Thilo Kleibauer

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dieser Antrag fordert im Prinzip die Zusammenlegung von Verwaltungseinheiten der öffentlichen Unternehmen. Und ich will kurz begründen, warum wir diesem Antrag hier heute nicht zustimmen. Erstens: Es gibt in vielen Fällen schon sinnvolle Zusammenarbeit. Gerade in dem Bereich der Beschaffung und Vergabe, gerade im Bereich der Ausschreibung von Stromlieferungen gibt es bereits diese Zusammenarbeit. Das ist gut und richtig. Da muss man das nicht sozusagen noch zusätzlich von oben verordnen. Zweitens: Eine zentrale Steuerung ist nicht unbedingt besser und effizienter als flexible, passgenaue, dezentrale Lösung. Genau das hat uns im Übrigen auch die Finanzbehörde auf ein anderes Ersuchen Ihrer Fraktion gerade aufgeschrieben, wo es darum ging, das Steuerbüro der Finanzbehörde mit stärkeren Aufgaben zu überlassen. Und ich glaube, dieser Grundsatz gilt hier auch. Wie gesagt, die Finanzbehörde hat es auch selber gerade festgestellt. Der nächste Punkt: Immer wenn Sie von der Stadtwirtschaft reden, muss man ja sehr aufpassen, weil Sie das immer tun mit eine Attitüde, wo Sie den Anspruch haben, die Stadt und städtische Unternehmen können das alles besser. Und da verweise ich dann auch darauf, dass wir in vielen Bereichen ja auch private Anbieter beauftragen können. Das steht auch ausdrücklich in der Landeshaushaltsordnung, in dem Passus zur Wirtschaftlichkeit, und das blenden Sie immer völlig aus. Bei Ihnen droht hier wirklich eine Aufblähung von Verwaltungsstrukturen innerhalb der städtischen Unternehmen, und das ist nicht unbedingt günstig. Und dann der letzte Punkt. Und dann der letzte Punkt: Wenn man sich den Antrag durchliest... Sie haben ja gesagt, wir machen das, das, das... Wenn man sich den Antrag durchliest, ist es erst mal nur ein Prüfauftrag. Und dann steht da drin: "Bürgerschaft bitte im Juni 2029 zu berichten und das alles systematisch zu prüfen." Und das deutet doch nur darauf hin, dass dieser Antrag ein Vorwand ist, dass Ihr Finanzsenator dann erst mal ein großes Projekt mit fünf zusätzlichen Stellen im Beteiligungsmanagement der Stadt einrichten kann, um genau dies umzusetzen. Und auch da sagen wir: Vorsicht an der Bahnsteigkante, keine zusätzlichen bürokratischen Lösungen in diesem Bereich. Vielen Dank.