Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Mädchen lernen von klein auf: Du kannst alles werden, was du willst. Du kannst selbst entscheiden, wo du liebst, wo du lebst, ob und wen du heiratest. Aber nicht für alle Mädchen lässt sich dieses Versprechen einlösen. Für Hamburg wurden zwischen 2021 und 2024 drei Fälle registriert. Jeder …
Ich hab's vorhin schon mal gesagt, ich wiederhol das gerne: Hamburg ist die Stadt der progressiven Strategiepapiere. Einige haben Sie bereits aufgezählt, es gibt sicher noch weitere, die wir aufzählen können. All diese Papiere reichen aber offensichtlich nicht aus, um entschieden gegen Rassismus vorzugehen. Sie sehen doch, dass die …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Alle zwei Minuten wird in Deutschland eine Frau geschlagen. Fast jeden Tag versucht ein Mann, seine Partnerin oder Ex-Partnerin zu töten, und fast jeden zweiten Tag gelingt dieser Versuch. Frauenhäuser sind oft der einzige Ort, an dem betroffene Frauen und ihre Kinder Schutz finden. Seit über …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Hamburg versteht sich als eine vielfältige und inklusive Stadt. Ob das stimmt, zeigt sich aber nicht in Strategiepapieren, sondern darin, wie Vielfalt gelebt wird. Gerade im Umgang mit Rassismus entscheidet sich, ob dieser Anspruch ernst gemeint ist. Der erste Schritt im Kampf gegen Rassismus …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Wir haben gerade sehr ausführlich über die aktuelle Situation im Iran gehört und gehört auch, wie akut die Situation ist und wie dringend wir über die Verantwortung für Iraner:innen sprechen müssen. Liebe CDU, Sie haben die Debatte heute angemeldet, dafür möchte ich mich bedanken. Es ist …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, viele glauben, dass Betroffene häuslicher Gewalt in Sicherheit sind, sobald sie ihren gewaltvollen Wohnverhältnissen entkommen sind. Doch die Realität sieht anders aus. Oft geraten sie in neue Unsicherheiten und sehen sich konfrontiert mit bürokratischen Hürden, mit …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Das derzeitige gesellschaftliche Klima ist geprägt von rassistischen Diskursen, migrationsfeindlichen Kampagnen und einer rechten Politik, die Menschen systematisch entwertet und bedroht. Der Senat ist an diesen Entwicklungen nicht ganz unbeteiligt. Auch das gehört zur Wahrheit. Und in diesem …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Noch nie waren Frauen rechtlich so gleichgestellt wie heute. Gerade deshalb geraten strukturelle Benachteiligungen häufig aus dem Blick. Sie werden bestritten oder individualisiert. Die Folgen zeigen sich jedoch in den Strukturen, in geschlechtsspezifischen Einkommensunterschieden, in der …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Die Datenlage zu Femiziden ist ein Skandal. Polizeiliche Statistiken verschleiern hier mehr, als sie offenlegen. Wir erfassen zwar partnerschaftliche Gewalt, Femizide hören aber nicht an der Wohnungstür auf. Ein Großteil dieser Morde verschwindet im Dunkelfeld, weil sie nicht als das erkannt …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Ich stehe heute hier als Abgeordnete, aber stehe hier auch als Frau mit Fluchtgeschichte. Und ich sag Ihnen ganz ehrlich, ich finde es unerträglich, mit welcher Arroganz und Abschätzigkeit in diesem Land über Menschen entschieden wird, deren Leben sich die meisten kaum vorstellen können. Ein …
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Was könnte einen 13-jährigen Jungen dazu bringen, seine Mitschülerin zu töten? Das fragt aktuell eine Serie und konfrontiert uns mit der Realität eines Antifeminismus, den wir gerade überall erleben. In nur drei Wochen wurde sie über 100 Millionen Mal gestreamt und löst eine …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Warum nehmen eigentlich immer noch so wenige Väter Elternzeit? So zeigen das auch die aktuellen Zahlen der Hamburger Verwaltung: Von knapp 5.000 Elternzeitanträgen im vergangenen Jahr waren rund 1.000 von Vätern. Und auch die Dauer unterscheidet sich deutlich. Wenn sie Elternzeit nehmen, dann …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Wie tief ist der Hass auf Frauen in unserer Gesellschaft verankert, wenn selbst Männer, die sich als Feministen bezeichnen und über Care-Arbeit sprechen, unser Vertrauen so sehr brechen und krasseste patriarchale Gewalt ausüben? Collien Fernandes wurde über viele Jahre hinweg digital …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Wir sprechen heute über unterschiedliche Bereiche des Gewaltschutzes. Der eine Bereich ist die Strafverfolgung der Täter. Die Rechtsprechung zu Tötungsdelikten von Frauen und Männern zeigt deutliche geschlechtsspezifische Unterschiede; insbesondere im Hinblick auf die Einstufung als Mord oder …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Nach dem Ende der Assad-Herrschaft sind viele in Jubel verfallen. Auch die Bundesregierung träumte von Abschiebungen nach Syrien. Aber dann war auch nicht nur den Betroffenen klar: Unter dem Terroristen al-Scharaa ist Frieden unvorstellbar. Tag für Tag mehren sich Berichte über Gräueltaten, …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen! Sex braucht Zustimmung, und Zustimmung braucht ein klares Ja. Diese Klarheit hätten die Justizminister:innen rechtlich verankern und das Sexualstrafrecht an die Realität von Betroffenen anpassen können. Sie hatten die Möglichkeit, anzuerkennen, dass Betroffene nicht immer mit Gegenwehr auf …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. "Mama, in einer halben Stunde bin ich da." Das war die letzte Nachricht, die Asal schrieb, bevor ihr Leben auf brutalste Weise beendet wurde. Asal war erst 18 Jahre alt. Sie hatte Träume für ihr Leben, das gerade erst begonnen hatte. Sie war Messdienerin in ihrer Gemeinde, später wollte sie …
Sehr geehrtes Präsidium, liebe Kolleg:innen. Frauen in unserer Gesellschaft haben lang dafür gekämpft, um frei, sicher und selbstbestimmt zu leben. Sie haben sich das Recht erstritten, sich politisch zu organisieren, ihr eigenes Lebensmodell zu wählen und ihre eigenen Entscheidungen zu treffen. Doch wenn heute eine Frau entscheidet, sich …