Dennis Paustian-Döscher

So. Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen. Also Herr Thering, Sie haben es wirklich geschafft, mich nicht zu überraschen. Also ehrlicherweise hätte ich Ihre Rede auch vorher schon mir denken können. Aber ausnahmsweise, würde ich dann mal sagen, beginne ich mit einem Fazit: Lautstärke, markige Worte und populistische Überschriften sind kein Politikersatz, und das wird es auch in dieser Legislaturperiode nicht mehr werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Natürlich kann man zurückschauen, und man sollte auch zurückschauen. Und ja, es sind am Anfang auch Fehler passiert. Ich habe diesen Elbtower am Anfang, als ich noch nicht diesem Haus angehörte, auch durchaus kritischer gesehen. All das kann man bewerten. Aber heute geht es ja nicht mehr um die Frage, was für Fehler gemacht worden sind, sondern es geht darum, ob am Ende eine Bauruine mitten in der Stadt bleibt oder ob dieses stadtentwicklungspolitisch wichtige Projekt fortgesetzt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dieser Punkt sollte zumindest ernsthaft geprüft werden, und genau darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und Sie haben ja jetzt hier von Hinterzimmertransparenz und so weiter gesprochen. Es geht hier nicht um die schnellste Lösung, es geht um die sorgfältigste Lösung und nicht darum, ob man jetzt im Stuhlkreis jetzt hier irgendwelche Verhandlungen ersetzen kann. Das ersetzt keine gute Verhandlungsposition der Freien und Hansestadt Hamburg, und das kann ernsthaft nicht in Ihrem Interesse sein, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU-Fraktion. Und wir haben klar gesagt, es gibt klare haushaltspolitische rote Linien. Die Stadt übernimmt keine offenen Rechnungen der insolventen Projektgesellschaft. Die Stadt übernimmt keine Altlasten aus der Zeit vor der Insolvenz. Die Stadt übernimmt keine Baurisiken. Und am Ende bleibt klar: Die Fertigstellung des Elbtowers bleibt vor allem ein privatwirtschaftliches Instrument. Und das bleibt so, liebe Kolleginnen und Kollegen, da können Sie noch so viel erzählen von der CDU-Fraktion. Aber, und dann kommen wir wieder zu dem Punkt der Transparenz, warum macht es keinen Sinn, sich über jeden Verhandlungsschritt am Ende zu äußern? Es geht am Ende um ein laufendes Verfahren. Es geht übrigens nicht nur um die Interessen der Stadt Hamburg, es geht auch um die Interessen von privatwirtschaftlichen Unternehmen, und die sicherlich auch kein Interesse daran haben, über jeden Verhandlungsschritt morgendlich im "Abendblatt" oder sonst wo dann berichtet zu wissen. Lassen Sie den Senat jetzt verhandeln! Unser Schritt kommt am Ende deutlich später, und zwar ein Ergebnis zu bewerten, wenn es denn vorliegt. Am Ende habe ich die Leitlinie benannt, die gilt es am Ende zu prüfen, ob dieses Ergebnis am Ende tragfähig ist oder nicht. Und nur danach werden wir am Ende das Ergebnis bewerten und am Ende klarmachen, ob wir denn diesen Schritt mitgehen wollen oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und da Sie ja nun relativ viel sozusagen vor allem eine politische Bewertung machen: Die richtige Frage ist doch nicht, ob es eine politische Erzählung gibt, sondern ob die vorgelegten Unterlagen am Ende die Entscheidung tragen, ob es eine gute Entscheidung für die Stadt ist. Das alleine und nicht irgendwelche Zwischenrufe von Ihnen werden meine Entscheidung hier in diesem Haus am Ende beeinflussen. Also es ist wirklich sehr praktisch, wenn man in seinem Redemanuskript möglichen Entgegnungen aus der CDU-Fraktion wirklich hier ein zu eins ablesen kann, deswegen kann man das hier auch ganz gut weiter vortragen. Also jetzt doch mal im Ernst: Es geht doch hier nicht dadrum, ob es am Ende blinden Jubel für den Elbtower gibt. Den werden Sie von mir nicht hören. Aber es geht auch nicht, dass Sie dieses Projekt, das stadtentwicklungspolitisch wirklich einiges an Bedeutung hat, in Bausch und Bogen hier verdammen. Das ist nicht der Ansatz dieser Koalition. Das ist nicht der Ansatz dieses Senates. Das mag Ihr Ansatz nicht sein und Ihr Ansatz nicht sein, aber ist der Grund, warum diese Mitte des Hauses hier auch am Ende diese Koalition trägt, damit Politik für die Stadt gemacht werden kann und am Ende auch eine gute stadtentwicklungspolitische Sicht gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. - Gestatten Sie eine Zwischenfrage... Keine Zwischenfrage. - Nein. Ich lasse bisher jede Zwischenfrage zu, aber ich möchte meine Gedankengänge zu Ende reden können, liebe Kolleginnen und Kollegen. <i>- Vielleicht können Sie ja auch mit uns mal reden</i> <i>und einmal erklären... - Och, Gottchen!</i> Herr Kollege Wersich, jetzt haben Sie Ihre Zwischenfrage ja durchaus denn gestellt. Okay, dann beantworte ich sie, obwohl Sie das nicht offiziell gestellt haben, denn doch. Frau Kollegin Koeppen hat es ja berichtet, wie viele Senatsdrucksachen es gegeben hat, wie viele Stunden wir uns in den Ausschüssen darüber berichtet haben. In dem ist sehr deutlich gemacht worden, worum es am Ende geht. Sie hätten sich dann dort so beteiligen können, dann müssten Sie diese Zwischenfrage hier jetzt am Ende auch nicht stellen, liebe CDU-Fraktion. Die laufenden Verfahren, lieber Kollege Stoop, laufen noch. Ich wiederhole es auch gerne zum dritten Mal, das ist auch überhaupt gar kein Problem. Warten wir doch jetzt einmal ab, was dieses Verfahren am Ende macht. Wir werden ein Ergebnis vorgelegt bekommen. Das wird entweder positiv sein oder es wird negativ sein, aber wir werden es bewerten. Was wir jetzt allerdings nicht brauchen, sind vorschnelle politische Entschlüsse. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung. Vielen Dank.