Clarissa Herbst

Ja, sehr geehrter Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich habe in Vorbereitung auf diese Debatte mir wirklich Gedanken gemacht: Was könnte so der Stein des Anstoßes aufseiten der CDU sein, um diesen Bericht heute zur Debatte hier anzumelden? Und dass Sie jetzt mit zwei Fragen um die Ecke kommen, die wir eigentlich im Ausschuss nach meinem Dafürhalten, ich habe den Bericht auch noch mal sehr intensiv gelesen, nach meinem Dafürhalten die Senatorin eigentlich beides klar beantwortet hat, verwundert mich etwas. Wir haben im Vorfeld ja in der letzten Legislatur hier sehr intensiv über die Beteiligung von MSC an der HHLA diskutiert. Und es sind vonseiten der CDU, aber auch vonseiten der Linken große Schreckensgespenster gezeichnet worden. Und ich glaube, im Ausschuss ist vor allen Dingen erst mal eins deutlich geworden, dass – Stand jetzt – diese Horrorszenarien erst mal ausgeblieben sind. Und die HHLA, Sie haben es gerade gesagt, was die Zahlen anbetrifft vom letzten Jahr, sehr gut dasteht. Und ich finde, das ist erst mal ein positives Zeichen. Und zu sagen: "War das jetzt Zufall?" Ich glaube, es ist in erster Linie Ergebnis von strategisch klugen Entscheidungen gewesen der Geschäftsführung der HHLA. So. Zu den aktuellen Zahlen – und das wissen Sie auch – können wir ja auch nichts sagen, weil die Bilanz-Pressekonferenz – wenn ich das richtig im Kopf habe – morgen stattfindet. Und dann wird sich, glaube ich, zeigen, ja, wie die aktuellen Zahlen dann künftig aussehen werden. Zu der Frage von 1 Million TEU zusätzlich oder nicht, also Sie haben es ja gerade selber beantwortet, dass die Senatorin da im Ausschuss sehr klar war, was das Thema anbetrifft. Und ich glaube, wir haben im Ausschuss auch sehr intensiv darüber gesprochen, über die Frage der Transparenz. Und jetzt habe ich schon zweimal das Wort Ausschuss benutzt, weil das ist ja unser Instrument hier vor Ort, dass wir den Ausschuss für öffentliche Unternehmen haben, wo wir ja genau diese Fragen bewegen können und wo wir diese Beratungen zu diesen Punkten vornehmen. Und ich finde, eine größtmöglichere Transparenz beim Unternehmen kann man ja gar nicht herstellen, als das in den Ausschuss einzuladen, um genau diese Punkte zu diskutieren. Ich finde, viel wichtiger ist es, wenn wir über den Ausschussbericht reden, dass die HHLA – und ich glaube, das ist sehr deutlich geworden – ja vor einem großen Transformationsprozess steht. Und Themen wie Modernisierung, Digitalisierung, Steigerung von Effizienz, dass die das als ihre zentralen Aufgaben begriffen haben, um sich vor einigen, und das ist die wichtige Botschaft ja gewesen, sich auf den Weg gemacht haben, diese Themen jetzt tatsächlich zu bewegen. Und es ist auch deutlich geworden in dem Ausschuss, dass auch viele Vorbehalte bezüglich der Ladung und der Terminals ausgeräumt wurden, dass ein klares Bekenntnis dazu da war, es wird Multikunden-Terminals weiterhin geben bei der HHLA. MSC wird ein Kunde sein so wie jeder andere. Ich glaube, da war Herr Eijsink auch sehr klar. Und das bedeutet aber wiederum auch, dass wir gerade mit Blick auf die Effizienz natürlich auch die Erwartungshaltung der anderen Kunden weiterhin erfüllen müssen und gerade da ja auch Modernisierungsprozesse in Gang bringen müssen. Der zweite Punkt, der ja auch sehr deutlich geworden ist, dass natürlich all das eine Menge Geld kostet. So. Und dass wir natürlich hier auch echten Fund auf unserer Seite haben, zu sagen, es gibt natürlich einmal die Möglichkeit des Kapitalzuflusses, indem die Stadt – und auch da war ein klares Bekenntnis ja dazu da – den Erlös zu 100 Prozent in die HHLA reinvestiert und zum anderen MSC diesen Erlös zusätzlich mit 450 Millionen Euro hebelt. Auch das, fand ich, war eine sehr positive Botschaft, die wir mitnehmen konnten an diesem Nachmittag. Und der andere Punkt ist, und dann kommen wir wieder so ein bisschen in den Bereich der Transparenz, ist, dass ja gerade durch diese strategische Partnerschaft der Gestaltungsspielraum der öffentlichen Hand ja mehr gewährleistet ist, als es zuvor als Aktienunternehmen der Fall gewesen ist. Und dass wir natürlich jetzt auch die Möglichkeit haben, wenn wir über Transformationsprozesse reden, hier gezielt auch das Know-how von MSC nutzen zu können. Und wie gesagt, also mehr Transparenz als in dieser jetzigen Form können wir eigentlich als Parlament gar nicht bekommen. Und... So, und der letzte Punkt ist, und ich glaube, auch das ist sehr deutlich geworden, dass natürlich, und da sind mal ein bisschen Bedenken der Linken gewesen, dass die Belegschaft außen vor gelassen wird bei all dem. Und ich glaube, da hat Herr Eijsink sich auch ganz klar positioniert, dass in diesem Transformationsprozess eben die Belegschaft beteiligt werden soll und mitgenommen werden soll und dass es nach wie vor ein hohes Identifikationspotenzial der Mitarbeitenden mit ihrem Unternehmen gibt und dass es natürlich wichtig ist, dass im Zuge dessen auch Zusagen erfolgt sind, dass im Zuge der Automatisierung kein Stellenabbau erfolgt und dass weiterhin starke Tarifverträge gelten sollen und weitere Qualifizierungsoffensiven gemeinsam mit EUROGATE erfolgen sollen. Ich könnte noch viel mehr sagen, leider ist die Zeit an der Stelle um. Aber ich glaube, wichtig ist, dass wir als Botschaft noch mal mitnehmen, es wird viel auf den Weg gebracht. Die Stimmung in der HHLA auch, kann ich aus eigener Anschauung sagen, ist sehr, sehr positiv. Und ich glaube, wichtig ist, dass wir jetzt einfach an der Stelle die richtigen Themen bewegen. Vielen Dank.