Krzysztof Walczak

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich muss ganz nüchtern feststellen, Sie haben sich schon in den Jahren vor diesem Gerichtsbeschluss nicht für Fakten interessiert. Dass Sie es dann aber noch nicht einmal für nötig halten, einen Gerichtsbeschluss zur Kenntnis zu nehmen, das entlarvt Sie. Sie müssen uns hier nichts darüber erzählen, wir würden uns radikalisieren, wir müssten unser Verhalten anpassen. Sie interessieren sich weder für Gerichtsbeschlüsse, Sie interessieren sich nicht für Fakten. Sie interessieren sich nur dafür, die Demokratie abzuschaffen, indem Sie einen missliebigen politischen Konkurrenten beseitigen wollen. Das ist hier ganz offenkundig geworden. Und insofern kann ich die antidemokratischen, die verfassungsfeindlichen Reden, die wir hier gerade hören mussten, nur in aller Schärfe verurteilen, meine Damen und Herren. Was Sie hier machen... Und das hat auch nichts mit unserem Eigeninteresse zu tun. Entschuldigen Sie bitte, Sie legen hier Hand an an das demokratische System, wenn Sie von einem deutschen Gericht, von einem unabhängigen Gericht attestiert bekommen, die AfD ist nicht gesichert rechtsextrem. Und trotzdem möchten Sie hier weiter ein Narrativ aufbauen, das im Verbot einer konkurrierenden politischen Partei münden soll. Wo sind wir denn hier? Sind wir hier in Russland? Sind wir in Nordkorea? Was machen Sie denn aus unserer Demokratie? Meine Damen und Herren, es wurde darauf abgestellt, dass das Verwaltungsgericht Köln verfassungsfeindliche Elemente bei uns festgestellt hätte. Das Verwaltungsgericht Köln sagt, es gibt in Teilen einen Verdacht. Das heißt nicht, dass der Verdacht zutrifft. Und da möchte ich auch noch mal zwei Dinge sagen an dieser Stelle. Das Erste ist, und das weiß auch gerade der Innensenator sehr gut: Jemanden unter Verdacht zu stellen, dafür sind die rechtlichen Maßstäbe lächerlich gering, ja? Ich könnte jede der hier anwesenden Parteien, wenn ich das Innenministerium leiten würde, wahrscheinlich mit den gleichen konstruierten Winkelzügen zu einem Verdachtsfall erklären, da die Gerichte die Schwelle für den Verdachtsfall so niedrig gelegt haben, dass es schlicht und ergreifend möglich ist, hier politisch zu taktieren. So. Das ist mal das Erste. Und das Zweite ist: Die AfD wird seit dem 25. Februar 2021 als Verdachtsfall behandelt – seit über fünf Jahren. Nun würde ich doch mal sagen: Was ist denn nun? Sind wir jetzt nun so böse, wie Sie tun? Oder sind wir es nicht? Wo sind die Beweise? Sie hatten jetzt über fünf Jahre Zeit dafür. Und was nicht in einem Rechtsstaat geht, ist, dass Sie uns bis in alle Ewigkeit unter einen Verdacht stellen, aber am Ende daran scheitern, diesen Verdacht zu beweisen. Das geht so nicht. Und meine Damen und Herren, ich will auch noch mal eins ganz klar sagen. Es geht hier nicht darum, eine Debatte zu unterbinden. Aber ich halte fest: Wer antidemokratische Debatten führt, der muss sich im Zweifel auch den Vorwurf gefallen lassen, dass er selbst ein Antidemokrat ist. Und das tun Sie hier. Insofern nur noch eines: Wenn darauf abgestellt wird, dass hier ganz viele Leute in Hamburg nach einer Berichterstattung durch CORRECTIV demonstriert haben, so weise ich Sie darauf hin, dass das, was auch über unsere Partei von CORRECTIV da berichtet wurde, mittlerweile ja gerichtsfest bezeichnet werden darf als – ich zitiere – "dreckige CORRECTIV-Lügen". Und Sie insofern gut beraten wären, Ihre Politik endlich auf eine Grundlage zu stellen, die nicht von falschen Tatsachen ausgeht – CORRECTIV oder irgendwelche windigen Verfassungsschutzberichte –, sondern dass Sie endlich die Probleme der Bürger im Lande lösen, weil durch ein AfD-Verbot lösen Sie kein einziges Problem.