Irene Appiah

Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Bildungs- und Schulpolitik ist Zukunftspolitik. Das ist für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kein abstrakter Satz, sondern ein klarer Auftrag. Denn nirgendwo wird so konkret entschieden, wie gerecht die Chancen im Leben verteilt sind wie in der Schule. Schon Willy Brandt hat 1969 gesagt: "Die Schule der Nation ist die Schule." Und ich finde, das gilt heute mehr denn je und darüber hinaus. Schule ist auch der Ort des Internationalen. Ein Ort, an dem junge Menschen lernen, wie Demokratie funktioniert, wie man respektvoll miteinander streitet und wie man andere Perspektiven aushält. Und ja, Schule sollte auch der Ort sein, an dem wir vermitteln, dass unsere Welt größer ist als das eigene Umfeld, dass wir in einem vielfältigen Europa leben und darüber hinaus in einer gemeinsamen Welt, die wir mit vielen unterschiedlichen Menschen, Kulturen und Lebensrealitäten teilen. Genau das gehört zu moderner Bildung dazu. Deshalb kann gute sozialdemokratische Bildungspolitik nicht an Grenzen Halt machen, weder an Stadtgrenzen noch an nationalen. Wir wollen junge Menschen nicht dazu erziehen, Probleme zu ignorieren, nur weil sie nicht direkt vor der eigenen Haustür stattfinden. Empathie beginnt im eigenen Umfeld, aber sie darf dort nicht enden. Umso wichtiger ist es, dass Austauschprogramme heute fester Bestandteil unserer Bildungslandschaft sind. Programme wie Erasmus+ machen Europa und die Welt für junge Menschen erfahrbar, und das seit Jahrzehnten. 16 Millionen junge Menschen haben davon profitiert, und wir wissen inzwischen auch wissenschaftlich: Diese Erfahrungen prägen nachhaltig! Für uns hier in Hamburg bedeutet das ganz konkret: Wir müssen sicherstellen, dass der Zugang zu solchen Programmen wirklich für alle offen ist. Es darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, nicht von der Schulform und auch nicht davon, wie leicht oder wie schwer ein Bewerbungsverfahren fällt. Wenn wir von Vielfalt und Inklusion sprechen, dann beginnt das beim Zugang. Denn echte Chancengerechtigkeit heißt, jede und jeder bekommt die Möglichkeit, die Welt zu erleben, nicht nur einige wenige. Daher an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank an den grünen Koalitionspartner, der nicht nur im Dezember 2024 mit uns zusammen den zugrundeliegenden Haushaltsbeschluss herbeigeführt hat, sondern der auch die Berichterstattung aus der zuständigen Behörde heute als Tagesordnungspunkt angemeldet hat. Die wichtigsten Punkte aus der Vollzugsmeldung der Schulbehörde lauten: Auf Grundlage der geltenden Förderrichtlinien stellt die Schulbehörde aktuell 140.000 Euro zur Verfügung, um 34 Schülerinnen und Schülern Auslandsschuljahre zu ermöglichen. Am Erasmus+ Konsortium beteiligen sich inzwischen 14 von 28 Schulen mit Sozialindex 1 und 2, also die Hälfte. Auch dafür konnte bereits rund eine halbe Million Euro an europäischen Fördermitteln eingeworben werden. Alle Schulen mit Sozialindex 1 und 2 können in den Schuljahren 2025/2026 und 2026/2027 ein Coaching zu internationalen Partnerschaften im Wert von bis zu 3.000 Euro jährlich nutzen. Derzeit machen sieben Schulen davon Gebrauch. Zudem wird das Programm "Zugvogel" der hiesigen Claussen-Simon-Stiftung unterstützt, welches Schülerinnen und Schülern mehrwöchige Auslandsaufenthalte in Europa mit Schulbesuch und Familienunterbringung ermöglicht. Diese Zahlen sind beeindruckend, auch im Vergleich zu anderen Bundesländern. Dafür gilt allen Verantwortlichen großer Dank für ihr Engagement in diesem bildungs-, europa- und demokratiepolitisch so wichtigen Bereich. Gleichzeitig wollen wir diesen Weg weitergehen, Teilnahmezahlen bei aller haushalterischen Verantwortung erhöhen und die Perspektiven weiter ausbauen. Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, Austauschprogramme gehören zum Kern Europas, zu seiner gesellschaftlichen DNA und sie müssen für alle zugänglich sein. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen im Schulausschuss.