Dr. Joachim Körner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren. Es ist schön, eine Photoanlage auf seinem Dach zu haben. Da hat man zusätzlich Energie, kann Wasser erwärmen für Dusche und Bad, hat Strom und zum Kochen noch weitere Energie, sofern die Sonne scheint. Wenn nicht, muss man genügend Energie gespeichert haben, sonst gibt es keine extra Sonnenenergie. Das ist völlig in Ordnung, wenn das ausdrücklich gewünscht wird. Vorausgesetzt ist allerdings, dass das freiwillig geschieht und ohne erzwungene Strompreiserhöhung. Ja, die Koalition hat sich anspruchsvolle Ziele beim Ausbau der PV-Anlagen gesetzt. Da wird natürlich erwartet, dass die öffentliche Hand vorbildlich vorangeht. Nun hat die CDU festgestellt, dass die öffentlichen Gebäude bei den PV-Anlagen weit zurückbleiben. Lediglich circa 3 Prozent sind mit PV-Anlagen ausgerüstet. Da möchte die CDU der Regierung ordentlich Dampf machen und fordert eine massive Beschleunigung der Installation. Das kann man der CDU wahrlich nicht verübeln. Das Nutzen der Sonnenenergie wird forciert mit der Behauptung, man müsse CO2 einsparen, um das Klima zu retten. Diese These ist natürlich falsch. Die Reduktion der CO2-Freisetzung nützt dem Klima nichts. Dafür ist die Menge an CO2, die die am Klimaabkommen teilnehmenden Ländern einsparen könnten, viel zu gering. Es sind maximal 2 Promille des CO2-Umsatzes der Welt. Denn alle Entwicklungsländer, aber auch die großen Länder wie China, Indien und USA machen nicht mit. Glauben Sie wirklich, diese Änderung von 2 Promille beeindruckt das Klima wirklich? Folglich gilt: Dem Klima nutzt die Klimapolitik nicht, sie schädigt jedoch die Bürger erheblich. Und was schlägt nun die CDU vor? Ich zitiere ausschnittsweise. Unter Punkt 1: "Alle geeigneten Dachflächen öffentlicher Gebäude" "systematisch und transparent in einem fortlaufend aktualisierten Kataster zu erfassen" "und nach Eignung, Größe, Anschlussmöglichkeiten und Denkmalschutzbelangen zu priorisieren." Und so weiter und so weiter. Oder unter Punkt 4: "Zu prüfen, ob eine zentrale Koordinierungs- und Umsetzungseinheit eingerichtet werden sollte." Dabei verfügt die FHH mit der HKE bereits über ein eigenständiges Unternehmen, das mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet wurde, einen Photovoltaik-Ausbau auf den öffentlichen Gebäuden zu beschleunigen. Das, was hier vorgeschlagen wird, das ist Bürokratie hoch 7. Ludwig Erhard würde sich die Haare raufen. Erscheinen die Wirtschaftsexperten der CDU deshalb eventuell nicht auf dem Antrag? Früher konnten sich die Menschen unter der CDU-Politik der freien und sozialen Marktwirtschaft Wohlstand selbst erarbeiten. Heute haben wir bei sozialistischer Wirtschaftspolitik Niedergang, Arbeitsplatzverluste und zunehmende Verarmung. Haben die Menschen dieses Landes das verdient? Ich meine, das haben sie nicht verdient. Vielen Dank.