Dennis Thering

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir erinnern uns alle noch sehr gut in diesem Haus: Als Olaf Scholz damals den Elbtower präsentierte, da sagte er, die Hamburgerinnen und Hamburger sollten später einmal sagen können, das habe er gut gemacht. Heute müssen wir alle feststellen, er hat es nicht gut gemacht, und sein Nachfolger macht es ebenfalls nicht gut, meine Damen und Herren. Der rot-grüne Senat hat aus einem ambitionierten Projekt ein finanzielles und politisches Risiko für die gesamte Stadt gemacht. Der Elbtower wurde damals als rein privatwirtschaftliches Vorhaben gestartet, ohne Risiko für die Steuerzahler. So wurde es versprochen und so wurde es auch beschlossen. Und wir erinnern uns alle in diesem Haus auch noch sehr gut: Kurz vor der Hamburg-Wahl, knapp ein Jahr ist es her, versprach Bürgermeister Peter Tschentscher den Hamburgerinnen und Hamburgern, ich zitiere ihn: "Der Senat beabsichtigt definitiv nicht," "sich mit eigenem Kapital an der Fertigstellung zu beteiligen." Weiter sagte er, das Risiko liege beim Investor, nicht bei der Stadt, es sei ein rein privatwirtschaftliches Projekt. Doch kaum war die Wahl vorbei, änderte sich plötzlich alles. Der Bürgermeister wollte oder konnte sich nicht mehr an sein Versprechen an die Hamburgerinnen und Hamburger erinnern. Und plötzlich will der Senat rund 600 Millionen Euro Steuergeld in den Elbtower stecken und damit beinahe den halben Turm kaufen. Und das ausgerechnet mit dem Sondervermögen, was der Bund der Stadt zur Verfügung gestellt hat, um dieses ganz zielgerichtet in Zukunftsaufgaben, Zukunftsprojekte, Infrastrukturprojekte zu investieren. Und dass Finanzsenator Andreas Dressel darin keine Zweckentfremdung erkennt, überrascht nicht. Am Ende heißt es, wie so häufig bei diesem rot-grünen Senat: Was nicht passt, wird am Ende passend gemacht, weil es passen muss. Das, meine Damen und Herren, ist nicht nur ein Wortbruch, das ist schlichtweg schlechtes Regieren. Und während die Universität in Hamburg ausblutet, der Hafen auf dringende Investitionen der Stadt wartet und in vielen Bereichen der Stadt schlichtweg zunehmend das Geld fehlt, finden offensichtlich SPD und GRÜNE nichts dabei, plötzlich mehr als eine halbe Milliarde Euro in ein Prestigeprojekt zu investieren. Doch damit nicht genug, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die Recherchen des NDR zeigen, wie tief der Senat in diesem Projekt verstrickt ist. So heißt es, ich zitiere: "Den Recherchen zufolge rief Dressel den Vorstandsvorsitzenden der NORD/LB an," "um sich für die Gewährung eines Kredits in Höhe von 200 Millionen Euro" "zugunsten des Elbtower-Projekts einzusetzen." Der Bankchef habe diese Anfrage als Grenzüberschreitung empfunden und abgelehnt. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als eine politische Einflussnahme zugunsten privater Investoren. So was verbietet sich für einen Senator, meine Damen und Herren. Und hinzu kommen ja weitere Ungereimtheiten. Die Kosten-Nutzen-Analyse für das Naturkundemuseum, die den Elbtower auf Platz 1 gesetzt hat, wurde von einem Unternehmen – und das muss man sich mal vorstellen – erstellt, dessen neue Geschäftsführerin zuvor bei der HafenCity GmbH genau für dieses Elbtower-Projekt zuständig war. Und meine Damen und Herren, ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde, das wirkt ziemlich befremdlich. Und ich glaube, das sehen die Hamburgerinnen und Hamburger auch so – nicht nur, dass hier ein Versprechen gebrochen worden ist, sondern dass hier ganz offensichtlich Grenzen überschritten wurden. Und der Senat verweist auf angebliche Neutralität, aber wo ist denn die Transparenz, meine Damen und Herren? Absolute Fehlanzeige. Und der NDR berichtet sogar, dass geeignete und deutlich günstigere Alternativen für das Museum direkt aussortiert wurden. Meine Damen und Herren, der rot-grüne Senat hat bis heute nichts dafür getan, um Klarheit in der Sache Elbtower zu schaffen. Und deshalb haben wir als CDU-Fraktion auch eine Akteneinsicht beantragt, die dann hier in der Hamburgischen Bürgerschaft beschlossen worden ist. Und jetzt erwarten wir von diesem rot-grünen Senat eine zügige und vollständige Vorlage aller Akten ohne Verzögerung, ohne Ausflüchte, ohne Schwärzung, die alles Wesentliche unkenntlich werden lässt. Und, ich sag das an dieser Stelle auch sehr deutlich, wir behalten uns ausdrücklich weitere Schritte vor, um die notwendige Transparenz herzustellen, denn die Hamburgerinnen und Hamburger haben das Recht, davon zu erfahren, was hier hinter verschlossenen Türen von SPD und GRÜNEN passiert ist. Man... Der Elbtower ist ein Symbol für gebrochene Versprechen von Peter Tschentscher, für Intransparenz und politische Einflussnahme. Und Hamburg verdient eine Regierung, die ehrlich ist, eine Regierung, die Beschlüsse respektiert, eine Regierung, die Steuergeld schützt und nicht verschleudert. Und der rot-grüne Senat muss hier jetzt endlich Farbe bekennen, meine Damen und Herren. Und wir werden dafür sorgen, dass er das am Ende auch tut! Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.