Dr. Selina Storm

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eine starke Stadt braucht starke öffentliche Unternehmen. Und starke öffentliche Unternehmen brauchen Strukturen, die effizient, verlässlich und zukunftsfest sind. In unserem Hamburger Konzern gibt es 111 öffentliche Unternehmen. Und es ist offensichtlich, dass es Aufgaben gibt, die in vielen Unternehmen anfallen und gemeinsam besser organisiert werden können. Frau Herbst hat das vorhin dargelegt, in welchen Bereichen wir Gemeinsamkeiten und Möglichkeiten sehen, das zu verbessern. Herr Kleibauer, Sie sagten jetzt nun gerade, diesen Antrag brauchen wir nicht. Wenn Sie aber mal sich in der Bundesrepublik zum Beispiel umschauen, dann sehen Sie, dass diese Shared Services gerade auf kommunaler Ebene bereits gelebte Praxis sind. Eine Studie, die die Bertelsmann Stiftung und der Deutsche Städte- und Gemeindebund in Auftrag gegeben haben, skizziert 40 Projekte, die zeigen, dass es sowohl Qualitätssteigerung bei gleichzeitiger Kostenersparnis geben kann. Im Vereinigten Königreich geht man davon aus, dass durch das UK Government Shared Services-Programm über 1 Milliarde Pfund pro Jahr eingespart werden kann. Dabei geht es ausdrücklich nicht um pauschale Zentralisierung. Wir wollen mit Augenmaß vorgehen, systematisch prüfen, priorisieren und mit Pilotprojekten erproben, was im Konzern Hamburg tatsächlich sinnvoll ist. Dementsprechend braucht es auch ein bisschen Zeit. Und klar ist auch: Alle Schritte folgen unter der Wahrung der Mitbestimmungsrechte der Unternehmen und der Betriebsräte. Positive Veränderungen gelingen nur rechtssicher, sozialpartnerschaftlich und dann, wenn wir gemeinsam an einem Strang ziehen. So sorgen wir dafür, dass Hamburgs Stadtwirtschaft modern, robust und effizient aufgestellt wird und öffentliche Mittel verantwortungsvoll dort eingesetzt werden, wo sie den größten Nutzen für unsere Stadt entfalten. Vielen Dank.