Carola Veit

Meine Damen und Herren, nehmen Sie doch bitte Ihre Plätze ein. Ich eröffne unsere heutige Sitzung. Und ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, zu Beginn gern noch das Folgende mitteilen: Mit Schreiben vom 3. März diesen Jahres habe ich nach Beratung im Ältestenrat den Abgeordneten Robert Risch gemäß Paragraf 48 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung von der heutigen Sitzung ausgeschlossen. Anlass waren Äußerungen, die er in unserer Sitzung am 25. Februar getätigt hat, und zwar in der mehrfachen Verwendung einer Parole der SA, also einem Teil einer verfassungswidrigen Organisation im Sinne von 86a Strafgesetzbuch. Diese wiederholte Nutzung untergräbt nicht nur das Vertrauen in die Verantwortung des Parlaments, sondern greift auch die Würde und das Ansehen der Hamburgischen Bürgerschaft an. Und die von dem Abgeordneten genutzte Rhetorik führte zu einer Verharmlosung und Normalisierung dieser Parole. Es entstand der Eindruck, dass der nationalsozialistische Kontext keine Rolle spielen würde. Der Slogan wurde sichtlich als Mittel der Provokation und zur Herabwürdigung des Staates, seiner Organe und der demokratischen Strukturen eingesetzt und stellt daher nach meiner Überzeugung eine grobe Ungebühr gegen die Vorschriften zur Aufrechterhaltung der Ordnung des Hauses dar, die mich, wie gesagt, nach Beratung im Ältestenrat und im Präsidium trotz des damit verbundenen schweren Eingriffs in die Abgeordnetenrechte zu dieser Entscheidung veranlasst haben. Bevor wir jetzt gleich in unsere Tagesordnung einsteigen, kann ich Ihnen noch eine sehr freudige Mitteilung machen. Unsere Kollegin Christin Christ ist vor Kurzem Mutter eines Sohnes mit dem Namen Emilio geworden. Und im Namen des ganzen Hauses darf ich Ihnen und der Familie ganz herzlichen Glückwunsch aussprechen. Dann steigen wir in die Tagesordnung ein und kommen zur Aktuellen Stunde.