Sandro Kappe
Sehr geehrter Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Mohrenberg, wir bedanken uns vielmals für den Antrag. Ein sinnvoller Antrag in die richtige Richtung auf jeden Fall. Was wir ein bisschen bemängeln müssen, als Opposition muss man das natürlich auch immer bemängeln: Da steht sehr viel über Analyse, Identifizieren und Maßnahmen drin, aber zum Teil wissen wir ja schon, was wir machen könnten und könnten das auch schon tun. Also ist das eher so ein Wunschdenken. Und das Thema hatten wir auch im Umweltausschuss schon: Personalmangel. Ankaufen – da haben uns die Vertreter der Umweltbehörde gesagt: "Wir haben das Geld, wir könnten gerne kaufen," "aber wir haben das Personal, das nicht umzusetzen." Und da passt es zu der Anfrage, die wir gestellt haben: Der Personalmangel bei der BUKEA ist bei 15 Prozent. Das heißt, wir können uns viel wünschen und wollen, aber wenn das Personal fehlt, mangelt es an der Umsetzung. Und deswegen hätten wir uns gewünscht, nicht nur sagen, was man sich wünscht, sondern es auch auszufinanzieren. Wenn wir das beantragt hätten, Herr Mohrenberg, hätten Sie uns vorgeworfen: Wie wollen Sie es umsetzen? Wie wollen Sie es finanzieren? Und mit welchem Personal? Diese Fragen müssen wir Ihnen auch stellen. Dazu steht im Antrag nämlich nichts. Und des Weiteren fehlt mir auch mal ein bisschen der Glaube daran. Also Frau Fegebank hat uns ja gesagt im Umweltausschuss, ja, sie sieht beispielsweise das Defizit der Grünpflege 2023, 2024 fast 9 Prozent, 2025 35 Prozent. Also auch Probleme, die wir in der Stadt haben, auch die haben Sie noch nicht finanziert. Und bei den Bäumen, das sag ich auch immer wieder, 25.000 nicht gefällte Bäume nicht nachgepflanzt. Gehen Sie die Probleme an. Das machen Sie ja, indem Sie es identifizieren wollen, aber finanzieren Sie es auch aus. Also wir werden dem Antrag zustimmen, aber wir erwarten auch von Ihnen, das werden wir auch monitoren, dass Sie das auch ausfinanzieren und mit entsprechend Personal ausstatten. Danke schön.
