Dr. Anke Frieling

Das können Sie vielleicht mit den Herren dann selber klären. Und wenn man mit der Linken spricht, ist das, glaube ich, auch keine erhebliche Einflussnahme auf irgendwelche Entscheidungsprozesse. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht noch mal zu dem Wort der Intransparenz beim Elbtower. Sie sind genauso klug wie ich und wissen genau, es geht nicht um den Verhandlungsprozess, den können Sie führen. Es geht um die Entscheidung, nun doch Steuergeld einzusetzen. Und zwar nicht ganz oberflächlich, weil da ist ja klar, vor der Wahl natürlich keine Steuergelder, nach der Wahl sind's dann doch Steuergelder, sondern Ihre Begründung dafür würde einfach mal interessieren, sachlich, fachlich, denn es ist ein Wortbruch des Bürgermeisters in dieser Sache. Verzeihen Sie die Unterbrechung, Frau Dr. Frieling. Frau Sudmann hätte eine Zwischenfrage. Gestatten Sie das? Nein, danke. Wir wissen alle, und das haben wir auch immer so besprochen in all den vielen Sitzungen, die Sie zurecht ansprechen, es handelt sich um ein privatwirtschaftliches Engagement und es ist eine private Insolvenz. Und es ist... ein vorläufiges Insolvenzverfahren läuft. Und das kann auch weiterlaufen. Es gibt keinerlei Veranlassung für die Stadt, sich da jetzt einbringen zu müssen. Und wenn sie es tut, dann ist ja schon die Frage: Warum haben wir das dann hier nicht diskutiert? Das war Ihre Entscheidung. Hier ist das nicht besprochen worden, und genau darum geht es. Die Stadt kann sich freuen, dass sich ein privater, eine Gruppe von Investoren gefunden hat. Wir können uns alle freuen. Aber wir wollen auch, dass diese Gruppe diesen Prozess alleine zu Ende führt. Und dass sie das nicht tut und dass Sie jetzt heute sich da einbringen wollen, das hat doch damit zu tun, nicht erst seit heute, dass es sich betriebswirtschaftlich offensichtlich nicht rechnet. Sondern es rechnet sich nur dann, wenn die Freie und Hansestadt Hamburg sich engagiert, und zwar nicht mit ein bisschen, auch das wäre falsch, nicht, Sie mich missverstehen, aber mit über einer halben Milliarde Euro und mit unbekannten Risiken. Weil während wir hier reden, steigen die Baukosten, bis es dann soweit ist, sind sie noch weiter gestiegen. Die 600 sind dann schon Makulatur. Und dann bezahlt die Stadt für dieses Museum Premiumpreise. Das sind 12.900 Euro pro Quadratmeter. Zum Vergleich, hochwertige Museumsbauten in Deutschland kosten typischerweise zwischen 4.000 und 7.000 Euro pro Quadratmeter. Wir bezahlen für... Sie bezahlen für unkalkulierbare Risiken. Sie wissen nicht, wie das Gebäude technisch eigentlich wirklich dasteht. Das steht seit zwei Jahren als Bauruine in der Landschaft herum. Und natürlich gibt es Setzungen. Es ist eine museumsfremde Architektur, ein Hochhaus, wo die Besucherströme nicht im Erdgeschoss sind, wo sie schwere Sammlungen unterbringen müssen, wo sie zusätzliche Brandschutz- und Sicherheitsanforderungen haben. Und sie sitzen im Boot der Investoren, denn Sie sind Miteigentümer dieser Immobilie und aller Kosten, die in der Konsequenz entstehen. <i>Also Sie wollen es auf keinen Fall.</i> <i>Dann sagen Sie mal...</i> Der Bürgermeister Tschentscher hat nach der Signa-Pleite mehrfach betont, dass die Stadt sich nicht beteiligen will. Sie haben die Entscheidung geändert. Sie haben sie bis heute nicht inhaltlich begründet. Und ich kann Ihnen sagen, das ist kein schlaues Schnäppchen. Es ist der Versuch, eine fremde Bauruine mit Steuergeldern zu retten, weil sie nun mal existiert. Die Fehler der Vergangenheit wollen Sie mit weiteren gigantischen Fehlern heilen. Wir werden hier dann stehen, wenn Sie immerzu Nachtragsdrucksachen beantragen. Danke.