Dietrich Wersich

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann es sich einfach machen mit der Kritik gegenüber dem BAMF und dem Bundesinnenministerium. Das Zurückführen der Integrationskurse des BAMF für Personen ohne Bleibeperspektive empört als "Untergang der Integrationspolitik" zu betiteln, wie es eben GRÜNE und SPD getan haben. Das ist aber angesichts der gravierenden Probleme im Bereich der Zuwanderer und ihrer Auswirkungen auf unser Land sehr, sehr oberflächlich, und es ist auch eine Überschätzung der Wirkung dieser Integrationskurse. Diese platte Ablehnung der Änderung ist einfach zu wenig für Regierungsfraktionen. Worum geht es im Kern bei den Integrationskursen? Es geht um sehr aufwendige Formate mit 600 Stunden Sprachkursen und 100 Stunden Orientierung pro Teilnehmer mit bedenklichen Abbrecher- und Scheiternsquoten. Die Ausgaben sind zuletzt weit über das zur Verfügung stehende Maß hinaus angewachsen, 1,3 Milliarden Euro im Jahr. Herr Wersich, es wird schon der Wunsch nach einer Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung geäußert. Ja, vielleicht zum Ende der Rede lieber, jetzt nicht. Der Teilnehmerkreis besteht mittlerweile zu rund 40 Prozent nicht mehr aus dem Personenkreis, für den diese Integrationskurse ursprünglich verpflichtend konzipiert wurden. Und genau diesen Personenkreis will das BAMF jetzt mit seinem Förderstopp eingrenzen. Nicht diejenigen, die aufgrund ihres dauerhaften Aufenthaltsrechts zur Teilnahme verpflichtet sind, das läuft weiter. Und übrigens auch nicht diejenigen, die diesen Kurs selber finanzieren und damit in ihre eigene Zukunft investieren, auch diesen Menschen steht der Weg weiter offen. Und insofern machen es sich SPD und GRÜNE mit ihrer Empörung zu leicht. Und ich hatte den Eindruck, dass auch diese beiden Parteien zumindest da, wo sie regieren, schon weiter waren auf dem Erkenntnispfad. Unser Land steckt in einer Reformfalle. Wenn jeder Schritt abgelehnt wird, dann werden wir dem Wählerauftrag nicht gerecht. Ohne Mut zu Änderungen werden wir die notwendigen Reformen unseres Landes nicht auf den Weg bringen. Und das gilt auch für die Migrationspolitik. Und dass in dieser Frage die GRÜNEN und SPD ausgerechnet mit den Linken zusammenarbeiten, ist bemerkenswert. Die Linke glaubt bis heute, dass wir jede und jeden aufnehmen können, und sie weigert sich beharrlich, die Konsequenzen in der Gesellschaft und in der sozialen Lage des Landes wahrzunehmen. Ihre Zusammenarbeit mit den Linken genau in dieser Frage halte ich für politisch wenig schlau. Und insbesondere... - Herr Wersich. - Auch jetzt nicht. Insbesondere die SPD verheddert sich doch in Widersprüche. Finanzsenator Dressel hat gerade in der SPD die wichtige Sozialstaatsdebatte angestoßen und ausufernde Sozialabgaben kritisiert, und dann aber im Konkreten nichts liefern. Eine solche Debatte zu führen und dann gleichzeitig konkrete Schritte in Bausch und Bogen abzulehnen, wird der SPD nicht helfen, ihr Profil zurückzugewinnen. Und so eine Debatte ist auch gefährlich, wenn derartigen Ankündigungen dann keine Taten folgen und wir die Menschen im Lande wieder einmal enttäuschen. Die Redner der SPD und GRÜNEN sind nicht eingegangen auf den großen inneren Widerspruch. Einerseits besteht keine dauerhafte Bleibeperspektive, andererseits finanzieren wir aufwendige Integrationskurse mit 700 Stunden. Dieser Widerspruch ist einer dieser Widersprüche in der Integrationspolitik und wir müssen diesen Widerspruch auflösen. Und deshalb... - Herr Wersich, Sie können sich vielleicht denken, warum ich Sie unterbreche? - Nein, auch nicht. Auch nicht. Wir können ja noch mehr... Also, wir als Union stehen für eine klare Neuausrichtung der Integrations- und Zuwanderungspolitik. Wir wollen politisches Asyl erhalten. Wir wollen irreguläre Zuwanderung reduzieren und wir wollen gezielt die Anwerbung von Fachkräften erleichtern und fördern. Dafür müssen wir die Verfahren beschleunigen. Dafür müssen wir bei Ablehnung den Aufenthalt beenden. Wir müssen die Unterbringung in Massenunterkünften drastisch verkürzen. Wir müssen die Arbeitsaufnahme früher ermöglichen, übrigens ein wesentlicher Beitrag für Integration und auch Entlastung der Sozialkassen, und eben nicht erst nach einem Jahr Integrationskurs. Und wir müssen die staatlichen Ressourcen für Integration gezielt für die Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus einsetzen, anstatt sie mit der Gießkanne zu verteilen. Und, Herr Ilkhanipour hat es angesprochen, wir müssen auch den Weg der geregelten Anwerbung schützen und erleichtern. Wir können doch nicht verlangen, dass sich qualifizierte Kräfte aus dem Ausland bewerben, in ihre eigene Sprachförderung investieren, um herzukommen, und auf der anderen Seite: Wer schon mal hier ist, kann hier bleiben und kriegt auch noch alles finanziert. Das passt nicht zusammen, wenn wir die reguläre Migration stärken wollen, die eben Qualifikation und Eigenengagement erfordern. Deshalb... Deshalb gehört Mut dazu, die jetzigen Integrationskurse infrage zu stellen, und die Ressourcen neu zu verteilen, damit wir auch in diesem Feld erfolgreicher werden. Vielen Dank.