamte Schutzstruktur. Frauenhäuser... Frauenhäuser und Beratungsstellen arbeiten seit Jahren am Limit. Es fehlen Frauenhausplätze, Frauen werden abgewiesen, obwohl sie Schutz brauchen. All das sind keine einzelnen Fehlentscheidungen, das sind systematische Defizite unseres Gewaltschutzsystems. Sie führen dazu, dass Betroffene sich alleine fühlen. Auch Prävention muss gestärkt werden durch verpflichtende Bildungsarbeit zu Geschlechtergerechtigkeit, zu Gewalt und digitaler sexualisierter Gewalt. Und gleichzeitig braucht es konsequente Regulierung von Plattformen und Konzernen. Betroffene müssen besser geschützt werden durch schnellere Löschung von Gewaltinhalten, effektive Strafverfolgung und niedrigschwellige Hilfsangebote. Wir sehen doch, dass es besser geht. In Ländern wie Spanien, wo geschlechtsspezifische Gewalt als gesamtgesellschaftliches Problem verstanden und konsequent angegangen wird. Dort gibt es ein staatlich organisiertes System aus Prävention, Schutz und Strafverfolgung. Betroffene werden ernst genommen und Täter in die Verantwortung gezogen. Die Scham muss die Seite wechseln: weg von den Opfern, hin zu den Tätern, hin zu den patriarchalen Strukturen, hin zu einer Gesellschaft, die immer noch männliche Dominanz als selbstverständlich hinnimmt. Und Frau Timmann hat gerade ausführlich die Schutzlücken dargestellt. Sie hat auch die geplanten Änderungen erwähnt. Und es ist auch eine Verbesserung. Diese gehen aber nicht weit genug. Viele Formen digitaler Gewalt werden weiterhin nicht erfasst, und die Hürde für eine Strafbarkeit bleibt viel zu hoch. Deshalb ist es wichtig, dass wir heute hier darüber sprechen und uns genau jetzt dafür einsetzen. Die geplanten Änderungen müssen jetzt zügig und konsequent nachgeschärft werden. Also lassen Sie uns nicht nur ein gemeinsames Reel machen, lassen Sie uns gemeinsam einen besseren Schutz für Betroffene organisieren und stimmen Sie auch unserem Antrag zu. Danke schön.