Sandro Kappe

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren. Wie bei den Straßenbäumen zeigt der rot-grüne Senat mal wieder, dass er mit den Umwelt- und Klimathemen nicht sobald vorankommt. PV-Anlagen, spricht man davon, können wir in Hamburg Potenziale heben, weil wir ja viele Dachflächen haben. Aber schauen wir uns die nackten Zahlen an, sind wir erschreckt, dass es nicht vorangeht. Und da habe ich mal Revue passieren lassen, wie ist dieses Thema in den Jahren überhaupt begleitet worden? Als Bezirksabgeordneter habe ich das schon gespielt und habe in der Bezirksfraktion immer Anfragen gesteuert, wie viele PV-Anlagen im Bezirk Wandsbek ertüchtigt worden sind. Das waren immer null. Und als Bürgerschaftsabgeordneter 2020 habe ich diese Anfragen dann für ganz Hamburg gestellt. Und dann guckt man sich so die Historie an, und dann stellt man fest, in den ersten Anfragen wusste Herr Dressel nicht mal, wie viele eigene Gebäude er hat. In den zweiten Anfragen wurden dann die PV-Anlagen wieder kleiner, dann wieder größer. Also es gab nicht mal ein Monitoring. Über kurz oder lang hat der Senat angefangen, endlich ein Monitoring aufzubauen, aber die Zahlen sind weiter erschreckend. Schauen wir uns an: 2023 hatte die SAGA 28 PV-Anlagen auf ihren eigenen Immobilien. 2026, wir haben's jetzt nachgefragt, sind es 44. Das ist ein signifikanter prozentualer Anstieg, kann man sagen. Aber jetzt schauen wir uns doch mal an, wie viele Gebäude es sind. Es sind weiterhin 6.126 Gebäude, also 0,74 Prozent bei der SAGA. Und 2023 saß Herr Dressel mit Herrn Kerstan bei uns im Umweltausschuss, Herr Mohrenberg war auch dabei. Und er sagte uns: "Wir machen das jetzt und wir kriegen das hin." "Und wir gründen eine Einheit staatlicher Natur" "und wir werden den PV-Ausbau richtig beschleunigen." Und genau in diesem Moment haben wir Herrn Dressel gesagt: "Das kriegen Sie nicht hin." "Lassen Sie uns ausschreiben, der Markt wird es richten, es wird besser." In diesem Ausschuss, kann man sich im Protokoll nachlesen, hat Herr Dressel gesagt: "Sie sind anderer Meinung als wir. Wir werden Recht behalten." Und heute zeigt sich eins: Wir haben Recht behalten. Die Koalition ist endlich zur Vernunft gekommen. Wir schreiben alle Flächen jetzt aus, die sozusagen PV-tauglich sind und die Stadt nicht umsetzen kann. Und dafür danke ich der Koalition, dass Sie endlich zur Vernunft gekommen sind. Weil, die Beispiele sind ja deutlich. Also ich hab's ja jetzt medial begleitet. Ich war auch im Gespräch mit Vonovia, auch einem großen Wohnungskonzern. Der hat 1.300 Gebäude in Hamburg und 154 PV-Anlagen – fast das 13-Fache an Prozent wie die Stadt Hamburg mit der SAGA. Und das zeigt deutlich: Der Markt kann es, die Stadt kriegt es einfach nicht hin. Das Land Niedersachsen, wo auch Rot-Grün regiert, wie ich weiß, ist viel früher schon zur Vernunft gekommen und hat 560 Gebäude mit 550.000 Quadratmetern Fläche ausgeschrieben. 1KOMMA5°, die Firma aus Hamburg, hat den Zuschlag bekommen. Auch die haben's verstanden. Rot-Grün in Hamburg braucht ein bisschen länger. Aber nicht nur, die Verwaltung lehnt es sich nur ab. Wir haben ja festgestellt, dass die Klimastiftung in Bramfeld, wo Frau Fegebank ja im Stiftungsvorstand sitzt, die ja sozusagen den PV-Ausbau begleiten soll als positives Beispiel, selber auf ihren großen Dachflächen nicht mal PV-Anlagen haben. Und die schreiben auch jetzt schon aus. Also vor Ihrem Antrag hat die Verwaltung festgestellt: "Wir kriegen's nicht so gut hin," "wir schreiben lieber aus." Das zeigt eins: Der Markt wirkt, die CDU wirkt und wir kriegen's endlich mit unserer Unterstützung hin. Danke schön.