Deniz Çelik

Ja, sehr geehrte Präsidentin, liebe Hamburger:innen. Der Grundgedanke und das Ziel des Antrags ist richtig, und deshalb werden wir auch diesem Antrag zustimmen. Aber wir haben natürlich auch Beratungsbedarf im Ausschuss, deshalb haben wir ein Überweisungsbegehren. Denn wir finden schon, dass der Antrag eine Schwachstelle hat. Das ist ein Top-Down-Ansatz, was die Bedürfnisse bestimmter Zielgruppen nicht genug in den Blick nimmt. Deshalb möchten wir das gerne beraten. Eine geriatrische Reha – wurde ja schon darauf hingewiesen – kann einen entscheidenden und wichtigen Unterschied machen. Kann ich weiterhin selbstständig zu Hause leben oder nicht? Brauche ich einen Pflegedienst oder nicht? Muss ich in ein Pflegeheim oder nicht? Das sind keine abstrakten Fragen. Das sind Fragen von Lebensqualität und von Selbstbestimmung und letztlich auch von Armut oder Sicherheit im Alter. Denn Pflegebedürftigkeit ist nach wie vor eine der größten Armutsfallen. Und es ist gut und richtig, dass es eine Gesetzesänderung gegeben hat 2020, die es jetzt den Krankenkassen erschwert, Reha-Leistung abzulehnen. Das war ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Gerechtigkeit, und das unterstützen wir. Und vor diesem Hintergrund begrüßen wir auch ausdrücklich, dass geriatrische Reha-Plätze ausgebaut werden und die Versorgung auch bedarfsgerecht gestaltet werden soll. Aber wir vermissen konkrete Aussagen dazu, wie dieser Ausbau tatsächlich umgesetzt werden soll. Wir sehen wieder ein Prüf- und Beteiligungsversprechen. Es sollen die Kassen, die Kassenärztliche Vereinigung, Berufsverbände, Ärztekammer und medizinischer Dienst beteiligt werden – finden wir auch richtig. Aber was fehlt, habe ich schon angedeutet: die Betroffenen selbst, die Seniorenvertretungen, die die tatsächlichen Bedarfe kennen, die Patientenvertretung, die pflegenden Angehörigen, die Betriebs- und Personalräte, die wissen, wie Veränderungen in den Kliniken umzusetzen sind und die gewerkschaftlich zentrale Antworten auf den Fachkräftemangel geben können. Denn neue Angebote entstehen nicht im luftleeren Raum, sie brauchen Personal, und wir können es uns nicht leisten, Fachkräfte aus anderen Bereichen einfach abzuziehen etwa aus den stationären Pflegeheimen, und deshalb sehen wir einen Beratungsbedarf. Wir müssen da ein bisschen in der Diskussion nachschärfen, denn es ist wichtig, dass wir nicht die sprichwörtliche Katze im Sack kaufen und die Konsequenzen nicht ausreichend beraten. Vielen Dank!