buergerschaft.de ↗

Kay Jäger

DIE LINKE 1:48 min Sitzungen 23/20

Falsche Seite. Ja, vielen Dank. Können Sie einmal die Uhr zurückstellen? - Ja. - Danke. So. Ja, ein weiterer PP-Auftrag von der SPD: prüfen und pilotieren, Synergieeffekte nutzen und Doppelstrukturen abbauen. So oder so ähnlich könnte man den vorliegenden Antrag zusammenfassen. Grundsätzlich ist das natürlich sinnvoll, da sind wir auch für, gerade wenn ähnliche Prozesse an vielen einzelnen Stellen von unterschiedlichen Abteilungen bearbeitet werden. Allerdings birgt der Begriff Bürokratieabbau, so wie er heute oft genutzt wird, auch immer die Gefahr, dass am Ende nicht nur eine Optimierung bestehender Abläufe und besserer Service im Fokus steht, sondern auch nur das Einsparen von Geld und im schlimmsten Fall sogar das bewusste Sparen von Arbeitsplätzen. Deshalb sollten Personal- und Betriebsräte nicht nur frühzeitig, sondern von Anfang an mit am Tisch sitzen, also sozusagen noch erweitert mitbestimmt mit am Tisch sitzen und nicht irgendwann nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Deshalb ist für uns klar: Wo Stellen fehlen, müssen neue Stellen geschaffen werden und besetzt werden. Was wir nicht brauchen, sind Stellenabbau und ein Verschiebebahnhof für Arbeitsaufträge. Simple Umstrukturierung wird eine chronische Unterbesetzung nicht auflösen können. Ich möchte auch noch eine andere Sache zu bedenken geben, die mir aufgefallen ist. Das Shared-Service-Prinzip mag für einzelne Bereiche und Abläufe sinnvoll erscheinen, im Bereich Vergaben oder auch in der IT. In anderen Bereichen sind die Anforderungen aber oft zu kleinteilig und standortspezifisch. Deswegen würde ich daran... Wie zum Beispiel Facility Management. Deswegen möchte ich sozusagen daran appellieren, da wirklich genau hinzugucken. Da ist es fraglich, ob überhaupt Synergieeffekte genutzt werden können. Wir erwarten deshalb, dass man diese Unterschiede bei der Prüfung erkennt und ernst nimmt. Und unter diesen Vorbehalten stimmen wir dem Antrag zu.

Alle Reden von Kay Jäger Rede ansehen ↗